Protokoll der Sitzung vom 25.11.2003

Die siebte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Als Gäste begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Gewerkschaft der Polizei. – Herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Erhöhung der Lebensqualität in ganz Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 24. November 2003, Drucksache 16/80. Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Innenstadtsanierung in Bremerhaven fortsetzen, Drucksache 16/79, zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Jugendstrafvollzug Blockland

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 17. November 2003 (Drucksache 16/75)

2. Zwischenbilanz Gewaltschutzgesetz und Wegweisungsrecht

Große Anfrage der Faktionen der SPD und der CDU vom 18. November 2003 (Drucksache 16/76)

3. Senkung der Sozialhilfekosten

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 18. November 2003 (Drucksache 16/78)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Versetzungen in den Hauptschulen im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. September 2003

D a z u

Antwort des Senats vom 4. November 2003 (Drucksache 16/68)

2. Auswirkungen des Wahlsystems Sainte Laguë/Schepers

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. September 2003

D a z u

Antwort des Senats vom 4. November 2003 (Drucksache 16/69)

3. Strukturen des Aufnahme- und Entlassungsmanagements kommunaler Krankenhäuser in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. September 2003

D a z u

Antwort des Senats vom 11. November 2003 (Drucksache 16/73)

4. Korruptionsprävention

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25. September 2003

5. Zusammenarbeit mit der BAW Institut für Wirtschaftsforschung GmbH

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. November 2003

6. Partikelfilter für den öffentlichen Fuhrpark

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. November 2003

7. Firmenkonstruktion und Konditionen einer Darlehensvergabe im Jahre 1999

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2003

8. Mittelbindung für Investitionen in den Haushalten 2004 und 2005

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2003

9. Diagnostik und Therapie beim akuten Herzinfarkt im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. November 2003

III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung

1. Schreiben von Herrn Dr. Pollähne zum Gesetzentwurf zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze.

2. Schreiben von Herrn Richard zur Höhe der Rundfunkgebühren.

Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Konzeption der Kulturpolitik 2003 bis 2007, des Tagesordnungspunktes 18, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen, des Tagesordnungspunktes 24, Finanzpolitische Instrumente des Gender Mainstreaming, des Tagesordnungspunktes 25, Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen, und des Tagesordnungspunktes 26, Wirksamkeit der neuen Instrumente der Polizeigesetz-Novelle. Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 28 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer fünf und sechs.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Nachmittagssitzung der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Innenstadtsanierung in Bremerhaven fortsetzen, Drucksache 16/79, behandelt wird. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, heute zu Beginn der Sitzung zuerst den Tagesordnungspunkt zwei, Aktuelle Stunde, und danach die Fragestunde aufzurufen.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karin Garling seit dem 20. Oktober 2003 Mitglied der Bürgerschaft (Landtag) ist.