Da haben Sie unsere Unterstützung, und das ist auch der richtige Weg. Wir würden uns allerdings freuen, wenn Sie das perspektivisch nicht nur auf ältere Arbeitnehmer oder ältere Arbeitslose eingrenzen, sondern dass Sie daran auch Jüngere partizipieren lassen wollen.
Das wäre im Übrigen auch der richtige Schritt, um einmal der Bagis auch deutlich zu machen, dass das, was sie da an Programmen macht, völlig unzureichend ist.
Problematisch finden wir in Ihrem Antrag, dass Sie es eingrenzen wollen auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während einer langjährigen Berufstätigkeit Beiträge an die Sozialkassen entrichtet haben, so steht es im Antrag. Diese Eingrenzung finden wir problematisch, weil das assoziiert, dass nur durchgängige Berufsbiografien zum Zuge kommen sollen. Das sind meistens männliche Arbeitnehmer in Großunternehmen. Ein Landesprogramm sollte das nicht zum Maßstab machen. Es gibt mittlerweile genügend Patchwork-Biografien. Insbesondere Frauen, die lange Kindererziehungszeiten hinter sich haben, könnte so etwas möglicherweise ausschließen. Das halten wir für falsch. Außerdem gibt es auch zahlreiche Selbständige, die möglicherweise im Al
ter von 50 Jahren mit ihrem Unternehmen pleite gehen, die aber trotzdem ihr Leben lang gearbeitet haben, zwar keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, aber genauso betroffen sind. Das würden wir auch nicht richtig finden, wenn die über so ein Programm hier ausgegrenzt würden.
Dass mit dem Programm älteren Arbeitslosen der Übergang in die Rente ermöglicht werden soll, ist eine richtige Überlegung. Da muss man sich kluge Förderketten überlegen, wie das gehen kann. Für jemanden, der mit 55 Jahren arbeitslos wird und erst mit 65 in die Rente gehen soll, ist das ein langer Zeitraum und sicherlich nicht so ganz einfach.
Damit komme ich dann auch zu dem dritten Punkt Ihres Antrags, nämlich wie man das Ganze denn finanzieren will. Da schreiben Sie, und ich möchte das kurz mit Genehmigung der Präsidentin zitieren: „Die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen bestehender EU-Förderprogramme ist anzustreben. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen aus dem Eingliederungsbudget der Bagis Bremen und der Arge Jobcenter Bremerhaven mitfinanziert werden können. Soweit möglich, sind weitere Drittmittel einzubeziehen.“
Das ist uns in der Tat ein bisschen zu schwammig. Die Finanzierung ist gegenwärtig völlig unklar. Wir haben einmal überschlagen, was so ein Programm kosten würde, und sind auf eine Größenordnung von acht bis 16 Millionen Euro gekommen. Das ist eine ganze Menge Geld. Wenn ich in das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm schaue, stehen da an Landesmitteln gerade einmal zweieinhalb Millionen Euro zur Verfügung, und zwar für Maßnahmen der gesamten Arbeitsmarktpolitik und nicht nur für Ältere. Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Haushalt beschlossen. Von daher ist uns die Klarstellung wichtig, dass keine Landesmittel für dieses Programm vorgesehen sind, zumal auch in Wirklichkeit ja gar keine Landesmittel zur Verfügung stehen.
Uns wundert es an dieser Stelle, ehrlich gesagt, auch sehr, dass die große Koalition diese Klarstellung nicht mitmachen will. Ich habe die Formulierung schon gehört, dass Sie auch keine Landesmittel einsetzen wollen. Warum Sie sich jetzt gegen die Klarstellung an dieser Stelle sträuben, ist uns nicht ganz verständlich. Da ist eigentlich der Spekulation Tür und Tor geöffnet, dass Sie das so ernst dann nicht meinen. Für uns ist dieser Zusatz in der Tat aber auch essentiell.
zung dieses Programms denn aussieht. Welche Arten von Maßnahmen sind geplant, welche Kombinationen von Maßnahmen sind geplant, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden eingesetzt, wie groß ist das Mittelvolumen, und wie soll die Finanzierung aussehen, insbesondere dann, wenn Sie eine Förderkette möglicherweise über zehn Jahre aufstellen wollen und wenn das ganze Programm irgendetwas zwischen acht und 16 Millionen Euro kosten soll? Da ist es doch sehr angemessen, dass wir darüber einen Bericht in der Bürgerschaft haben wollen. Dass Sie sich dem hier verweigern wollen, finde ich extrem unverständlich. Dass das nur im Bündnis für Arbeit hinter geschlossenen Türen verhandelt werden soll, hat leider mit Transparenz nichts zu tun, und das finden wir sehr schade.
Was Ihren Antrag anbelangt, sind wir da etwas großzügiger. Obwohl Sie unseren Ergänzungsantrag ablehnen, obwohl Sie ihn ja angeblich inhaltlich mittragen wollen, und weil unsere Finanzierungsbedenken an dieser Stelle nicht ausgeräumt sind, werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten, weil wir die Intention, was Sie damit vorhaben, für wichtig halten, ältere Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Das halten wir für richtig. Aber wir werden im laufenden Verfahren sehr genau darauf achten, wie die Umsetzung und die Finanzierung sein werden, und wir werden darauf achten, dass es auch ein Programm für alle älteren Arbeitslosen werden muss, nicht nur für die, die langjährig beschäftigt waren, sondern auch für diejenigen, die vorher selbstständig gearbeitet haben, oder für Frauen, die lange Zeit Kinder erzogen haben mit einer nicht kontinuierlichen Erwerbsbiografie. Insofern finden wir, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt, und finden es sehr schade, dass Sie unserem Ergänzungsantrag nicht zustimmen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben es ja übereinstimmend gesagt, die Chance der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist ausgesprochen schwierig. Ich teile die Auffassung von Frau Schön, dass die Betriebe auch eine gesellschaftliche Aufgabe haben, sich auch gerade um diese Zielgruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bemühen. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass es eben keine Belastung für einen Betrieb ist, wie viele Unternehmer offensichtlich immer noch meinen, sondern dass es sich sogar für einen Betrieb ausgesprochen positiv auswirken kann, wenn die älteren Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Kompetenz, mit ihrer Erfahrung mit den jüngeren zusammenarbeiten und sich gegenseitig bereichern.
Ich bin mir aber auch sicher, dass die Unternehmer allmählich erkennen, dass sie da eine wichtige Aufgabe vor sich haben, nämlich genau dieses Potenzial der älteren Mitarbeiter zu fördern und für sich in Zukunft auch zu sichern, denn der Fachkräftemangel, Sie haben es angesprochen, die demografische Entwicklung, werden die Unternehmen früher oder später dazu zwingen. Die, die weitsichtig sind, machen sich ja jetzt schon auf den Weg. Es gibt einige vorbildliche Unternehmen, die zeigen, dass es geht, wenn man nur will und wenn man erkannt hat, dass das der richtige Weg ist.
Trotzdem haben wir natürlich jetzt die Aufgabe, mit den großen Problemen der etwa 5000 Menschen hier im Land Bremen, die betroffen sind, die schon über längere Zeit, oft über Jahre, arbeitslos sind, umzugehen und zu versuchen, wenigstens einem Teil dieser Menschen eine Perspektive zu bieten. Wir müssen ja auch kritisch feststellen, dass es mit den neuen Arbeitsmarktgesetzen gerade nicht gelungen ist, diese Zielgruppe zu erreichen, weil die Ansätze des Förderns und Forderns nicht oder nur bedingt geeignet sind, diesen Menschen eine wirkliche Perspektive zu geben. Das führt dazu, dass viele der älteren langjährigen Arbeitslosen dann tatsächlich in der Abhängigkeit vom Sozialtransfer landen, ohne dass sie überhaupt noch einmal für sich die Hoffnung haben, tatsächlich eine Beschäftigung oder eine Perspektive zu finden. Insofern ist das Anliegen des Antrags, das ist ja von allen Rednern gesagt worden, ein absolut richtiges.
Allerdings gestatten Sie mir, da offensichtlich ja mein Ressort dann dasjenige ist, das maßgeblich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und diesen Antrag auch umsetzen soll, dass ich dazu einige Punkte anmerke! Wir haben uns natürlich auch mit dem Antrag, soweit es möglich war, auseinandergesetzt und schon einmal zumindest festgestellt, wo Punkte sind, die der Diskussion bedürfen.
Da ist zunächst einmal die Frage der Mittel. Das ist für mich eine ganz entscheidende Frage, woher eigentlich das Geld kommt, das wir für dieses Programm brauchen. Wir haben auch einmal gerechnet, Frau Schön. Das ist natürlich jetzt erst einmal nur über den Daumen gepeilt, aber das, was Sie als Größenordnung genannt haben, vielleicht nicht 16 Millionen, aber so um neun bis zehn, elf, zwölf Millionen Euro herum, wenn man das zugrunde legt, was hier angedacht ist mit 500 Plätzen pro Jahr, ist auch das Ergebnis, das wir jetzt erst einmal grob geschätzt haben. Allerdings müsste man dann noch einmal schauen, was man reduzierend dazu ansetzen kann, wenn es zum Beispiel gelingt, Betriebe mit in die Pflicht zu nehmen, die dann wiederum auch einen finanziellen Beitrag leisten. Das müsste man von diesem sehr grob geschätzten Betrag abziehen. Natürlich kommt
es dann auch noch darauf an, wie es insgesamt ausgestaltet wird, wie groß die Anzahl der Arbeitsplätze tatsächlich ist, wie die Anzahl der Jahre ist. Das sind alles Variablen, die wir heute noch gar nicht genau zugrunde legen können.
Aber es ist auf jeden Fall richtig, dass wir in großem Umfang Mittel in die Hand nehmen müssen, um ein solches Programm auch mit Leben zu füllen. Zum Haushalt muss ich Ihnen jetzt nichts sagen, Sie haben ihn gerade als Haushaltsgesetzgeber beschlossen. Das, was im Haushalt für den Arbeitsmarktsektor steht, ist bekannt. Man kann natürlich prüfen, inwieweit überhaupt noch Spielräume da sind. Ich glaube, wir wissen alle sehr genau bei der engen Ausgestaltung des Haushalts, dass das mit Sicherheit nur ein, wenn überhaupt, geringer Teil sein kann. Dann müssen wir nämlich prüfen, was es noch für Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Da gibt es eben die bundesfinanzierten Eingliederungsmittel der Arbeitsgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven, da gibt es die Möglichkeit, unter Umständen Sonderprogramme des Bundes zur Förderung Älterer zu nutzen, da gibt es natürlich die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit ESF-Mittel dafür zur Verfügung stehen und, das habe ich eben schon gesagt, inwieweit es gelingt, Unternehmen einzubinden, die die älteren Menschen beschäftigen, auch finanziell einzubinden.
Das heißt, wir müssen eine Vielzahl von Finanzierungsquellen prüfen, und das zeigt eigentlich auch schon die Intention, was ja auch der Antrag zugrunde legt, dass aufgrund dieser Vielfalt der einzubindenden Akteure natürlich auch umfassende Absprachen möglich, aber auch notwendig sind, um zu einem Erfolg zu kommen.
Ich denke, wir sind uns sicher, dass wir auf jeden Fall mit einem solchen Programm von vornherein unterbinden müssen, dass es Mitnahmeeffekte gibt. Das wollen wir auf gar keinen Fall, und wir müssen, wie gesagt, mit den Akteuren, die an der Ausgestaltung des Programms beteiligt sind, dann auch über die Förderinstrumente sprechen, die zur Verfügung stehen. Ich kann mir vorstellen, dass es da auch Probleme gibt, wenn wir zum Beispiel mit der Agentur für Arbeit verhandeln, die auf jeden Fall aus ihrer Sicht dann wiederum sicherstellen will, dass durch ein solches Programm nicht neue Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erworben werden. Das ist also auch mit den Akteuren noch einmal zu besprechen, wie so etwas dann ausgestaltet werden kann.
Immer beliebt ist ja die ESF-Finanzierung. Wir gestalten unglaublich viel mit den ESF-Mitteln in Bremen und Bremerhaven, das ist völlig klar. Wir haben zurzeit noch die Schwierigkeit, dass wir nicht genau wissen, wie sich die neue Förderperiode ab 2007 darstellt, also in welchem Umfang wir tatsächlich gesicherte Mittelzuweisungen dann auch zur Verfügung haben. Wir können nicht mit ESF-Mitteln, das ist aber keine neue Erkenntnis, eine aufstockende
Spannend ist dann auch die Frage, wenn man an dieses Programm herangeht, mit welcher Organisationsstruktur wir das eigentlich umsetzen wollen. Da kann ich mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass wir auf die positive Erfahrung und die positive Rolle der Bremer Arbeit und der Bremerhavener Arbeit an der Stelle zurückgreifen können.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Das Programm hat eine vollkommen richtige Zielsetzung, ich glaube, das habe ich so verstanden, darin stimmen ja auch alle überein, da ist Handlungsbedarf für ältere langjährige Arbeitslose. Die Idee ist gut und richtig. Ich kann Ihnen heute aber, das haben Sie aus meinen Ausführungen schon gehört, noch nicht sagen, wie und wann wir das umsetzen. Ich kann Ihnen aber zusagen, und das tue ich auch, dass wir uns sehr zügig an die Prüfung eines solchen Programms machen, also die Punkte, die ich beschrieben habe, angehen werden, und dass wir uns auch sehr zügig in Verbindung setzen werden mit den Akteuren, die wir brauchen, um ein solches Programm hier für Bremen zu initiieren und dann später, wenn es gelingen sollte, auch umzusetzen. – Ich danke Ihnen!
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 16/1071 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1071 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1032 abstimmen.