Meine Damen und Herren, da ist mir das viel zu verkürzt, weil ich gleichzeitig von einer Schule einen Bericht bekommen habe, in dem die Schüler im Schnitt bei den Vergleichsarbeiten nur eine Drei bis
Vier bekommen haben. Sie können kaum Deutsch, wenn sie in die Schule kommen, sie haben ganz engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich permanent fortbilden, die sich allergrößte Mühe geben, die in die Elternhäuser gehen und um jedes einzelne Kind kämpfen. Sie machen eine viel bessere Schule, die Kinder gehen viel lieber in diese Schule als die Kinder der anderen beschriebenen Schule, und jetzt soll ich es auf die Veröffentlichung dieser Daten reduzieren?
Ich sage, schaut einmal da, Eins bis Zwei, die anderen drei bis vier? Ich werde diesen Schulen und der Arbeit der Lehrkräfte überhaupt nicht gerecht! Allerdings, und jetzt werde ich vielleicht etwas versöhnlicher, bin ich der Meinung, dass wir langfristig alle diese Daten ins Netz stellen müssen. Wir haben im Augenblick ja schon fast alle Schulen im Netz. Das ist überzeugend, schauen Sie hinein! Das wissen die Bildungspolitiker, wenn sie sich das anschauen. In der Schuldatenbank wird das Schulprofil genau beschrieben, die Schülerzahl, die Ausländeranzahl, die Klassenfrequenzen. Das können Sie alles nachlesen, das steht alles bereits in der Schuldatenbank. Was wir noch nicht darin haben, sind die Vergleichsarbeiten mit den Ergebnissen, weil ich der Auffassung bin, dass es klüger ist, zunächst einmal diese sehr vertraulichen Daten innerhalb der Schule konstruktiv zu beraten, um die Schule auf einem Weg zu besserem Unterricht zu unterstützen.
Das ist auch das Schlusswort, meine Damen und Herren! Wir brauchen nicht die Veröffentlichung dieser Vergleichsarbeiten, sondern ich bin dankbar, dass wir die Vergleichsarbeiten gemeinsam so gut durchgesetzt haben. Es ist gut, dass sie jetzt innerhalb der Schulen diskutiert werden. Warum tun sich Schulen auch nicht zusammen und diskutieren gemeinsam die Ergebnisse? Dagegen habe ich gar nichts, wenn wir das so vorsichtig durchsetzen, wenn wir den Schulen Vertrauensschutz geben und sagen, wir machen das, ihr könnt euch darauf verlassen, es gibt kein Ranking!
Das ist übrigens ein sehr gefährlicher Prozess in einem Stadtstaat, dies jetzt einfach so locker zu veröffentlichen. Was machen denn die Schulen, die mit schlechten Ergebnissen kommen? Sind die nächstes Jahr nicht angewählt, können wir sie schließen, können wir dann an anderen Schulen, wie ich es heute in der Zeitung gelesen habe, mit Containerbauten antworten? Müssen wir sie dann schließen, oder was ist die Konsequenz? Wir müssen allen Schulen die Möglichkeit geben, sich intern zu verbessern. Das ist ein Hauptziel meiner Arbeit, und ich weiß, dass ich da auch die Bildungsdeputation an meiner Seite habe.
Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal darauf hinweisen: Ein gutes Schulklima ist ganz wichtig, aber das Allerwichtigste ist der gute Unterricht, der von engagierten Lehrkräften gegeben wird. Das steht für mich im Vordergrund und nicht das permanente Diskutieren über die Veröffentlichung von Schulrankings.
Aber – das ist vielleicht auch noch ein Versprechen – das können Sie sich auch anhand der Senatsvorlage anschauen, ich bin der Meinung, wir sollten genau wie die Bundesregierung über die KMK einen Bildungsbericht herausgeben, so dass wir jährlich als Deputation fragen: Wo stehen wir eigentlich heute? Was haben wir im letzten Jahr getan? Wie sind die Vergleichsarbeiten ausgefallen? Ist die Sitzenbleiberquote gesenkt worden? Wie haben wir zusätzliche Mechanismen wie Förderkurse und andere Dinge auf den Weg gebracht, wie wir ihn seit dem Jahr 2000 gegangen sind?
Es ist ein mühseliger Prozess, aber wer glaubt, dass er innerhalb der Bildungspolitik in Kürze das Ruder herumreißen kann und alles besser wird, der irrt. Eine gute Bildungspolitik auf den Weg zu bringen braucht Geduld und Zeit, und ich bin sicher, dass die große Koalition die Geduld hat, diesen Weg im Interesse aller unserer Schülerinnen und Schüler weiterzugehen und nicht nur für einen ganz kleinen Rahmen, den wir oben darüber haben. – Danke sehr!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/359, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt alle Tagesordnungspunkte zur Abstimmung stellen, bei denen keine Debatte vorgesehen ist.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit