Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst auch hier über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1044, der sich auf beide Haushaltsgesetze bezieht, seine
Wer das Haushaltsgesetz 2006 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2006 mit Änderungen in zweiter Lesung.
Wer das Haushaltsgesetz 2007 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2007 mit Änderungen in zweiter Lesung.
Nunmehr lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes mit der DrucksachenNummer 16/1021 in erster Lesung abstimmen.
Meine Damen und Herren, es ist Einigkeit darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzesantrags an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/1024 abstimmen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/1024 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksachen-Nummer 16/1048, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatung und Haushaltsgesetzgebung sind das vornehmste Recht des Parlaments. Die Debatte war sachlich, die Beratung konzentriert. Viele in Bremen und Bremerhaven werden froh sein, dass die haushaltslose Zeit vorbei ist. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!