Dafür wird der Grundbetrag für den Haushaltsvorstand ab Januar 2005 von 296 Euro im Monat auf 345 Euro im Monat angehoben und entsprechend bei allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise Familie.
Meine Damen und Herren, ich komme gleich zu einer Zäsur! Auch das ist eine Folge der Gesetzgebung, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den sozialen Diensten werden künftig deutlich weniger Fälle bearbeiten können. Sie können sich aber, und das ist auch eine gute Folge dieser Gesetzgebung, um ihre Klientel viel intensiver bemühen, sie viel intensiver beraten. Das ist, glaube ich, für beide Seiten des Schreibtisches, für die, die beraten, und für die Kunden, die vor dem Schreibtisch stehen, eine gute Sache.
Es bleibt für die noch genug übrig, ich zeige Ihnen die ganze Seite von Aufgaben, ich hätte sie Ihnen sonst vorgelesen, die nach wie vor im Amt für Soziale Dienste bleiben. Sie werden nicht arbeitslos, darüber brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Ich unterbreche aber an dieser Stelle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, ich weise auf das schärfste hier zurück, dass wir in Berlin etwas beschließen und uns dann hier in Bremen einen weißen Fuß machen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Dann hätten Sie den Antrag nicht machen dür- fen!)
Wir haben uns den Auseinandersetzungen in Berlin sehr wohl gestellt. Wir haben es mitbeschlossen, wir haben uns in einigen Punkten auch etwas anderes vorgestellt. Das ist sehr wohl richtig, aber in un
serem Antrag geht es darum, wie wir es uns jetzt hier in Bremen vor Ort vorstellen. Wenn Sie sich bedauerlicherweise nicht die Mühe machen, sich mit unserem Antrag auseinander zu setzen, dann sagen Sie es auch, aber sagen Sie nicht, wir würden uns einen weißen Fuß machen. Das stimmt nämlich nicht!
Über die Senatsantwort ist schon ein bisschen die Zeit hinweggegangen. Es wurde ja schon gesagt, im Grunde müsste noch einmal neu geantwortet werden. Das zeigt auch die Dynamik, die letztendlich in diesem Thema liegt, wieviel sich jetzt hier in der Zeit gerade verändert. Der 1. Januar ist ja auch nicht mehr so weit weg.
Hartz IV ist das Konzept des Förderns und Forderns. Den Menschen wird in diesem Land eine ganze Menge zugemutet. Herr Oppermann hat es ja auch schon gesagt, die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß, und das hat auch Auswirkungen bis weit in das demokratische Verständnis hier im Land. Wir haben es bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gesehen. Das heißt für uns natürlich auch, dass wir die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen deutlich ernster nehmen müssen und uns viel mehr damit auseinander setzen müssen, als wir es sicherlich in der Vergangenheit getan haben.
Es geht auch darum, dass wir Chancen und Perspektiven eröffnen, und deshalb geht es für uns auch darum, dass wir nämlich das Fördern in Bremen und Bremerhaven ausgestalten müssen. Genau deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, weil es nämlich um die Programme geht, weil es darum geht, wie wir Menschen in Arbeit bringen, nicht aber, wie wir sie weiter frustrieren.
Es ist auch Geld dafür da. Das ist ja immer für Bremen eine ganz ungewöhnliche Situation, dass man hier im positiven Sinne über Geld redet. Schließlich gibt es vom Bundesfinanzministerium für Bremen allein 77 Millionen Euro an Eingliederungshilfen, und für Bremerhaven gibt es 26 Millionen Euro. Dazu gibt es noch Landesgelder, EU-Gelder, so dass nach unseren Rechnungen jetzt in 2004/2005 letztendlich nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung steht als in den Jahren davor. Deshalb sagen wir Grünen, dass Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote in gleichem Umfang wie in den vergangenen Jahren auch vorhanden sein müssen.
Wir wollen, dass die Programme und die Eingliederungsmaßnahmen nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming und der Chancengleichheit ausgestaltet werden. Wir wollen, dass Langzeitarbeits
losigkeit verhindert wird, Arbeitslose beraten werden und qualifiziert und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse integriert werden und dass natürlich auch soziale Hilfestellungen garantiert werden.
Die gegenwärtigen Planungen des Arbeitsressorts sprechen leider eine andere Sprache. Die Senatsantwort bleibt die Antwort schuldig. In der Arbeitsdeputation haben Sie, Frau Röpke, schon einmal gesagt, dass Sie die Personalförderung nicht mehr unterstützen wollen, Ein-Euro-Jobs offenbar für die Zukunft der Beschäftigungsförderung halten, Jugendberatungseinrichtungen schließen wollen.
Hier hat ja möglicherweise ein Umdenkprozess eingesetzt. Ich kann Ihnen die Protokolle geben, Herr Pietrzok. Sie wissen es doch ganz genau, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist,
dass nämlich die Jugendberatungseinrichtungen über das Jahr 2004 hinaus nicht gefördert werden sollen, das ist doch Fakt. Dass es jetzt anders werden soll, das ist ja auch gut.
(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Die Stadt Bre- men ist nicht mehr Adressat und der Land- tag schon gar nicht!)
Eine gendergerechte Beschäftigungsförderung? Da gibt es leider nur ein Achselzucken. Bei vielen Programmen sind Frauen nur mit 20 bis 30 Prozent vertreten. Das finden wir bedauerlich, und das darf aus unserer Sicht auch nicht so sein. Wenn Sie es jetzt anders sehen, es gab hier ja schon heftigen Widerspruch, dann kann das hier ja auch gleich gesagt werden.
Für uns hat in der künftigen Arbeitsmarktpolitik die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Jobs Vorrang. Das heißt für uns eben genau nicht eine standardmäßige Vermittlung in Ein-Euro-Jobs! Es wird ja im Moment gerade so getan, als wenn durch diesen Systemwechsel der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nur noch Ein-EuroJobs möglich wären. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Wenn man in das Gesetz schaut, dann geht es auch darum, dass sozialversicherungspflichtige Jobs Vorrang vor der so genannten Mehraufwandsvariante haben, also vor den Ein- und Zwei-Euro-Jobs.
gungspolitischen Aktionsprogramms oder im Rahmen der Programmgestaltung der Bagis, wie sie jetzt heißt, zu nutzen und nicht so zu tun, als wenn es in Zukunft nur noch Ein-Euro-Jobs geben würde. Für uns ist es ein ganz wesentlicher Bestandteil des Förderns, arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden zu lassen. Dass dazu vielleicht auch manch ein Programm optimiert werden muss, das steht bestimmt außer Frage, für konstruktive Überlegungen aber haben Sie uns auch sicher an Ihrer Seite, das ist gar keine Frage.
Wir wollen, dass Programme künftig konsequent gegendert werden. Dafür erwarten wir Programme, Strategien und auch Engagement, dass es auch Realität wird. Wir möchten ein Programm für Berufsrückkehrer und Berufsrückkehrerinnen, die wegen des erhöhten Partnereinkommens aus dem ALG II herausfallen. Auch sie müssen eine realistische Chance bekommen, dass sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden.
Wir wollen ein Stammkräfteprogramm für Organisationen, die in der Bürgergesellschaft wichtige Arbeiten leisten, und zwar in den Bereichen Sport, Gesundheit, Jugend, Kultur und in anderen auch. Wir wollen, dass deren Arbeit, deren Vielfalt der Angebote, deren Bedeutung für unsere Zivilgesellschaft erhalten bleiben, und das geht nicht einfach nur mit Ein-Euro-Jobs.
Wir wollen weiter, das ist vorhin schon angeklungen, eine Absicherung der Jugend-, Frauen- und offenen Beratungsangebote. Insbesondere die Jugendberatungseinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit, gerade in benachteiligten Stadtteilen. Sie haben eine hohe Vermittlungsquote, und in Anbetracht der Lehrstellenmisere sind sie für uns unverzichtbar.
Wir wollen eine Absicherung der Infrastrukur der Sozialberatung: Schuldnerberatung, Suchtberatung sind hier zu nennen. Uns ist sehr bewusst, dass das jetzt nur noch Kann-Leistungen sind, aber wir erwarten vom Senat, dass er diese Hilfen auf der Basis der jetzt vorhandenen Budgets weiterführt. Wir wollen auch Stützungsangebote für die Personen, die nach den gegenwärtigen Bedingungen des Arbeitsmarktes nur weniger als drei Stunden arbeiten können, die aus dem SGB II herausfallen und nach SGB XII Grundsicherung erhalten, dass es für sie weiterhin Aktivierungsangebote geben muss.
Ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz sagen, mit den Ein-Euro-Jobs, warum uns das so wichtig ist, was wir eigentlich gegen diese Jobs vorzubringen haben. In der Vergangenheit gab es auch diese Mehraufwandsvariante, nur, im Gegensatz zu früher ist damit keine Perspektive mehr auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis verbunden.
Was bei der gegenwärtigen Variante bei Ein-EuroJobs auch ein Problem ist, sie werden mit Zwang belegt. Das ist für uns ein großes Problem, dass sie mit Zwang belegt sind und nicht mit Wertschätzung, Wertschätzung und gesellschaftlicher Anerkennung in der Zivilgesellschaft. Die Menschen machen Jobs, die im öffentlichen Interesse liegen, und sie werden mit Zwang belegt. Das halten wir nicht für eine gute Idee, auch nicht für das Selbstwertgefühl der Leute, und, was wir auch befürchten, es ist eine Verdrängung regulärer Jobs. Da gehen jetzt dauernd die Wohlfahrtsverbände durch die Presse, die schon sagen, die Pflegeplätze sind zu teuer, und wir wollen das teilweise mit Ein-Euro-Jobs machen. Das halten wir für ein großes Problem. Wir hätten es für gut gefunden, wenn diese EinEuro-Jobs in reguläre Beschäftigung umgewandelt worden wären. Das ist in Wirklichkeit auch nicht sehr viel teurer. Wenn man die Kosten der Unterkunft, das Arbeitslosengeld II, die aufzuwendende Sozialversicherung und den einen Euro pro Stunde zusammenrechnet, kommt man vielleicht in den Gesamtkosten ein bisschen höher, aber für die Arbeitslosen gibt es einen Perspektivwechsel, denn sie sind auf einmal Arbeitnehmer, und sie haben damit nicht nur richtig Gehalt, sondern sie haben auch einen Statuswechsel im Selbstwertgefühl, im Selbstverständnis, und sie bewegen sich auf gleicher Augenhöhe mit Freunden, Verwandten, Bekannten, im Kollegenkreis, und das ist etwas ganz anderes. Das halten wir in dem Bereich für eine richtige Perspektive.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. P i e t r z o k [SPD]: Und dann beschließen Sie in Berlin etwas anderes?)
Wir haben da überhaupt nichts anderes beschlossen. Ich habe doch ganz deutlich gesagt, in dem jetzigen SGB II ist auch der Vorrang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Schauen Sie doch in das Gesetz hinein! Die Ein-Euro-Jobs sind in der Tat an der Stelle nachgeordnet. Dass so getan wird, dass es nur Ein-Euro-Jobs gibt, das haben Sie getan, damit ist doch Herr Clement nach außen gegangen! Damit sind doch nicht die Grünen nach außen gegangen. Ich komme zu meinem Fazit, weil meine Redezeit hier gleich abgelaufen ist. Wir wollen Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Jobs. Geld dafür ist auch ausreichend vorhanden. Das Gesetz lässt den Handlungsrahmen an der Stelle zu. Dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, finde ich sehr bedauerlich. Im Sinne des Förderns von Arbeitslosen wäre das eine richtige Sache gewesen. Wenn Sie sich dem nicht stellen wollen, ist das Ihr Ding.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, Sie haben in der letzten Sitzung großspurig behauptet, Sie hätten keine Angst vor meinen Reden. Dann frage ich Sie, warum Sie dann nicht willens oder in der Lage dazu sind, mir meine Zwischenfragen zu beantworten. Wenn Sie angeblich keine Angst vor meinen Reden haben, so ist das eben Ihr Problem, aber zumindest sollten Sie meine Reden sehr ernst nehmen, denn als ich hier vor einem Jahr gesagt habe, dass die Deutsche Volksunion gerade bei den Jung- und Erstwählern einen enorm großen Zuspruch hat, haben Sie nur schäbig darüber gelacht.
Nur einmal zur Erinnerung, die DVU hat bei den Wahlen in Brandenburg in einigen Bezirken fast 30 Prozent bei den Jung- und Erstwählern errungen. Nun können Sie lachen, falls Ihnen das Lachen nicht vergangen ist. Meine Damen und Herren, Herr Oppermann, diese Montagsdemonstrationen haben zwar nicht die Welt verändert, aber die Hartz-IVReform wird das soziale Gefüge und die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ab 2005, wenn sie zum Tragen kommt, verändern, aber mit Sicherheit nicht zum Vorteil und zum Positiven der etablierten Altparteien.
Meine Damen und Herren, wir behandeln heute in der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/317 das sehr wichtige und aktuelle Thema „Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“. Ich frage mich auch im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger, was diese rotgrüne Chaosregierung uns Bürgern an unsozialen Belastungen und unsozialen Reformen eigentlich noch alles zumuten will. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, diese ungerechte und unerträgliche Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer unsozialen Reformpolitik insgesamt, die nachweislich aber auch nur auf Kosten und zu Lasten des kleinen Mannes und der ohnehin schon sozial schwachen Menschen rücksichtlos und skrupellos umgesetzt wird. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen! Darüber kann sich unsere rotgrüne Chaosregierung so richtig freuen, denn sie hat mit dieser unsäglichen Hartz-Reform unweigerlich den Weg in die Armut für Millionen von Menschen sehr erfolgreich und unübertroffen umgesetzt.
Meine Damen und Herren, diese Hartz-Reform ist mit der Tinte von seelenlosen und unfähigen Politikern geschrieben worden, nämlich seelenlos, rücksichtslos, skrupellos, gnadenlos und unbarmherzig, und das alles auf Kosten der sozial schwachen Menschen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen heute schon voraus, es wird statt neuer Arbeitsplätze nun noch mehr unsinnige Formulare geben, sage und schreibe 16, in Bremen sind es etwas weniger, die aber nicht einmal alle Sachbearbeiter richtig und korrekt ausfüllen können. Also, statt weniger Bürokratie nun noch mehr Bürokratie für Arbeitslose! So
mussten allein 2500 Telekom-Mitarbeiter nach Nürnberg beordert werden, um die Datenerfassung abzusichern. Ähnlich sieht es in den Kommunen aus. Zwischen 500 und 1000 Beschäftigte müssen allein in Frankfurt die Verwaltungsarbeit bewältigen, zum Beispiel die Zuschüsse für Klassenfahrten und so weiter. Für alle Lebenslagen und Verhältnisse müssen unsere Kommunen künftig einstehen, nur nicht für den eigentlichen Zweck der Reformen, die Vermittlung von Menschen in Arbeit.
Von diesem Gesetz sind sage und schreibe 2,3 Millionen Langzeitarbeitslose und mehr als eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger betroffen. Rechnet man nun noch deren Ehepartner und die Kinder dazu, so bekommen mehr als fünf Millionen Menschen demnächst die Folgen der neuen Gesetze schmerzlich zu spüren. Hinzu kommen noch eine unverantwortliche Verunsicherung und Ärger und eine noch höhere Belastung der ohnehin schon von der Bundesregierung zur Genüge abgezockten sozial schwachen Menschen.
Diese unsozialen Hartz-Reformen sind unerträglich und lassen gerade einmal sozial schwachen Menschen so viel, dass es zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Mit dieser Reform will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose zwingen, sich eine Arbeit zu suchen. Dann muss die Bundesregierung aber erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt erst einmal Arbeit für diese langzeitarbeitslosen Menschen vorhanden ist, für die sie sich überhaupt bewerben können. Einmal ganz nebenbei, falls Sie es vergessen haben, Sie haben eine unbeschönigte Arbeitslosenzahl von über acht Millionen Menschen, und da wird immer lapidar von den etablierten Politikern behauptet, statistisch herangezogen, 50 Prozent würden gern ihren Arbeitsplatz wechseln. Ich aber sage Ihnen, diese 50 Prozent wollen überhaupt erst einmal einen Arbeitsplatz haben. Schaffen Sie erst einmal die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen, bevor Sie Arbeitslose, die wirklich arbeiten wollen, zur Arbeit zwingen wollen!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen heute schon voraus, dass diese mit heißer Nadel gestrickte Hartz-Reform genauso erbärmlich scheitern wird wie Ihre unsägliche Gesundheitsreform, gepaart mit ewigen hilflosen Ausflüchten und gegenseitigen Schuldzuweisungen der verantwortlichen Politiker der Altparteien.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gefährden Sie gerade mit dieser Hartz-Reform die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland. Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnt eindringlich vor einer ausufernden Gewaltbereitschaft in den jeweiligen Amtsstuben angesichts dieser Hartz-Reform. Meine Damen und Herren, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, unsere Bürger haben für dringend notwendige Reformen mit Sicherheit Verständnis, aber, und nun kommt das Aber, diese Re