Herr Dr. Güldner, ich wüsste nicht, dass Ihre Eltern bei Ihnen mit krankenversichert sind. Das wüsste ich nicht, das wäre etwas ganz Neues! Bei diesen Abkommen ist es aber der Fall, und die Leute haben nichts einbezahlt. Aber leider, wie erwähnt, hat sich nichts geändert, und das angesichts der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem völlig, aber auch völlig von den etablierten Altparteien ruiniert und heruntergewirtschaftet worden ist!
Meine Damen und Herren, vielen Lesern der „Nationalzeitung“, auf die Diskriminierung Deutscher infolge des Sozialabkommens angeschrieben, teilte die Bundesregierung ganz lapidar mit, man höre und staune, bei diesem betriebenen Missbrauch auf Kosten der Bevölkerung und der schlechten finanziellen Notlage Deutschlands trotzdem keinen Handlungsbedarf erkennen zu können. Herr Dr. Güldner,
von Zahlen, was es seit 1965 kostet, haben Sie auch nicht gesprochen. Das würde mich einmal interessieren. Siehe da, auch die so genannte oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion will diesen Themenkomplex auf einmal nicht mehr weiterbehandeln! Das ist Tatsache, und das ist Fakt!
Meine Damen und Herren, wir von der Deutschen Volksunion sehen bei diesem unsäglichen Missbrauch auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung sehr wohl einen sehr großen und dringenden Handlungsbedarf. Wir von der Deutschen Volksunion sehen es nämlich nicht ein und akzeptieren es auch nicht, dass in Zeiten einer Rezession unsere Bürger skrupellos und schamlos durch unsoziale und nicht mehr nachvollziehbare Verträge abgezockt werden bei gleichzeitiger Steuergeldverschwendung, schamloser Diätenerhöhung und unsäglichem Missbrauch von Krankenkassenbeiträgen auf Kosten der Solidargemeinschaft.
Einer Sache können Sie sich sicher sein, dass ich auch weiterhin sehr lauthals dafür sorgen werde, dass im Interesse der Bürger solche Skandale aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Herr Dr. Güldner, eigentlich hätte mein Antrag auch lauten können nichts eingezahlt, aber reichlich abgezockt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Eine Lüge, eine glatte Lüge!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/19 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wissenschaft
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Mitteilung des Senats vom 12. August 2003 (Drucksache 16/20)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/20, Kenntnis.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 1 vom 19. August 2003