Wir wollen, dass die Fangquoten gesenkt werden, damit sich bedrohte Bestände erholen können, zum Beispiel der Dorsch in der Ostsee. Wir wollen das Verwertungsgebot für Beifänge, was gefangen wird, soll auch verarbeitet werden und nicht einfach wieder über Bord geworfen werden! Wir wollen Netze mit größeren Maschen, die kleine Fische durchschlüpfen lassen, wir wollen Schutzgebiete auf hoher See, in denen Fischfang generell verboten wird! Wir wollen Fischsubventionen abbauen beziehungsweise umlen
Wir wollen darüber hinaus, dass die Überdüngung der Meere durch Phosphate und Stickstoffe aus Abwässern der Landwirtschaft gestoppt wird, und wir wollen die Grundschleppfischerei in der Tiefsee verbieten. Das sind ganz konkrete Forderungen in dieser Diskussion in der Frage des europäischen Grünbuchs. Wir wollen darüber hinaus, um das auch noch zu benennen, dass solche Dinge möglichst schnell umgesetzt werden, zum Beispiel, dass Schiffe im Hafen nicht mit ihren Schwerölen ihre Generatoren laufen lassen, sondern an die Steckdose kommen, weil das ökologisch sinnvoll ist.
Das hört sich so an, als sei das nicht so erheblich, aber so ein Schiff kann man nicht mit einer Kabeltrommel versorgen, sondern ein Schiff verbraucht Energie in der Dimension einer Kleinstadt. Wir werden die technischen Möglichkeiten schaffen müssen, damit diese Forderung, Schiffe an die Steckdose zu bringen, überhaupt erfüllt werden kann. Meiner Erkenntnis nach ist das im CT IV vorgesehen, und das ist auch eine ganz richtige und ganz gute Entwicklung. Ich glaube, dass das Loben meiner Vorredner nicht einfach nur verkehrt war. Ich glaube nur, man muss die Tiefe der Dimension erkennen, und ich habe wenig Interesse daran, dass diese Diskussion in dem Treibsand des Weiterso geführt wird, sondern ich möchte gern, dass wir ernsthaft, grundsätzlich und gründlich darüber nachdenken, welche Veränderungen auch in unserem eigenen Denken, Handeln und Tun diese Fragen eigentlich aufwerfen.
Klimaschutz, Umweltschutz sind heute nicht mehr, was ich eingangs schon gesagt habe, Randphänomene, sondern sind zunehmend im Zentrum unseres Handelns gefordert. Ich bin ausdrücklich froh über den Bericht des Senats, weil er sehr detailliert ist, weil er meiner Meinung nach die Richtung durchaus auch vorgeben kann. Allein, es reicht nicht aus, wir werden diese Diskussion hier nachhaltig weiterführen müssen, eben auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, und dürfen nicht so tun, als sei es ein Randthema. Ich freue mich deswegen ganz besonders, dass an dieser Stelle der Präsidents des Senats, Bürgermeister Böhrnsen, die Diskussion anscheinend so wichtig nimmt, dass er hier selbst zu diesem Thema sprechen wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Komplimente für diesen Bericht. Lieber Kollege Möhle, das Besondere, das Ambitionierte an der neuen EUMeerespolitik ist in der Tat, dass sie einen integrierten Politikansatz hat, dass wir nicht mehr über Schubladen reden, hier Wirtschaftspolitik, da Klimaschutz, Umweltschutz, Bewirtschaftung der Meere, da Forschungspolitik, sondern dass wir es verbinden wollen. Das ist eine großartige Entwicklung.
Übrigens kann das auch Vorblid für manch anderen Bereich sein. Ich glaube, das ist ein richtiger Quantensprung, den die EU hiermit begonnen hat. Wenn wir Gutes über Bremen und Bremerhaven sagen, dann ist das schön, wenn andere Gutes über uns sagen, dann ist das eine ganz wichtige und wertvolle Unterstützung.
Deswegen will ich nicht nur unsere Imagekampagne ansprechen, sondern wir haben in den letzten ein, zwei Wochen hier ganz interessante Stimmen gehört. Im Rathaus ist der größte Reeder der Welt und gleichzeitig der größte Kunde der bremischen Häfen gewesen, Herr Maersk, der 93-jährige Patriarch, Herr Maersk Mc-Kinney-Moeller, Maersk-Reederei. Er hat Bremen und Bremerhaven zum besten Hafen, den er kennt, erklärt. Der schon von Frau Akkermann erwähnte Vizepräsident der EU-Kommission hat anlässlich unseres Feiertages „60 Jahre Wiederbegründung Freie Hansestadt Bremen“ gesagt, Bremen hat nicht nur eine große Tratition, sondern auch eine große Zukunft.
Er hat das nicht als Überschrift stehen lassen, sondern hat das begründet, gerade mit dem Thema begründet, über das wir hier reden. Frau Akkermann hat schon erwähnt: 90 Prozent des Fischhandels gehen über den Seeweg. 40 Prozent des EU-Binnenhandels gehen über den Seeweg. Wenn man auf die Karte schaut und sieht, wo Bremen und Bremerhaven liegen, nämlich im Zentrum dieser Handelswege sowohl der EU nach außerhalb als auch innerhalb der EU, dann weiß man, welche Potenziale darin liegen und welche Potenziale wir erschließen können.
Wir haben eine Menge vorzuweisen! Wir haben es aufgelistet in der Antwort des Senats. Das sind alle Bereiche, das ist der Bereich der Häfen, der Logistik, der Forschung, der Wissenschaft, vor allem in der Vernetzung der beiden. Im Übrigen darf ich auch noch einmal daran erinnern, wir sind 2005 deswegen „Stadt der Wissenschaft“ geworden, weil wir diese Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft hier in besonderer Weise leisten.
schon in Brüssel darüber gesprochen, und wir haben eine unvergleichliche Chance in diesem ersten Halbjahr 2007. Sie wissen, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dazu führt, dass wir hier eine ganze Reihe von Konferenzen haben, und vom 2. bis zum 4. Mai findet die zentrale Fachkonferenz der EU zur Meerespolitik in Bremen statt, die wir mit vorbereiten – ein Mitarbeiter der bremischen Verwaltung ist dazu auch in Berlin befristet abgestellt –, wo wir die Chance haben, uns zu präsentieren. Das ist nicht unwichtig, denn wenn Leute etwas gesehen haben, ist das häufig ein sehr viel bleibenderer Eindruck, als wenn sie nur etwas auf Papier gelesen haben. Das ist eine unvergleichliche Chance, wenn man bedenkt, wen wir hier alles im Lande Bremen haben. Wir wollen diese Chance nutzen, aber auch eine Chance, um uns zu beteiligen an dieser wirklich wichtigen Debatte.
Ich will das noch einmal unterstreichen. Sie wird im Kern der Senatspolitik für unsere Entwicklung stehen, weil sie, ich sagte es schon, diesen integrierten Ansatz hat und wir eine Menge vorzuweisen haben. Bitte lassen Sie uns gemeinsam an diese Chancen herangehen! Ich denke es lohnt sich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 16/1230, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell Einigkeit herbeigeführt worden, dass wir jetzt ab 17.30 Uhr die Tagesordnungspunkte aufrufen, die ohne Debatte sind.
Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu Änderung des Bremischen Stiftungsgesetzes und der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Stiftungsgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!