Man muss sich noch einmal anschauen im Zusammenhang mit verschiedenen Debatten, die wir gerade in dieser Bürgerschaft hatten, nicht nur dieser beiden Fälle, sondern auch anderer in der Dimension deutlich nachgelagert, aber auch eben wichtiger Debatten wie zum Beispiel die Debatte, die wir hat
ten über das Staatsversagen in der Ausländerbehörde. Wieviel Staatsversagen können wir tatsächlich zulassen? Ich möchte Sie, ohne dass ich hier vom Podium eine Antwort geben möchte, bitten, in einer ruhigen Minute noch einmal nachdenklich zu werden, inwieweit ein solches Staatsversagen auch ein Versagen einer Regierung in einer bestimmten Situation und in einem bestimmten Zustand ist! Denken Sie darüber selbst noch einmal nach! Bremen kann sich einen versagenden Staat, eine versagende Regierung nicht leisten, deswegen hat die Aufklärungsarbeit an diesem Klinikskandal eine enorme Bedeutung für unser Bundesland. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erschütternde Tod des kleinen Kevin hat heute zu einer Erweiterung der Thematik und der Diskussion und zu einer tief greifenden Veränderung auch dieses Tagesordnungspunktes geführt. Er wirkt heute auch in unsere Diskussion hinein. Wir diskutieren ja faktisch über die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen, die, das will gleich zu Anfang sagen, auch aus unserer Sicht notwendig und unabdingbar sind. Wir diskutieren beide Themen, aber setzen heute nur einen Untersuchungsausschuss ein, nämlich den zu der Situation im Klinikverbund und in der Gesundheitspolitik.
Ich will gleich zu Anfang deutlich machen, dass wir als Sozialdemokraten in und an beiden Untersuchungsausschüssen aktiv, konstruktiv und vorbehaltlos mitwirken und mitarbeiten werden. Wir sind interessiert an einer vollständigen Aufklärung und Klarheit über alle Missstände, die es gibt. Ich glaube, mein Kollege Perschau wird dies auch gleich sagen, aber das kann man, glaube ich, insgesamt für die Koalition sagen, dass wir ein Interesse daran haben, Sachverhalte aufzuklären, wie es die Aufgabe und das Ziel von Untersuchungsausschüssen ist. Mir ist dies ein sehr wichtiger Punkt, denn da brauchen wir eine Einheitlichkeit und eine gemeinsame Sichtweise in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, wir müssen mehr leisten, als beide Untersuchungsausschüsse leisten können. Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, die Sachverhalte nur aufzuklären, wir müssen im Ergebnis dazu kommen, auch Sachverhalte zu verändern. Wir müssen dazu kommen, neue Regularien dort aufzubauen, wo etwas geändert werden muss und wo etwas anders gemacht werden muss. Darum geht es im Kern und im Ergebnis, daran werden wir jedenfalls mitwirken als Sozialdemokraten!
Ich will anfangs auch gleich eine große Gefahr ansprechen, die ich sehe, die sich mir und uns allen, glaube ich, noch einmal verdeutlicht hat, als Herr Dr. Güldner eben am Schluss seiner Rede das große Wort vom Regierungsversagen in den Raum gestellt und damit eine Verallgemeinerung hergestellt hat. Ich halte das gelinde gesagt für nicht zulässig. Ich finde, wir müssen dazu kommen, die Dinge im Einzelnen zu betrachten.
Ich möchte auch sagen, auch das muss uns allen bewusst sein, dieser Untersuchungsausschuss wird sieben oder acht Monate vor dem nächsten Wahltag eingesetzt. Damit, das muss man offen ansprechen, kommt die Arbeit, die wir leisten müssen, die vorbehaltlose, ich unterstreiche vorbehaltlose, Aufklärung auch in eine gefährliche Situation, weil nämlich versucht wird oder versucht werden könnte – ich sage das ganz vorsichtig, weil ich hoffe, dass wir alle gemeinsam beieinander bleiben werden –, daraus kurzfristig politisches Kapital zu schlagen oder hier in falscher Hinsicht zu popularisieren. Ich finde das insbesondere vor dem Hintergrund des Todes eines Kindes unverantwortlich, meine Damen und Herren!
Wenn ich jetzt auf den Untersuchungsausschuss zum Klinikverbund zusteuere, den wir heute hier einsetzen werden, dann muss ich doch einmal das Thema der Verknüpfung kurz ansprechen, dahingehend kurz ansprechen, weil es einen gewaltigen Unterschied gibt. Der gewaltige Unterschied besteht darin, meine Damen und Herren, dass die Vorgänge um den Tod des Kindes so gravierend sind, dass die zuständige Senatorin zurückgetreten ist. Deshalb ist sie zurückgetreten! Sie ist nicht zurückgetreten, weil sie eine Schuld, eine politische Verantwortung mit der Notwendigkeit von Konsequenzen im Bereich dieser Klinikangelegenheit hatte. Die Koalition, das möchte ich hier sagen, die CDU hat dies gestern morgen hier auch deutlich unter Beweis gestellt, hätte Ihren Misstrauensantrag zurückgewiesen, weil er an der Frage der Klinikentwicklung nicht verantwortbar, nicht richtig und schädlich für das Land gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Ich betone schon deshalb und bleibe dabei, dass wir strikt und sauber die Dinge auseinanderhalten müssen. Der Untersuchungsausschuss zu den Entwicklungen und zu den Vorkommnissen an der Gesundheit Nord hat verschiedene Ebenen, die sich auch in dem Auftrag des Untersuchungsausschusses wiederfinden.
Personen mit kriminellem Verhalten und krimineller Energie, insbesondere nach der Kenntnis, die wir bisher haben, der Geschäftsführer des Krankenhauses Ost, alleinige Entscheidungen getroffen haben, ohne sie rückzukoppeln mit den entsprechenden Gremien und der Hintergehung auch der politisch Verantwortlichen im Ressort, die zu einen großen Schaden für Bremen, aber insbesondere für die Kliniken und für die Gesundheitsversorgung geführt haben. Auch damit wird sich der Untersuchungsausschuss befassen müssen.
Ich möchte aber sagen, ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Ein Untersuchungsausschuss ist immer noch ein politisches Gremium. Ein Untersuchungsausschuss ist auch nicht mit den Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften ausgestattet. Darum wird es hier sicherlich zu Grenzen kommen, aber wir müssen uns ein klares Bild über die Verbindungen verschaffen, die es zwischen dem Geschäftsführer Lindner und dem Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Tissen, gegeben hat.
Das sind Verbindungen, die etwas dubios und undurchschaubar erscheinen. Ich denke, dass wir an der Stelle eine gute Aufbereitung haben, und möchte auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Entscheidung, so zügig den Sonderbeauftragten Herrn Ziemann zu berufen und sofort dafür zu sorgen, dass alles, was bekannt ist, auf den Tisch kommt, war richtig. Wir sollten der damaligen Senatorin, Karin Röpke, auch an dieser Stelle noch einmal dankbar dafür sein, dass sie das so entschieden angegangen ist. Das ist politische Verantwortung, nicht wegzulaufen, sondern die Dinge in den Griff zu nehmen, meine Damen und Herren!
Wir werden natürlich darüber reden, wir wollen das, wie es um die politische Steuerung, die politische Steuerung im Zusammenhang mit den Entwicklungen in dem Klinikverbund steht. Es ist bekannt, der Staatsrat, Herr Dr. Knigge, hat deshalb die Konsequenz gezogen, weil er sich es selbst zugeschrieben und gesagt hat: Ich habe zu stark auf das Wort dieser Leute vertraut und bin diesen Dingen zu spät nachgegangen und habe auch, man muss sich das einmal vorstellen, Dokumenten, die mir überstellt wurden, geglaubt. Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, dass wir den Dokumenten soweit vertrauen, aber auch darin sind auch vorsätzliche Falschdarstellungen gewesen. Dies alles führt am Ende dazu, dass man Konsequenzen ziehen muss. Das hat der damalige Staatsrat sehr schnell gemacht.
Wir müssen darüber reden, wie wir – und das ist ein breiteres Thema – die Steuerung von ausgelagerten Gesellschaften gestalten. Wir sehen an der Stelle, nach unserer Auffassung jedenfalls, dass es erforderlich ist, dass man auch im Bereich der Verwaltun
gen oder senatorischen Behörden über die entsprechenden Kompetenzen, aber auch über entsprechende Kenntnisse und natürlich auch ein Know-how verfügt, das in der Lage ist, dass diese Gesellschaften nicht allein laufen können, dass wir auch im Krankenhausbereich, das möchte ich einmal so sagen, eine öffentliche, städtische und landespolitische Gesundheitspolitik brauchen, die sich auch um das Wohl und das Wehe dieser Krankenhäuser kümmert.
In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der Kodex zum Umgang mit den Gesellschaften, den Bürgermeister Böhrnsen und Senator Dr. Nußbaum vorgelegt haben, genau in die richtige Richtung geht. Das sind die ersten richtigen Antworten, die wir an der Stelle geben müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch sagen: Der Untersuchungsausschuss wird sich natürlich auch damit zu befassen haben, welche Rolle die Aufsichtsräte haben. Wir wissen, dass auch Abgeordnete in diesen Aufsichtsräten gesessen haben und nach wie vor sitzen, eine Angelegenheit, die wir in Bremen so organisieren, das sage ich ganz persönlich, die wir in der überwiegenden Zahl der Fälle für richtig halten. Wenn wir in großer Zahl wichtige Aufgaben umsetzen in solchen Gesellschaften, dann muss zumindest in den steuernden Bereichen auch eine direkte parlamentarische Beteiligung und Kontrolle möglich sein.
Das wirft natürlich in einem solchen Zusammenhang die Frage auf – die Fragen werden auch zu stellen sein –, wie die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder ihre Verantwortung wahrgenommen haben, welche Kenntnisse sie hatten, welche Begegnungen sie hatten und vieles andere mehr, meine Damen und Herren. Auch das wird im Untersuchungsausschuss von unserer Seite jedenfalls nicht mit Scheu betrachtet, sondern wir glauben, wir können und müssen offensiv darangehen, damit auch an der Stelle völlige Klarheit und Offenheit herrschen.
Ich darf den dritten Komplex ansprechen, da das eigentliche Ziel dieses Untersuchungsausschusses, nämlich eine Senatorin aus dem Amt zu treiben, nicht mehr besteht. Die Gefahr besteht aber nach wie vor, und es ist auch richtig, dass wir uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren können. Das ist sicherlich etwas, was ich gut nachvollziehen kann, und es ist auch wirklich richtig, dass dieser Untersuchungsausschuss beibehalten worden ist. Wir müssen aber die Arbeit, die in den nächsten Monaten zu leisten ist, im Auge behalten, damit sie nicht zum Schaden des bremischen Gesundheitswesens und nicht zum Schaden der Krankenhäuser sowie der Gesundheitsversorgung wird.
Ich will hier deutlich sagen: Wir sind der Auffassung, Bremen braucht einen kommunalen Klinikverbund! Wir brauchen diese Kliniken auch in kommunaler Hand. Wir halten nichts davon, zu privatisieren und die gesamte Kliniklandschaft in privater Hand zu haben. Mit diesem Klinikverbund – wir wollen ihn auch an vier Standorten – wollen wir die möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleisten. Das muss gegeben sein. Dazu gehört auch, das möchte ich sagen, dass die Entscheidung, die wir gemeinsam in der Koalition getroffen haben, diesen Klinikverbund so aufzustellen, dass die Töchter, die vier gGmbH, selbstständig sind im Verbund, das muss so bleiben! Ich halte da nichts von falschem Zentralismus, meine Damen und Herren, das sage ich auch in der Deutlichkeit.
Wir wollen alle diese vier Kliniken erhalten. Wir wissen, welche Kraftanstrengung uns da bevorsteht, um die Wirtschaftskraft, die damit verbunden ist, aber vor allem die Gesundheitsversorgung so zu sichern, wie sie derzeit besteht. Wir wissen, welche Kraftanstrengungen damit verbunden sein werden, darum dürfen wir keine Zeit verlieren. Die Entscheidung, die der Senat im Sommer getroffen hat, die Strukturentscheidung bis hin zum Masterplan für das Krankenhaus Mitte, welches am stärksten Veränderungen braucht, wo am stärksten Arbeitsplätze abgebaut werden, wo am stärksten Betten reduziert werden, dieser Masterplan und diese Strukturentscheidung müssen weiter umgesetzt werden.
Die grüne Forderung nach einem Moratorium ist nichts anderes als Stillstand, Frau Stahmann! Sie wollen Stillstand, Sie gefährden Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich nur richtig, dass man diese Strategien auch in enger Diskussion und Kommunikation mit den Kliniken selbst, mit der gesundheitlichen und gesundheitspolitischen Kompetenz, die dort auch in den Häusern besteht, entwickelt. Jetzt möchte ich gern wissen, ob Sie hier aufstehen wollen und beispielsweise gegen den nach meiner Kenntnis renommierten und akzeptierten Klinikdirektor im Klinikum Bremen-Mitte, Herrn Bremermann, diese Vorwürfe hier erheben wollen, Frau Stahmann!
Ich will zu diesem Komplex unterstreichen, dass wir uns in dem Untersuchungsausschuss, den wir hierzu heute einsetzen, zügig an der Arbeit beteiligen werden. Wir haben ein großes Interesse daran, und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse, dass dieser Untersuchungsausschuss sehr schnell mit der Arbeit beginnt.
Ich begrüße es sehr, dass interfraktionell schon vereinbart wurde, dass er schon morgen die Arbeit aufnimmt. Es wäre ausgesprochen wünschenswert, wenn auch die öffentliche Beweisaufnahme – die Öffentlichkeit ist doch das, was wir auch brauchen und was gewünscht ist –, möglichst schnell beginnen kann, so dass die Diskussionen darum sich nicht ewig hinziehen und ewig dauern, sondern dass wir den Menschen klar sagen können, was dort die Probleme sind, wo die Probleme liegen und was verändert werden muss.
Auch an dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir brauchen, auch wenn wir den Untersuchungsausschussbericht hier vorliegen haben, parallel dazu und auch danach die Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und die Konsequenzen ins Werk zu setzen, so dass nicht nur Aufklärung geleistet wird, sondern auch Veränderungen an dieser Stelle im Klinikbereich erfolgen.
Zum Schluss möchte ich kurz zu der Thematik zurückkommen, dass wir uns in der Tat in den nächsten Wochen damit befassen müssen und schnellstmöglich zu der Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses kommen. Daran, das will ich hier deutlich sagen, wollen wir uns als Sozialdemokraten konstruktiv beteiligen, wir wollen selbst auch an der Formulierung dieses Auftrags aktiv mitwirken, und zwar in dem Sinne, dass alle Missstände auf den Tisch kommen, dass wir Fehlentwicklungen im Bereich der Jugendhilfe, völlig klar, haben. Niemand kann eine Garantie aussprechen, das, finde ich, hat Frau Linnert heute Nachmittag in aller Öffentlichkeit sehr richtig noch einmal deutlich gemacht, niemand kann verhindern, dass es zu tragischen Ereignissen kommt, dafür kann niemand eine Garantie abgeben. Wir müssen aber alles ergreifen, um zügig dafür zu sorgen, dass das Risiko, die Gefahr einer solchen Entwicklung, minimiert wird. In dem Sinne wollen wir uns ganz aktiv einbringen.
Mit Herrn Perschau und mit der Koalition haben wir das gemeinsam verabredet, dass wir uns so diesen Auftrag stellen wollen, also noch aktiver, als wir es bei dem Untersuchungsausschuss „Klinikverbund“ schon getan haben. Wir haben auch ein großes Interesse an einer schnellen und an einer handlungsorientierten Herangehensweise.
Ich will deshalb auch nicht verheimlichen, dass wir bei uns heute Morgen in der Fraktion diskutiert haben, dass wir so etwas wie einen nichtständigen Parlamentsausschuss favorisieren würden, weil es uns die Möglichkeit gegeben hätte, vielleicht schon heute im Laufe des Tages ein solches Gremium zu etablie
ren, das auch morgen anfangen könnte zu arbeiten und das uns die Möglichkeit gegeben hätte, Sachverhalte nicht nur aufzuklären, sondern über die Veränderungen von Sachverhalten zu reden.
Sei es aber drum, ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument, das natürlich den einen oder anderen Vorteil hat in der Tiefe, wie man diese Thematik angehen kann. Von daher stehen wir an der Stelle voll und ganz dahinter und finden es richtig, dass wir diesen Schritt hier in den nächsten Wochen einleiten werden, und wir werden unsere Beiträge dazu leisten. Ich sage eben auch an der Stelle, dass wir sehr konzentriert auf die Problemlösung schauen müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil ich auch mit den Verbindungen zwischen den Themen angefangen habe, die Herr Dr. Güldner hier gezogen hat, wir müssen uns sicherlich Strukturen anschauen, auch in diesem großen Ressort. Ich treffe niemanden im Lande Bremen, niemanden in der Stadt Bremen, der nicht sagt, die Gefahr, dass so etwas, dass irgendetwas passiert, war immer gegeben, denn das ist ein riesiges Ressort, Leute reden vom Moloch. Fast jeder sagt, dass diese Strukturen, ein solches Ressort zu führen, mit einer solchen Eingleisigkeit von Senatorin und einem Staatsrat eigentlich nicht sachgemäß sind.
Wir, die Große Koalition, haben ja gemeinsam, das will ich an der Stelle auch deutlich sagen, die Zahl der Senatsmitglieder reduziert. Wir haben die Zahl der Führungskräfte, der Staatsräte insgesamt, in allen Häusern, sowohl bei CDU-geführten Senatsressorts als auch bei SPD-geführten Senatsressorts, reduziert, weil wir immer gesagt haben, man darf nicht nur bei den Indianern sparen, man muss eben auch bei den Häuptlingen sparen. Das haben auch wir als Sozialdemokraten immer gesagt. Man muss aber natürlich aufpassen, dass man am Ende nicht eine Schar von Beschäftigten hat und nicht mehr die Gesamtübersicht, die Gesamtsteuerung wahren kann.
Ich denke, dass wir uns deshalb in den weiteren Diskussionen und Überlegungen in der Tat die Frage werden vorlegen müssen, wie wir die personelle Besetzung, die Steuerung eines solch großen Ressorts – und dies ist ja eines mit einer großen Breite von Aufgaben – stärken. Ich denke, dass zur Ehrlichkeit auch gehört, diese Frage offen anzusprechen. Ich will hier, gerade als Sozialdemokrat und natürlich als jemand von der Partei und Fraktion, die dieses Senatsressort jetzt wird nachbesetzen müssen, auch sehr deutlich sagen, dass wir darum bemüht sein werden, sehr zügig dazu zu kommen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Frau Senatorin Röpke zu benennen und hier diesem Hause zur Wahl vorzuschlagen. Wir müssen zügig dazu kommen. Wir werden uns da alle erdenkliche Mühe geben.
Ich bitte aber auch darum, immer zu beachten, dass es eine riesige Aufgabe ist, eine kurzfristig aufgetre
tene Situation, die sicherlich ein paar Tage braucht, um hier zu den richtigen Entscheidungen zu kommen, denn das muss halten. Mir ist aber wichtig, hier zu sagen, weil ich selbst auch an verschiedener Stelle immer gemahnt habe, dass wir uns nicht Wochen und Monate Zeit lassen dürfen. Wir Sozialdemokraten werden sehr zügig, sehr schnell eine personelle Lösung vorlegen. Wir werden sehr aktiv, sehr konstruktiv in diesen Untersuchungsausschüssen arbeiten, und wir werden uns an der notwendigen Veränderung von Politik ganz aktiv beteiligen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!