Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und auch die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Frauengruppe vom Golfclub Bremer Schweiz, Teilnehmer aus der Berufsvorbereitung des Instituts für Berufs- und Sozialpädagogik, eine zehnte Klasse vom Schulzentrum Ronzelenstraße und Auszubildende der Berufsfachschule für Kosmetik in Bremen. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:
1. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler vom 19. Februar 2007, Drucksache 16/1313.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt mit außerhalb der Tagesordnung, Bremisches Ladenschlussgesetz, zu verbinden.
2. Verbraucherschutz wirksam voranbringen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2007, Drucksache 16/1314.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
3. Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen: Ausreichend Ausbildungsplätze sicherstellen, Warteschleife abschaffen, Altbewerbern/Altbewerberinnen Chancen geben!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2007, Drucksache 16/1315.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 7, Ausbildungsintensität erhöhen – Potenziale kleiner und mittlerer Unternehmen nutzen, vor.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit den Tagesordnungspunkten außerhalb der Tagesordnung, Hochschulreformgesetz und Frauenförderung in der Wissenschaft im Lande Bremen, zu verbinden.
5. Beschäftigte in veränderter Arbeitswelt besser schützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 20. Februar 2007, Drucksache 16/ 1322.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage vor, diesen Antrag mit außerhalb der Tagesordnung, Bremisches Ladenschlussgesetz, zu verbinden.
Meine Damen und Herren, die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.