Immerhin stehen den 100 Millionen Euro, die das Land jährlich in den Hafen investiert, nur 10 Millionen Euro gegenüber, die das Land vom Bund als Ausgleich bekommt.
Die Hafenanbindung ist immer noch nicht gelöst. Heute können wir in der Zeitung wirklich viele Varianten sehen, die nicht alle zukunftsträchtig sind. Sie haben jahrelang versäumt, die Gespräche mit dem Landkreis zu führen, um auch hier eine zukunftsfähige Anbindung zu erreichen.
Doch lassen Sie mich noch einmal einen Blick auf die Arbeitsplätze richten! Wie schon am Anfang erwähnt, hat Bremerhaven immer noch eine hohe Quote der Langzeitarbeitslosen, und wenn wir die Ein-EuroJobs dazurechnen, die immerhin 1200 betragen, dann erhöht sich diese Quote noch. Ich denke, das kann man einfach nicht so hinnehmen und akzeptieren. Die fehlenden Arbeitsplätze werden doch nicht in so großer Zahl im Tourismusbereich entstehen, wie Sie
Attraktionen wie das Auswandererhaus, Zoo, Klimahaus haben wir Grüne immer unterstützt und sie für richtig gehalten, weil sie auch zu dieser Stadt passen, zu unserer Stadt,
im Gegensatz zu dem Mediterraneo, das der Stadt schaden wird, besonders der Innenstadt, der dann noch Kaufkraft entzogen werden wird. Die Besucherzahl wird auf 1,5 Millionen Besuche jährlich prognostiziert. Ich denke, das ist Utopie, meine Damen und Herren!
Die Kaufkraft in Bremerhaven, die jetzt schon unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wird dadurch jedenfalls nicht erhöht werden. Den erhofften 260 Arbeitsplätzen steht eine Investitionssumme allein nur für die Kuppel von 6,5 Millionen Euro gegenüber. Sie denken im Bereich Dienstleistung immer nur an den Bereich Tourismus und blenden den Bereich personennahe Dienstleistung völlig aus, zum Beispiel den Bereich Gesundheitswirtschaft. Besonders in diesem Bereich werden in der Zukunft Arbeitsplätze entstehen. Hier hat Bremerhaven einen Nachholbedarf, in diesem Bereich würden sich auch die Investitionen lohnen.
Allein 4000 Arbeitsplätze sind in der Stadt der Krankenhausversorgung zuzurechnen. Durch das Nichtstun der Großen Koalition bei der Krankenhausplanung und der Idee des Neubaus eines Krankenhauses, an der der Oberbürgermeister lange festgehalten hat,
ist für die nötigen Investitionen sehr viel Zeit verstrichen, in der die Krankenhäuser sich wettbewerbsfähig hätten aufstellen können.
Aber nun, wie wir hören, hat der Oberbürgermeister ja eine neue Neubauidee, jetzt möchte er ein Rathaus haben und das in der Innenstadt.
Eine hohe Symbolkraft hätte das Rathaus in der Innenstadt, so begründet er das. Doch diese Stadt braucht keine Symbole für Geldausgeben, diese Stadt
Wie soll die Lebensqualität in den Stadtteilen erhöht werden? Wie soll die soziale Entmischung in den Stadtteilen verhindert werden?
Dafür gibt es keine Antworten, das wurde ja auch nicht abgefragt. Doch wie kann man Zukunftsperspektiven einer Stadt betrachten, ohne diesen Punkt mitzubedenken? Trotz Abriss von vielen Wohnungen haben wir zurzeit einen Leerstand von 5500 Wohnungen in der Stadt. Das ist eine riesige Aufgabe für unsere Wohnungsbaugesellschaften, deshalb haben wir auch immer dafür gekämpft, dass die Gewoba nicht privatisiert wird, meine Damen und Herren.
Doch die Gesellschaften müssen auch durch die Politik unterstützt werden und das auch finanziell. Es kann nicht sein, dass die Stadt die notwendigen Kofinanzierungen von Bundesmitteln nicht bereitstellt und die Mittel deshalb alle in die Stadt Bremen fließen. Um Bürgerinnen und Bürger langfristig an die Stadt zu binden und neue wieder in die Stadt zu bekommen,
muss ein Stadtentwicklungskonzept auf den Tisch, das mindestens zehn Jahre beinhaltet. Bei der Zuwanderung aus dem Umland sind neben der Wohnqualität und den Wohnangeboten die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und auch Studienplätze ein wichtiger Faktor, dass Menschen in die Stadt kommen. Deshalb ist es falsch, der Hochschule, die sich gut entwickelt hat, durch Kürzungen die Möglichkeit zu nehmen, neue Studiengänge aufzubauen und sich weiterzuentwickeln.
Besonders auf den Bereich Windenergie, wo Hervorragendes gemacht wird, und auf den Bereich Lebensmittelindustrie werde ich hier jetzt nicht weiter eingehen. Wie gesagt gibt es in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Debatte über den Fischereihafen Bremerhaven und dann auch über diesen Bereich. Dann können Sie natürlich hier auch erzählen, wie Sie es machen wollen, dass Sie Firmen in der Stadt halten, die die Produktionsstätten nicht ins europäische Ausland verlegen, wie jetzt geschehen bei der Firma Nader. Das müssen Sie dann beantworten.
Ich möchte noch kurz auf die Gewerbegebiete zu sprechen kommen. Auch in Bremerhaven hat man den gleichen Weg gewählt wie in der Stadt Bremen, großzügig Gewerbegebiete auszuweisen. Zurzeit stehen von 554 Hektar immer noch 175 Hektar zur Verfügung, immer in der Hoffnung, dass es Nachfrage gibt und dass irgendwann jemand kommt, der diese dann haben will. Wenn wir daran denken, was wir da investiert haben, dann wird einem ganz schwummrig. Nicht eingerechnet sind die Flächen, die inzwischen leer stehen, weil die Discounterketten in der Stadt von der linken Seite lieber 100 Meter auf die rechte Seite ziehen wollen. Diese Art der Wirtschaftsförderung schadet nicht nur dem Stadtbild, sondern stärkt auch Unternehmen, die die Wirtschaftsförderung nicht nötig haben. Diese Wirtschaftsförderung sollte lieber den Klein- und Kleinstunternehmen zugutekommen, ich denke, dann wären wir auf einem besseren Weg.
Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zum Strukturentwicklungskonzept 2020 sagen. Immer wieder wird in allen Vorlagen auf dieses Konzept hingewiesen, viele Sachen darin unterstützen wir auch, finden wir richtig, aber es hat nie zu einer Prioritätensetzung dieses Konzepts geführt. Das wurde immer versprochen, es ist nie erfolgt, und, ich denke, in den letzten Monaten wird das auch nicht mehr erfolgen.
Am Anfang habe ich gesagt, Sie möchten eine Benotung, das will ich jetzt auch tun. Unserer Ansicht nach sollte die Koalition nicht in die nächste Legislaturperiode versetzt werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/1268 mit der Überschrift „Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven“ kann man sehr deutlich erkennen, dass im Mai dieses Jahres Wahlen sind. Sie schreiben hier in Ihrer Großen Anfrage, das Land Bremen hat sich seit 1995 verstärkt für den Strukturwandel in der Seestadt Bremerhaven eingesetzt, Schwerpunktsetzung war und ist dabei eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven durch den Ausbau des Containerterminals IV. Durch den Bau des CT IV konnten nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert, sondern auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden!
Das hört sich gut an, das ist ja richtig prima, und einige Maßnahmen sind ja auch richtig. Wer wüsste das besser als ich, denn gerade die Deutsche Volks
union in der Stadtverordnetenversammlung war es ja, die sich nachweislich für eine positive wirtschaftliche Entwicklung uneingeschränkt und überparteilich in Bremerhaven eingesetzt und diese vehement unterstützt hat. Insofern ist die Deutsche Volksunion an einigen positiven Entwicklungen in Bremerhaven maßgeblich beteiligt.
Sie merken sowieso nichts mehr, Herr Bödeker, das ist mir schon klar! Aber nun kommt das Aber. Sie fragen unter Punkt 4: Wie stellt sich bis heute die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereihafens in Bremerhaven dar? Nun, meine Damen und Herren, diese Frage kann ich Ihnen und werde ich Ihnen auch beantworten.
Im März 2004 hat die Bürgerschaft (Landtag) den Senat aufgefordert, bis September 2004 der Bürgerschaft (Landtag) ein Konzept vorzulegen, welches zukünftige Maßnahmen im Bereich des Fischereihafens, zum Beispiel Technologie, Tourismus und so weiter, beinhalten sollte. Nun, meine Damen und Herren, haben wir bereits 2007, und ich glaube, das haben Sie immer noch nicht gemerkt.
Einmal ganz nebenbei wundert es mich sowieso, dass sich die Landespolitik, die Landesregierung überhaupt endlich einmal Sorgen um die Entwicklung der Stadt Bremerhaven machen, das kommt bei Ihnen ja nicht gerade besonders häufig vor. Ich habe es bereits ausgeführt, es sind ja im Mai 2007 Wahlen, da muss man natürlich endlich damit anfangen, auch wenn es um Jahre zu spät kommt, schnell einmal eben kurz vor der Wahl im Mai eine populistische, scheinheilige Große Anfrage einbringen.
Das ist mir schon klar. Sie werden die Bremerhavener Bevölkerung wie so oft richtig einlullen und wahlbereit machen. Das ist, das war und bleibt auch Ihre scheinheilige Politik. Doch nun wollen wir doch einmal Tacheles reden! Sie haben in Ihrer Großen Anfrage meines Erachtens fast nur positiv zu beantwortende Suggestivfragen gestellt. Es bleibt doch unbestritten, dass wir im Bereich des Fischereihafens durch das Schaufenster gerade im touristischen Bereich eine positive Entwicklung haben. Das hat die DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
ja auch immer uneingeschränkt und überparteilich unterstützt. Diese Entwicklung ist auch für jeden Besucher des Schaufensters in Bremerhaven anhand der großen Besucherzahlen deutlich sichtbar.
Dafür aber braucht man nicht extra eine Große Anfrage einzubringen. Was ich aber in Ihrer Großen Anfrage schmerzlich vermisse, ist die schlechte arbeitsmarktpolitische Entwicklung gerade im Fischereihafen, die zunehmende Abwanderung von alteingesessenen Fischverarbeitungsunternehmen aus dem Fischereihafen ins osteuropäische Ausland. Tatsache ist doch, dass die Firma Nadler, und Frau Hoch, Sie hatten das erwähnt, schon im letzten Jahr circa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter skrupellos entlassen hat, weil sie Teile ihrer Produktion nach Polen hin verlagert hat und 2007 ihre Produktion im Fischereihafen ganz einstellt. Dieses alteingesessene Unternehmen in Bremerhaven macht ganz dicht. Weitere circa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße. So sieht Ihre realistische Politik aus!
Nun raten Sie einmal, und fragen Sie doch einmal diese 200 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Nadler, was diese von Ihrer Großen Anfrage halten, was diese ehemaligen Nadler-Mitarbeiter von Ihrer angeblich positiven Entwicklung im Fischereihafen in Bremerhaven halten! Diese Frage kann ich Ihnen auch ganz leicht beantworten: Diese arbeitslosen Menschen halten von Ihrer verfehlten Politik nichts, sie halten von der sogenannten Arbeiterpartei SPD und von den Gewerkschaften nichts mehr. Diese arbeitslosen Menschen wurden von der Politik schäbig verraten und verkauft und von den Gewerkschaften niederträchtig im Stich gelassen. So sieht Ihre Politik aus, das ist die Realität!
Als ich vor einiger Zeit genau diese schlimme Entwicklung in Bremerhaven im Fischereihafen in der Stadtverordnetenversammlung angeprangert habe, da wurde ich sogar noch als Lügner beschimpft. Tatsache ist, dass immer mehr Firmen ins osteuropäische Ausland abwandern, erstens aus steuerlichen Gründen und zweitens, weil die Löhne in Osteuropa sehr viel billiger sind. Da können unsere Firmen nicht mehr mithalten. Insofern wird die Abwanderung der Firma Nadler nur der traurige Anfang von weiteren erschreckenden Verlagerungen und Abwanderungen von weiteren Firmen aus dem Fischereihafen sein. Ich möchte Sie hier nur einmal daran erinnern, was für eine großartige Hochseeflotte und wie viele Werften wir in Bremerhaven hatten und wie viel Vollbeschäftigung wir gehabt haben. Dank Ihrer gescheiterten Politik ist davon ja wirklich nicht mehr sehr viel übrig geblieben.
Darum ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass wir durch die EU mit Milliarden Steuergeldern in Osteuropa die Arbeitslosigkeit bekämpfen, zum Beispiel Fischverarbeitungsbetriebe in Polen unterstützen und so weiter, die Werften sogar in Asien,