Das Parlament hat damals den Antrag auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig verabschiedet, Tierversuche perspektivisch zu reduzieren. Damals haben wir unmissverständlich klargemacht, dass wir die Affenversuche nur unter strengen Auflagen genehmigt haben wollten, die Einhaltung sollte unter sehr strengen wissenschaftlichen Standards stattfinden, die Haltung der Versuchstiere sollte vorbildlich sein und möglichst zeitlich begrenzt werden. Damals war von der DFG-Förderung die Rede.
Diese zeitliche Begrenzung verpflichtete alle Beteiligten, auch alternative Methoden einzusetzen und den Fachdialog zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit weiterzuentwickeln. Wir können sagen, dass es erst mit nachdrücklichem Einsatz unseres Senators Willi Lemke gelungen ist, diese Alternativmethoden voranzutreiben, denn Willi Lemke hat sich massiv dafür eingesetzt, dass ein Drei-Tesla-Kernspintomograf angeschafft und dass letztendlich der Einsatz von Alternativmethoden zur invasiven Forschung vorangetrieben wurde. Dafür spreche ich Herrn Senator Lemke unseren ganz ausdrücklichen Dank aus!
Es war der erste wichtige Schritt in diese Richtung. Dieser Schritt macht es möglich, dass wir nach 10 Jahren den beschlossenen Antrag auf diese Wirkweise überprüfen und dann sagen, wie weit wir eigentlich gekommen sind, denn das Drei-Tesla-Gerät ist nicht erst gestern angeschafft worden, sondern vor einigen Jahren. Es gibt die Möglichkeit, Alternativmethoden fortzusetzen, und laut Meinung aller Fraktionen haben sich damit die invasiven Versuche erübrigt. Zuletzt, und das freut uns besonders, hat sich unser Koalitionspartner dazu durchgerungen, die damals anders formulierte Haltung aufzugeben.
Diese Initiative ermöglicht es uns, nach langem Ringen, das wir in der SPD hinter uns haben – einer der prominentesten Vorkämpfer war Bürgermeister Jens Böhrnsen auch nachdem, was die Grünen immer wieder forciert haben –, dass wir heute zu einem gemeinsamen Antrag über Ausstiegsperspektiven bei invasiven Affenversuchen kommen, und so sollten wir diesen Antrag auch begreifen! Er ist kein Votum, das das Votum von Gerichten oder Forschungskommis
sionen ersetzt, es ist eine politische Meinungsäußerung des Parlaments im Licht eines Bürgerantrags, der gestellt worden ist und dem 80 000 Bremerinnen und Bremer gefolgt sind. Wenn man die Bevölkerungsquote der Bremerinnen und Bremer bedenkt, dann ist das hier für die Stadt eine erhebliche Zahl, und es gibt weitaus mehr, die diese Meinung geteilt haben.
Ich will diese Tierversuche fachlich, sachlich und wissenschaftlich nicht bewerten, sondern ich stelle lediglich fest, wir haben die Möglichkeit, durch den angeschafften Kernspintomografen alternative Methoden einzusetzen, und davon sollten wir Gebrauch machen. Eingriffe in Primatengehirne sind nicht nötig, wenn man Alternativen und sogar bessere Alternativen hat.
Wir haben uns auch nicht auf irgendein chaotisches Szenario verständigt, das sofort sagt, das Parlament möchte es nicht mehr, und nun geht es los, sondern es gibt zeitliche Abläufe, die die Dramaturgie eines solchen Verfahrens bestimmen. Der nächste zeitliche Schritt sieht so aus, dass die Tierversuchsgenehmigung im November des kommenden Jahres erneuert werden muss. Vor dem Hintergrund dieses Genehmigungsverfahrens haben wir unseren politischen Willen erklärt, und so ist er zu verstehen: Wir haben uns hier eindeutig dafür ausgesprochen, dass wir die invasiven Versuche nicht weiter zulassen wollen und verstehen dies als eindeutige politische Meinungsäußerung in der Sache.
Das bedeutet nicht, dass es nicht weiter Hirnforschung an der Bremer Universität geben wird, sondern dass wir die Versuchsmodalitäten unter Anwendung von Alternativmethoden anders eingesetzt haben wollen, und wir nehmen – damals auch mit der Universität – die Verabredung beim Wort, denn alle wissen, wir haben einen Kompromiss auf zwei ganz unterschiedlichen Ebenen geschlossen, und dieser Kompromiss muss letztendlich tragen.
Die Wissenschaftsdeputation hat sich im Lichte dieser Entscheidung und auch im Lichte des Antrags schon sehr früh entschieden, eine Expertenkommission einzusetzen und damit die Versuchspraxis auf den Prüfstand zu stellen, auch Ergebnisse zu evaluieren. Ich glaube, dass dieses Votum dazu beitragen wird, dass die Expertenkommission Vorschläge für einen geordneten und wissenschaftlich verantwortbaren Ausstieg machen kann. Dafür hat der Wissenschaftssenator unsere volle Unterstützung, und wir wollen ihn auch dahingehend unterstützen, dass er einen entsprechenden Auftrag erteilen kann.
Ich kann abschließend für die Koalition sagen, dass wir den Konkretisierungsantrag der Grünen auf das
Jahr 2008 bezogen, was das Ende des jetzigen Genehmigungsverfahrens betrifft, gern aufnehmen. Darüber brauchen wir nicht kontrovers zu diskutieren. Ich höre jetzt an dieser Stelle erst einmal auf! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU ist der SPD und den Grünen dankbar für die Aufmerksamkeit, die unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur der Bremischen Bürgerschaft bekommen hat.
Wir freuen uns darüber, dass unser Regierungsprogramm somit auch von Ihnen zum Gegenstand der heutigen Plenardebatte gemacht worden ist. Weil dies so ist, erlauben Sie mir eine Randbemerkung: Wenn sich die Aufregung um diese Debatte gelegt hat, schauen Sie in unser Programm! Dort gibt es noch einige und viel zahlreichere Punkte, die für die Zukunft Bremens wichtig sind!
Der vorliegende Antrag ist auch nicht wirklich neu, unser Koalitionspartner, die SPD, ist, wie schon im Herbst 2005, mit einem Antragsentwurf zu uns gekommen. Damals ging es darum, eine Expertenkommission zur Evaluierung der invasiven Tierversuche an Makaken im Rahmen der Neuro- und Kognitionsforschung an der Universität Bremen ins Leben zu rufen. Wir haben in der Koalition damals lange um den Text gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es gab damals – das war am 8. November 2005 – eine Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden, die dann aber in der SPD-Fraktion keine Zustimmung fand.
Die Expertenkommission wurde trotzdem ins Leben gerufen – allerdings auf Initiative des Wissenschaftsressorts – und hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird bis Mitte des Jahres die Arbeit und den wissenschaftlichen Ertrag der Forschung an den Makaken anhand internationaler Maßstäbe evaluieren. Frau Emigholz, zu Ihrer Bemerkung, dass diese Kommission dann Vorschläge für den Ausstieg macht beziehungsweise das Ganze auch rechtlich beurteilen kann: Das kann sie nicht! Sie kann nur eine inhaltliche Aussage zu den Ergebnissen der Forschung machen.
Ich kann das Bedürfnis sehr gut verstehen, nachvollziehen zu wollen, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln welche Ergebnisse die Affenversu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
che an der Universität haben und warum sie durchgeführt werden. Dieses Nachvollziehen ist zum einen ethisch das Fundament und die Legitimation, auf denen die Versuche stehen, zum anderen ist es politisch für uns als Abgeordnete und Deputierte die Grundlage, die wir brauchen, um über dieses Thema debattieren und entscheiden zu können.
Die Zusammensetzung dieser Kommission ist international und hochkarätig, deshalb ist es mein Wunsch als wissenschaftspolitische Sprecherin, dass wir dieses Ergebnis, das die Kommission uns liefert, politisch nicht präjudizieren.
Andernfalls würden wir uns lächerlich machen und den Bericht, den wir selbst erbeten haben, in seiner Aussagekraft entwerten. Wir würden auch der Universität als solche schaden, weil dann damit auch infrage gestellt ist, dass eine solche Kommission auch wirklich eine ernsthafte Arbeit durchführen kann.
Nach langen Überlegungen sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fortsetzung der invasiven Tierversuche an Makaken an der Universität Bremen politisch nicht mehr wünschenswert ist. Frau Emigholz sprach an, dass es Alternativen gibt. Ja, Frau Emigholz, es gibt Alternativen, eine wirklich ernsthafte Alternative wird zum Beispiel an der L’École Politechnique Fédérale de Lausanne durchgeführt: Dort wird eine Computersimulation gemacht von zurzeit 10 000 Neuronen, um das Zusammenwirken zu probieren und um zu sehen, was im Bewusstsein des Menschen wirklich abläuft.
Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt, den wir auch vielleicht noch einmal begleiten und verfolgen sollten, denn das, was hier zurzeit stattfindet, sind einzelne Neuronen, die da geprüft werden, und ich glaube, dass wir eine solche Simulation – sie ist in dem Fall dann auch noch einmal nachvollziehbar gewesen, dass man gesagt hat, das, was diese Simulation an Ergebnissen geliefert hat, ist auch mit der Praxis identisch – nachvollziehen sollten.
Wenn Sie jetzt sagen, wir wollen Affenversuche nicht mehr invasiv machen, wir wollen sie aber mit dem Tomografen weiter durchführen, dann müssen wir uns wirklich überlegen, dass das ja nur ein gewisser Anteil ist, der da durchgeführt werden konnte. Dieser Tomograf, der Drei-Tesla-Magnet, ist seit einem Jahr jetzt richtig funktionsfähig. Er ist schon seit Längerem in der Anschaffung gewollt gewesen, aber man muss dann auch noch einmal wirklich nachvollziehen, ob diese Ergebnisse, die damit geliefert werden, in der Praxis dann auch dem entsprechen, was zur jetzigen Zeit mit den invasiven Tierversuchen stattfindet. Ich finde, dass wir uns mit diesem Thema noch einmal explizit beschäftigen sollten.
Der Antrag ist deshalb ein politisches Signal, das wir geben, und die Bürgerschaft bekräftigt ihre bereits mehrfach geäußerte Zielsetzung, die Affenversuche beenden zu wollen. Dies soll mit Ablauf der Genehmigungsperiode erfolgen, und wir werden uns auch
dem Antrag der Grünen anschließen, dass wir sagen, mit einem genauen Datum, nämlich nach dem Ablauf der Genehmigungsperiode 2008.
Gerade weil es sich um höchst umstrittene wissenschaftspolitische Fragen handelt, ist es aber genauso wichtig, dass ein Ausstieg aus den Affenversuchen eine klare rechtliche Grundlage hat. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir alle wissen, dass wir in dieser Frage in unserer Entscheidung nicht frei sind, da es sich nicht zuletzt um drittmittelfinanzierte Forschung handelt, die durch den aufgrund der Rechtsordnung gesetzten Rahmen ebenso im Sinne der Forschungsfreiheit für sich in Anspruch genommen werden kann, wie es der Tierschutz tut.
Deshalb ist in dem zweiten Beschlussvorschlag, und das halte ich für sehr wichtig, die Berichtsbitte an den Senat von entscheidender Bedeutung! Der Senat wird damit aufgefordert aufzuzeigen, wie der politisch gewollte Ausstieg dann auch tatsächlich erfolgen kann, dazu müssen wir ressortübergreifend handeln. Das heißt, das Wissenschaftsressort muss das Gesundheitsressort als zuständige Genehmigungsbehörde ansprechen. Deshalb ist es auch wichtig, den Senator für Justiz anzusprechen, um dann auch zu sagen, wir können hier gemeinsam das auch wirklich realisieren, und nicht einfach dann zu sagen, die Kommission, die wir eingesetzt haben, soll uns dies vorgeben. Das kann nicht der Fall sein.
Ich möchte eine eindeutige und klare Grundlage, die wir für die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsund Forschungsstandortes Bremen brauchen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Spieß, ich bekomme jetzt zwar nicht so richtig zusammen, was Ihre Rede mit dem Antrag gerade zu tun hatte, aber ich kann ja noch einmal einen Moment darüber nachdenken, oder Sie erklären das noch einmal. Jedenfalls habe ich jetzt nicht eindeutig dabei heraushören können, dass Sie jetzt voll hinter dem Ausstieg an der Stelle stehen. Aber dass sich die CDU dazu entschieden hat, ist ein gutes Zeichen, und dass sie natürlich Aufmerksamkeit dafür bekommt, das ist auch klar. Pirouetten drehen im Eiskunstlauf, dafür gibt es auch immer A- und B-Noten und viel Aufmerksamkeit, und von daher haben Sie das an der Stelle sicher auch verdient.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir haben nicht nur vor 10 Jahren darüber diskutiert, Frau Emigholz, sondern wir haben 10 Jahre darüber diskutiert, immer wieder und wieder, und die Grünen haben hier immer wieder den Einstieg abgelehnt. Seit Sie als Große Koalition eingestiegen sind, seitdem haben wir hier den Ausstieg gefordert, den Sie immer abgelehnt haben. Von daher ist es heute ein guter Zeitpunkt, dass sich die Große Koalition dazu durchgerungen hat, dass sie auch aussteigen will und dass sie auch ein Datum dazu genannt hat, nämlich den Ausstieg 2008, wenn die jetzige Genehmigungsperiode ausläuft. Das ist gut so! Darauf haben wir auch Wert in unserem Ergänzungsantrag gelegt, weil Herr Kreiter natürlich die Möglichkeit hat, noch zweimal einen Verlängerungsantrag zu stellen, um jeweils ein Jahr. Wir wollten das an der Stelle gern eindeutig haben, und von daher ist es auch gut, dass Sie diesen Ergänzungsantrag an der Stelle mittragen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Wir hoffen, dass das dann in einem Jahr auch Realität wird. Die Bevölkerung in Bremen hat immer wieder in diversen Bürgeranträgen deutlich gemacht, dass sie die Versuche nicht will, und darauf muss sich die Wissenschaft auch jetzt positiv beziehen. Schließlich wird Wissenschaft mit öffentlichem Geld finanziert und nicht mit privatem Geld, das sind Steuergelder. Von daher muss auch die Wissenschaft anerkennen, dass es bestimmte Forschungsbereiche gibt, die sehr kritisch gesehen werden, und deshalb ist es jetzt an der Stelle richtig, was passiert ist.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Makaken-Versuche falsch finden, ich will nur ein paar Sätze dazu sagen. Die Makaken wurden ja deswegen ausgewählt, weil sie uns Menschen so ähnlich sind, und das macht für uns auch die große ethische Nichtvertretbarkeit und Verwerflichkeit aus, deswegen – aus ethischen Gründen – wollten wir diese Versuche nie haben, weil diese Tiere in der Lage sind, sehr deutlich Schmerz zu empfinden, und das darf nicht sein, schon gar nicht für Grundlagenforschung, die keinen Anwendungsbezug hat.
Da konnte Herr Kreiter herumreden, wie er wollte. Es geht um Demenz und Parkinson, Grundlagenforschung hat damit zu keinem Zeitpunkt etwas zu tun, sie ist überhaupt nicht zielgerichtet, und dafür Makaken einzusetzen, fanden wir nie ethisch vertretbar.
Sie wurden dressiert, ihnen wurde Wasser entzogen, sie litten Stress, all das merken diese Tiere, und das war nicht richtig. Wenn jetzt auch Herr Röwekamp angemerkt hat, dass er die Forschungsergebnisse und die Richtungsweisung dieser Forschungsergebnisse nicht erkennen kann, dann ist irgendwie
klar, dass sie auch nicht unerlässlich sind und damit mit dem Tierschutzgesetz sowieso nicht vereinbar sind.
Ich hoffe, dass Herr Lemke gleich dazu etwas sagt, weil so ein Ausstieg ja auch vorbereitet werden muss. Im Jahr 2008, im November 2008, soll der Ausstieg vollzogen werden. Es gibt Bundesverfassungsgerichtsurteile dazu, dass natürlich Herrn Kreiter ein Jahr Zeit gegeben werden muss, um diese Versuche dann auch abzuschließen. Von daher wird der Senator oder der Senat in Gänze, also Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeister Röwekamp haben sich da jetzt positiv darauf bezogen, auch der Universität darlegen müssen, dass diese Versuche nicht mehr gewollt werden.
Ich weiß nicht, ob der Senator dazu jetzt Zielvereinbarungen machen will oder auch im Rahmen der Haushaltssteuerung sagen will, diese Versuche sollen nicht mehr finanziert werden. Was soll mit der Genehmigung in einem Jahr passieren? Will der Senat sich darauf festlegen, dass er der Universität deutlich sagt, wir wollen diese Versuche in einem Jahr nicht mehr genehmigen, und diese Versuche soll es dann nicht mehr geben, weil das die Messlatte an der Stelle ist? Das würde ich gleich gern von Ihnen wissen wollen.
Ansonsten halten wir es für wichtig, dass der Zeitpunkt ja auch jetzt ist, weil wir der Auffassung sind, dass jeder Tag, an dem weniger an Affen geforscht wird, jeder Tag, an dem weniger invasive Versuche gemacht werden, ein Tag weniger Leiden für die Affen ist. Darauf kommt es für uns an und dass wir an dem Tag so schnell wie möglich aussteigen und dass das Ressort, der Senat sich jetzt mit der Universität ins Benehmen setzen muss. Frau Spieß hat in einem Punkt recht, es geht auch darum, dass wir die DFG nicht völlig verärgern an dem Punkt, dass es möglichst einvernehmlich geht, aber der politische Wille muss klar sein, und es muss klar sein, dass an diesem Punkt mit dem heutigen Tag Schluss ist und es im November 2008 auf keinen Fall hier weitergehen wird!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Emigholz, Sie und Ihre SPD-Genossen als angebliche Tierschützer haben 10 lange Jahre auf Kosten der Schmerzen von unzähligen gefolterten Mitgeschöpfen nur geredet. Das sind genau 10 Jahre nutzloses, scheinheiliges Gerede zu viel. Diese 10 Jahre, das sind 10 Jahre Schande Ihrer Politik! Jetzt auf einmal, hier und heute, kurz vor der Wahl, die großen Tierschützer zu spielen und zu heucheln ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was ich hier habe? Das sind nur einige wenige Protokolle, aus de
nen Sie seitenlang schwarz auf weiß entnehmen können, wie ich mich schon seit Jahren namens der Deutschen Volksunion für eine sofortige Beendigung der widerlichen, schändlichen Affenversuche an der Bremer Universität eingesetzt habe, dies nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme!