An dieser Stelle sage ich Ihnen nun ganz deutlich: So einfach ist die Welt nicht! Sie versuchen, auf komplexe, auf ganz schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Das mag populistisch gut klingen und ankommen, Tatsache ist aber, dass die Situation im Einzelhandel viel komplizierter ist. Wenn Sie meinen, Sie vertreten mit dieser Forderung den Einzelhandel, dann sage ich Ihnen, Sie vertreten bestenfalls bestimmte Teile des Einzelhandels, denn andere Teile des Einzelhandels wollen diese Freigabe, so wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich gerade nicht!
Was wir überhaupt nicht brauchen, ist im Grunde genommen Ihr Dringlichkeitsantrag. Was wir aber bräuchten, wäre ganz dringlich eine ganz breit gefächerte Debatte in unserem Bundesland, wo tatsächlich alle – die Verbände, die Kammern, die Verbraucher, die Einzelhändler und nicht zu vergessen die Gewerkschaften – zusammenkommen, um nach Kompromisslösungen zu suchen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier ein Gesetz zu beschließen, bei dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sie sozusagen in der Umsetzung dieses Gesetzes ganz zu Anfang schon einmal die großen Schwierigkeiten haben, damit auf Verständnis bei den Gewerkschaften zu stoßen. Ich finde, das ist nicht fair, und das ist nicht richtig, sondern wir brauchen eine veränderte Ladenöffnungszeit.
Natürlich brauchen wir ein geändertes Gesetz, aber das Gesetz steht nicht am Anfang einer Diskussion. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion schleunigst führen, und ich habe den Eindruck, sie ist bis jetzt zu kurz geführt worden. Ich habe schon vor Monaten mehrfach gesagt, dass diese Diskussion kommen muss, weil klar war, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Grundlagen ändern wird, das war absehbar. Dass obendrein auch noch die Föderalismusreform jetzt dazu führt, dass das in Länderkompetenz geht, erhöht aus meiner Sicht den Handlungsdruck sehr wohl.
Deswegen, liebe Kollegen der SPD, muss man mit einer gewissen Offenheit in diese Diskussion gehen. Man muss tatsächlich ausloten, wo eigentlich die Trennlinie ist. Mir liegt ganz stark am Herzen, dass wir vor allen Dingen einheitliche Öffnungszeiten haben. Es hat überhaupt keinen Sinn, in diesem Stadtgebiet völlig verschiedene Öffnungszeiten zu haben, denn die Verbraucherverbände sagen mir allemal, dass es überhaupt keinen Sinn für die Kunden macht, wenn sie nicht wissen, wann welcher Laden geöffnet hat.
Das ist aus meiner Sicht zunächst zu regeln. Den Fragen der Sozialkomponenten des Einzelhandels und der wohnortnahen Versorgung zum Beispiel muss man auch sehr viel gründlicher nachgehen, als Sie das in Ihrem Antrag getan haben. Das reicht mir so überhaupt nicht aus, weil ich auch großen Wert darauf lege, dass diese Diskussion erfolgreich geführt wird, damit man dann, wenn man tatsächlich, meinetwegen auch in Form einer Anhörung, die ganzen Argumente abgewogen hat, zu einer vernünftigen Gesetzgebung kommt. Das zum ersten Teil!
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Fummeln Sie nicht am Sonntag herum! Lassen Sie das sein! An der Stelle beißen Sie bei uns richtig auf Granit. Wir wollen den Sonntag als Sonn- und Feiertag erhalten wissen, und da kann ich Ihnen auch schon einmal sagen, dass Sie sich mit Ihrem Beitrag mit Sicherheit auch mit den Kirchen anlegen. Ich selbst bin nicht besonders religiös, aber ich kann das akzeptieren, dass die Bremer Landeskirchen, und zwar beide, sagen, sie wollen die Sonn- und Feiertagsregelung behalten. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich mit diesen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen anzulegen.
Mein Appell und Wunsch also, nicht an Ihren Dringlichkeitsantrag, sondern an die Regierung, ist, einen Dialog zu organisieren, und zwar möglichst zügig, mit allen Beteiligten, die in diesen Fragen wichtig sind
und einbezogen werden müssen. Machen Sie dazu Vorschläge, dann haben Sie uns voll und ganz an Ihrer Seite!
Den Antrag von Herrn Wedler lehnen wir genau aus diesen Gründen ab. Ich glaube, wir treffen uns hier im Hause noch einmal wieder, um tatsächlich über eine geänderte Gesetzgebung unter vernünftigeren Bedingungen als heute zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorwegschicken möchte ich, dass das Abspracheverhalten mit der SPD äußerst misslich verlaufen ist. Erst wurde gestern Überweisung signalisiert und heute die Ablehnung des Antrags der FDP verkündet. Somit war es überhaupt nicht mehr möglich, eventuell einen eigenen Antrag oder etwas anderes zu formulieren.
Eine Überweisung wäre aus Sicht der CDU sinnvoll gewesen, denn dann hätte man diesen Prozess der Diskussion ja schon in Gang bringen können und nicht erst warten müssen, dass vielleicht diese breite Diskussion dann beginnt. Es war ja auch vorgesehen, an die Wirtschafts- und die Arbeitsdeputation zu überweisen. Ich glaube, dann hätten wir heute langsam anfangen können, das Rad zu drehen.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Wir regieren doch! Wir sind doch Manns genug, das selbst zu machen!)
Teile dieses Antrags hätten wir mittragen können, die Sonn- und Feiertagsregelung allerdings so nicht. Deshalb wäre also heute eine Zustimmung auch nicht möglich gewesen. Überweisung wäre, wie gesagt, sinnvoll gewesen. Sicher hätten wir eine vernünftige Lösung für Bremen finden können und müssen.
In Bremen darf es bei der Entwicklung der Ladenöffnungszeiten zu keiner Insellösung kommen. Die CDU ist dieser Meinung, besonders unter dem Aspekt der geplanten Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, wobei uns Niedersachsen am direktesten betrifft. Sie wollen das ja an sechs Werktagen in der Woche freigeben. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels in Bremen auch gegenüber den Um––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
landgemeinden und den dort vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten erhalten und eventuell sogar neue Arbeitsplätze hinzugewinnen wollen, brauchen wir auch in Bremen kreative Lösungen.
Damit muss eine eindeutige Veränderung der Ladenöffnungszeiten verbunden sein. Diese ist eine Chance für die Einkaufs- und Tourismusstadt Bremen als Metropole im Nordwesten. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen vor verschlossenen Türen stehen, während Menschen in Delmenhorst, Stuhr, Platjenwerbe oder Schwanewede die Möglichkeit zum Einkauf haben.
Deshalb hat sich die CDU bereits mehrfach für eine grundsätzliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen in der Woche ausgesprochen. Sie sagen, gehen Sie einmal in die Innenstadt! Fahren Sie einmal in Blumenthal zu Marktkauf abends um 20 Uhr! Da sehen Sie ganz andere Dinge!
(Beifall bei der CDU – Abg. K l e e n [SPD]: Keine einseitige Werbung! Sie können auch nach Huchting ins Roland-Center gehen!)
Sehen Sie! Sie können aber auch zu Real in Platjenwerbe gehen, doch das ist leider nicht mehr Bremen.
Wir möchten also sechsmal 24 Stunden die Woche die Möglichkeit anbieten, die Läden zu öffnen. Auf die Veränderung der Rahmenbedingungen muss auch Bremen unbedingt reagieren, um dem örtlichen Handel keine Nachteile entstehen zu lassen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Freigabe der Ladenöffnungszeiten keine Pflicht zum Öffnen der Geschäfte ist. Im Vordergrund steht die Freiwilligkeit, die dann eine deutliche Flexibilität der Geschäfte ermöglicht.
Zur Entwicklung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen muss man für die Zukunft weitere Überlegungen anstellen, wenn oder ob man überhaupt von den Sondergenehmigungen abweichen und regional angepasste Lösungen finden will. Vielleicht, sage ich nur! Unter anderem aus diesem Grund und der Festlegung in Punkt zwei Ihres Antrags, Herr Wedler, enthalten wir uns bei der Abstimmung. Also 50 Prozent würden wir mittragen können. Die Ablehnung der SPD können wir nicht mittragen, denn der FDPAntrag ist in Teilen richtig und entspricht auch unserer Auffassung.
Zum Schluss: Wir müssen Lösungen für die Zukunft finden, um uns nicht insbesondere von Niedersachsen abzuhängen, deshalb hätte ich begrüßt, wenn wir diese Diskussion schon heute hätten starten können. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier im Haus ist es gänzlich unstrittig, dass Bremen es nicht anstrebt, eine Insellösung zu finden. Es ist aber umso wichtiger, gerade mit Niedersachsen in Verhandlungen einzutreten, um eine vernünftige Lösung zu finden.
Herr Peters, ich habe nichts gegen das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Ich will nur, dass wir einen offenen Diskussionsprozess im Bundesland Bremen über diese Fragen führen. Diese Debatte muss am Anfang stehen, und am Ende steht die Gesetzgebung. Herr Wedler möchte jetzt das Gesetz machen, und hinterher hat er den Ärger am Hals, das wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen.
Sie brauchen nicht so viel dazwischenzurufen! Es geht mir doch nur darum, dass es wenig Sinn macht, so zu tun, als ob das nicht eine ganz schwierige und komplizierte gesellschaftliche Aufgabe ist, die man vor sich hat. Ich würde uns hier im Hause empfehlen, und zwar allen, dass man möglichst so diskutiert, dass man zur Konsensfindung kommt und nicht versucht, sozusagen per Kampf, Druck und Gesetz irgendetwas durchzusetzen. Das wird sich am Ende für das Gemeinwohl nicht nützlich auswirken.
Deswegen mein Appell: Führen Sie die Diskussion möglichst schnell! Das ist ein Appell an die Regierung, weil ich von der Bremer Landesregierung erwarte, dass sie genau diese Diskussion organisiert und wir im Vorfeld zu einer vernünftigen Anhörung kommen. Dann sollten wir zu einer soliden und gut vorbereiteten Debatte kommen und dann tatsächlich zu einer Erneuerung des Gesetzes. Das habe ich bei Herrn Liess auch herausgehört, dass er nicht sagt, er will gar nichts ändern, sondern dass die Diskussion offensichtlich auch bei der SPD von großem Interesse ist.
Ich will mich nicht darum bemühen, die Koalition wieder zusammenzubringen, aber manchmal ist das ja im Sinne des Gemeinwohls vielleicht auch nicht so ganz uninteressant. In diesem Sinne vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufgeregtheit gar nicht, weil wir eine Situation haben, die aus meiner Sicht relativ übersichtlich ist. Wenn das Bundesgesetz, das die Kompetenz auf die Länder abgibt, in Kraft getreten ist – wir wissen im Moment gar nicht, wann das sein wird, weil der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht feststeht, das sollten wir vielleicht auch erst einmal abwarten –, dann sind wir, ich nicht, Sie sind als Landesgesetzgeber gefordert oder auch nicht. Sie können alles auch so belassen, wie es ist, weil wir ja eine gesetzliche Regelung haben, die so lange weiter gilt, bis es ein neues Landesgesetz gibt. Von daher gibt es auch keinen Grund zur Aufregung, und wir können das in Ruhe miteinander bewerten und ausdiskutieren, was wir hier in Bremen wollen.
Wir haben mit Sicherheit die Frage zu klären, sie bewegt ja jetzt schon die Gemüter, offensichtlich ist das die Kernfrage, wie wir dann als Land Bremen mit der Möglichkeit einer Flexibilisierung umgehen. Wir schauen auch sehr interessiert, was andere Länder machen. Einige, wie das Saarland, haben sich schon positioniert und haben ganz klar gesagt, wir wollen gar nichts ändern und wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Andere Länder haben sich schon über unterschiedliche Regelungen Gedanken gemacht und wissen noch nicht so genau, was sie wollen, so zum Beispiel Bayern, Rheinland-Pfalz oder Sachsen, die sind offensichtlich noch nicht entschieden. Andere Länder wiederum haben sich schon festgelegt und haben gesagt, wir wollen werktags auf jeden Fall die Regelung von sechs bis 24 Uhr. Das ist so ungefähr die Gemengelage in Deutschland.
Wir in Bremen sind jetzt gefordert, uns ebenfalls zu positionieren. Ich sage ganz persönlich, selbst wenn wir die Flexibilisierung jetzt ausdehnen und den Werktag freigeben, dann lautet meine Prognose, da bin ich mir ziemlich sicher, dass sich sowieso nicht viel ändern wird. Das kann man ja jetzt schon sehen, das ist ja gesagt worden. Wenn ich jetzt in die Innenstadt gehen will um 19.30 Uhr, dann habe ich richtig Probleme, irgendwo ein Geschäft zu finden, das geöffnet ist. Das gilt auch für die Stadtteile.
Wir haben jetzt schon keine einheitliche Situation. Dass es mit einer völligen Flexibilisierung nicht gelingen wird, einheitliche Ladenöffnungszeiten hinzubekommen, das zeigt einfach die Realität. Das ist dann ja freigegeben und den Geschäftsleuten überlassen, wer wann wo und wie öffnen wird. Das ist für die Unternehmer auch eine Frage, ob es wirtschaftlich ist und sich rechnet. Diese Frage stellen sich die Unternehmer doch auf jeden Fall. Insofern, denke ich, können wir über diese Frage völlig unaufgeregt dis
Wir sind in sehr engem Kontakt mit den Bundesländern, vor allen Dingen natürlich mit Niedersachsen, um mit Niedersachsen zu diskutieren, was macht eigentlich das umgebende Bundesland, weil, das habe ich jetzt auch so verstanden, alle einer Meinung sind, wir können uns keine Insellage in Bremen leisten. Das ist völlig klar, das sehe ich auch so. Deswegen sind wir gefordert, es nicht zu einer Konkurrenzsituation kommen zu lassen, in der Bremen eindeutig im Nachteil ist, was das Problem Ladenöffnungszeiten betrifft.
Sehr geehrter Herr Wedler, zu den Sonn- und Feiertagen sollten Sie vielleicht auch einmal einen Blick ins Grundgesetz tun, das kann ja ab und an nicht schaden, weil nämlich der Sonn- und Feiertagsschutz im Grundgesetz verankert ist. Daran muss man sich bei einer solchen Regelung halten,