das, was Sie eben angesprochen haben, erstens zum Thema gemacht haben, und zweitens, wann Sie dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung vertreten haben?
Wir haben das politisch noch nicht ausgewertet, weil wir das erst im letzten Frauenausschuss beraten haben.
Wir wollen jetzt wieder zur finanziellen Sache zurückkehren. Es reicht nicht aus, dass wir immer sagen, wie wichtig das ist, das sage ich noch einmal zur Fragestunde heute Morgen, wir haben im Rathaus 2005 alle gesagt, für wie wichtig wir die Gleichstellung halten, und wir haben das auch so schriftlich niedergelegt, sondern wir müssen sie auch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten.
Herr Bödeker, wissen Sie eigentlich, dass der Magistrat beschlossen hat, dass 2008 die kommunalen Aufgaben der ZGF in Bremerhaven nicht mehr vom Magistrat finanziert werden, wissen Sie das?
Ich denke, dass die Gleichstellung keine Landesaufgabe ist, sondern dass sich auch die Kommunen daran beteiligen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Ausschuss und der Ausschussvorsitzenden für die Gleichberechtigung der Frau für seine, für ihre
Stellungnahme und die kritische Würdigung des 15. Berichts der ZGF. Mit der Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten hat die ZGF auch in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Landes- und Bundespolitik sowie die bremische Verwaltung dem Ziel der Gleichberechtigung der Frau weiter ein Stückchen näher zu bringen.
Der Bericht zeigt eindrucksvoll die Arbeit der ZGF. Entscheidend ist aber, er ist in seiner Gesamtschau ein Gradmesser dafür, wo wir in Bremen mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen stehen. Er belegt quer über alle bremischen Politikfelder, was seit 2004 an Anstrengungen unternommen worden ist, inwieweit sie erfolgreich waren und wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.
Um es vorweg noch einmal klar zu sagen, die ZGF wurde vor 26 Jahren nicht ins Leben gerufen, um bestehende Diskriminierungen zu beheben, sie soll und kann Alarm schlagen, mahnen und einfordern, sie kann anregen, vorschlagen und initiieren. Sie kann beraten und kooperieren, sie kann informieren und veröffentlichen. Aber die Gleichberechtigung in die Tat umsetzen, das müssen wir, wir alle gemeinsam, die Ressorts ebenso wie hier die Bremische Bürgerschaft.
Dies ist unser Auftrag aus dem Grundgesetz und aus der Bremer Verfassung. Wir sollten daher die Bestandsaufnahme aus 2 Jahren Arbeit der ZGF nicht als lästige Pflicht begreifen, die uns mehr Arbeit beschert, Zeit kostet, sondern als willkommene Gelegenheit, unsere Arbeit zu verbessern, und als Beitrag zur lebendigen Demokratie unseres Gemeinwesens, was Frauen und Männern zugute kommt und das Land Bremen insgesamt stärkt.
Ich möchte das gern noch einmal wiederholen, was hier auch von der Landesbeauftragten dazu gesagt worden ist. Aus den im vorliegenden 15. Bericht aufgeführten Aspekten möchte ich einige wenige und wichtige herausgreifen.
Frauen in Arbeit und Wirtschaft: Durch die neuen Arbeitsmarktgesetze werden Frauen, vor allem Berufsrückkehrerinnen, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik tendenziell zu wenig berücksichtigt. Wir versuchen, hier mit unserer Landesarbeitsmarktpolitik gegenzusteuern. Dazu gehört das umfassende arbeitsmarktpolitische Beratungsprogramm, das wir seit Jahren für Frauen aufgelegt haben. Dazu gehören auch verschiedene Arbeitsmarktinitiativen speziell für arbeitslose und beschäftigte Frauen, um sie beim beruflichen Wiedereinstieg oder beim beruflichen Weiterkommen zu unterstützen.
Die Zielsetzung einer verbesserten Chancengleichheit von Frauen zieht sich schon heute wie ein roter Faden durch alle Arbeitsmarktprogramme des Landes. Ich finde, das ist richtig, notwendig und gut so.
Insbesondere widmen wir uns hier auch durch Fördermaßnahmen den Migrantinnen. Wir werden im Rahmen der jetzt anstehenden Planungen der ESFMittel dafür Sorge tragen, dass Frauen auch künftig mit spezifischen Angeboten bedacht werden und ihre Gleichberechtigung zugleich in allen Arbeitsmarktprogrammen mit in den Blick genommen wird.
Auch die Vereinbarkeitsfrage beschäftigt uns natürlich weiterhin. Wir haben auch mehrfach hier in der Bremischen Bürgerschaft darüber gesprochen. Wir haben hier zum einen ein Vorzeigeprojekt wie das Verbundprojekt Beruf und Familie, das ist innovativ und nimmt die Betriebe mit ins Boot. Zudem werden wir den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter vorantreiben und planen auch hier die Verbesserung der Ferienbetreuung. Aber gerade in diesem Bereich, und dazu werden wir auch gefragt werden, bleibt eine Vielzahl von Aufgaben.
Die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes weist nach wie vor Mängel auf. Laut dem Controllingbericht von 2004 gab es in 78 Dienststellen Frauenförderpläne, jedoch nur 52 dieser Pläne enthielten die vorgeschriebenen Ziel- und Zeitvorgaben, obwohl die ZGF und die Frauenbeauftragten ständig darauf hinwiesen, dass diese unerlässlich für die Effektivität und Umsetzung der Frauenförderpläne sind.
Frauenförderung und Frauen in Führungspositionen sind im öffentlichen Dienst Bremens zwar nicht ganz so rar wie unter den Vorstandsvorsitzenden der DAX notierten deutschen Unternehmen, dort sitzt nämlich keine einzige Frau, dennoch sind wir noch weit entfernt von einer Geschlechterparität in der Verwaltung ebenso wie auch in den Hochschulen. Auch wenn sich die Frauenanteile in den meisten Bereichen der Verwaltungen erhöht haben, so sind die absoluten Zahlen des Berichts doch einigermaßen ernüchternd. Auf der Leitungsebene der Amts- und Dienststellen betrug der Frauenanteil rund 10 Prozent, wenn wir einmal von dem Bereich der Schulen absehen. Wir haben immer noch deutlich weniger Beamtinnen als Beamte.
Der jüngste Personalcontrollingbericht zeigt zumindest erste Erfolge einer Personalentwicklung, die es sich zum Ziel gemacht hat, Benachteiligung von Frauen abzubauen. So sind in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen im höheren Dienst der Kernverwaltung die Frauen mit einem Anteil von 61,5 Prozent vertreten. Das ist eine ermutigende Entwicklung, und ich denke, an dieser Schiene müssen wir weiter arbeiten.
Ich komme zu einem dritten Bereich, der notwendig und mir wichtig ist, ihn zu erwähnen und hier hervorzuheben. Das ist der Bereich von Gewalt. Erfolge durch Wegweisungen von gewalttätigen Part
nern aus der Wohnung – die Zahlen gingen vor kurzem durch die Presse – hat die ZGF durch jahrelange Bemühungen erreicht und im Berichtszeitraum wichtige Anstöße bei der Federführung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur häuslichen Gewalt gegeben. Der Aktionsplan des Senats ist bis heute noch nicht durchgängig umgesetzt. Angesichts eines Ausländeranteils von über 50 Prozent bei den Wegweisungen muss der Gewaltschutz von Migrantinnen auch hier wesentlich verbessert werden.
Ein letzter Punkt ist der Bereich Gesundheit. Die Aktivitäten der ZGF zu diesem Thema sind richtungsweisend. Hier ist zum Beispiel mit dem Forum Frauengesundheit ein Netzwerk entstanden, das ein breites Spektrum von disziplinärer Fachkompetenz zusammenführt und parteilich im Interesse von Frauen und Mädchen viele wichtige Impulse für die Politik und für die Verwaltung geliefert hat zum Beispiel bei der kritischen Begleitung des Mammografiescreenings.
Solche Netzwerke initiiert und organisiert die ZGF auch zu anderen Themen, zum Beispiel zu beruflichen Perspektiven von Frauen oder zu Mädchenarbeit. Sie bündelt damit Fachlichkeit über institutionelle Grenzen, über Ressortgrenzen hinweg, die die Politik weiterhin auch nutzen kann und vor allem auch nutzen sollte.
Noch ein letztes Wort zur Datenlage insgesamt! Die Gesundheitsberichterstattung meines Ressorts wertet schon seit 1998 gesundheitsrelevante Daten nach Alter, sozialem Status und Geschlecht aus und erfüllt damit ein wichtiges Kriterium des Gender Mainstreaming.
Dieses Instrument einer geschlechtergerechten Betrachtungsweise des Gesundheitswesens werden wir konsequent mit dem Ziel weiterentwickeln, die Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung zwischen Frauen und Männern aufzudecken und auf dieser Grundlage effektive Maßnahmen für Männer ebenso wie für Frauen weiter zu entwickeln.
Die ZGF ist eine, wir haben es eigentlich von allen Rednerinnen gehört und ich will mich dem hier anschließen, kleine, eine feine, effektive Landesbehörde, die mit einem relativ geringen Personal- und Finanzvolumen eine große Wirkungskraft entfaltet. Ich sage herzlichen Dank denen, die daran mitgearbeitet haben, der ZGF, der Landesbeauftragten und auch dem Ausschuss für seine Berichterstattung. – Vielen Dank!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung für die Frau bei.