Die Fraktion der CDU hat den Abgeordneten Helmut Pflugradt für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Klaus Möhle als stellvertretenden Vorsitzenden.
Wer den Abgeordneten Helmut Pflugradt zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4595
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Helmut Pflugradt zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.
Wer den Abgeordneten Klaus Möhle zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Klaus Möhle zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.
Für die Wahl eines Mitglieds des Senats hat die Fraktion der SPD Frau Ingelore Rosenkötter vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der heutigen Wahl kommt es, weil infolge der gerade eben debattierten Ereignisse Frau Senatorin Röpke von ihrer Funktion im Senat zurückgetreten ist. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass Karin Röpke diesen Schritt sehr konsequent und sehr zügig vollzogen hat, dass Karin Röpke im März 2002 in dieses Amt gekommen ist als Nachfolgerin der Senatorin Hilde Adolf, die bei einem Autounfall tragisch ums
Leben gekommen ist, und damals vor der Aufgabe stand, sich sehr kurzfristig zu entscheiden, dieses wichtige und große Ressort zu übernehmen, und jetzt auch unter ganz schwierigen Umständen und Gründen wieder aus diesem Ressort ausgeschieden ist.
Karin Röpke hat, glaube ich, ich habe das immer so erfahren, nicht nur hier im Hause, sondern insgesamt in unseren beiden Städten eine sehr engagierte Arbeit gemacht. Sie hat dafür gestanden, dass in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik mit Augenmaß, aber auch mit großer Verantwortung gehandelt worden ist. Diese Debatte möchte ich nutzen, mich bei Karin Röpke noch einmal herzlich für ihre Arbeit zu bedanken.
Ich habe vor drei Wochen nach dem Rücktritt von Karin Röpke hier gestanden und angekündigt, dass wir sehr schnell und zügig einen neuen Vorschlag zur Wiederbesetzung machen werden. Das ist dann nach wenigen Tagen erfolgt. Es gab dann sogar die Kritik, nachdem viele Wiederbesetzungen etwas zu lange gedauert hätten, das sei nun zu schnell gewesen. Damit muss man leben, aber es war und ist richtig, glaube ich, dass wir heute und so schnell zu dieser Wiederbesetzung kommen.
Ich kann Ihnen sagen, wir schlagen Frau Ingelore Rosenkötter vor, eine Frau, die viel Erfahrung hat in Themen der Sozialpolitik, und zwar teilweise innerhalb der Aufgaben, die sie ja zukünftig zu leiten haben wird, aber vor allem auch außerhalb der öffentlichen, staatlichen und kommunalen Bereiche, die diese Themen kennt, und vor allem eine Frau, die engagiert, konsequent und sehr entscheidungsfreudig in der Lage ist, Organisationen zu leiten. Sie wissen, sie war und ist im Ehrenamt Präsidentin des Landessportbundes.
Ich bin sehr sicher, dass Ingelore Rosenkötter, so erlebe ich sie, eine Senatorin sein wird, die in dieser schwierigen Lage, in der ihr wahrscheinlich die üblichen 100 Tage kaum bleiben werden, die man so bekommt, in der Lage sein wird, diese Aufgaben in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik, zu denen wir beide Untersuchungsausschüsse haben, sehr zielstrebig anzugehen, aber auch mit der entsprechenden Umsicht, was die Entwicklung dieses großen Ressorts angeht. Ich will sagen, sie ist ja nicht nur die Senatorin für Soziales und Gesundheit, sie ist auch die Senatorin für Jugend, die Senatorin für Gleichstellung, für Familie, und sie ist auch die Senatorin für Arbeit, die hier eine wichtige Aufgabe hat in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich bin sicher, sie wird dies sehr umsichtig, sehr entschieden und engagiert machen, und sie wird dafür sorgen, so waren und sind ihre eigenen Worte, ein fürsorgliches Miteinander in diesem die Menschen betreffenden wichtigen Ressort anzugehen.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4596
Meine Damen und Herren, ich habe hier – ich will das in dem Zusammenhang auch ansprechen – vor drei Wochen auch gesagt, dass auch diese Entwicklungen insbesondere im Sozial- und im Gesundheitsbereich es erfordern, dass wir in diesem wohl größten Ressort des Senats und der Bremer Landesregierung verschiedene Strukturen werden ändern müssen, dass dazu auch gehört – und da haben wirklich Spargründe die Rolle gespielt – zu korrigieren, dass dieses große Ressort von einer Staatsrätin auf der Verwaltungsebene geführt wird, von Frau Dr. Weihrauch, die im Übrigen wirklich auch noch sehr neu in dieser Stadt, in diesem Land ist, ich will einmal sagen, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, gerade in dieser schwierigen Zeit.
Es wäre eine wichtige Verstärkung, wenn es möglich wäre, in diesem Ressort einen zweiten Staatsrat zu etablieren. An diesem Vorschlag halten wir fest. Der Senat wird darüber zu entscheiden und zu beraten haben, die neue Senatorin wird dazu einen Vorschlag unterbreiten müssen, aber ich will hier noch einmal deutlich dafür werben, auch wenn es sich immer gut anhört, dass man sagt, man müsse doch zuerst und vorrangig, manche sagen ja auch ausschließlich, auf den unteren Ebenen Verstärkung herbeiführen. Ich denke, wenn wir über organisatorische Probleme diskutieren, und das hat die letzte Debatte vorhin geprägt, dann muss man auch bereit und in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass Strukturen entsprechend organisiert werden können. Deshalb ist es auch richtig, hier eine Verstärkung in der Spitze vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Frau Rosenkötter zu wählen. Ich glaube, sie wird eine hervorragende Sozialsenatorin, Gesundheitssenatorin, Senatorin für Gleichstellung, Senatorin für Arbeit werden. Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für Ingelore Rosenkötter! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ähnlich wie der Kollege Dr. Sieling am Anfang auf den Anlass dieser Neuwahl zurückkommen. Vielleicht ist es nicht ganz üblich für die Opposition. Ich finde, dass auch die Opposition an dieser Stelle der ehemaligen Senatorin Karin Röpke ihren Respekt ausdrücken sollte, und zwar ihren Respekt dafür, dass sie für Bremen, für die Menschen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in Bremen und Bremerhaven alles das gegeben hat, was sie konnte, dass sie einen großen Teil ihres Lebens für dieses Engagement eingesetzt hat.
Man kann sich, wenn man sich nur einen kleinen Moment in die Lage einer Politikerin hineinversetzt, in dieser Situation unschwer vorstellen, wie schwer es ist, auf diese Art und Weise aus dem Amt zu scheiden. Deswegen finde ich, dass der Begriff Respekt genau der richtige ist, der für diesen Rücktritt gefunden werden sollte.
Wir haben nun die Situation – ich habe mir, es ist kein besonderes Vergnügen, einmal die Mühe gemacht, ein bisschen nachzuzählen, weil meine Kollegin Frau Linnert und ich das Gefühl hatten, dass wir schon öfter hier standen, nachdem Senatorinnen und Senatoren zurückgetreten sind und wieder neue gewählt werden müssen in dieser Regierungszeit –, wir wählen heute die 21. Senatorin oder den Senator, und wenn sie dann gewählt ist in dieser Großen Koalition, dann wird sie den 32. Staatsrat berufen, zumindest ist es so angekündigt worden.
Ich glaube, dass dies zeigt, dass das, was am Anfang sowohl auf der Bundesebene als auch in Bremen immer verkündet worden ist, Große Koalitionen sind im Unterschied zu kleinen Koalitionen vor allen Dingen ein Hort der Stabilität – das ist das, was wir am Anfang gehört haben, das ist das, was 1995 am Ausgang dieser Koalition gesagt worden ist, vor allen Dingen haben sie den großen Vorteil, sie sind ein Hort der Stabilität –, so nicht der Fall zu sein scheint, wenn man sich dieses Personalkarussel ansieht, das sich dreht und dreht und immer schneller dreht, und wir stehen ja fast ständig hier und begrüßen jemanden oder begrüßen ihn auch nicht. Es scheint Probleme zu geben sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite mit diesen Besetzungen. Vielleicht ist es doch so, dass das, was jetzt passiert, nicht ganz zufällig auch in die Endphase dieser Koalition hineingeht.
Das alles hat nichts mit der vorgeschlagenen Person Ingelore Rosenkötter zu tun, wer wie ich aus dem Sport kommt, kennt sie gut. Ich war nach dem Rücktritt von Karin Röpke sofort überzeugt, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Senat Ingelore Rosenkötter benennen werden für dieses Amt, weil ich glaube, dass sie in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie hier einen guten Job gemacht hat.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4597
Ich glaube allerdings, dass das nicht mehr viel nützen wird in den verbleibenden fünf bis sechs Monaten. Ich teile die Einschätzung eines prominenten Kommentars in unserer bremischen Tageszeitung, ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Die Koalition, die Regierung in Bremen, ist zurzeit gekennzeichnet durch stagnierende Politik bei inflationärer Zunahme der Probleme.“ Das ist so, das haben wir heute und auch in den vergangenen Sitzungen so debattiert, das nimmt die Öffentlichkeit, das nehmen die Menschen in Bremen und Bremerhaven so wahr, und so nehme ich es auch wahr. So ist es ein schweres Amt für jeden und für jede, die neu in diese Regierung kommt, in dieser Phase quasi noch einmal anzupacken und noch einmal zu versuchen, hier wenigstens eine halbwegs ordentliche Politik zu machen. Ich teile ganz ausdrücklich, das ist offensichtlich nicht populär in der veröffentlichten Meinung, wie wir gesehen haben, dass es damals ein großer Fehler war, als Hans-Christoph Hoppensack in den Ruhestand gegangen ist, darauf zu bestehen, ein solches Mammutressort mit einem Staatsrat leiten zu wollen. Das ist nicht populär, das haben Sie gelesen, da sagt man, ein Staatsrat kostet Geld, das kann man auch woanders einsetzen. Ich halte das für absurd. Wenn man sich die Summen anschaut in einem Haushalt von 4 Milliarden Euro jährlich, dann halte ich dieses Argument für absurd. Es war eine totale Überforderung, es war ein krasser Fehler, in diesem Fall übrigens auch ein Fehler der politischen Führung, die so etwas entscheiden muss, ob ich mit ein oder zwei Staatsräten zusammenarbeite, hierauf einzugehen und sich darauf einzulassen, dies mit einem Staatsrat zu machen. Ich glaube, dass es richtig ist, zwei Staatsräte beziehungsweise Staatsrätinnen zu haben. Ich finde allerdings, weil es ein guter Brauch ist, dass die jeweiligen Senatorinnen und Senatoren die Staatsräte und die Staatsrätinnen selbst ernennen sollten, was sehr viel Sinn macht, weil das jemand sein muss, der das absolute Vertrauen und die direkte Benennung durch den jeweiligen Senator hat. Es ist ein Nachteil am Start von Frau Rosenkötter, dass sie dazu nicht in der Lage ist, dass man schon lange vor ihrer Wahl den Staatsrat in der Partei ausgesucht hat und sie nicht die Möglichkeit hat, das hätte ich ihr gegönnt, selbst zu entscheiden, wer Staatsrat oder Staatsrätin wird. Das ist schade, weil es sie schwächt, und wir brauchen insgesamt starke Politiker und starke Senatoren in dieser Stadt und in unserem Land, meine Damen und Herren!