Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze gern die Gelegenheit, unseren Antrag „Wahlalter auf 16 senken“ hier zu begründen. Wir haben bereits am Dienstag die Debatte geführt – ein ganz ähnlicher Antrag, da ging es darum, das Wahlalter auf Beiräteebene abzusenken – und einstimmig beschlossen, dass wir vom Senat ein entsprechendes Konzept fordern. Das ist der erste Schritt, und unserer Meinung nach muss es noch weiter gehen.
Jetzt debattieren wir hier also die weitergehende politische Forderung, nämlich dass wir in Bremen, wo wir uns ja immer rühmen, ein Demokratielabor zu sein mit den kurzen Wegen, mit der engen Verknüpfung zwischen der kommunalen Ebene, hier in Form der Stadtbürgerschaft, wie sie am Dienstag getagt hat, und dem Landtag, wie er jetzt hier zusammensitzt, auch diesen Schritt gehen und sagen, wir sind nicht
es geht jetzt ja erst einmal um die politische Debatte, Herr Perschau – und genügend politisches Verständnis und Interesse an den Tag legen, um nicht nur, wenn es um ihren Stadtteil geht, um den Blumenkübel oder den Sportplatz um die Ecke, sondern auch, wenn es um landespolitische Entscheidungen geht, mitzudiskutieren und dann bei den Wahlen wie jeder andere Staatsbürger auch ihre Stimme abzugeben.
Ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, sich durchaus einmal diese zwei politischen Gebiete nebeneinander anzuschauen. Das eine ist die Beiräteebene, da haben wir dann solche Projekte wie, das haben wir hier breit diskutiert, den Jugendbeirat Schwachhausen, die sagen, auf Stadtteilebene wollen wir dort mitreden, wo es um unsere Jugendfreizeitheime, unsere Bolzplätze und um das geht, was unsere tägliche soziale Lebenswirklichkeit um uns herum bestimmt.
Aber ich finde, es ist doch für junge Menschen unter 18 Jahren genauso interessant, sich auch die politischen Entscheidungen anzuschauen, die hier auf Bürgerschaftsebene diskutiert und getroffen werden, die aber niemals die Beiräteebene erreichen werden, weil es da nicht um Entscheidungen im Stadtteil geht, sondern beispielsweise um die Belastung von Haushalten, die wir ja – das ist immer wieder die Kritik der Grünen – bis in weite Ferne schon vorbelasten, womit wir jetzt schon Vorentscheidungen treffen für die Haushalte künftiger Generationen, auch künftiger Generationen von Politikern. Das sind Entscheidungen, bei denen die Jugendlichen nur eine Möglichkeit haben, politisch darauf Einfluss zu nehmen, wenn wir sagen, sie haben dann auch die Möglichkeit, an der Wahl zur Bürgerschaft teilzunehmen. Sonst laufen diese Entscheidungen an den Jugendlichen komplett vorbei.
Wir sind also der Meinung, es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit, wenn man es sich auf die Fahnen schreibt, alles dafür zu tun, dass Jugendliche auch auf Landesebene mitwählen können, dass es dann natürlich auch darum gehen muss – ich habe ja auch die diversen Pressemitteilungen gelesen, die im Vorfeld dieser Debatten so über den Äther gegangen sind –, ihnen ein aktives wie passives Wahlrecht zu geben, und es nicht passieren kann, ohne in der Schule dem Ganzen die Rückendeckung und den Unterbau zu geben, so dass wir wahrscheinlich auch unseren Po
litiklehrern ein weites Feld eröffnen, wenn sie ein paar Monate vor der Wahl das Parteiensystem durcharbeiten können.
Es ist aber ebenso klar, dass es dann beim Wahltermin für die Jugendlichen auch ganz konkret darum geht, wo sie ihr Kreuz machen. Es ist dann nicht nur eine Juniorwahl, was schon jetzt ein tolles Projekt ist, sondern es ist eine richtige Wahl, und sie können richtig mitentscheiden. Ich glaube, das macht es den Lehrern sehr viel einfacher, Politikunterricht an dieser Stelle zu machen, und es macht es für die Schüler sehr viel interessanter, sich ganz aufmerksam damit zu beschäftigen.
Ich kann mir schon ungefähr vorstellen, was jetzt seitens der Koalition an Kritik kommen wird. Zum einen werden Sie sagen, wir haben ja auf Beiräteebene das Möglichste getan, auf Landesebene geht das aber ganz bestimmt nicht, weil es natürlich auch so einen Kanon der Rechte und Pflichten junger Menschen gibt, und mit zunehmendem Alter werden es auf der einen Seite immer mehr Rechte, auf der anderen Seite werden es aber auch immer mehr Pflichten. Ich will einmal etwas zu den Rechten und Pflichten sagen. Wir haben das ja auch in den Antrag hineingeschrieben.
Ungefähr drei Viertel aller dreizehnjährigen Jugendlichen haben bereits ein eigenes Bankkonto mit einer entsprechenden Geldkarte, das heißt, sie sind schon in der Lage, solche Geldgeschäfte selbständig zu tätigen und sich womöglich auch die Karte stehlen und das Konto leerräumen zu lassen. Das ist natürlich die andere Seite der Medaille. Mit der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres, da erzähle ich zumindest den Rechtspolitikern und den Juristen hier nichts Neues, beginnt die strafrechtliche Verantwortung. Mit 14 Jahren habe ich die Möglichkeit, das lese ich jetzt hier besser ab, „zur Ermächtigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes“, also der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit. Natürlich auch das Stichwort, sehr geehrter Bürgermeister Röwekamp: Was ist mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zwischen 16 und 18 Jahren, die auch jetzt schon wie Erwachsene behandelt werden?
Die Verantwortung, die wir jungen Menschen heute schon aufladen, und das, was sich damit für sie natürlich auf der anderen Seite auch an Möglichkeiten und Rechten verbindet, ist schon eine ganze Menge, und das hat sich auch in den letzten 50 Jahren verändert. Wir haben auch irgendwann einmal diskutiert, ob man das Wahlalter und das Alter der Volljährigkeit von 21 auf 18 herabsetzen sollte. Das war ja auch kein Schritt, der einfach so im luftleeren Raum passiert ist, sondern hat sich an gesellschaftlichen Realitäten, die sich nun einmal wandeln, orientiert, und ich glaube, es ist an der Zeit zu diskutieren, ob
Nun wollen wir ja auch nicht sagen, dass wir Ihnen sozusagen aus dem Stand vorhalten können, wie wir angesichts unserer Landesverfassung und so weiter hier die Möglichkeit haben, das Wahlalter zu senken. Ich möchte nur sagen, das Wahlalter ist im Wahlgesetz formal festgeschrieben. Die Verfassung verweist auf das Wahlgesetz, und im Wahlgesetz steht dann, dass man ab dem achtzehnten Lebensjahr wahlberechtigt ist. Ich bin kein Jurist, erst recht kein Verfassungsjurist,
und unser Vorschlag als grüne Fraktion ist deshalb, dass wir einen nichtständigen Ausschuss einrichten, dass wir als Bürgerschaft uns hier politisch dazu bekennen zu sagen, wir wollen das Wahlalter senken, und wir wollen schauen, wie wir das am besten umsetzten, ob es sich darauf beschränken kann, nur das Wahlgesetz zu ändern, oder ob wir andere Möglichkeiten in die Hand nehmen müssen. Dafür bilden wir einen kleinen, schlanken, nichtständigen Ausschuss. Der schaut sich das genau an und kommt dann zu einem Ergebnis, und danach können wir das auf einer etwas grundsätzlicheren und besser fundierten Ebene weiter diskutieren.
Ich glaube aber, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Das heißt, bislang – das haben Sie ja im Vorfeld auch schon so deutlich gemacht – ist es für Sie überhaupt keine Frage, kein Diskussionsbedarf an der Stelle, und das finde ich, ehrlich gesagt, gerade im Interesse der Jugendlichen sehr schade.
Von daher kann ich nur noch einmal an Sie appellieren. Ich meine, da ist durch diesen Jugendbeirat und durch viele andere Projekte von jungen Leuten Bewegung in das Thema gekommen. Geben Sie sich einmal einen Ruck! So ein nichtständiger Ausschuss tut nicht weh, er soll auch nur bis Oktober tagen. Es ist sozusagen auch nicht viel Fleisch, was daran hängt, aber es wäre im Interesse der Jugendlichen ein ganz wichtiges Signal. – Danke schön!
nicht nur kein Jurist, sondern Sie sind nicht einmal ein ernstzunehmender Abgeordneter. Das beweisen Sie mir durch Ihre unqualifizierten Zwischenrufe jedes Mal aufs Neue.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich leben wir in einer Demokratie. Das ist auch gut so, denn es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Dafür hat die Deutsche Volksunion, an der Spitze Dr. Frey, der Herausgeber der „Nationalzeitung“, seit der Gründung der Deutschen Volksunion programmatisch und parlamentarisch vehement gekämpft. Aber zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören laut Grundgesetz – es tut mir Leid, dass ich Sie nun noch einmal daran erinnern muss – solche Werte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine überparteiliche Pressefreiheit.
Meine Damen und Herren, gerade gegen diese Grundwerte der Demokratie ist gegenüber der demokratischen DVU und ihren demokratisch gewählten Abgeordneten unzählige Male mit fadenscheinigen Begründungen in eklatanter, undemokratischer Art und Weise verstoßen worden, so dass hier sehr viele Bürger der Meinung sind, dass wir nur eine so genannte Demokratie haben, also quasi in einer Parteiendiktatur leben würden. Darüber kann man selbstverständlich streiten.
Herr Crueger, Sie glauben gar nicht, wie ich mich auf diese Rede gefreut habe! Es wundert mich nämlich jedes Mal aufs Neue, auf welche obskuren Ideen die politisch Verantwortlichen der Altparteien kommen, wenn sie merken oder wenn sie es endlich einmal begriffen haben, dass ihre Wählerklientel immer weniger wird. Tatsache ist doch, die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch ins Bodenlose. Durchschnittlich liegt die Wahlbeteiligung nur noch zwischen 49 und nicht einmal 60 Prozent. Die Politikverdrossenheit steigt, und das Vertrauen in die Politiker der Altparteien sinkt verständlicherweise zunehmend ins Unermessliche.
Bei Umfragen, zu welcher Berufsgruppe der Bürger noch Vertrauen hat oder wem er am meisten vertraut, belegen Politiker der Altparteien sowie die Gewerkschaftsfunktionäre konstant schon seit Jahren immer, und das zu Recht, den letzten Platz. Sie sehen, meine Damen und Herren, in einer Bewertungsskala geht es nicht tiefer, als den letzten Platz einzunehmen, und das schon seit Jahren. Sie sind eindeutig, nachweislich, schwarz auf weiß, am Ende.
Ihnen laufen Ihre Wählerinnen und Wähler in Scharen davon, von Wahl zu Wahl immer mehr. Das Vertrauen in die Politik der Altparteien sinkt zusehends. Da muss man sich natürlich aus rein eigennütziger Machtgier und reinem Selbsterhaltungstrieb etwas kartellmäßiges Neues ausdenken, und wenn es auch der größte Blödsinn ist, das ist mir schon klar. Da kommen dann solche Vorschläge wie jedes Kind eine
Wählerstimme. Da bekanntlich ja gerade sehr viele ausländische Familien besonders viele Kinder haben, versprechen sich dadurch natürlich die Multikultipropagandisten besonders viele Wählerstimmen, ebenso durch die Einführung eines Ausländerwahlrechts, und nun will Bündnis 90/Die Grünen also das Wahlalter auf 16 Jahre sogar durch einen Dringlichkeitsantrag senken.
Ihre Gründe hierfür sind leicht durchschaubar: Es sind ja 2007 Wahlen in Bremen. Toll, kann ich da nur sagen! Mir soll es recht sein, denn gerade die Deutsche Volksunion – und nun sollte Senator Lemke das einmal genau nachlesen, er ist ja wieder einmal nicht da – hat bei dementsprechenden Umfragen besonders in der Wählergunst von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nachweislich zweistellige Rekordzahlen erreicht. Prozentual ausgedrückt erreicht die DVU bei Probewahlen in Schulen sage und schreibe zwischen 20 und 30 Prozent jugendlicher Wählerstimmen. Die Deutsche Volksunion erzielt bei den Jungwählerinnen und Jungwählern dreimal so viele Stimmen wie in anderen Altersschichten. Die meisten Neumitglieder der DVU sind zwischen 16 und 18 Jahren.
Die neuen Umfragewerte gerade in Sachsen-Anhalt schlagen bei den Etablierten meterhohe Wellen. Das konnten Sie am Sonntag in der Talkshow der Märchentante Christiansen hautnah mitverfolgen. Da wurde der Grünenchef Bütigkofer namentlich nicht nur von Herrn Oettinger verfolgt, sondern auch von einem Wahlerfolg der Deutschen Volksunion in Sachsen-Anhalt traumatisiert.
Meine Damen und Herren, die unter Jugendlichen weit verbreitete und in der DVU beliebte jugendliche Musik-CD „Rechtsruck – Vaterlandsliebe, Deutschlandlied, stolz und frei“, wie Sie hier sehen können – –!
Nicht, dass Sie auf die Idee kommen, es würde sich um eine Geister-CD handeln, deshalb nochmals in voller Größe!
Ich weiß, ich weiß! Mich freut es, wenn Sie sich aufregen! Diese DVU-Schulhof-CD wurde schon tausendfach, und ich übertreibe nicht, von der DVU-Internetseite heruntergeladen und „stolz und frei“ natürlich tausendfach weiterverbreitet. Diese DVU-JugendMusik-CD erfreut sich einer außerordentlichen Beliebtheit.
Sie ist bei den Jugendlichen heiß begehrt. Wie würde Ihr SPD-Wowereit jetzt so schön sagen? Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!
Sie sehen, die Deutsche Volksunion braucht vor einer Herabsetzung des Wahlalters mit Sicherheit keine Angst zu haben, ganz im Gegenteil! Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht – –.
Es werden immer weniger CDs verkauft, habe ich gelesen, aber da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Die bekommen die Schülerinnen und Schüler umsonst!