Gemäß Paragraph 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung der Freien Hansestadt Bremen werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Rechnungshofs von der Bürgerschaft gewählt und sind vom Senat zu ernennen.
Das bisherige Mitglied des Landesrechnungshofs, Herr Hans-Dieter Jacobs, ist am 31. Mai 2005 ausgeschieden. Als Mitglied des Landesrechnungshofs schlägt der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft – in Übereinstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Präsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen – Frau Dr. Monika Brockmüller vor.
Wer Frau Dr. Monika Brockmüller zum Mitglied des Landesrechnungshofs wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Morgen über einen Antrag der grünen Bürgerschaftsfraktion, der fordert, dass Ganztagsschulen im Land Bremen weiter auszubauen sind. Grundlage dieses Antrags ist die Drucksache 16/639, auf die ich mich jetzt in meinem Debattenbeitrag beziehen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass in den vergangenen vier Jahren nicht nur die Mitglieder der Bildungsdeputation und Sozialdeputation die wirklich positive Entwicklung in Bremen zur Kenntnis genommen haben, dass es im Bundesland Bremen mittlerweile 27 Ganztagsschulen gibt. Wer noch nicht da war, den möchte ich bitten, sich bis zu den Haushaltsberatungen auf alle Fälle in diesen Schulen umzusehen, zu sehen, welche positiven Entwicklungen dort stattgefunden haben, und zu sehen, mit welcher Begeisterung Lehrerinnen und Lehrer, ganze Schulteams, Betreuungskräfte und mit welchem Eifer und mit welcher Lust am Lernen auch die Kinder diese Ganztagsschulen annehmen. Auch von den Eltern bekommen wir in der Bildungsdeputation oftmals Briefe und werden aufgefordert: Macht doch auch unsere Schule zu einer Ganztagsschule, wir warten darauf schon so lange! Insgesamt also eine positive Entwicklung, die wir als grüne Bürgerschaftsfraktion gern fördern und mit unserem Antrag unterstützen wollen!
Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“, einem der größten Bildungsprogramme, die es in Deutschland je gegeben hat, unterstützt die rotgrüne Bundesregierung die Länder beim flächendeckenden Auf- und Ausbau des schulischen Ganztagsangebots. Das Investitionsprogramm ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer notwendigen Bildungsreform, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Ich bin der Auffassung, dass sich der Bildungsföderalismus an bestimmten Punkten zum Nachteil für die Kinder, die die Schulen besuchen, ausgewachsen hat. Wir haben mit vielen negativen Folgen zu kämpfen, und aus meiner Sicht sind die Ganztagsschulen ein ganz wichtiger Konsens, den die Bundesländer und die Bundesregierung getroffen haben. Diesen Konsens müssen wir weiter befördern und unterstützen.
Die Bundesbildungsministerin war selbst in Bremen und hat hier zusammen mit dem Bildungssenator die 2000. Ganztagsschule in Bremen besucht, und sie hat gesagt: Ganztagsschulen liegen voll im Trend. Ich finde, damit hat sie völlig Recht, denn die Nachfrage an den Ganztagsschulen ist in Bremen sehr groß, sie geht durch alle Schulstufen und Schultypen. Bre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men hat mit Unterstützung des Bundes einen großen Schritt nach vorn gemacht und besitzt nun insgesamt 27 Ganztagsschulen. Dies sind sowohl Grundschulen, als auch Schulzentren, Gesamtschulen und Gymnasien.
In Bremen ist das Interesse an den Ganztagsschulen sehr groß. In der letzten Sitzung der Bildungsdeputation wurde auf unsere Bitte hin eine Liste verteilt, in der Schulen aufgeführt worden sind, die bisher bei schon stattgefundenen Auswahlverfahren nicht zum Zug gekommen sind oder sich dafür interessieren. Ich habe es eben noch einmal nachgezählt, es sind 23 Schulen. Das ist noch einmal eine große Anzahl von Schulen im Primarbereich, die Ganztagsschulen werden wollen, aber auch Schulen des Sekundarbereichs, der Leibnizplatz, die Hermannsburg, die Schaumburger Straße, das Schulzentrum Sebaldsbrück, das Schulzentrum Findorff.
Der Wunsch, Ganztagsschule zu werden, durchzieht die Schulen der ganzen Stadt, und hier ist das Schulsystem in Bremen wirklich in einer sehr positiven Form in Bewegung geraten. Auch Gymnasien – das Gymnasium Vegesack, das Alte Gymnasium, Gymnasium Horn, Kippenberg-Gymnasium, Schulzentrum an der Lerchenstraße – denken darüber nach, Ganztagsschule zu werden, um eben Bildung und Betreuung besser als bisher miteinander zu verzahnen. Das ist aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion ein sehr richtiger Schritt, den wir unterstützen.
Ich bin froh, dass wir in Bremen den politischen Konsens erzielt haben, dass wir so genannte gebundene Ganztagsschulen fördern wollen. Da bildet die Bremer CDU ja noch eine rühmliche Ausnahme. Da kann ich nicht umhin zu sagen, Herr Rohmeyer, es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass gebundene Ganztagsschulen das richtige Modell sind, und da nicht den Äußerungen Ihrer Kollegen aus anderen Bundesländern folgen.
Außer Frau Süssmuth habe ich bisher bei der CDU bundesweit niemanden entdeckt, der die Ganztagsschulen forcieren möchte, und ich möchte Sie auch bitten, jetzt nach der Bundestagswahl – egal, wie sie jetzt ausgeht – das Thema Ganztagsschulen auch weiter hier in Bremen so mit zu unterstützen, wie Sie es bisher getan haben und noch viel stärker.
Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit, Schüler individueller zu fördern. Das kann man erleben, wenn
man diese Schulen besucht. Es gibt prominente Bremer, die Ganztagsschulen in Bremen unterstützen. Ich möchte einen benennen: Herr Hockemeyer, der in der Handelskammer immer sehr aktiv war, unterstützt die Ganztagsschule an der Grambker Heerstraße. Ich finde es sehr vorbildlich, dass sich Privatpersonen hier in Bremen für Schulen engagieren, selbst Geld aus ihren eigenen Stiftungen in diese Schulen hineingeben und auch diese Schulen unterstützen. Auch davon profitieren die Kinder in Bremen, und das wollen wir ebenfalls mit diesem Antrag signalisieren, dass wir dieses bürgerschaftliche Engagement in Bremen haben wollen.
Wir brauchen eine langfristig sichere Finanzierung der Ganztagsschulen, die wir als Haushaltsgesetzgeber letztendlich beschließen müssen. Wir Grünen schlagen vor, dass der Senat der Bürgerschaft eine Ganztagsschulplanung für die Jahre 2005 bis 2010 vorlegen soll, die eine realistische Perspektive vorschlägt, denn in dem Tempo, in dem wir angefangen haben, werden wir nicht weitermachen können.
Wünschenswert ist das, Frau Hövelmann, aber dann müsste sich hier im Haus auch noch eine ganz andere Wertschätzung des Bildungsbereichs ausdrücken!
In dem bisherigen Tempo der Schaffung von Ganztagsschulen werden wir aus meiner Sicht aber nicht weitermachen können, also wird der Bund nicht jedes Jahr, wie er es getan hat, 28 Millionen Euro nach Bremen schicken können. Ich bin aber der Meinung, wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sinnvollen Ganztagsschulen weiter zu forcieren und die Qualität zu sichern.
Dabei kommt dem Thema Kooperationsverträge eine wichtige Rolle zu. Der Bildungssenator hat jetzt endlich mit dem Landessportbund einen wichtigen Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit in den Ganztagsschulen abgeschlossen. Gut Ding braucht Weile, kann ich sagen, aber ich finde es sehr positiv, dass der Landessportbund und auch der Bildungssenator jetzt gemeinsam diese Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben und die Schülerinnen und Schüler davon profitieren werden, dass es auch mehr Sport und Bewegung in den Schulen gibt. Gleiches, stellen wir uns vor, soll der Bildungssenator mit dem Landesjugendring machen. Auch mit den au
ßerschulischen Jugendbildungsträgern soll ein solcher Kooperationsvertrag angestrebt werden. Dazu sollte es aus unserer Sicht Gespräche geben, das ist Ziel dieses Antrags.
Ferner fordern wir den Senat auf, in den Eckwerten für 2006 und 2007 für den Bildungshaushalt die laufenden Kosten für die vorhandenen und geplanten Ganztagsschulen bereits vorzusehen. Bremen ist aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion auf einem guten Weg beim Ausbau und der inhaltlichen Entwicklung. Ohne die Bundesregierung hätten wir diese Fortschritte nicht erzielen können, wir haben insgesamt für den Aus- und Aufbau der Ganztagsschulen 28 Millionen Euro vom Bund bekommen, natürlich für bauliche Maßnahmen, das muss man an dieser Stelle sagen, für die Bespielung ist das Land sozusagen zuständig, aber auch das müssen wir annehmen. Das ist eine Aufgabe, der sich die Länder stellen müssen. Bremen hat lediglich einen zehnprozentigen Eigenanteil für dieses Programm aufbringen müssen, und da, muss man sagen, wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das Angebot des Bundes nicht wahrgenommen hätten.
Aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion hat Bremen einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Wir müssen nun dafür sorgen, dass die geschaffenen Ganztagsschulen vernünftig finanziert werden
und dass wir uns auf eine Entwicklungsperspektive für die Schaffung von weiteren Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven einigen. Herr Perschau, wie das passieren soll, dafür sind auch Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU zuständig!
Wenn Sie sagen, Familienpolitik spielt für die CDU eine herausragende Rolle, dann erwarte ich als junge Frau und Mutter auch von der CDU, obwohl ich in der grünen Bürgerschaftsfraktion sitze,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. P e r s c h a u [CDU]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag! Das ist typisch!)
hier ein herausragendes Engagement, denn auch bei Ihnen sitzen junge Frauen in der Fraktion, die gern