Karin Mathes
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Das Wort hat der Abgeordnete Grotheer.
Das Wort hat Frau Senatorin Rosenkötter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen Kenntnis.
Bevölkerungs- und Raumordnungsprognose für das Land Bremen
D a z u
Mitteilung des Senats vom 6. März 2007
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Kramer.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Staatsrätin, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Das ist der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Focke.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kummer.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krusche.
Das Wort hat Frau Staatsrätin Kramer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1329, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Ich unterbreche die Landtagssitzung bis 14.30 Uhr.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Verden. Herzlich willkommen!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gerling.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güldner.
Das Wort hat Herr Staatsrat Mäurer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1378, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Messbare Erfolge durch die Polizeireform
D a z u
Mitteilung des Senats vom 20. März 2007
Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Röwekamp, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Dr. vom Bruch.
Auch hier gehe ich davon aus, dass wir gleich in eine Aussprache eintreten. – Das ist der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herderhorst.
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, dass die Tagesordnungspunke 8, Girl’s Day, und die miteinander verbundenen Punkte 9 und 10, In Kinder investieren, in der Reihenfolge der Beratung getauscht werden.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kleen.
Nein, das geht automatisch aus, Herr Abgeordneter!
In dem Moment klingele ich dann.
Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven
Wir verbinden hiermit:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven
s o w ie
Kommunaler Finanzausgleich
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum.
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und
Finanzausschusses, Drucksache 16/1382, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir entsprechend verfahren.
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne Auszubildende der Akademie Überlingen. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Das Wort hat der Abgeordnete Bödeker.
Das Wort hat der Abgeordnete Wedler.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.
Das Wort hat Herr Senator Dr. Nußbaum.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1382, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 16/1382 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Jetzt lasse ich über das eigentliche Gesetz mit der Drucksachen-Nummer 16/1318 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven, Drucksache 16/1318 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung
beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/1383 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/1383 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1382, Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Seniorengruppe der Heilig-Geist-Gemeinde aus BremenVahr. Herzlich willkommen!
Reformen in der Bildungspolitik
D a z u
Mitteilung des Senats vom 10. April 2007
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke.
Ich gehe davon aus, dass wir gleich in die Aussprache eintreten. Ich sehe hier keinen Widerspruch.
Damit ist die Aussprache eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hövelmann.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stahmann.
Das Wort hat der Abgeordnete Rohmeyer.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Frau Stahmann?
Bitte, Frau Stahmann!
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stahmann.
Das Wort hat Herr Senator Lemke, wenn Sie es ergreifen möchten!
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1367, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Ich schließe jetzt die Landtagssitzung und wünsche unseren Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen eine gute Rückreise, möchte Sie aber daran erinnern, dass wir mit der Sitzung der Stadtbürgerschaft um 16.30 Uhr beginnen.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 26, das ist der Tagesordnungspunkt zum Girls’ Day, für diese Sitzung auszusetzen und dass die Tagesordnungspunkte 27 und 28 zum Thema „In Kinder investieren“ nicht vor 16.30 Uhr aufgerufen werden.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass jetzt vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 27 und 28, „In Kinder investieren heißt, in Zukunft investieren“, ausgesetzt werden.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Wedler.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Busch.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Das Wort hat Herr Senator Lemke.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schön.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1317, Kenntnis.
Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen eine Gruppe angehender Berufsschullehrer und Referendare. – Herzlich willkommen!
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe – Regelleistungen neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Schmidtmann das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Grotheer.
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
Sie möchten keine Zwischenfrage gestatten?
Ihre Redezeit ist zu Ende!
Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Schmidtmann das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
Das Wort hat der Abgeordnete Grotheer.
Das Wort hat Frau Senatorin Rosenkötter.
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf dem Besucherrang recht herzlich Herrn Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen. Er war heute den Tag über in Bremerhaven, hat sich dort Unternehmen der Fisch verarbeitenden Industrie angeschaut. Ich begrüße Sie herzlich, willkommen in Bremen!
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1282 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Würdigung der Befreiung Bremens von der Räterepublik 1919
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mäurer.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen und die Regeln des Parlaments zu akzeptieren!
Herr Abgeordneter Tittmann!
Herr Abgeordneter Tittmann!
Herr Abgeordneter, die Regeln des Parlaments – –.
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort! Sie müssen die Regeln des Parlaments beachten!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.
Die unterbrochene Landtagssitzung ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion, Berufsschüler der Wilhelm-Wagenfeld-Schule und eine Klas
se der Erwachsenenschule Bremen. Herzlich willkommen!
Wir setzen nun die Tagesordnung fort.
15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005
Wir verbinden hiermit:
Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zum 15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 (Mitteilung des Senats vom 28. November 2006, Drs. 16/1219) vom 26. Januar 2007
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Rednerin erteile ich der Landesfrauenbeauftragten, Frau Ulrike Hauffe, das Wort.
Frau Hauffe (Landesbeauftragte für die Gleichbe- rechtigung der Frau): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es übt sich, wenn ich jetzt schon das zweite Mal hier bin. Herzlichen Dank für die Einladung, hier als Sachverständige wieder sprechen zu dürfen!
Ich könnte nun anlässlich der Debatte über den 15. Bericht der ZGF meine Redezeit dafür nutzen, unsere guten Taten aufzuzählen, gemessen an unserer bescheidenen Personalausstattung – das sage ich hier sehr deutlich – über die vielen Aktivitäten berichten, die wir unternommen oder angeschoben haben. Ich denke, das kann nicht Sinn meiner Rede sein, denn Sie haben sicherlich alle den bewusst ausführlich gestalteten Bericht gelesen. Ich will Sie vielmehr mitnehmen, weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur
Gleichberechtigung zu gehen – ich mit meiner analytischen Sicht auf die Dinge und Sie mit Ihrem Engagement, das Sie die letzten Jahre bewiesen haben.
Gleichberechtigung, und ich betone „Recht“ in dem Wort, haben wir doch, hören Sie sicherlich häufiger. Ich würde denen, die das sagen, im Wortsinne des Rechts fast übereinstimmend Ja sagen, hätten wir nicht die eine oder andere Rechtsetzung, die in der Folge ungleiche Verhältnisse schafft. Die faktische Gleichstellung jedoch ist noch fern.
Ich weiß, Sie sind nicht so naiv zu sagen: Diese Gleichstellung haben wir längst erreicht. Darüber sind wir uns sicherlich ganz einig, ich weiß das. Anders kann ich Ihre sich immer stärker tragende Zusammenarbeit mit mir und meiner Behörde nicht erklären. Darin kann ich auch die verschiedenen Senatsressorts einschließen. In den inzwischen zwölfeinhalb Jahren Amtszeit hat sich die Zusammenarbeit stabilisiert. Sie hat natürlich immer wieder auch Reibungspunkte, die wir gemeinsam mehr und mehr konstruktiv nutzen, aber auch noch mehr nutzen könnten. Die morgige Debatte zum Gender Mainstreaming zeigt Ihnen dazu auch Wege.
Worin sind wir gut als ZGF? Wir sind stark im Querdenken. Das tun die Ressorts in der Regel nicht. Wir sind analytisch stark, für jedes Thema politischer Gestaltung sind wir in der Lage, aus der Perspektive der Gleichberechtigung Zustände zu beschreiben, ihre Genese zu begründen und Wege aufzuzeigen, wie sie überwunden werden können. Die Maßnahmen einsetzen und umsetzen müssen die Ressorts, die Aufträge dazu erteilen Sie, das Parlament.
Was können wir noch? Wir können untypische kreative Verbindungen aufbauen, Zusammenhänge, aus denen Mehrwert entsteht: ein Mehr an Wissen, an Einsicht, an Handeln. Wir stellen Arbeitszusammenhänge quer zu Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachkräften her, die die Grenzen von Einzelfachlichkeit überwinden und dadurch komplexen Problemen gerechter werden können, zum Beispiel zu Themen wie berufliche Perspektiven von Frauen und Mädchen, zu Fragen der Gesundheit oder auch der Gewalt gegen Frauen.
Ich möchte nicht mit Ihnen die einzelnen politischen Fachgebiete durchgehen, wie sie im Bericht der ZGF repräsentiert sind, sondern unsere Analyse auf vier zentrale Begriffe der Geschlechtergerechtigkeit verdichten: Arbeit, Zeit, Geld und Macht. Solange Arbeit, Zeit, Geld und Macht nicht zwischen Frauen und Männern gleich verteilt sind, haben wir keine gerechte Welt und kein demokratisches Gemeinwesen. Lassen Sie uns die Begriffe einmal veranschaulichen und sie vielleicht auch einmal kühn neu definieren!
Arbeit: Wir glauben alle zu wissen, was hinter dem Begriff Arbeit steckt, er wird aber eher und fälschlicherweise eindimensional für die Erwerbsarbeit genutzt. Eine Definition von Arbeit bedarf einer Erweiterung in Erwerbsarbeit, Familienarbeit und BürgerInnen
arbeit mit großem „i“, Bürger- und Bürgerinnenarbeit, mit allen übrigens interessanten Folgen für unsere Sozialgesetzgebung, wenn wir das einmal konsequent durchdeklinieren würden, deswegen übrigens mein eben gemeintes „kühn“.
Zur Erwerbsarbeit Bremen: Mit 54,4 Prozent liegen wir in Bremen mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen verglichen mit dem Bundesdurchschnitt ausgesprochen niedrig. Die in den letzten Jahren festzustellende Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist nur eine numerische Größe, drückt nur die Anzahl der Köpfe aus – das Erwerbsarbeitsvolumen der Frauen ist geschrumpft! Sie sind diejenigen, die in Teilzeit, geringfügige und ungeschützte Beschäftigung geschoben wurden. Hier müssen wir mit gezielten Programmen und Maßnahmen gegensteuern!
Familienarbeit, Kinder, Pflege: Ich muss an dieser Stelle, glaube ich, nicht beweisen, wer hauptsächlich die Erziehungs- und Hausarbeit leistet. Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Frage, dass es zukünftig auch noch mehr um die Pflege von Familienangehörigen gehen wird! Wieder eine familiäre Betreuungsleistung, die wahrscheinlich eher von Frauen geleistet wird mit allen Konsequenzen für ihre berufliche Situation und ihre soziale Absicherung!
Der dritte Arbeitsbegriff, und nur zusammen sind sie richtig: BürgerInnenarbeit, nachbarschaftliche Arbeit. Wer gibt unseren Städten in den Stadtteilen das soziale Gesicht?
Mein zweiter Begriff war Zeit. Das mag Ihnen vielleicht erst einmal so komisch anmuten, denn worüber reden wir in der Politik ganz selten: über Zeit. Dabei ist Zeit eine ausgesprochen interessante politische Kategorie! Die möglichen Karrieren – ich will das einmal an so einem Beispiel sagen – werden behindert, weil Karriere bildende Zirkel männlichen Zeitstrukturen unterliegen.
Sie finden dann statt, wenn Frauen keine Zeit haben, weil sie ihre familiären Aufgaben wahrnehmen. Oder erinnern Sie sich noch an „Männer gegen länger“?
Nein, das kennt Frau Tuczek nicht! Das ist gut, Frau Tuczek, das gibt mir die Chance, es zu erklären!
„Männer gegen länger“ ist eine bundesweite Initiative von sehr hochrangigen Männern gewesen und existiert auch heute noch, die sich in die Debatte um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit eingemischt haben. Sie waren „gegen länger“ und hatten gute Gründe. Haben Sie sich jemals bei der Debatte um
die Verlängerung der Wochenarbeitszeit die Familienfeindlichkeit vergegenwärtigt, übrigens auch vergegenwärtigt, dass viele keine Arbeit haben und eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit vielleicht auch an der Stelle sinnvoll ist, aber unter dem Zeitaspekt?
Ich freue mich übrigens sehr, dass es an dieser Stelle, also bei „Männer gegen länger“, Frau Tuczek, eine Allianz mit zum Teil sehr prominenten Männern gibt, die einen anderen Lebensentwurf realisieren wollen und – was auch wichtig ist – Modelle für eine neue Zeitgestaltung und Arbeitsgestaltung vorgelegt haben.
Mein dritter Begriff ist Geld. Welches Geld wird für welche Arbeit bezahlt? Der eine oder die andere kennt sicherlich noch den Satz „Die Leiterin eines Kindergartens verdient weniger als der Fahrer eines Müllwagens“, ein Satz, der für die tarifliche Diskriminierung der sogenannten Frauenberufe steht. Wissen Sie, dass viele Friseurinnen mit ihrem Stundenlohn weit unterhalb der derzeit diskutierten Mindestlohngrenze liegen? Übrigens mit großen Folgen dieser niedrigen Löhne und einem direkten Bezug zur weiblichen Altersarmut!
Ohne Geld wird sozialer Kitt zur Selbstausbeutung. Wieso sage ich das? Weil Frauen besonders in dieser Gefahr stehen. Wenn ich hier zum wiederholten Male nicht nur den Erhalt, sondern auch den Ausbau der Frauen- und Mädchenprojekte fordere, so ist dies keine Klientelpolitik als Selbstzweck, sondern stellt klar, dass diese Einrichtungen für das soziale, kulturelle und berufliche Netz unseres Bundeslandes unverzichtbare Dienste leisten, die von keiner anderen Stelle wahrgenommen werden.
Sie sind als Vorbild für Lösungswege wichtiger sozialer und gesellschaftlicher Fragestellungen anzusehen. Es kann nicht sein, dass diese Projekte stets als Bittstellerinnen da stehen, wenn es um die Absicherung ihrer Arbeit geht!
Der vierte Begriff: Macht! Wer spielt die wichtigen politischen Rollen in unserem Bundesland? Im Senat sind wir nicht in der Nähe einer Geschlechterparität, Sie haben eine Chance nach dem 13. Mai! Wer sitzt in welchen Aufsichtsräten und Geschäftsführungen wichtiger bremischer Gesellschaften? Auch das spricht für sich! Dies, und das lassen Sie mich zum Abschluss sagen, sind nur Schlaglichter auf Frauenpolitik, die viel bedeutungsvoller für das Funktionieren
und die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sind als häufig angenommen.
Zu allen von mir genannten Themen finden Sie im Bericht eine Fülle von Kritikpunkten, aber auch Anregungen. Bevor wir nicht alle wie selbstverständlich die hohe und vielfältige Kompetenz von Frauen auch dort nutzen, wo sie machtvoll agieren kann, vertun wir Chancen und verschwenden Ressourcen. Wenn Sie es nicht Frauenpolitik nennen wollen, nennen Sie es schlichtweg Demokratie! – Vielen Dank!
Das Wort hat als Berichterstatterin die Abgeordnete Frau Arnold-Cramer.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Windler.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoch.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günthner?
Bitte, Herr Günthner!