Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nachweislich unzählige solcher Aussagen ausländischer Jugendlicher bringen. Dass Sie das nicht hören wollen, glaube ich Ihnen, aber Sie müssen sich das schon anhören! Selbstverständlich denken nicht alle Ausländer so über uns, das ist ganz klar, aber doch sehr viele jugendliche Ausländer denken leider so über
Meine Damen und Herren, nun gibt es Ermittler, die sich um verfolgte ausländische Frauen kümmern. Das ist auch gut so, es sind leider zu wenige. Sie verstecken diese Frauen vor ihren Familien, besorgen neue Papiere und neue Identitäten. Dennoch konnten diese wenigen Ermittler eine Vielzahl von so genannten Ehrenmorden leider nicht verhindern.
Es geht hier um Menschenrechte, die wir rechtsstaatlich schützen oder durchsetzen müssen. Es kann doch nicht angehen – –.
Es geht wie gesagt um Menschenrechte. Es kann doch nicht angehen, dass in der BRD jegliche Volksgruppen machen können, was sie wollen. Sie können hier nicht nach alten überholten Gesetzen und alten Traditionen ihres Landes leben und Frauen unterdrücken, verkaufen oder zwangsverheiraten. Das geht nicht!
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Diesen demokratischen Rechtsstaat will die Deutsche Volksunion erhalten. Wer nach Deutschland kommt, hat sich ohne Wenn und Aber an Recht und Ordnung gesetzestreu zu halten und sonst gar nichts. Wem das nicht passt, der kann, wenn er möchte, schnellstens wieder in sein Heimatland zurückgehen.
Meine Damen und Herren, der Antrag von SPD und CDU geht mir zwar nicht weit genug, er ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, darum werde ich diesem Antrag auch zustimmen. Dass Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag nicht mit unterschrieben hat, das wundert mich gar nicht, denn gerade die Grünen sind mit der unerträglichen abzockerischen Volmer- und Fischer-Visa-Politik, die man schon fast als Menschenhändlerpolitik bezeichnen könnte – Frau Merkel hat das als Sklavenhandel bezeichnet –, für den zügellosen Asylmissbrauch, für ethnische Konflikte, Zwangsverheiratung, Frauenausbeutung, Frauenfeindlichkeiten in Deutschland durch ihre unrealistische Ausländerpolitik im hohen Maße mit verantwortlich. Ich werde dem Antrag der SPD/CDU zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der Rede gerade nur soviel sagen, es hat einmal wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir bestimmte, auch schwierige Themen niemals der DVU überlassen, sondern hier im Hause behandeln, und deswegen wollte ich mich noch einmal für den Antrag der Koalition bedanken, der das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Wenn wir es Ihnen überlassen würden, solche Themen zu diskutieren, dann haben wir gerade gehört, was dabei herauskommen würde.
Ich wollte mich eigentlich nur noch einmal – nicht mehr mit Ihnen, Herr Tittmann, das sind Sie nicht wert –, sondern mit dem Antrag und dem Thema beschäftigen, und zwar mit einem Punkt, der in den Reden meiner drei Kolleginnen, die vorhin aus den Fraktionen gesprochen haben, noch nicht angesprochen worden ist. Ansonsten fand ich die Reden alle sehr gut und kann das nur unterstützen. Ich glaube, wir sollten noch einmal ein kleines Wort zu Punkt II verlieren, den Sie in Ihrem Antrag haben, weil es, glaube ich, ein relativ wichtiger Punkt ist. In diesem Antrag fordern Sie völlig zu Recht, neben den Berichtsanträgen, die Sie haben, wo Sie noch einmal genau wissen wollen, wie jetzt die strafrechtlichen, die zivilrechtlichen und auch die integrativen Bemühungen weitergehen, es kann eigentlich die Bekämpfung dieses Problems und die Auseinandersetzung mit diesem Problem der Zwangsheirat dabei nicht stehen bleiben, weil wir wahrscheinlich am Ende, das lehrt die Erfahrung, mit den strafrechtlichen und anderen Sanktionen allein – wir brauchen sie unbedingt, aber allein – nicht hinkommen, sondern Sie fordern den Senat auf, im Rahmen seiner Möglichkeit, seines Dialogkonzeptes mit den Religionsgemeinschaften diese Dinge auch direkt mit den Migrantengruppen anzusprechen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich möchte nur hinzufügen, das kann nicht allein aus dieser Bürgerschaft heraus sein, dass wir nur den Senat auffordern, dies in seiner Eigenschaft zu tun, sondern ich glaube, wir alle müssen überall da, wo wir mit diesen Vereinen, mit Moscheen, mit Nachbarschaften, mit den Communities der Migranten, um die es da geht, zu tun haben, das sind ja doch vielfältige Kontakte, nicht nur der Senat, wir alle müssen diese Dinge ansprechen, müssen das immer wieder auch ansprechen. Das ist ein sehr weites Feld, wo die Zwangsheirat stattfindet, das haben Sie vorhin dargestellt, und nur ein Aspekt von einer ganzen Reihe von Problemen. Ich würde auch von dieser Stelle etwas konkreter noch, als das im Antrag steht, sagen, wir sollten es unbedingt zum Thema am runden Tisch der Religionsgemeinschaften machen, wo auch die unterschiedlichen Religionen regelmäßig in Bremen zusammen
kommen. Wir sollten es auch zum Thema des Rates für Integration machen, der sich jetzt neu gegründet und von allen drei Fraktionen hier getragen die Integration in Bremenzur Aufgabe gemacht hat. Dieser Rat für Integration kann sich nicht nur darauf beschränken, jetzt angenehme und meinetwegen nahe liegende Dinge zu besprechen, die vielleicht einfach und auch ohne große Kontroversen sind, sondern er muss auch diese Themen auf seine Tagesordnung des Rates für Integration setzen. Jedenfalls wäre das eine Anregung, die ich als Grüner von dieser Stelle geben würde.
Auch bei Veranstaltungen wie der „Nacht der Jugend“ und anderen, die dazu geeignet sind, wo sehr viele jugendliche Migranten und Deutsche zusammenkommen und wo wir als Bremer Fraktionen, als Bürgerschaft, als Senat einen Einfluss auf die Gestaltung haben, bei all diesen Veranstaltungen sollten wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Ich glaube, wir dürfen nicht verschweigen, wir können das strafrechtlich und auch politisch sanktionieren, wir werden aber durchschlagenden Erfolg im Sinne der Mädchen und Frauen nur dann haben, wenn es in den Gemeinschaften der Migranten selbst angekommen ist, wenn von innen heraus bei denjenigen Personen, die in diesen Gemeinschaften das Sagen haben, ein Wandel stattfindet. Wir wissen, dass das Menschen sind in Moscheen, wir wissen, dass das Menschen sind in Vereinen, wir wissen, dass das Menschen sind, die in Nachbarschaften ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben. Von innen heraus muss in diesen Gemeinschaften auch das Problem sanktioniert und thematisiert werden und eine Modernisierung und ein Wandel stattfinden. Wir haben eine große Chance, dass dies passiert, weil neue Generationen nachwachsen, die von verschiedenen anderen Einflüssen hier beeinflusst sind, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind und bei denen wir eine große Chance haben, wenn wir uns dort immer klar im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Menschenrechte selbst verhalten und selbst äußern, dass auch in diesen Gemeinschaften dieses Thema ernst genommen wird und dass von innen heraus – nicht nur von unserer Seite, von außen quasi – ein Umdenken in diesen Fragen entsteht. Dann glaube ich, dass wir im Zusammenwirken von Migranten selbst, von Politik und der Öffentlichkeit in den nächsten Jahren eine durchgreifende Änderung in dieser Frage erreichen können. – Vielen Dank!
bergen sich dramatische Schicksale von jungen Frauen, von jungen Mädchen, von Frauen, die schon länger hier leben. Wer einmal die Gelegenheit hatte, mit betroffenen jungen Mädchen oder Frauen zu sprechen und sich das anzuhören, was sie erlitten haben, der hat einen Einblick oder kann zumindest in etwa begreifen, was sich da abspielt. Nur wenige der betroffenen Mädchen oder Frauen wagen es überhaupt, sich zu outen, fremde Hilfe anzunehmen, zu Beratungsstellen zu gehen.
Sie haben auch kaum eine Chance, das muss man auch dazu sagen, weil sie natürlich auch von ihrer eigenen Familie unter Druck gesetzt werden, eingesperrt werden, mit Gewalt bedroht werden. Es gibt auch Fälle, in denen sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, weil die Familie im Heimatland der Eltern Urlaub machen will, im Ausland zwangsverheiratet werden. Es gibt junge Mädchen, die im Heimatland der Eltern leben, nach Deutschland kommen und mit einem hier lebenden Zuwanderer zwangsverheiratet werden, hier ein Schicksal von Isolation erleben und natürlich dann auch mit ihren Kindern entsprechend isoliert werden. Kinder wachsen in solchen Beziehungen auf. Das müssen wir uns alles klar machen. Es ist ein unglaublich schwieriges Feld, ein ganz sensibles Feld.
Wir wissen nicht zuverlässig, wie viele Frauen und Mädchen in Bremen und Bremerhaven betroffen sind. Wir haben nur Anhaltspunkte. So sagt die AWO-Beratungsstelle für Migranten in Bremen, dass etwa 50 Frauen im Jahr Rat suchen. Ich gehe aber auch davon aus, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Es ist ein Thema, bei dem es darum geht, Mädchen und Frauen Mut zu machen, aber wir dürfen nicht erwarten, dass sie es allein schaffen, sondern viele junge Frauen sind so verzweifelt, dass sie keinen Ausweg mehr wissen und zum Teil dann auch Selbstmord als die letzte Lösung für sich suchen.
Wir dürfen gleichwohl nicht nachlassen in unseren Bemühungen. Wir dürfen Zwangsheirat nicht in unserer Gesellschaft akzeptieren, das ist auch von allen Rednerinnen und Rednern gesagt worden. Es darf auch nicht auf Traditionen, auf Bräuche geschoben werden, sondern es ist unsere Pflicht, dieses Thema öffentlich zu machen, überall, wo wir sind, dafür einzutreten und darauf zu bestehen, dass alle Menschen, die hier in der Bundesrepublik leben, ihr Recht auf Selbstbestimmung haben und ihr Menschenrecht hier wahrnehmen können. Dafür müssen wir gerade in der Politik auch überall streiten.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, dieses Thema auch anzusprechen, öffentlich zu machen, die Menschen zu sensibilisieren, natürlich in erster Linie alle diejenigen, Erzieherinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Menschen, die in der Jugendhilfe arbeiten, die jeden Tag mit Jugendlichen
zusammenkommen. Das sind diejenigen, die am ehesten mitbekommen, dass da etwas schief läuft. Wir müssen sie auch unterstützen. Es ist, glaube ich, vielfach noch nicht bekannt, wo es hier Beratungsangebote gibt. Deswegen begrüße ich sehr diesen Antrag, so dass wir die Gelegenheit haben, dieses Thema parlamentarisch zu besetzen und darzustellen, was es hier in Bremen und Bremerhaven an Hilfestellung gibt, und dafür zu sorgen, dass das Thema verbreiteter wird. Wir müssen auch an die Eltern herankommen, an die Eltern von betroffenen jungen Mädchen, und versuchen, ihnen klar zu machen, was sie ihren Kindern antun. Ich unterstütze sehr, was Herr Dr. Güldner gesagt hat. Es ist auch eine Aufgabe der Migrantenorganisationen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Das erwarte ich auch gerade von diesen Organisationen, aber ich glaube auch, dass eine hohe Bereitschaft dazu da ist. Ich erinnere an eine Veranstaltung, die wir kürzlich in der Arbeitnehmerkammer hatten, wo ein Hodscha vertreten war, der ausdrücklich gesagt hat, dass er sich dieses Themas annimmt und dieses Thema in seine Gemeinde tragen will. Das, denke ich auch, ist Aufgabe zum Beispiel des Rates für Integration, das hat ja Herr Dr. Güldner auch angesprochen, sich dieses Themas anzunehmen und in die Organisationen hineinzutragen, um Öffentlichkeit herzustellen. Wir können das Thema nur dann angehen und auch versuchen, den Frauen zu helfen, wenn vieles in die Öffentlichkeit kommt, wenn es nicht einfach hingenommen wird. Wenn wir uns einmischen, erfordert das an vielen Stellen Mut. Ich denke, diesen Mut müssen wir gemeinsam aufbringen. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 16/543, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordeten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/543 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/513 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 33. Sitzung am 27. Januar 2005 in erster Lesung beschlossen.