Protokoll der Sitzung vom 22.11.2007

bare Organisation der Oberstufen haben müsste, auch das bräuchte einen entsprechenden Vorlauf, dass man aber natürlich einheitliche Kriterien für die Bewertung von Prüfungsleistungen haben müsste.

Diese einheitlichen Kriterien in Bremen anzulegen, ist auch schon schwierig genug, meine Damen und Herren. Da haben wir sicherlich noch viel Freude, auch wenn wir im Dezember den Bericht in der Bildungsdeputation bekommen, denn es ist immer noch so, dass ein Abitur an einem Standort A in Bremen anders zu bewerten ist als ein Abitur an einem Standort B; die Thematik kennt Frau Stahmann auch. Wir werden diese Debatte in Bremen weiterführen, und wir halten es für notwendig, dass dieses Thema auch langfristig bundesweit so besprochen wird, damit in Deutschland dann die Abiturientenleistungen wirklich vergleichbar sind.

Lieber Herr Kollege Beilken, wir haben nicht gesagt, dass es kein wichtiges Thema ist, ich habe gesagt, dass es ein wichtiges Thema ist, es braucht einen entsprechenden Vorlauf. Es wäre schon gut, wenn er während der Debatte im Raum bliebe, aber so ist das eben. Das kann man ihm dann vielleicht von seinen Genossen einmal ausrichten lassen. Es wäre schon gut, wenn man dann richtig zitiert wird, und wenn die Linkspartei sich dann irgendwann in bildungspolitischen Debatten auch einmal inhaltlich substanziell einbringt und nicht nur Sozialdebatten daraus macht, dann wäre das auch ganz gut. Es kommt bei der Bildung nicht nur auf soziale Kompetenzen an, es kommt bei Bildung auch insbesondere auf den Leistungsgedanken an, aber dass große Teile dieses Hauses mit einem Leistungsgedanken im Bildungsbereich nichts anfangen können, das haben wir in der Vergangenheit auch schon erlebt und vermutet, und wir sehen, dass uns das bestätigt wird. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, nachdem Sie nun so viele Debattenbeiträge bewertet haben, werde ich mir das sparen, obwohl ich Lehrerin bin und das vielleicht auch an dieser Stelle könnte.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken und bei der FDP)

Es sind hier ja nun eine ganze Menge Dinge in den Raum gestellt und durcheinander gewürfelt worden, wozu ich dann doch zu der einen oder anderen Klärung beitragen möchte. Ganz verwundert hat mich natürlich der Beitrag von Herrn Tittmann, der erst einmal so als Nicht-Bildungsexperte deutlich gemacht

hat, dass ihm viele Dinge vielleicht dann eben doch noch nicht klar sind.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Vizepräsident R a v e n s über- nimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, niemand in Bremen hat Angst vor einem Zentralabitur. Das wird auch durch die ständige Wiederholung, die auch Sie immer wieder vornehmen, Herr Rohmeyer, nicht richtiger. Es geht nicht um eine Angst vor einem Zentralabitur, es geht darum, dass wir bereits einheitliche Prüfungsanforderungen haben. Wir haben Bildungsstandards, und wir stehen voll dahinter, dass es einheitliche Bildungsstandards gibt, aber einheitliche Bildungsstandards, Herr Tittmann, bedeuten eben nicht einheitliche Prüfungsfragen, da besteht ein himmelweiter Unterschied. Ich möchte noch einmal ganz deutlich etwas zu Herrn Beilken sagen, zu dem Vorwurf der Kürzungen im Bildungsbereich!

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Beilken ist gar nicht da!)

Ja, das ist in diesem Fall dann aber vielleicht auch nicht erforderlich, es wird ihm vielleicht ja noch zugetragen! Wir befinden uns in einem Verfahren, in einem Haushaltsaufstellungsverfahren, und eine Kürzung im Bildungsbereich ist nirgendwo beschlossen. Dass es Diskussionen gibt, mit den engen vorhandenen Mitteln das Möglichste herauszuholen, das ist völlig normal und legitim, und ich denke, da muss man jetzt nicht so tun, als wären da irgendwelche Maßnahmen von Rot-Grün beschlossen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Es wird auch nicht durch die ständige Wiederholung der PISA-Ergebnisse richtiger, dass Bremen ein Problem mit seinem Abitur hat. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnis nehmen, Herr Rohmeyer. PISA bezieht sich auf fünfzehnjährige Jugendliche. Es gibt keine Erkenntnis darüber, welches Abitur in welchem Bundesland vielleicht besser oder schlechter ist. Es gibt definitiv keine Untersuchungen, und ob Bremer Studierende an irgendeinem Standort in der Bundesrepublik irgendwelche Nachteile aufgrund ihres Abiturs haben, lässt sich durch gar nichts belegen oder beweisen. Da sollte man auch nicht immer wieder behaupten, dass das eigentlich gar nicht gemeint ist, dass die Bremerinnen und Bremer ein schlechteres Abitur haben. Sie organisieren natürlich mit diesen Aussagen das Gefühl, als sei es das. Das ist aber nicht der Fall, und ich finde das schändlich, wenn es immer wiederholt wird.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Jetzt möchte ich noch auf eine Sache eingehen, Herr Rohmeyer! Wenn Sie sagen, wir möchten, dass die Schulen im Prinzip das Abitur bestimmen und damit einen Rückschritt – –.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Das haben Sie gesagt! Sie haben das gesagt!)

Vielleicht habe ich mich ja falsch ausgedrückt,

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ah ja!)

dann will ich das an dieser Stelle gern noch einmal konkretisieren. Es geht nicht darum, dass die Schulen es bestimmen. Es geht darum, dass die Schulen eingebunden werden in einen Prozess, den sie zu organisieren haben. Das ist für mich das Selbstverständlichste von der Welt. Wenn das für Sie ein Skandal ist, dann sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. R o h m e y e r [CDU])

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich noch einmal gemeldet, um die Bitte an Herrn Rohmeyer zu richten, dass er Unwahrheiten nicht wiederholt nur in der Hoffnung, dass sie dadurch wahr werden. Lassen Sie doch die Menschen bewerten, wie sie unsere Bildungspolitik finden und ob wir uns für eine Bildungspolitik einsetzen, die auf Leistung setzt, die darauf setzt, dass es Bildungsstandards gibt und dass die auch umgesetzt werden! Dazu brauchen wir Sie nicht, genauso wie die anderen Fraktionen Sie nicht als Oberlehrer brauchen, der irgendwelche Zensuren verteilt!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bünd- nis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Um es noch einmal klar zu sagen, die FDP steht für Leistung in der Schule, steht für Bildungsstandards, ist sich aber sehr bewusst, dass man Qualität nicht ertesten kann. Wir wollen auch kein „teaching to the test“, wir wollen nicht, dass das Testen auf Faktenwissen reduziert wird, denn dann haben wir am Ende nicht mehr ein Abitur, sondern das Spiel „Wer wird Millionär“ oder so etwas. Uns kommt es eben darauf an, Wissen und Bildung abzufragen im Abitur und nicht nur Fakten.

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt muss man doch sagen, und das ist schon angeklungen, Bremer Absolventen, Bremer Abitu

rienten halten überall mit, und das muss man anerkennen, und das muss man sehen. Insofern muss man da zwar seine Sorgen haben, und wir müssen auch darauf achten, dass wir die richtigen Bildungsniveaus ansprechen und setzen. Da will ich Herrn Beilken noch ein wenig widersprechen: Wenn da Wünsche aus Schulen und von Schülern kommen zum einen oder anderen, muss man darüber sicherlich diskutieren, aber man muss am Ende noch immer von außen entscheiden, ob diese Wünsche angemessen und angebracht sind und ob sie unserem Anspruch als Bildungspolitiker dann entsprechen. Insofern muss das dann noch bewertet werden und von außen gesetzt bleiben, denn die Bildungsniveaus und -fragen können nicht von innen von der Schule gestellt werden, da sind wir dezidierter Meinung.

Insofern machen wir uns doch weiter alle gemeinsam auf den Weg, für eine bessere Bildungspolitik in Bremen und für bessere Leistungen der Absolventen zu sorgen, indem wir uns anstrengen, mehr für Bildung, mehr in diesem Bereich für Jugendliche und Kinder zu tun, und diskutieren hier nicht über Phantome, die gar nicht existieren, weil es gar keine Mehrheiten unter den Bundesländern gibt! In diesem Sinne sollten wir uns auf den Weg machen!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bünd- nis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Stahmann.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen Gedanken von Herrn Rohmeyer nochmals aufgreifen und einen Punkt verdeutlichen! Ziel der Regierung ist es, mehr Jugendliche im Land Bremen zu einem qualifizierten Schulabschluss zu führen, und zwar zu dem möglichst höchsten Schulabschluss, den ein Schüler oder eine Schülerin erreichen kann. Da muss Bremen ganz deutlich besser werden, da sind wir schlecht, und Bremen hat ganz deutlich Aufholbedarf, das Schulsystem richtig zu reformieren. Das betrifft natürlich auch die Sekundarstufe II und die Jugendlichen, die in Bremen Abitur machen.

Im Land der Ideen und Köpfe, das habe ich mir jetzt noch einmal aufgeschrieben, Herr Rohmeyer, finde ich das immer ganz schlecht, wenn man sagt, Bayern bewege sich auf einem hohen Niveau, und wir sollten uns an Bayern messen. Ich möchte nicht, dass das Bundesland Bremen sich an Bayern misst, wenn wir uns einmal die Anzahl der Jugendlichen anschauen, die Abitur machen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. In Bremen machen nur 20 Prozent – –. (Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: In Bayern!)

In Bayern machen nur 20 Prozent der Jugendlichen das Abitur, in Bremen sind es immerhin 30 bis 33 Prozent, das variiert je nach Jahrgängen.

Aber wir müssen uns doch europaweit an den Ländern orientieren, die bei den PISA-Studien gut abschneiden. Wir müssen uns auch an Kanada orientieren und an den anderen PISA-Siegern. Dort machen 60 bis 70 Prozent der Jugendlichen das Abitur. Da müssen wir hin, und in diese Richtung müssen wir unser Schul- und Bildungssystem aufstellen und nicht nach dem Motto: Wir schauen nach Bayern und halbieren jetzt noch einmal die Abiturientenzahl! Das kann nicht der Bremer Weg sein, und das ist nicht der Weg, den die rot-grüne Regierung in Bremen gehen wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass wir auch die Oberstufen anschauen müssen. Ich sehe es aber ganz kritisch, was in den letzten Jahren passiert ist. Ich meine, da reden wir auch immer über unsere eigenen Erfahrungen, die wir als Schüler und Schülerinnen an der Schule gemacht haben. Ich bin noch durch das Kurssystem in der neu gestalteten Oberstufe gegangen. Ich muss sagen, dieses Kurssystem hat mir gut gefallen, das hat viele Vorteile, und ich sehe jetzt ein Oberstufensystem, das sehr verregelt ist, das den Schülerinnen und Schülern wenige Wahlmöglichkeiten lässt, wo Unterrichtsausfälle auch oft vorkommen.

Das ist ein Problem in Bremen, und wir müssen bei den Haushaltsberatungen sehen, dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die rot-grüne Regierung wird dafür sorgen, dass frei werdende Lehrerstellen besetzt werden, Herr Beilken. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, in den nächsten Jahren 1000 Lehrerstellen neu zu besetzen trotz sinkender Schülerzahlen, und das bitte ich Sie auch, wenn wir über Haushalt sprechen, zur Kenntnis zu nehmen! – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Othmer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Sommer hat es in Deutschland eine Debatte über das bundesweite Zentralabitur gegeben. Die Debatte wird hier heute neu aufgegriffen. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage liegt Ihnen vor und steht auf der Ta

gesordnung. Dabei hat Herr Rohmeyer darauf hingewiesen, dass er die Antwort als Arbeitsverweigerung bezeichnet.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Fast als!)

Ich wollte darauf antworten, dass der Senat Fragen vollständig beantwortet, und was nicht gefragt wird, kann man an dieser Stelle auch nicht beantworten.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Da diese Debatte im Sommer – man kann auch sagen, im Sommerloch – entstanden ist und so schnell beendet war, weil die Kultusministerkonferenz sehr schnell, und zwar einstimmig, mit 16 Ländern, entschieden hat, kein bundesweites Zentralabitur einzuführen, sondern Standards zu verabreden, habe ich auch darauf in der Antwort hingewiesen. Es gibt zurzeit weder in Bayern noch in allen anderen Ländern, wo die CDU mitregiert, Anstrengungen, ein bundesweites Zentralabitur einzuführen. Die Debatte führen wir im Moment nur hier in Bremen, und wie ich die Debatte verfolgt habe, auch nur deshalb, weil hier eine große Partei

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht so groß! – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Fast bei der FDP! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Mittelgroß!)

in der Opposition diese Debatte führen möchte.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau M o t s c h m a n n [CDU]: Sollen wir nur schweigen und nichts tun?)