Dazu bemerkte kürzlich der „Weser-Kurier“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Dorthin müssen sie aber erst einmal kommen. Schily will in diesem Zusammenhang den Seenotrettungsdienst ausbauen.“ Weiter heißt es: „Spötter in Berlin sehen schon ein MS Otto Schily durch das Mittelmeer kreuzen.“
Meine Damen und Herren, der ursprüngliche Schily-Vorschlag wäre allerdings ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um das Zuwanderungsproblem insbesondere für Mitteleuropa zu lösen. Weil Europa außerstande ist, Hunderte von Millionen Menschen aus aller Herren Länder, der so genannten Dritten Welt, aufnehmen zu können, wäre es auch dringend erforderlich, Asyllager nicht nur in Nordafrika, sondern auch in europäischen Regionen einzurichten. In diesem Sinne sollte die Bremische Bürgerschaft den vorliegenden Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt unterstützen. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, hat sogar Minister Schily erkannt. So erklärte er im Juli, ich darf zitieren: „Die falsche Antwort hieße, dem Migrationsdruck einfach freien Lauf zu lassen. Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden.“ Wo Minister Schily Recht hat, hat er eben Recht!
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat sich nämlich herausgestellt, dass über Spanien und andere europäische Mittelmeeranrainerstaaten Millionen Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Hauptziel Deutschland und Österreich einreisen wollen. Nach Schätzungen der spanischen Behörden befinden sich allein in Spanien sage und schreibe neben 1,6 Millionen rechtmäßig dort lebenden Fremden bereits nicht weniger als 1,1 Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis.
Meine Damen und Herren, mit welchen hinterhältigen Machenschaften illegale Einwanderung gefördert wird, zeigt der Vorgang um die angeblichen sudanesischen Flüchtlinge der Cap Anamur. Die stellten erst einmal Asylantrag in Italien, dessen Behörden alle Schwarzafrikaner als Lügner entlarvten. Ihre Ausweispapiere hatten die Scheinasylanten selbstverständlich zuvor vernichtet. Das Problem kennen wir hier in Bremen auch. Hierzu gab die italienische Innenbehörde bekannt, die deutsche Hilfsorganisation habe mit allerlei Lügen dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge in Sizilien von Bord gehen durften. Man vermutet, dass die Cap Anamur für Schleuserbanden diesbezüglich einen Präzedenzfall schaffen wollte. Der Justizminister Castelli von der Lega Nord war besonders erbost. Er führte aus, man habe im Zuge der Gutmenschenkampagne den Eindruck in die Welt setzen wollen, dass Italien seine Grenzen nicht kontrollieren kann und das Land Italien der weiche Bauch Europas wäre.
nerhalb der EU die anschwellenden Ströme von Asylanten, die sich von Afrika aus in Richtung Europa bewegen. Hunderttausende warten an der nordafrikanischen Küste auf eine Chance zur Überfahrt. Zwischen 500 und einigen tausend Euro müssen die Asylanten für die nordafrikanischen Schlepperbanden bezahlen.
In dieser verzweifelten Lage hat die rotgrüne Chaosregierung ein Zuwanderungsgesetz beschlossen, in dem auch noch geschlechtsspezifische Verfolgung zur Einwanderung berechtigt. Dem Wahnsinn des Zuwanderungsproblems Einhalt zu gebieten wäre aber gerade jetzt das Gebot der Stunde, zumal Deutschland infolge einer verfehlten und skandalösen Politik dieser Bundesregierung immer mehr ausblutet und verarmt. Das habe ich gestern schon ausgeführt, Hartz IV, Agenda 2010 und so weiter. Alte, arme, kranke Menschen werden für diese unsoziale Politik niederträchtig und unerträglich zur Kasse gebeten. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Meine Damen und Herren, wem aber das Überleben des deutschen Volkes am Herzen liegt, der muss vor allem auch konsequent für die Lösung des Zuwanderungsproblems eintreten. In diesem Sinne wäre die Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Deutschen Volksunion eigentlich nur selbstverständlich.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf dem Besucherrang recht herzlich eine Schülergruppe der neunten Klasse der St.-Johann-Schule begrüßen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwischenzeitlich sieht es in diesem Haus doch manchmal so aus, als ob der Vertreter der DVU – zumindest versucht er das, er bekommt es aber nicht hin – auch einmal sachliche Beiträge zu den einen oder anderen Themen, die die Menschen wirklich bewegen, hier leistet. Der Beitrag, den Sie gerade gehalten haben, und Ihr Antrag zeigen im Grunde genommen, wes Geistes Kind Sie wirklich sind, Herr Tittmann.
Vielleicht brauchen wir das ab und zu, um nicht zu vergessen, wen wir in einigen Landtagen mit Ih––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen, mit den Kollegen von der DVU und der NPD heutzutage wirklich sitzen haben. Sie wissen genau, dass diese Reden über das Radio und seit neuestem auch über das Fernsehen, über die Presse in die Bevölkerung verbreitet werden, und Sie wissen auch, dass nicht jede Bürgerin und jeder Bürger die Zahlen und die Fakten so im Kopf haben kann, weil er sich natürlich auch um viele andere Dinge kümmern muss. Sie verbreiten hier in der Tat in Ihrem Antrag schriftlich und auch mündlich, Hunderte von Millionen Menschen aus aller Herren Länder kämen nach Europa, kämen nach Deutschland, um hier als Flüchtlinge Asyl zu suchen oder was auch immer.
Ich nenne Ihnen jetzt gleich einmal die Zahlen für dieses Jahr. Ihre Behauptung ist in diesem Fall nicht nur Schwachsinn, sondern weil es auch in Menschengruppen hinein verbreitet wird, die es vielleicht nicht besser wissen, ist es nicht nur Schwachsinn, sondern es ist Volksverhetzung im reinsten Sinne, was Sie hier betreiben, Herr Tittmann.
Wir haben für 2004, und jetzt kommen die offiziellen Zahlen, damit Sie einmal sehen, was für einen Blödsinn Sie reden, für Deutschland hochgerechnet von den Asylanträgen, die wir bisher haben, eine Zahl von 35 000 insgesamt, davon 4392 aus Afrika. Wir haben für die gesamte Europäische Union, 20 Länder, für 2004 auch wieder hochgerechnet aus dem Stand, den wir bis September haben, 64 000 Asylanträge, und wir haben für die 30 größten Industrieländer auf der Welt überhaupt pro Jahr 180 000 Anträge, und da reden Sie hier von Hunderten von Millionen! Sie müssen ein bisschen bekloppt sein, um ehrlich zu sein!
Der zweite Punkt, den ich hier zurückweisen möchte: Sie sprechen von einem Schlepperschiff Cap Anamur. Ich weiß nicht, was Sie überhaupt mitbekommen von der Welt und früher mitbekommen haben. Die Cap Anamur hat während des Vietnamkrieges die Boat-People aufgenommen und hat auch in vielen anderen Krisengebieten dieser Welt Minen unter großen Gefahren weggeräumt, auf hoher See unter großen Gefahren Menschen aufgenommen, die in ihren Ländern durch Kriege, Bürgerkriege und andere Dinge vertrieben worden sind. Bei dieser Organisation von einem Schlepperschiff zu sprechen zeigt auch, wie elend es Ihnen gehen muss, dass Sie hier solche Argumentationen bringen, Herr Tittmann, von der DVU.
Es kann sein, und ich glaube, die Organisation Cap Anamur hat sich, wie wir gerade dieser Tage gehört haben, intern sehr intensiv mit diesen Vorgängen befasst, dass dort von einigen Verantwortlichen Fehler gemacht worden sind, dass auch in der Darstellung und auch teilweise in dem, wie diese Aktion im Mittelmeer angegangen worden ist, man dort einige Fehler gemacht hat. Ich glaube, die Organisation hat reagiert, hat das intern sehr wohl qualifiziert diskutiert und hat auch in der Führung ihrer Organisation eine Veränderung vorgenommen. Deswegen von einer Schlepperorganisation zu sprechen ist wirklich absolut unhaltbar, und ich weise es hier noch einmal zurück, Herr Tittmann.
Lassen Sie mich für meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, für meine Partei hier in Bremen, aber auch bundesweit für Bündnis 90/Die Grünen noch einmal sagen, dass der Bundesinnenminister Otto Schily mit seinem Vorstoß Anlass für solche Beiträge hier in diesem Hause von der DVU, aber auch für andere Debatten in Europa gegeben hat, macht mich sehr besorgt. Ich habe das wie alle meine grünen Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern von Anfang an nachdrücklich zurückgewiesen, dass wir die, wie wir alle in den letzten Jahren sehen, dramatisch zurückgehenden Flüchtlingszahlen wieder so nach oben hängen und so als Problem hochspielen, dass wir sogar schon in Staaten wie Libyen und anderen nun außereuropäische Lager einrichten wollen, dass dies ein Vorschlag des Bundesinnenministers in die vollkommen falsche Richtung ist. Auch dies wollte ich hier der Deutlichkeit halber noch einmal sagen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle vorweg, wir werden uns diesem Antrag auch nicht anschließen können, weil er erstens in der Zielrichtung an dem vorbeigeht, was sich in der Diskussion befindet, und zweitens die allgemeine Diskussionslage so kontrovers und unübersichtlich ist, dass man noch keine vernünftigen Schlussfolgerungen daraus ziehen könnte, um zu sagen, die Gründe dafür überwiegen, oder die Gründe dagegen überwiegen. Nicht zuletzt, Herr Tittmann, glaube ich kaum, dass, selbst wenn wir das hier beschließen würden, das in irgendeiner Form auf europäischer Ebene gehört würde und sich danach gerichtet würde. Insofern ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, dennoch, der Bundesinnenminister hat mit seiner Initiative natürlich eine Lawine von Diskussionen und Meinungsäußerungen losgetreten, die von voller Unterstützung bis zu strikter Ablehnung reichen. Von der Bundesregierung wird die Forderung nach Flüchtlingsaufnahmezentren – Herr Schily hat sich von Lagern entfernt und sagt nun Flüchtlingsaufnahmezentren –, die Bundesregierung hat sich der Auffassung und der Zielrichtung von Herrn Schily angeschlossen. Der Regierungssprecher Steg hat ausdrücklich betont, dass es keinen Dissens in dieser Auffassung innerhalb der Bundesregierung gebe. Da die Bundesregierung nicht allein mit Sozialdemokraten besetzt ist, sondern auch aus grünen Regierungsmitgliedern besteht, muss man zumindest zunächst einmal unterstellen, dass es innerhalb der Grünen auch keine einheitliche Auffassung gibt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Bundesaußenminister hat sich eindeutig geäußert!)
Ich habe dies aber zur Kenntnis genommen. Wenn ein Regierungssprecher für die Bundesregierung spricht, dann gehe ich davon aus, dass dies auch in der Bundesregierung so mitgetragen wird.
Die Bewertung an sich fällt, wie gesagt, recht unterschiedlich aus. Einige Sozialdemokraten, zum Beispiel der ehemalige Minister Lafontaine oder der innenpolitische Sprecher Wiefelspütz, unterstützen ausdrücklich den Vorschlag von Schily, während wiederum der SPD-Innenexperte Edathy den Vorschlag ablehnt und eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf Europa fordert. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hacker, hält die Idee Schilys für abwegig.
Meine Damen und Herren, die unterschiedlichen Bewertungen, auch auf europäischer Ebene, kommen nicht von ungefähr. Während Frankreich und Schweden weiterhin Bedenken hegen, findet Schily nach der Konferenz der Innen- und Justizminister in Scheveningen in EU-Kommisar Vitorino und UNFlüchtlingskommissar Lubbers offenbar Kombattanten. Auch besonders der italienische Innenminister Pisano ist sich mit Schily einig, das sicherlich auch, weil gerade Italien erkennbar gewisse Probleme auf dieser Ebene in der letzten Zeit hatte und sich von daher sicherlich auch eher mit dem Vorschlag von Schily anfreunden kann.
Meine Damen und Herren, sollte der Vorschlag von Innenminister Schily realisiert werden, wird bis dahin noch ein sehr schwieriger und holpriger Weg zu überwinden sein. Flüchtlingsaufnahmezentren in
Nordafrika können auch nur als komplementäre Maßnahme, wie Schily sagt, eingerichtet werden. Bisherige Verfahren bleiben bestehen. Insofern ist der Vorschlag Schilys auch nicht vergleichbar mit dem Vorschlag von Großbritannien, ich glaube, aus dem letzten Jahr, alle Asylbewerberverfahren in Lagern außerhalb der Europäischen Union zu bearbeiten. Meine Damen und Herren, wie gesagt, es sprechen einige Gründe dafür, zum Beispiel die Tatsache, dass wir nach wie vor erhebliche Schäden, auch volkswirtschaftliche Schäden, durch Schleuserbanden erfahren, aber insbesondere auch die Betroffenen in den Händen von Schleuserbanden nicht richtig aufgehoben sind und insofern eine andere Lösung möglicherweise vorteilhaft wäre. Die Gefährdung auf den Transportwegen, insbesondere auf diesen überalterten Schiffen, ist groß. Jedes Jahr sterben Tausende von Migranten auf diesen Schiffen, und auch deshalb kann man durchaus Alternativen überlegen. Nicht zuletzt muss ich auch noch einmal darauf hinweisen, das geht immer ein bisschen unter, dass letztendlich 90 Prozent aller Asylanträge nach wie vor abgelehnt werden. Gleichwohl, Dr. Güldner hat es richtigerweise gesagt, sind, wie man es auch immer bewerten will, erfreulicherweise die Asylbewerberzahlen erheblich zurückgegangen, aber auch von diesen zurückgegangenen Asylbewerberzahlen sind im Schnitt 90 Prozent nicht asylbewerberfähig. Nur wenn die Länder Nordafrikas die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen wie zum Beispiel Libyen, das diese noch nicht ratifiziert hat, wäre ein solches Unterfangen überhaupt erst möglich. Die Finanzierung muss sichergestellt werden, die Ausbildung des Personals für solche Zentren müsste überlegt werden, bezahlt werden et cetera. Es ergeben sich Zuweisungsfragen nach Asylverfahren. Es ist die Frage, wer Herr des jeweiligen Verfahrens ist, und abgesehen davon bleibt es so, dass rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden müssen. Dabei muss man natürlich auch immer wieder im Hintergrund den Grundsatz sehen, niemand hat einen Anspruch darauf, in Europa Asyl oder einen anderen Schutzstatus zu erhalten. Weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch in einem anderen internationalen Vertrag ist der Anspruch verbürgt. Allein bedrohte Menschen vor Folter, politischer Verfolgung und Krieg zu schützen ist Grundlage der Betrachtung. Meine Damen und Herren, ein absolutes Nein zu diesem Zeitpunkt ist verfrüht. Das Elend und die Probleme Afrikas und anderer Problemregionen können nicht in der EU gelöst und aufgefangen werden. Internationale Hilfe vor Ort ist nötig. Wenn überhaupt, müssten die Handelnden noch große Widerstände überbrücken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir eine wahre Freude, das jetzt ausführen zu dürfen. Herr Dr. Güldner, durch solche blödsinnigen Reden von einer solch unrealistischen Politik der Grünen sorgen Sie dankenswerterweise dafür, dass die Deutsche Volksunion zukünftig auch noch verstärkt in anderen Landtagen vertreten sein wird,
also auch dank Ihrer Reden und Politik ist mir um die parlamentarische Zukunft der Deutschen Volksunion nicht bange.
Die Ablehnung des DVU-Antrags zeigt wieder einmal mehr, wie begrenzt Ihre Denkfähigkeit ist, verbunden mit einem Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie wollen oder können nicht begreifen, dass Europa außerstande ist, Millionen Menschen aus Afrika und aus der Dritten Welt aufzunehmen.