Auf der Besuchertribüne begrüße ich herzlich Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse der Karl-MarxSchule aus Bremerhaven, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Helsinkistraße, eine zwölfte Klasse der Tobiasschule aus Bremen, Abschlussklassen der Schule Louis-Seegelken-Straße aus Bremen und Schüler vom Schulzentrum Koblenzer Straße. Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche Ihnen einen schönen und angenehmen Vormittag. Herzlich willkommen!
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. Juni 2005, Drucksache 16/ 664, erste Lesung.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16 vor. Hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes.
2. Bremen und Bremerhaven: weltoffen und tolerant – gegen Extremismus, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. Juni 2005, Drucksache 16/665.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Tagesordnungspunkten vier, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – notwendige Verbesserungen im Strafrecht und im Versammlungsrecht, und 29, Bremen aktiv gegen die Gefahr von rechts, zu verbinden.
3. Grundsatz der Duldsamkeit an Bremer Schulen gewährleisten, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 21. Juni 2005, Drucksache 16/ 667.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) mit einer dringlichen Behandlung einverstanden ist.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 16, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, vor.
4. Bericht in Sachen Space-Park/SWG-Darlehen, Mitteilung des Senats vom 21. Juni 2005, Drucksache 16/668.
Da wir außerhalb der Tagesordnung schon einen Antrag zum gleichen Thema haben, schlage ich Ihnen eine Verbindung mit diesem Punkt, Bericht über Vertrags- und Finanzlage des Space-Parks, Drucksache 16/660, vor.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
3. Ausbau der Schleusen Dörverden und Minden sowie Anpassung der Mittelweser an den Verkehr von Großmotorgüterschiffen (GMS)
7. Stand der Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der bremischen Verwaltung – Erster Zwischenbericht –