Bernd Ravens
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Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Windler.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, Drucksache 16/1323, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1229, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, Drucksache 16/1323, Kenntnis.
Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch.
Bevor ich Herrn Lehmann jetzt als erstem Redner das Wort erteile, möchte ich wenigstens darauf aufmerksam machen: Wir haben eine 10-Minuten-Debatte. Ich kann nicht empfehlen, die Mittagspause nachher zu verlängern, also sollten wir nicht über 13.00 Uhr hinaus debattieren. Das hat den Grund, weil wir um 14.30 Uhr Jugend im Parlament haben, und ich finde es unhöflich, wenn wir die Schüler einladen und dann später anfangen. Sind Sie damit einverstanden?
Die Beratung ist eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lehmann.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Speckert.
Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Frau Wiedemeyer für eine Kurzintervention.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lehmann.
Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Rosenkötter.
Meine Damen und Herren, Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1333 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, und wir treten bis 14.30 Uhr in die Mittagspause ein.
Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Möhle.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Günthner.
Das Wort erhält der Abgeordnete Bödeker.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Günthner.
Das Wort hat Herr Senator Kastendiek.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1355 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Klagerecht für den Tierschutz
Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält zunächst die Abgeordnete Frau Emigholz.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Emigholz.
Das Wort erhält Herr Bürgermeister Böhrnsen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist beantragt, diesen Bürgerantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Bürgerantrags mit der Drucksachen-Nummer 16/1356 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Bürgerantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss.
Förderung der Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Röwekamp.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Knäpper.
Das Wort erhält Frau Kollegin Markus.
Das Wort erhält der Kollege Dr. Güldner.
Das Wort erhält Herr Bürgermeister Röwekamp.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/1354 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Der Einsatz von RFID-Funketiketten (Radio Frequency Identification) – Chancen und Risiken
D a z u
Mitteilung des Senats vom 10. April 2007
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Kastendiek.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schildt.
Als Nächster hat das Wort Herr Senator Kastendiek.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1368, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart worden ist, bei dem Punkt außerhalb der Tagesordnung zur Überschuldung privater Haushalte und Insolvenzverfahren auf eine Debatte zu verzichten.
Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern
Wir verbinden hiermit:
Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Wewer.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern“ ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 63. Sitzung am 12. Juli 2006 an die staatliche Deputation für Wissenschaft, federführend, und den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Diese legen mit der Drucksachen-Nummer 16/1331 ihren Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält Frau Kollegin Schön.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Busch.
Das Wort erhält Herr Senator Lemke.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Busch.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 4 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1073 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1 bis 4 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffern 5 und 6 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 5 und 6 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1073 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 5 und 6 des Antrags zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1339, Kenntnis.
Bremens Stärken nach außen tragen – ein kohärenter Marketingansatz ist notwendig
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1349, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 80. Sitzung am 22. März 2007 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes, Drucksache 16/1346, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bremisches Hafensicherheitsgesetz (BremHaSiG)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Hafensicherheitsgesetz, Drucksache 16/1357, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Hafensicherheitsgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Behinderung der DVU bei der Plakatierung im Bürgerschaftswahlkampf
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mäurer.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion und den
Deutsch-Amerikanischen Frauenclub aus Bremerhaven. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Generalplan Küstenschutz 2007
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Neumeyer.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Garling.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Imhoff.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.
Als Nächster erhält das Wort Senator Neumeyer.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussfassung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1384 in der Neufassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Beschlussempfehlung des Senats zu.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Schuster.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Schön.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch eine Korrektur bekannt geben. Es war ein Fehler meinerseits. Für diese Debatte ist seitens des Senats zugeordnet Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch und nicht Frau Senatorin Rosenkötter und Herr Dr. Schuster. Ich bitte um Entschuldigung!
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Peters.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Ziegert.
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?
Nächste Rednerin ist Frau Staaträtin Dr. Weihrauch.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1351 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Existenzsichernde Einkünfte im Konzern Bremen
D a z u
Mitteilung des Senats vom 20. März 2007
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Lühr.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Gehe ich recht in der Annahme, dass wir in eine Aussprache eintreten wollen? – Das ist der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet.
Als Erstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Arnold-Cramer.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Speckert.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Als Nächster erhält das Wort Herr Staatsrat Lühr.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.