(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau M o t s c h m a n n [CDU]: Sollen wir nur schweigen und nichts tun?)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich keine Angst davor habe, diese Debatte zu führen. Man muss sie nur unter den richtigen Voraussetzungen führen, meine Damen und Herren, denn Frau Böschen hat schon darauf hingewiesen: Es ist einfach unzulässig, die PISA-Ergebnisse mit den Abiturergebnissen zu vergleichen. Die PISA-Ergebnisse sind Ergebnisse der Fünfzehnjährigen, und da geht es nicht um Abiturienten. Wenn man, was man übrigens kann bei den PISA-Ländervergleichen, sich nur die Abiturjahrgänge anschaut, haben wir überhaupt keinen Grund, uns zu verstecken.
Herr Rohmeyer, Sie sagen zwar immer, Sie wollen die jungen Leute dort nicht angreifen und beschämen, aber in Wirklichkeit tun Sie es. Sie tun es!
Diejenigen jungen Frauen und Männer, die in Bremen ihr Abitur machen, kommen überall, und zwar nicht nur in Deutschland, erfolgreich im Studium und in der Ausbildung zurecht, sondern europaweit, und ich finde, wir sollten das anerkennen und nicht heruntermachen!
Herr Rohmeyer, es ist in der Tat so: Es gibt Abiturvergleiche zwischen den Ländern. Es ist individuell verabredet, dass Baden-Württemberg mit Niedersachsen den Vergleich gemacht hat. Da weiß ich es genau, aber ich weiß auch, dass Bremen einmal den Vergleich mit Bayern gemacht hat, und da gab es Austausche, um zu schauen, ob sich die Niveaus heftig unterscheiden. Es gibt Unterschiede, das ist so, aber es gibt eben nicht solche Unterschiede, sodass man sagen kann: Das, was am Ende herauskommen soll, die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Abiturienten haben sollen und vorweisen können, um ein Studium zu bestehen, um eine ordentliche Ausbildung zu machen und um insgesamt im Leben klar zu kommen, ist überall gewährleistet und insbesondere auch in Bremen.
Sie haben sich sogar dazu verstiegen – so habe ich es jedenfalls aufgeschrieben –, das bremische Schulsystem sei mangelhaft. Ich finde, das ist heftig zugegriffen, weil ich glaube, es gibt viele Dinge, die man sicherlich anschauen kann, die man verändern kann – Sie wissen das und sind ja eingeladen dabei, obwohl Sie sich ein anderes Verfahren vorgestellt haben –, wir werden das auch machen. Man darf aber auch nicht alles unisono als mangelhaft bezeichnen, weil das Schulsystem funktioniert, und es kann reformiert, es kann verbessert werden. Ich finde aber, generell einfach zu behaupten, das gesamte Schulsystem sei mangelhaft, nur weil man jetzt in der Opposition ist,
halte ich nicht für legitim. Auch wenn Sie es schon früher gesagt haben, halte ich es nicht für legitim, weil es auch nicht in dem Sinne stimmt.
Die Kultusministerkonferenz, auch wenn es dort gelegentlich Kritik gibt, war in diesem Fall außerordentlich schnell. Sie hat den Vorschlag von Frau Schavan direkt aufgegriffen. Von einem übrigens CDUgeführten Land kam dann allerdings auch der Vorschlag, kein bundesweites Zentralabitur einzuführen – Hessen hat das nämlich beantragt –, sondern ge
meinsame Standards für den Sek-II-Bereich zu entwickeln, und man ist sich sehr schnell einig geworden. Es sind dort nicht nur Standards über Kompetenzen entwickelt worden, sondern es werden auch Beispielaufgaben entwickelt. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, und wir sollten diese Debatte, die Sie hier gern führen wollten und wollen – und zwar zulasten unserer Abiturienten –, dort lassen, wo sie am Anfang war, im Sommerloch. Der Sommer ist zu Ende. Ich finde, wir sollten es im Loch belassen. – Danke schön!
Das ist das Schöne an einer Debatte mit einer Redezeit nach der Geschäftsordnung, Frau Stahmann: Man kann sich noch einmal melden! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss nicht, aber ich will Ihnen in Erinnerung rufen, was ich zu Beginn meines ersten Redebeitrags gesagt habe.
Wir wollen hier eine Debatte anstoßen, und natürlich ist es so: Es ist sogar schon fast erstaunlich, wie schnell die Kultusministerkonferenz manchmal reagieren kann, weil die Kultusministerkonferenz, glaube ich, hier sehr schnell einen großen Handlungsbedarf erkannt hat und sich selbst sonst auch infrage hätte stellen müssen.
Darum hat die Kultusministerkonferenz so schnell reagiert, und natürlich ist der Vorstoß Hessens auch erst einmal ein richtiger, dass man in einem ersten Schritt das, was wir für die Sekundarstufe I für die mittleren Abschlüsse schon hatten, nämlich Bildungsstandards, jetzt auch für die Sekundarstufe II formuliert. Das hätten wir uns auch schon vor längerer Zeit vorstellen können. Bei den ersten PISA-Debatten haben wir das hier in Bremen schon angesprochen, dass es auch hier eine Notwendigkeit gibt. Ich sage Ihnen aber voraus: Diese Debatte, auch wenn Sie sie für im Sommerloch erledigt erklären,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch Kokolores gewesen!) –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. wird nicht erledigt sein, meine Damen und Herren. Es wird weitere Vorstöße geben, und ich erinnere mich – ich habe das vorhin schon einmal gesagt –, wie vehement (Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Luftnummer!)
die Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie hier im Haus das landesweite Zentralabitur in Bremen abgelehnt haben. Das gibt es heute, meine Damen und Herren, und ich sage Ihnen voraus: In einigen Jahren werden wir auch über das – –.
Liebe Frau Böschen, Sie sind in der Bildungsdeputation, und Sie wissen, dass wir in einigen Jahren in Bremen ein Zentralabitur haben werden,
auch wenn Sie es nicht eingestehen wollen, was Sie selbst unter Senator Lemke alles mit auf den Weg gebracht haben. Ich weiß, das tut Ihrem Genossenherzen weh,
dass wir hier Leistung im Bremer Schulsystem eingeführt haben. Sie stehen für eine völlig andere Richtung, aber das ist auch in Ordnung. So haben wir Sie kennengelernt, und so haben wir Sie auch akzeptiert.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Lesen Sie noch einmal den Beitrag von Senator Nagel zu den Schmerzen! – Zuruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen])
Wir werden in einigen Jahren, das verspreche ich Ihnen, weitere Debatten über das bundesweite Bundeszentralabitur geführt haben. Bis dahin wird es ein langer Weg sein, aber ich sage Ihnen voraus, am Ende wird es auch so sein, dass es ein bundesweites Zentralabitur geben wird.
Das ist ein langer Weg, aber ich verspreche Ihnen, wir als Bremer CDU werden diesen Weg weiterbegleiten.
Frau Busch, Sie haben sich doch gestern als Geist bezeichnet, dann spuken Sie doch freundlicherweise
Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Sie haben sich in der Vergangenheit immer erfolglos gegen mehr Leistung im Schulsystem gewehrt.
Wir haben Sie in den letzten 12 Jahren hier auf diesen Weg gebracht, und ich bin mir sicher, dass es wieder einen Zeitpunkt geben wird, zu dem Sie sich auch weiter nicht gegen Leistung wehren können,
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Es wirkt sehr authentisch, wenn Sie davon sprechen! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Hauptsache, Sie stehen für Leistung!)
und darum wird das bundesweite Zentralabitur auch mit Bremer Begleitung immer wieder ein Thema sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rohmeyer, lassen Sie einmal die Kirche im Dorf! Ich bin nicht Mitglied in der Kirche, aber ich finde, Sie können hier keine Debatte aufmachen und sagen, Frau Böschen als Mitglied der Bildungsdeputation oder die SPD insgesamt würde sich gegen Leistung im Bildungssystem aussprechen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. R o h - m e y e r [CDU] – Abg. F o c k e [CDU]: Müssen Sie sie eigentlich immer verteidi- gen? Das kann sie doch selbst machen!)
Aufgabe der Bildungsdeputation ist, sich für die Leistung des bremischen Schulsystems einzusetzen, und da haben Sie genauso eine Pflicht wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.
Es war die CDU, die sich damals beschwert hat, als die Vergleichsarbeiten VERA durchgeführt worden sind. Da wurde gesagt: Hat Herr Lemke uns denn um Erlaubnis gefragt? Auch bei IGLU kann ich mich an manche kritische Debatte erinnern. Der Bildungssenator selbst hat auf seine Fachleute in der Behörde gehört, hat weitestgehend auch Vergleichsarbeiten –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schreiben lassen. Das machen wir heute. Das finden die Grünen gut, das findet die SPD gut, von den Linken habe ich dazu auch noch kein kritisches Wort gehört, und aus Pressemitteilungen der FDP weiß ich, dass sie auch dahintersteht. Die CDU ist hier nicht Vorkämpfer und kann sich hier nicht als Vorkämpfer darstellen und als Retter des Bildungssystems für den Begriff der Leistung. Für den Begriff Leistung ist die Koalition verantwortlich. Wir haben den Regierungsauftrag, die Schulen fit zu machen, und wir nehmen das ernst, Herr Rohmeyer. Da brauchen wir nicht Ihre Nachhilfe. – Danke schön!