Magnus Buhlert

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren zwei Punkte, die damit zu tun haben, wie hier in der Stadtgemeinde Bremen, in der Stadtgemeinde Bremerhaven und im Land Bremen mit Schulen in freier Trägerschaft umgegangen wird. Ich habe auch einmal das Wort Privatschulallergie dafür genannt. Ich glaube, es wird inzwischen besser beschrieben, wenn man Privatschulphobie sagt. Die Koalition hat Angst vor Schulen in freier Trägerschaft und vor dem Wettbewerb und versucht, durch Steine, die man in den Weg legt, und Schwierigkeiten, die man den Schulen in freier Trägerschaft macht, und durch Verzögern und Verschleppen von Anträgen dafür zu sorgen, dass Eltern die Lust an diesen Schulen für ihre Kinder verlieren. Das ist der falsche Ansatz!

Wir wollen, dass diese Schulen gleichberechtigt und gleich anerkannt neben den staatlichen, besser gesagt, städtischen Schulen stehen. Insofern ist für uns ziemlich klar, dass es eine Gleichbehandlung geben muss, eine Gleichbehandlung mit der Frage, wie man bei Wahlen von Schulen nach der Grundschule umgeht. Anders als die CDU sind wir mit dem bisherigen System der Zuordnung nicht zufrieden. Wenn man solch ein System haben will, dann kann man solche Zuordnungen fordern. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft wollen nichts anderes als eine freie

Schulwahl von Grundschulen und weiterführenden Schulen. Das heißt dann aber auch, dass wir gar keine Zuordnung wollen, sprich, auf jegliche Zuordnung verzichten wollen. Da wir auf jegliche Zuordnung verzichten wollen, nicht weil wir gegen die Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft sind, da sind wir sehr dafür, aber weil wir gar keine Zuordnung wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.

Die andere Frage ist die Frage der Genehmigung der Oberstufe an der Edith-Stein-Schule in Bremerhaven. Dort muss man schlichtweg feststellen, dass sich hier einmal wieder die Frage stellt, warum es dafür keine geregelten Verfahren gibt. Warum ist es versäumt worden oder, ich würde sagen, gewollt worden, kein Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft neu zu schreiben, das genau diese Verfahrensfragen, die für diese Schulen essenziell sind, regelt? Ein Grund mag sein, dass man Finanzierungsfragen streitig stellt. Da sind wir natürlich dabei zu sagen, auch da muss es eine Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft geben. Hier ist Bremen auch noch meilenweit von den Notwendigkeiten entfernt.

Es gibt neueste Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die sagen, ähnlich wie schon die Steinbeis-Gutachten, wir hinken hier weit hinterher. Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt, den man schlichtweg sehen muss. Es wird hier versucht, und das ist meiner Meinung nach nicht mit dem Recht vereinbar, das Schulmodell aus Oberschulen und Gymnasien den Schulen in freier Trägerschaft aufzuzwingen, und das ist, so glaube ich, nicht zulässig. Meine Rechtsauffassung, die von anderen auch geteilt wird – ich weiß, dass die Behörde da eine andere hat und das auch schon bei anderen Schulen versucht oder durchgesetzt hat –, ist, dass diese Schulen auch unter ihrem Dach verschiedene Modelle anbieten können, die sich natürlich an dem staatlichen Schulwesen orientieren, aber dieses nicht eins zu eins übernehmen müssen. Wir haben doch auch Schulen, die in ihren Grundschulen parallel klassenund jahrgangsübergreifenden Unterricht anbieten.

Auch zwei verschiedene Formen sind möglich, also soll man doch nicht versuchen, an diesem Punkt festzumachen, dass man hier die Genehmigung der Oberstufe verschleppt. Ich bin aber auch der Auffassung, dass man eine Behörde nicht auffordern kann, jetzt etwas zu tun, das auch im nächsten oder übernächsten Monat getan werden kann. Das muss man in der Tat auch ehrlicherweise sagen. Insofern wünsche ich mir, und wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft wünschen uns, dass diese Genehmigung bald erteilt wird. Aus unserer Sicht spricht auch bisher nichts dagegen. Wir haben keine Kenntnisse, die dagegen sprechen würden. Aufgrund der Privatschulfreiheit können die Schulen in freier Trägerschaft unserer Auffassung nach nicht gezwungen werden, die

ses Schulmodell zu übernehmen, und deswegen besitzen sie auch die Möglichkeiten, anders darauf eine Oberstufe aufzusetzen.

Wie gesagt, die Behörde ist da Herrin des Verfahrens. Es ist nicht notwendig, dass die Entscheidung jetzt kommt, damit das zum nächsten Schuljahr angefangen werden kann. Die Schule hat sich das phasenweise gewünscht. Es soll dann zum Schuljahr 2012/ 2013 starten, so die Schule, und das ist dann auch so, dass man dann sagen kann, dann wartet man noch, bis die Klärungen herbeigeführt sind.

Deswegen, weil wir formal sagen, die Behörde kann hier nicht gezwungen werden, schnell etwas zu machen, enthalten wir uns. Inhaltlich sind wir aber sehr dafür zu sagen, diese Oberstufe muss genehmigt werden! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Güngör, Sie haben hier behauptet, dass zu Recht die Dinge im Grundgesetz eingeschränkt werden. Nein, sie sind im Grundgesetz wegen Erfahrungen historischer Art eingeschränkt, wo man überlegen muss, ob sie so noch greifen. Sie konstatieren, dass Privatschulen zu einer Entmischung führen. Zur Entmischung führt Schulgeld, zu dem Privatschulen gezwungen werden, weil sie nicht ausreichend in unserem Gemeinwesen finanziert werden. So muss man diese Sache sehen, und das Pferd hier von hinten aufzuzäumen, ist völlig falsch! Außerdem gewährt das Grundgesetz eine Privatschulfreiheit, und dazu gehören natürlich auch eine organisatorische und eine Gestaltungsfreiheit. Das lässt sich daraus herleiten. Wenn Sie das weiter leugnen, verkennen Sie damit etliches, was Juristen dazu sagen. Ich weiß, dass immer wieder Landesministerien versuchen, die Privatschulfreiheit einzudämmen, und Privatschulen wegen der Finanzierungszusammenhänge dann darauf verzichten, dagegen zu klagen. Sie sind halt alle am Geld auch packbar. Das ist ja der Weg über den Minister und Senatoren versuchen, das dann hinzubekommen. In dem Sinne sind Sie dort auf einem falschen Dampfer und werden, glaube ich, irgendwann auch lernen müssen,

dass Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft eine Bereicherung des Bildungssystems sind und pädagogisch diese Welt und dieses Land vorangebracht haben. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion über die Bundeswehr und die Notwendigkeit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr für die Durchsetzung dessen, was sie als Parlamentsarmee tut, brauchen wir hier an dieser Stelle nicht zu führen. Wenn wir eine Bundeswehr haben, sind wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft auch der Meinung, dass sie bestmöglich ausgerüstet sein soll.

Was wir allerdings diskutieren können und müssen, ist dieser Antrag. Der Antrag sagt nichts anderes aus, als dass es gut gefunden wird, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dazu führt, dass sich Forscher selbst dazu verpflichten, keine Rüstungsforschung an ihren Hochschulen zu betreiben. Dazu bedürfen sie aber auch nicht unserer Hinweise, Ratschläge und Verbesserungsvorschläge, sondern das können sie selbst entscheiden. Sie tun das immer wieder täglich neu in ihrer Arbeit, und ich sehe das auch so. Die Dual-Use-Problematik kennt jeder, der an der Hochschule und an der Universität tätig ist, und gerade in naturwissenschaftlich-technischen Fächern kommt sie sehr häufig vor.

Wenn Sie wie ich an Fragen der Oberflächentechnik gearbeitet haben, dann wissen Sie, dass Sie natürlich mit diesen Dingen Flugzeuge vor Korrosion schützen können, aber Sie werden am Ende nicht sagen können, welches Flugzeug damit geschützt wird. Wenn Sie daran arbeiten, Implantate besser zu machen, indem Sie die Oberflächen durch entsprechende Fertigungsverfahren glatter machen, dann wissen Sie nicht, was damit auch noch glatter gemacht wird, wenn Leute Ihre wissenschaftlichen Publikationen dazu lesen und versuchen, das auf ihre Verfahren zu adaptieren. Damit muss man bei der Forschung leben, und insofern muss man am Ende dann auch sehen, dass es ganz deutlich diese Problematik gibt und jeder damit umgehen und für sich entscheiden muss, wie weit man da gehen kann, was man wo veröffentlicht, wen man dann weiter berät und wen eben nicht.

Diese Verantwortung haben wir aber in weiser Voraussicht in den Hochschulgesetzen in die Hochschulen verlagert und gewähren ihnen diese Freiheit. Aus der historischen Erfahrung wissen wir, dass von außen Einfluss genommen wurde, was geforscht wurde, irgendwelche Kriegswirtschaften aufgebaut wurden, wie es in Deutschland leider schon einmal der Fall war. Insofern lehnen wir den Antrag ab.

Wir sind auch nicht der Meinung, dass es Gefahren bei den Stiftungsprofessuren in der Art gibt, wie sie befürchtet werden. Die Hochschulen und die Universität achten sehr weise darauf, was sie dort für Stiftungsprofessuren einrichten, denn Stiftungsprofessuren sind ja keine Professuren, die für lebenslänglich eingerichtet werden, sondern sie werden in der Regel für fünf Jahre finanziert mit der Verpflichtung der Hochschule, diese dann in aller Regel selbst zu übernehmen. Wenn das aber die Verpflichtung ist, dann wird die Hochschule schon darauf achten, dass sie dann in ihrer Personalplanung diese Menschen auch für ihre grundständige Lehre einsetzen kann.

Da wir wissen, wie die Professorenstellen sich an den Hochschulen entwickeln und wir dort auch Gespräche geführt haben – ich habe mit den Produktionstechnikern natürlich ständig Gespräche geführt –, weiß ich ganz genau, dass sie sich bei jeder Stiftungsprofessur überlegen müssen: Wie können wir denn bei all diesen Stiftungsprofessuren, die wir dan

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon schwer erträglich, in einer Debatte über Toleranz und Akzeptanz anderer Menschen ertragen zu müssen, wie Sie, Herr Tittmann, hier genau etwas anderes tun und eben für Intoleranz und Nichtakzeptanz plädieren.

Es gibt hier in diesem Haus keinen anderen, der bezweifelt, dass wir hier alle gemeinsam den Rechtsstaat und die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Gesetze fordern, und Ihr Poltern und Pöbeln brauchen wir dazu nicht, um uns dieser Position zu vergewissern. Wir würden uns wünschen, Sie hätten hier auch Ihre letzte Rede gehalten!

Nun zu dem, was wir hier als Antrag und Diskussionsgrundlage vor uns liegen haben! Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft trägt die Anträge mit. Wir sind auch der Meinung, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, denn die Chancengleichheit ist nicht gegeben, es gibt weitere Notwendigkeiten zur Verbesserung. Auch wenn wir sehen, dass es noch andere Schulen gibt als Oberschulen, wir sagen: Es ist auch lobenswert, wenn Gymnasien wie das Alexander-vonHumboldt-Gymnasium sich gerade bemüht, eine noch höhere Anzahl von Abiturienten zu bekommen, die einen Migrationshintergrund haben, die dann wiederum ein Lehramtsstudium aufnehmen können, damit wir das Ziel, das wir alle haben, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechenden Erfahrungen und Sprachkenntnissen in den Schuldienst kommen, dann auch realisieren können. Es ist ja an vielen Stellen nicht der mangelnde Wille der Politik das Problem, sondern es ist teilweise auch das Nichtvorhandensein von entsprechenden Menschen, die noch ausgebildet und für diese Berufe gewonnen werden müssen. Insofern sind wir da alle zusammen auf einem Weg und unterstützen das. Genauso unterstützen wir die Maßnahmen und Kurse, die da gegeben werden, die eben auch darüber hinausgehen, Schülerinnen und Schüler anzusprechen.

Es geht ja auch darum, Eltern Sprachkompetenz weiterzuvermitteln und dort auch noch weiter zu gehen. „Mama lernt Deutsch“ und alle diese Kurse sind ja gute Beispiele dafür, wie Integration auch im Erwachsenenbereich weiter vorangetrieben werden

kann. Wir wollen eben, dass wir in einer Gesellschaft leben, die nicht nur den anderen toleriert, sondern die den anderen akzeptiert, ihn anerkennt in all dem, wie er ist, in all dem, was er in diese Gesellschaft einbringt und einbringen will. Dazu gehört für uns natürlich auch, dass es Verfahren gibt, nach denen die Berufsabschlüsse anerkannt werden und in denen geregelt wird, was nachqualifiziert werden muss und kann, damit dann eben schnellstmöglich diese Kenntnisse der Menschen nicht entwertet werden.

Genauso wichtig ist es für uns, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir Fachkräftemangel durch Zuwanderer beheben können, sondern wie wir diejenigen, die hier sind, zu Fachkräften machen. Dann müssen wir uns doch genau überlegen: Wie schaffen wir es, auch diejenigen, die sich entschieden haben, in Deutschland ein Studium aufzunehmen, die aus dem Ausland kommen, hier zu halten und hier so attraktiv zu sein, dass sie hier bleiben können. Welche Regelungen machen wir da? An der Hochschule, an der Universität gibt es einen hohen Anteil von Studenten, die nach Deutschland kommen, um sich hier ausbilden zu lassen. Das ist genau die Ressource, auf die wir zugreifen können, wenn es Fachkräftemangel gibt, und diese gilt es zu nutzen.

Genauso gilt es, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Frau Dr. Mohammadzadeh hat darauf hingewiesen, wie schwierig es für Betroffene ist, in diesem ausländerrechtlichen Verfahren und in diesem Prozess psychologisch nicht darunter zu leiden. Wie können wir es schaffen, dass diese Verfahren möglichst kurz gehalten werden und sich die vorhanden Unklarheiten nicht über Jahre und teilweise Jahrzehnte für die Einzelnen und für die Familien hinziehen? Das sind doch Probleme, die die Menschen haben und die wir ihnen möglichst nehmen müssen. Wie schaffen wir es beispielsweise, dass Leute, die noch im Asylverfahren sind, nicht nach der Schule darunter leiden, dass sie dann nicht weiter studieren dürfen, wenn sie es gern wollen, weil dann die ganzen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind? Da ist dann entweder das Asylverfahren zu langsam oder unsere gesetzliche Regelung schlecht, weil wir diesen Menschen ihre Zukunftsperspektive nehmen, weil sie nämlich dann weder hier noch woanders aufgrund dieser Wartezeiten eine Zukunftsperspektive haben.

Ich fasse also zusammen: Es bleibt viel zu tun, um dahin zu kommen, dass wir mit allen Menschen, die hier leben wollen, auch gut zusammen und gegenseitig akzeptiert leben können. Es gibt da noch andere Fragen als die rechtlichen, die ich sehe. Es sind die Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die Wertschätzung von Religionen und ihre Unterschiede angesprochen worden. Auch da müssen wir noch tätig werden. Es gibt Fragen, wie wir dann auch in Schulen damit umgehen – Religionsunterricht als Stichwort –, auch diese werden wir weiter bearbeiten müssen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, eine

sich gegenseitig akzeptierende Gesellschaft zu werden, die sagt, alle, die es wollen und sich rechtsstaatlich orientiert verhalten, gehören dazu. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer hätte etwas gegen lebens––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

langes Lernen? Wer hätte etwas dagegen, wenn Menschen klüger werden und sich fortbilden? Wenn sie das aus eigenem Antrieb machen, machen sie es zu ihrem Nutzen und am Ende zum Nutzen der Gesellschaft.

Aber wie sollte die Gesellschaft definieren, was öffentliches Interesse ist? Alle, die das definieren, auch im Ausschuss für Weiterbildung, machen es aus ihrem eigenen Interesse heraus. Insofern ist auch die Frage, wie man diese Förderkriterien und die Finanzierung dann jeweils festlegt, in der Tat immer wieder zu diskutieren. Natürlich ist es auch anerkennenswert, wenn Menschen allgemeine und politische Bildung anstreben, aber ob das dann genauso von Nutzen ist und genauso betrachtet und finanziert werden muss, von denselben Personen oder denselben Institutionen, Unternehmen und so weiter, wie berufliche Bildung oder Bildung, die direkt oder indirekt zumindest Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützt, das muss doch gefragt werden. Insofern bleiben wir bei unserer Kritik an diesem Weiterbildungsgesetz und werden es ablehnen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe die Anhörung verfolgt und mit meinen Kollegen aus der Gruppe der FDP besprochen. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft sind deutlich der Meinung, dass es nicht zu einer Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts kommen soll. Das war aber auch nicht der Grund, der uns bewegt hat, den anderen Antrag zu stellen, das Ganze in ein Verfahren beim Senat umzuwandeln. Zum Ersten haben wir die Argumente gehört, es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, dass diese Privilegien, wie sie andere Religionsgemeinschaften genießen, dieser Religionsgemeinschaft nicht gewährt werden sollten. Deswegen werden wir auch entsprechend das Bestreben, die Zeugen Jehovas hier per Gesetz zur Körperschaft des öffentlichen Rechts zu machen, ablehnen. Wir sind übrigens der Meinung, dass auch in einem Verwaltungsverfahren dasselbe Ergebnis hätte herauskommen müssen, wenn es denn ordnungsgemäß betrieben worden wäre.

Unser Anliegen ist ein anderes: Unser Anliegen ist schlichtweg, dass wir gesagt haben, hier macht die Landesverfassung etwas zu einer Aufgabe des Parlaments, das nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der Verwaltung ist, damit auch Religionsgemeinschaften, die Zweifel daran haben, ernsthafte Möglichkeiten haben, dort Klage und Rechtswege zu beschreiten. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, hier deutlich ein anderes Verfahren, als es die Väter und Mütter unserer Landesverfassung vorgesehen haben, vorzuschlagen. Deswegen halten wir auch daran fest, dass es eigentlich richtiger wäre, wenn diese Aufgabe keine Aufgabe des Parlaments wäre, die natürlich immer die Frage hinterlässt, ob da aus politischen Motiven oder formal entschieden wird.

Deswegen sind wir der Meinung, es sollte eine Aufgabe des Senats werden. Der ist nicht unpolitisch, aber er hat durchaus – weil die Rechtsmittel, die dann möglich sind, andere sind – eine andere Rolle und andere Möglichkeiten und nimmt eben diesen Funken des Gedanken weg. Nehmen Sie deswegen bitte mit: Wir bleiben weiter bei der Auffassung, dass es dafür ein anderes Verfahren geben sollte, sind gleichzeitig aber der Auffassung, dass die Jehovas Zeugen nicht Körperschaft des öffentlichen Rechts werden sollten. – Herzlichen Dank!

Leever Präsident, meene Damens un Herrens! Wi vun de FDP wullt Plattdüütsch stark mooken, un dat doot wi, wenn wi Plattdüütsch snackt. Dato harr wi Fragen up Plattdüütsch inbröcht und wi pledeeren daför, dat wi jümmers Plattdüütsch snacken kunnt, wenn wi dat wullt. De, de nich Plattdüütsch snackt, de kunnt villicht een beeten Tagenbarensch snacken un dat een or annere Wort up Platt mol in de Debatt warfen, dann geit dat ook, un dorüm sünd wi för de Andraag vun de CDU in de Punkten een und twee, bloots de Punkt dree, de wollt wi nich mit beschleeten, denn dat mutt wi mooken und dat kunnt wi mooken, un dorwegen doot wi dat. För dat wullt wi de Punkten een un twee, un de annern Krams looten wi, denn Plattdüütsch, dat kunnt wi all. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welches Potenzial für Bremen und die Metropolregion sieht der Senat in der Elektromobilität, und reichen die bisherigen Aktivitäten, dieses Potenzial auszuschöpfen?

Zweitens: Wie beurteilt der Senat das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen, und wie beteiligt sich Bremen daran?

Drittens: Welchen Strombedarf wird es voraussichtlich durch die von der Bundesregierung angestrebten Elektrofahrzeuge in Bremen und der Metropolregion geben, und wie ist geplant, diesen zu decken?

Obwohl es mich reizt, jetzt über CO2-Armut oder CO2-Senkung und CO2-Freiheit zu debattieren, möchte ich doch lieber fragen: Gibt es Untersuchungen hinsichtlich dessen, was das jetzige Kompetenzraster zur Elektromobilität in Bremen genützt hat, was es an Verbesserungsbedarf gibt, wie man sich da für die Zukunft weiter und besser aufstellen soll und welche Erkenntnisse man da gewinnt?

Beim elektrischen Teil und in der Windenergie sehe ich Ihre Aktivitäten. Wie sieht denn die Aktivität auf der Seite der Fahrzeugherstellung, der Komponentenherstellung und in diesem Bereich der Kfz-Zulieferung aus, wo Bremen ja durchaus auch etliches an Industrie aufzubieten hat?

Neben der Elektromobilität gab es lange Zeit viele Diskussionen über Wasserstoffmobilität. Inwieweit sieht der Senat das verknüpft, und welche Chancen, welches Potenzial sieht er in diesem Bereich?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die A 281 beschäftigt dieses Haus, die Gerichte, die Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange Zeit. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es zügiger geht, dass die Anbindung der A 281 an die Autobahn A 1 in Arsten rascher ginge. Allerdings haben die Planungen, die dann vorgelegt wurden, die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugt, und auch im politischen Raum, so wie bei uns beispielsweise, gab es erhebliche Zweifel, ob die Knotenlösung – der Monsterknoten –, die Querspangen und diese ganzen Dinge richtig waren und sind.

Das hat dazu geführt, dass es erst eine Klage und dann am Ende ein Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab. Dafür gebührt erst einmal den Klägern Dank, denn eines ist dabei herausgekommen, und das muss man sagen: Es sind nicht nur ihre Rechte gestärkt und anerkannt worden, sondern auch die Rechte der Stadtbürgerschaft gegenüber der Verwaltung. Das finde ich für das Parlament einen herausragenden Effekt, der da deutlich geworden ist,

denn Flächennutzungsplanung gegen die Stadtbürgerschaft lässt sich eben auch nicht durch Planfeststellungsverfahren durchführen, und dafür danke ich den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich, weil das Urteil die Rechte des Parlaments stärkt.

Im Übrigen ist deutlich geworden, dass viele Menschen zusammenarbeiten können, weil sie schauen, welche Interessen die Einzelnen haben und wie die beste Lösung aussieht. Das konnten ich und die anderen Mitglieder des runden Tisches erfahren, dass es eben nicht so ist, dass es nicht nur eine Lösung und einen Weg gibt, sondern dass auch während der Diskussionsprozesse neue Ideen aufkommen und dann Lösungen gefunden werden. Lösungen, die nicht alle befriedigen, aber einen Kompromiss darstellen, und diesen Kompromiss haben wir in einem interfraktionellen Antrag noch einmal bestärkt. Wir sind traurig und verstehen es auch nicht, dass die Fraktion der CDU hier nicht mitgemacht hat, weil sie einige Teile des Antrags nicht mittragen will. Darüber werden wir sicherlich noch in einer weiteren Runde debattieren.

Der Kompromiss, der gefunden wurde, lässt einige Punkte offen. Punkte, die auch nicht liegengelassen werden dürfen, sondern angegangen werden müssen, wenn es nach der Auffassung der FDP in der Bremischen Bürgerschaft geht. Da sind die Fragen: Wie sieht es mit der Rampe am Neuenlander Ring und mit der Situation in der Gartenstadt Süd aus? Gibt es da eine Lösung vor 2018, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind, kann eine Lösung im Rahmen der Bauarbeiten gefunden werden oder eine Finanzierung vorher? Diese Fragen, die weiter zu klären sind, stellen sich die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, die Frage zu bearbeiten: Wie schaffen wir ausreichenden Lärmschutz am Arster Zubringer? Denn die Menschen, die dort wohnen, haben nicht damit gerechnet, dass dort eine Autobahn von der Art hinkommt, und sie erwarten zu Recht ausreichenden Lärmschutz.

Des Weiteren müssen Detailfragen in der Ausgestaltung des Baus weiter beobachtet und auch die Aufund Abfahrten für die Anbindung in Kattenturm diskutiert und besprochen werden. Das muss geschehen, dafür sind von den Bürgerinitiativen Verfahren vorgeschlagen worden, und es ist gut, dass diese eingerichtet wurden. Wir als Bremische Bürgerschaft wollen diese Verfahren auch bekräftigen, denn da muss mit den Menschen vor Ort weiter diskutiert und besprochen werden, wie diese Detailregelungen für die Auf- und Abfahrten geschehen sollen. Es ist gut, das weiter in dieser Art, die – wie wir ja gelernt haben – eine besondere Qualität hat, zu tun, denn es finden dadurch Kompromisse statt, es werden Lösungen gefunden.

Es gibt eine offene Frage, die aber auch erst einmal offen bleiben muss, nämlich die Frage der Finanzierung. Um sich darüber mit dem Bund ordentlich auseinanderzusetzen, bedarf es weiterer Planungen und Details. Was soll man über Millionen Euro streiten, wenn man noch gar nicht weiß, über wie viele man streitet? Nur einen Hinweis möchte ich an dieser Stelle noch geben: Staatssekretär Ferlemann hat, als er bei

der Abschlussveranstaltung des runden Tisches zugegen war, gesagt, Mehrkosten müssen gut begründet sein. Ich sehe das als Aufforderung und möchte an dieser Stelle bekräftigen, dass die Verwaltung und wir alle zusammen daran arbeiten, die Mehrkosten für die Lösung der Variante 4-Süd, auf die wir uns geeinigt haben, gut zu begründen, weil es damit gelingen kann, den Bund möglichst vollständig in die Pflicht zu nehmen, diesen Abschnitt zu finanzieren.

Es gibt dann ja weitere Fragen, die geklärt werden müssen: Gelingt überhaupt eine Anbindung an Brinkum und, wenn ja, wie? Dazu sagt dieser Antrag ganz klar, welcher Meinung die Mehrheit dieses Hauses ist. Sie werden das nachher in der Abstimmung sehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Pohlmann hat verdeutlicht, dass es nicht um Beruhigungspillen für irgendwelche Menschen geht, sondern um vernünftige Lösungen, die für Menschen getroffen werden müssen.

Die Bürgerinitiativen haben doch deutlich gemacht, dass ihnen am liebsten die Variante acht gewesen wäre, wo beides gleichzeitig geplant, überlegt und gebaut wird, und haben eingesehen und zugestanden, dass diese Planungen lange Zeit dauern werden und nicht so schnell zu realisieren sind, was die Probleme dort verlängert, die Situation verschärft hätte und natürlich die Rampe am Neuenlander Ring noch länger gelassen hätte. All diese Dinge sind doch diskutiert worden. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Handelskammer, das GVZ und Vertreter aus der Airport-Stadt, hat deutlich gemacht, dass es darum geht, zügig zu einer Lösung zu kommen, und dass eine Variante gefunden werden muss, die nur eine kurze Bauzeit hat – weswegen andere wiederum verworfen wurden –, in dem Sinne, dass sie nur kurz den Verkehrfluss bremst und nicht zu einer Baustraße, die quasi einer Querspange gleichkommt, führt.

Insofern ist doch sehr deutlich geworden, dass überhaupt keine Denkverbote bestanden. Die FDP ist nie für Denkverbote und wird sie auch nicht erlassen, aber wir brauchen keine Planung für etwas, das Unsinn ist! Wenn wir heute schon wissen, dass etwas anderes als die Vorzugsvariante Unsinn ist, muss doch auch kein Geld für die Planung verschwendet werden. Dann sollte man doch gleich darauf verzichten und sagen, wenn keine Mehrheit dafür vorhanden ist, einen anderen Flächennutzungsplan an der Stelle zu machen, dann kann man etwas anderes auch nicht

planen, und dann muss man das auch so ernsthaft sagen.

Ich weiß nicht, ob es an Ihrer Ortsferne in Gröpelingen liegt, Herr Strohmann, aber Sie tun ja geradezu so, als ob man die Wolfskuhlensiedlung gegen die Kattenturmer Heerstraße ausspielen könnte.

Das ist eine Situation, die Sie sich noch einmal anschauen mögen. Es ist nämlich Vorgarten gegen Hintergarten.

Daher muss man doch einmal ganz klar sagen, dass es nicht die Situation ist, wir spielen den einen gegen den anderen aus. Wir hätten gern eine Entlastung für die Kattenturmer Heerstraße. Darüber kann man auch gut und gern sprechen. Man kann aber doch nicht den Menschen verkaufen, wir entlasten eure Vorgärten und ihr habt dafür hinten den Lärm. Das geht doch nicht, das nimmt doch keiner ernst. Insofern muss man ernsthaft darüber sprechen.

Wenn Sie dann sagen, ja, aber die Schleichverkehre Richtung Arsten und so weiter sind ein Problem. Dafür haben wir gerade den Punkt mit dem ausreichenden Lärmschutz im Antrag. Den wollen wir, dafür stehen wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft, und ich begreife auch, dass die anderen dafür stehen. An dieser Stelle gibt es auch keine Differenz. Wenn es aber so ist, ist gerade das Argument von Ihnen entkräftet. Insofern geht es darum, einen Kompromiss hier weiterzuvertreten, der einerseits die Anwohnerinteressen ernst nimmt, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, die Bremen braucht, die die Zukunft Bremens ausmachen, und andererseits die Interessen der Arbeitsplätze hier im Blick hat, die es bei Airbus, im GVZ und in der Airport-Stadt gibt. Es zeichnet doch diese Stadt aus, dass sie an einigen Punkten immer wieder dahin kommt, Kompromisse zu finden.

Wir als FDP finden es gut so, dass erkannt wird, dass nur Arbeitgeber mit Arbeitnehmern und Anwohnern zusammen hier diese Stadt voranbringen können. Daran wollen wir weiter arbeiten, und wenn Sie dann hier erklären, dafür ist kein Geld mehr da, Herr Strohmann, möchte ich einmal eines sagen: Als ich 1994 in der Bremischen Bürgerschaft saß und es darum ging, dass Sanierungshilfen beim Bundesverfassungs

gericht eingeklagt wurden – 8,5 Milliarden Euro sind damals nach Bremen geflossen –, bin ich davon ausgegangen, dass zehn Jahre reichen werden, eine Autobahn zu bauen und auch Geld dafür da ist, solche Spezialfälle zu bezahlen. Ich will jetzt nicht diskutieren, wer wann welchen Bausenator hier gestellt hat. Ich bin sehr verärgert darüber, dass diese großartige Variante acht in der Zeit nicht gebaut worden ist. Heute herrscht aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen eine andere Situation, aber diesen Stiefel, den Sie versuchen Menschen anzuziehen, ziehe ich mir nicht an, denn Sie haben lang genug in der Großen Koalition mitgewirkt und hätten daran arbeiten können. – Herzlichen Dank!

Frau Kollegin Dr. Schaefer, es ist ja sehr schön, dass Sie diesen von uns gemeinsamen Antrag noch einmal vorstellen. Würden Sie auch dem Haus mitteilen, wer ihn damals nicht mitgezeichnet hat?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen, welche Folgen sexueller Missbrauch hat und welche Folgen der

Missbrauch von Kindern insbesondere hat. Insofern möchte ich das nicht wiederholen, es ist schlimm genug. Es geht darum, dies wirksam zu bekämpfen, und deswegen ist es auch keine Frage, ob die FDP in der Bremischen Bürgerschaft diesen Antrag unterstützt oder nicht, natürlich unterstützen wir diesen Antrag!

Es ist richtig, die Ergebnisse des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ auszuwerten und daraus Rückschlüsse zu ziehen, wie das in Bremen umgesetzt werden kann und welche Folgen in Bremen daraus erwachsen sollen. Es ist richtig zu schauen, dass die Institutionen, die daran beteiligt sind, besser zusammenarbeiten, natürlich unter Beachtung des Datenschutzes, aber Datenschutz darf hier kein Täterschutz sein, sondern es muss genau dosiert und richtig gemacht werden. Auch ist es unterstützenswert und richtig, die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu stärken. Natürlich sind Lehrerinnen und Lehrer an vielen Fronten gefordert, aber an dieser insbesondere, denn es ist doch so, dass die Zukunft der Kinder völlig dahin ist, wenn sie solche Gewalterfahrungen erlitten haben, dann nützt auch die beste Schulnote in einem anderen Fach nichts. Deswegen ist dies gerade ein Punkt, bei dem Weiterbildung notwendig ist und stattfinden muss. Als Letztes ist es richtig, dass dieser Punkt in der Ausbildung aller Professionen, die in dem Prozess beteiligt sind, berücksichtigt wird, seien es nun Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte, Staatanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter und so weiter, auch das ist richtig und unterstützenswert. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen und wünschen uns, dass es dann auch dazu kommt, dass er Wirkung hat, denn es ist vielfach so: Wir können viele Anträge behandeln. Sie müssen umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt dann von den Menschen, die ich genannt habe, die dabei vieles leisten – was anzuerkennen ist – und ohne die wir das als Parlament nicht machen können, dann wären wir ein Raumschiff und weit weg von den Problemen. Uns ist es als Aufgabe gegeben, hier die Finger in die Wunde zu legen und dafür zu sorgen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Das wird hier mit dem Antrag getan, deswegen unterstützen wir ihn.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe in Bremen Abitur gemacht, und ich habe keine Minderwertigkeitskomplexe davongetragen. Ich glaube auch, dass es richtig und wichtig ist, bundeseinheitliche Standards festzulegen, aber es ist schon vom Kollegen Güngör darauf hingewiesen worden – die KMK macht ihre Hausaufgaben leider sehr langsam, aber sie hat ihre Hausaufgaben gemacht –, hier hat die KMK Standards festgelegt und wird sie auch für das Abitur festlegen, und es wird Musteraufgaben geben. Ich glaube nicht, dass andere Bundesländer sich darauf einlassen werden, mit uns das Abitur gemeinsam zu machen, weil sie einfach glauben – ich betone das Wort glauben –, dass sie ein anderes Niveau hätten. Dabei haben sie eine andere Gewichtung von Kompetenzen und Fähigkeiten, als wir sie vorgenommen haben.

Wenn man den Gedanken von Herrn Röwekamp und der CDU zu Ende denkt, braucht man kein Deutschlandabitur, dann brauchen wir mindestens ein europaweites Abitur oder bitte schön ein OECD-Abitur. Das könnten wir gut und gern fordern, aber das ist genauso weit weg wie der Sankt-Nimmerleins-Tag. Deswegen arbeiten wir doch lieber an den wahren Problemen, und die liegen in der einzelnen Schule, am Unterricht und wirklich vor Ort. Dort gilt es doch, die Chancen der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, um einen guten Unterricht machen zu können.

Was muss man da tun? Man muss ihnen mehr Freiheit geben. Deswegen wollen wir als Liberale Wettbewerb zwischen den Schulen, wir wollen freie Schulwahl, deswegen sagen wir, wir wollen mehr Schulen in freier Trägerschaft und mehr Autonomie für die städtischen Schulen, damit dort eben vor Ort entschieden werden kann, was richtig ist. Wir bilden uns nicht ein, dass wir hier im Parlament, in der Bildungsdeputation sagen können oder auch dass die Bildungsbehörde konkret sagen kann, wie eine Situation vor Ort in einer Klasse, in einer Lerneinheit verbessert werden kann. Das muss dort entschieden werden, und dafür müssen Lehrerinnen und Lehrer durch Fort- und Weiterbildungen qualifiziert werden und eben auch

dort in die Lage versetzt werden, das zu tun. Dafür müsse sie die Ressourcen haben und, wie gesagt, die Freiheiten. Dann ist der Wettbewerb möglich.

Dann müssen wir uns überlegen: Wie entwickeln wir unser Schulsystem weiter? Wir haben eine Festlegung als FDP auf ein zweigliedriges System aus Gymnasien und, wie es jetzt heißt, Oberschulen. Das ist genau das, was auch wir unterstützen, nur wir spüren immer die latente Versuchung, Gymnasien einschränken zu wollen. Die FDP hat ja schon über Jahre für den Erhalt der Gymnasien gekämpft, auch als es Anfang der Neunzigerjahre die Stufenschulen geben sollte und die letzten drei bremischen Gymnasien um ihre Existenz bangten. Wir haben das hier an dieser Stelle auch immer wieder deutlich gemacht, dass es uns darum geht.

Probleme wird die Bildungspolitik an ganz anderen Stellen haben: Es wird in Zukunft um Lehrergewinnung gehen, es wird um die Realisierung der Sprachförderung gehen, es wird darum gehen, wie es nicht nur gelingt, alle individuell zu fördern, sondern dabei auch auf Hochbegabte und auf die Spezifika von Jungen einzugehen und wie es weitergeht, wenn es darum geht, diejenigen, die jetzt nicht gefördert wurden und die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, aber vielleicht glücklicherweise eine Lehrstelle bekommen, in der Berufsschule weiter zu fördern. Haben wir dort genügend Leute, die die Grundfertigkeiten in Mathematik und Deutsch auch entsprechend unterrichten können, damit das aufgefangen werden kann? Samstagsunterricht, wie es vorgeschlagen war, ist da meiner Meinung nach nicht das Richtige, sondern wir müssen dort im Zusammenhang mit der Berufsqualifikation und den Berufsschulen diesen Schülerinnen und Schülern helfen, damit die Jugendlichen auch ihre Chance auf selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit haben. Deswegen engagieren wir uns hier dafür, dass es nach der Schulreform auch noch weitere Reformen in den Berufsschulen gibt.

Dann muss ich noch eine Kritik loswerden, Herr Güngör: Wir sind alle dabei, wenn es mehr Ganztagsschulen geben soll, aber als Koalition, das muss ich sagen, haben Sie das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, nicht erreicht. Sie haben zwölf Gesamtschulen beschlossen, das war ihr Ziel, Sie haben nur zehn realisieren können. Das ist insofern nur der halbe Schritt gewesen. Ich wünsche mir, dass außer den zweien noch weitere dazukommen, und das muss doch von einer Opposition gesagt werden dürfen, das müssen Sie aushalten.

Ja, das habe ich auch gesagt! Zwölf sind beschlossen, aber nur zehn umgesetzt! Bei der Umsetzung will ich jetzt nicht noch auf Verzögerungen von Bauten und Mensen und so weiter eingehen, aber lassen wir

es dabei! Es ist so, dass Sie Ihr Ziel nicht ganz erreicht haben, aber fast.

Die nächste Frage, die sich stellt, ist, wie es weiter mit der Verzahnung von Grundschule und weiterführender Schule geht. Gibt es dort Schulen mit Klassen von eins bis zehn? Die Schule Borchshöhe war diskutiert. Eine andere Sache ist jetzt die Kinderschule. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft können uns das gut vorstellen. Da muss die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode weitergehen, genauso wie es endlich ein Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft geben muss, damit klar wird, unter welchen Vorraussetzungen und wann genehmigt wird und damit auch da Fristen und Finanzierungen klarer und gerechter geregelt werden.

Also, ich halte fest: Es ist viel im Bildungssystem getan worden, es ist auch einiges leicht verbessert worden, aber aufholen allein genügt nicht. Es gilt für das bremische Bildungssystem – und das ist unser Anspruch als FDP –, dass überholt werden muss, und dazu ist noch viel zu tun. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wollen wir es doch einmal von anderer Warte betrachten! Herr Röwe

kamp, was Sie versuchen, mit Ihrem Deutschlandabitur zu erreichen – –.

Also, Herr Röwekamp, was dort erreicht werden soll, funktioniert nicht und kann nicht funktionieren, weil Sie versuchen, eine Sache zu objektivieren, wie viele Bürgerinnen und Bürger es sich wünschen, die nicht objektiviert werden kann, denn bei Bildung und Bildungserfolg handelt es sich zumindest um halb geordnete Mengen, und in die kann man nur bedingt Ordnung bringen. Das wird Ihnen auch mit einem Deutschlandabitur nicht gelingen. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es vielleicht daran, dass Sie eben andere Leistungskurse hatten als ich.

Worum geht es also? Wir versuchen hier etwas, was nicht gelingen kann. Es gibt aber den Beweis, den Sie gern herbeiführen wollen, schon. Schauen Sie sich die Studien der Erfolge bremischer Absolventen und die von Absolventen anderer Bundesländer an, und ich sage Ihnen, Sie werden die Unterschiede, die dort vermutet werden, nicht finden. Wenn das so ist, müssen wir doch schlichtweg feststellen, dass es in Deutschland weitverbreitete Vorurteile gibt. Sie sind nicht wahr, und wir können sie auch nur als unwahr bezeichnen. Wir werden es nicht beweisen können, weil das schlichtweg nicht möglich ist, das ist schlechthin eine Frage der Logik.

Was können wir aber tun, um Bildung in Bremen noch besser zu machen? Die Verzahnung von Grundschule und Kindergarten ist angesprochen worden. Diese beiden in einem Ressort zusammenzuführen, würde viele Reibungsverluste vermeiden, würde aber auch Chancen bieten, Ressourcen freizusetzen, die wir dann wieder der Bildung zukommen lassen können. Das andere ist, wir brauchen in der Tat die Privatschulfreiheit, wir brauchen Festlegungen, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Fristen Genehmigungen erteilt werden, wir müssen uns überlegen, ob Schulvereine Schulen übernehmen können, sodass Bürgerschulen, wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Bremen vorgeschlagen, entstehen können, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir da zu einer gerechten Finanzierung kommen.

Insgesamt bleibt also viel zu tun, damit der Wettbewerb den Schulen in freier Trägerschaft auch in der bremischen Bildungslandschaft erhalten bleibt und sie sie immer wieder befruchten. Auch müssen wir uns Gedanken machen, wie es denn bei den vielen Oberschulen ist, die wir haben, damit da auch die Möglichkeit entsteht, tatsächlich unterschiedliche Profile herauszubilden, in den Oberstufen – die jetzt kleiner sind als meine Oberstufe, wo wir mit mehr als 200 Schülern waren – eben auch entsprechende Angebote zu machen, sodass es dann zwar nicht in jeder Schule möglich ist, vielfältige Leistungskurse zu wählen, aber durch die Wahl verschiedener Oberstufen auch ein breites Angebot zu finden, nicht, dass

wir dann am Ende in allen nur ein ähnliches Angebot haben und kein Profil! Eine solche Problematik droht immer, wenn man alles in solch kleine Einheiten bringt. Deswegen gilt es, in Zukunft darauf zu achten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was nützt eine weitere Statistik, wenn das Problem doch die Menge der Polizeieinsatzkräfte ist, die tätig werden können? Wir denken, wenig! Es ist in der Tat so, die Kollegin Kröhl hat darauf hingewiesen, dass Schwerpunktmaßnahmen getroffen werden für eine bestimmte Zeit.

Ja, bitte!

Herr Hinners, dass die Daten bei der Polizei vorhanden sind, ist ja das eine.

Wenn Sie sie veröffentlichen, binden Sie damit Kräfte, die sich darum kümmern müssen, die dem nachgehen müssen, was an öffentlicher Diskussion passiert und so weiter.

Das Problem ist aber doch, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vorhanden sind, um die Arbeit zu tun.

Dieses Problem gehen Sie nicht an. Die Polizei bildet aufgrund ihrer Erkenntnisse ihre Schwerpunkte. Die Statistiken ändern sich auch permanent, es nützt auch nichts, wenn eine Woche danach veröffentlicht wird, wo gerade ein Trickdieb unterwegs war. Das nützt der Öffentlichkeit nichts. Der Trickdieb ist dann entweder gefasst oder über alle Berge oder an anderer Stelle tätig. Sie tun damit nichts anderes, als Unsicherheit in die Bevölkerung zu bringen. Diese Unsicherheit lässt sich mit ausreichend Polizei bekämpfen. Was die Koalition getan hat, ist besser als das, worauf ihre Vorgängerkoalition in der Lage war, sich zu einigen. Da gab es ja unterschiedliche Positionen. Man muss aber doch sagen, auch mit dem heutigen Einstellungskorridor – deswegen haben doch Sie von der Union und wir im Haushaltsausschuss dem Einstellungskorridor nicht zugestimmt – wird die Zielzahl von 2 600 Polizeibeamtinnen und -beamten in Bremen und 490 in Bremerhaven nicht erreicht.

Das ist doch der eigentliche Kern. Wir brauchen nicht die Offenlegung von Zufallsereignissen und Berichte im Nachhinein. Wir brauchen eine Polizei, die ihre Erkenntnisse nutzt, um Tätigkeitsschwerpunkte zu bilden. Das ist in der Tat so, das tut sie, und Innenpolitikern ist das Ganze auch zugänglich. Insofern können Sie dann auch nachvollziehen, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Statistiken und Erkenntnisse aber, die auf solchen Zufallsereignissen und vor allem auch auf der Meldetätigkeit der Bevölkerung, die auf Anzeigeverhalten und nicht aufgrund der Erkenntnisse basieren, glaube ich, brauchen wir in der Öffentlichkeit nicht. Sie dienen dann nur für weitere Schlagzeilen, aber nicht für bessere Polizeiarbeit. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man stelle es sich einmal vor, da ist ein kleines Kind, das sich nicht wehren kann gegen das, was ihm seine Eltern zu essen geben, nicht wehren kann gegen das, was ihm die Eltern einflößen, und das ist Gift, was Eltern diesem Kind einflößen. Dann muss man sich doch einmal schlichtweg fragen, kann man da zusehen,

kann man da ruhig bleiben? Ich denke, das kann man nicht! Deswegen ist der Staat hier an dieser Stelle gefordert, wenn Eltern ihrem Kind Dinge verabreichen, die tatsächlich gesundheitsgefährdend sind und falsch dosiert sogar zum Tod der Kinder führen können, dann muss der Staat eingreifen und handeln, denn dann ist der Staat gefordert.

Wo Eltern versagen, ist der Staat gefordert! Dann ist das Jugendamt gefordert. Da kann man nicht sagen, dafür seien Ärzte, Krankenkassen oder andere allein verantwortlich, nein, sie sind auch verantwortlich. Natürlich, jeder ist an seiner Stelle verantwortlich. Jeder, der das sieht, ist gefordert, etwas zu tun, damit so etwas umgehend abgestellt wird, und dann kann man auch nicht ruhig bleiben, wenn man hört, es werden neue Haaranalysen immer wieder und weiter gemacht. Nein, da muss schnell und zügig gehandelt werden, denn es ist eine Sache, die in der Tat abgestellt gehört, denn diese Kinder sind in der Tat in dem, was ihr Leben angeht, gefährdet. Sie können sich nicht normal entwickeln, sie sind in ihrer Gesundheit gefährdet, sie werden ruhiggestellt, und sie sind im Prinzip vernachlässigt von ihren Eltern.

Man kann nicht generell sagen, dass Drogenabhängige, die dann clean sind, ihr Recht auf Kinder verwirkt haben, nein, so weit würde ich nicht gehen, aber derjenige, der nicht clean ist und damit zeigt, dass er immer noch in den Fängen der Drogen ist, zeigt ganz deutlich, dass er hier immer noch nicht die Prioritäten für seine Kinder setzt, und deswegen ist dort das Kindeswohl vorrangig. Dann haben auch Eltern ihre Erziehungsrechte aus meiner Sicht verwirkt, denn es geht dann um die Freiheitsrechte der Kinder, die ihre Zukunftschancen, ihre Lebenschancen nicht haben können, weil ihre Eltern ihnen eben solche Substanzen geben und damit einen Missbrauch an diesen Kindern begehen.

Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir mit der CDU gemeinsam einen Antrag eingebracht, damit hier schnell und zügig gehandelt wird. Das ist die Verantwortung des Parlaments, das deutlich zu machen. Der Jugendhilfeausschuss und das Jugendamt haben meiner Meinung nach dann weitere Konsequenzen zu ziehen. Hier muss gehandelt werden. Es darf nicht dabei bleiben. Es muss zu einer permanenten Überwachung in diesem Bereich kommen, denn es ist leider jetzt so, dass wir alle wissen, dass es ohne Überwachung nicht geht. Das heißt, regelmäßige Haaranalysen und so weiter sind schlichtweg notwendig, damit klar ist, dass hier nur Kinder in Familien belassen werden, die nicht gefährdet sind, weil die Eltern sich von der Droge gelöst haben.

Dazu ist das Methadonprogramm gedacht. Es sind ja Überlegungen, die uns alle dazu geführt haben,

dass es solche Programme gibt, die nämlich dazu führen sollen, dass Menschen von der Droge, von der Sucht und von der Beschaffungskriminalität wegkommen. Deswegen ist die FDP auch immer für ein Methadonprogramm gewesen. Die Frage, die sich aber natürlich stellt, ist: Welche weiteren Weitungen hat das? Es geht hier eben nicht nur um die Abhängigen, sondern auch um die Schutzbefohlenen dieser Abhängigen, und wer diesem Auftrag nicht gerecht wird, dort muss der Staat sich dieser Schutzbefohlenen annehmen, weil es nämlich dann eben um diese einzelnen Kinder geht. Deswegen sind wir dabei, wenn es geht zu sagen: Hier muss gehandelt werden.

Wir sehen, was die Koalition machen will, und weil das mehr ist als nichts, werden wir das auch unterstützen, denn es geht zumindest in die richtige Richtung, und insofern bitte ich auch die Koalition, weiter darauf zu achten, dass hier schnell und zügig gehandelt wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es für mich überhaupt nicht verständlich ist, wie groß hier einfach die Berge all dessen gemacht werden, was getestet und geklärt werden muss. Sie sind so groß, da beißt die Maus keinen Faden ab, aber wenn diese Berge, die abgearbeitet werden müssen, so groß sind und die ersten Hinweise ja schon aus dem letzten Jahr resultieren, frage ich mich, warum man nicht schon vorher zügiger an die Abarbeitung dieser Fragen gegangen ist und warum man nicht weiter konsequent dabeibleibt. Es muss darum gehen, für diese Kinder schnellstmöglich einen Zustand zu erreichen, in dem ihr Wohl, ihre Zukunft, ihre Drogenfreiheit gesichert sind. Darum geht es! Es kann nicht darum gehen, da immer jede letzte Verdachtsfrage noch geklärt zu haben, sondern es ist am Ende erst einmal ganz klar ein Indiz mit den Haaranalysen, mit den Proben geliefert, die dort genommen worden sind, dass hier das Kindeswohl ganz massiv gefährdet ist, und darauf muss reagiert werden.

Dann wird immer gern gesagt, diese oder jene seien schuld. Nein, ich habe vorhin schon gesagt, jeder muss an seiner Stelle dort Verantwortung übernehmen, wo er eingreifen kann und Verantwortung hat. Das muss doch endlich die Konsequenz sein, die wir im Kinderschutz in dieser Stadt realisieren. Es kann nicht sein, dass jemand sagt, nein, dafür sind die anderen zuständig, darum kümmere ich mich nicht. Wenn er einen Missstand sieht und es um das Wohl eines schutzbefohlenen Kindes geht, muss gehandelt werden.

Dann gilt es sicherlich noch, Untersuchungsergebnisse weiter zu verfeinern, gilt es sicherlich irgendwann zu definieren, was Beigebrauch ist und was nicht. Es gilt aber auf jeden Fall, zügig zu handeln. Es ist egal, ob Wahlkampf ist oder kein Wahlkampf, oder irgendetwas, es geht um das Wohl von Kindern, und es ist Zeit zu handeln und dass etwas geschieht. Da gilt es nicht zu streiten, ob es die Zeit ist oder die Unzeit, zu der darüber debattiert wird, der richtige oder der falsche Ort. Es gilt, da deutlich zu machen – das ist auch Aufgabe dieses Landesparlaments –, dass gehandelt werden muss und möglichst vorgestern gehandelt wird, damit eben Kinder nicht diesen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Es muss noch einmal ganz klar gesagt werden: Die Grundannahmen, die jeder hatte, dass dort eigentlich im Wesentlichen bei den meisten Eltern nichts passiert und es nur ganz wenige Ausnahmen gibt, hat sich deutlich anhand der Faktenlage für mich als falsch herausgestellt. Es ist eher die Regel, dass dort bei den substituierten Eltern solche Dinge vorkommen und nicht die Ausnahme. Dann muss man sich in der Tat fragen, wie man mit dieser neuen Erkenntnis umgeht und wie man darauf reagiert, denn dann muss man reagieren, damit klar ist, solche Gefährdungen werden zügig abgestellt.

Insofern plädiere ich dafür, dass wir alle an den Stellen, wo wir sitzen – diejenigen, die im Jugendhilfeausschuss sind, diejenigen, die in der Jugenddeputation sind, die Leute, die in Arztpraxen sind, die Apotheker und auch die Mitarbeiter der Sozialverwaltung –, insgesamt tätig werden, und zwar zügig, weil es, wie gesagt, um die Kinder geht, um die Schutzbefohlenen und deren Gesundheit und Lebenschancen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Rosenkötter, ich hätte vorhin eine Zwischenfrage stellen wollen. Weil Sie da nicht gestellt werden sollte, habe ich mich dann schlichtweg zu Wort gemeldet. Es geht uns nicht nur um eine verantwortungsbewusste Entscheidung, wie Sie es sagen, sondern uns als FDP in der Bremischen Bürgerschaft geht es auch um zügige Entscheidungen. Das ist, glaube ich, einer der entscheidenden Punkte. Zur Verantwortung gehört auch, dass zügig entschieden wird, denn es muss ziemlich schnell klar sein, ob das Kindeswohl gefährdet ist oder nicht. Denn wenn das Kindeswohl gefährdet ist, ist das eine Gefährdung, die zügig, sprich umgehend, sprich sofort, abgestellt werden muss, wenn die Erkenntnisse entsprechend da sind.

Insofern finde ich es auch gut, wenn hier endlich von allen Beteiligten eine klare Kante gegenüber den Eltern gefahren wird, denn ich habe gehört, dass einige Eltern gesagt haben, wenn das eine Gefahr ist, dass mir das Kind weggenommen wird, dann schaue ich einmal, ob ich nicht sogar vom Methadon wegkomme. Dann schaue ich einmal, ob ich mein Verhalten nicht doch noch im Sinne meines Kindes verantwortungsbewusst ändere. Wenn eine klare Kante dazu führt, kann ich das nur begrüßen und finde das gut. Ich finde, in die Richtung sollte es gehen.

Nun abschließend, Frau Senatorin, wollte ich zu dem Punkt kommen, der mir in Ihren Ausführungen fehlte. Sie sprechen immer nur von nachgewiesenen Drogen in Haaranalysen. Nein, es geht, und das gehört zu der Komplexität dieses Themas, nicht nur darum, dort Drogen nachzuweisen, sondern auch um die über den entsprechenden Metabolismus anfallenden Abbauprodukte der Drogen. Darum geht es, und das hat mir in Ihren Ausführungen gefehlt, weil nämlich klar ist, wenn man diesen Metabolismus verfolgt, ob die Kinder diese Drogen verabreicht bekommen haben, diese im Körper abgebaut worden sind und dann diese Abbauprodukte in den Haaren nachgewiesen werden können. Das habe ich aus ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ihren Ausführungen nicht so verstanden, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Sie sagen jetzt von der Senatsbank, auch das meinen Sie, damit bin ich dann zufrieden, weil es genau um diese Komplexität geht, denn es ist auch, soweit ich informiert bin, schon heute bei einigen Kindern nachgewiesen, dass genau diese Abbauprodukte gefunden worden sind, und die sind nicht einfach so über den Schweiß übertragbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft möchte sich in den Dankesreigen mit einklinken, denn Ihre Arbeit ist vorbildlich, ich kenne

nicht viele Landesbehindertenbeauftragte, ich kann sie nicht vergleichen, aber ich kenne Sie, und das, was Sie hier leisten, ist vorbildlich. Es bringt uns alle nämlich dazu, uns in die Belange von Behinderten eindenken zu müssen, und zwingt uns, immer wieder die Probleme der Menschen, die nicht alle Fähigkeiten haben, dafür aber manchmal ganz erstaunliche andere Fähigkeiten haben, zu sehen und in den verschiedensten Politikfeldern zu berücksichtigen, denn es ist schon deutlich geworden, dass es nicht ein Senatsressort ist, das hier zuständig ist, sondern eigentlich alle Senatsressorts angesprochen werden, und in allen Politikfeldern etwas getan werden muss, um die UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise, nach und nach in Bremen umzusetzen.

Wir haben eine spannende Diskussionsveranstaltung zusammen erleben können, in der es um den Aktionsplan ging, den Rheinland-Pfalz dazu aufgestellt hat. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft sind dafür, dass wir in Bremen auch so systematisch vorgehen, alle Politikbereiche durchforsten und aufschreiben, welche Schritte gegangen werden müssen, damit erreicht wird, dass man hier in Bremen und Bremerhaven dem Anspruch, Menschenrechte umzusetzen, auch gerecht wird.

Es ist doch klar, es geht immer um die Umsetzung. Der Bildungssektor ist erwähnt worden. Dort ist viel erreicht worden. Dort geht es aber auch immer noch um die alltäglichen Probleme, es ist darauf hingewiesen worden. Es hat sich eine Dynamik entwickelt, es ist viel schneller gegangen, als manche erwartet hatten. Ich hatte es immer gehofft, dass es so schnell geht. Jetzt geht es darum, Ressourcen zur Verfügung zu stellen und zu klären, wie schnell wir es schaffen, die Förderzentren, auf die wir verzichten wollen, abzubauen, damit wir die Ressourcen dann auch entsprechend in die Regelschulen umsteuern können, denn dort fehlen sie an einigen Stellen noch. Es geht aber dann auch darum, die Selbstbestimmung in allen anderen Politikbereichen zu ermöglichen, die Baupolitik ist das, was den Menschen immer sehr schnell einfällt, weil sie dort Behinderung direkt sehen.

Es gibt aber sehr viele Menschen mit Behinderungen, denen man das gar nicht so ansieht, und auch auf diese Menschen muss Rücksicht genommen werden, denn auch sie haben ihre Probleme. Insofern ist auch das löblich und hilft uns allen, wenn wir uns gegenseitig helfen, mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen uns jeweils in die Belange der einzelnen Menschen einzudenken, denn ich darf das erzählen, auch ein Landesbehindertenbeauftragter hat genauso wie wir in seinem Lebensbereich nicht alle Erfahrungen, die er selbst machen kann. Auch er ist darauf angewiesen, hat er mir einmal gesagt, dass ihm mitgeteilt wird, welche Einschränkungen, welche Probleme die einzelnen Behindertengruppen haben, um sich da hineindenken zu können und sich so vorbildlich, wie er es dann tut, auch für

deren Interessen einsetzen zu können. Dafür auch noch einmal herzlichen Dank!

Eine Problematik bei der Umsetzung sehe ich dann noch, auf die wir auch in der nächsten Legislaturperiode sicherlich wieder eingehen müssen: Es geht uns in der FDP in der Bremischen Bürgerschaft nicht deutlich und nicht stark genug darum, hier in Bremen die Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben, durch das persönliche Budget umzusetzen. Es gibt Bundesländer, in denen eine weit höhere Quote von Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigungen diese Möglichkeiten in Anspruch nimmt. In Bremen nimmt das nicht einmal eine Handvoll Menschen, wenn ich recht informiert bin – neuere Zahlen weiß ich allerdings auch nicht –, in Anspruch. Insofern muss man sich in der Tat fragen, ob dieser Bereich der Selbstbestimmung hier noch unterrepräsentiert ist. Wir würden uns wünschen, dass diese Möglichkeit bekannter wird, weil wir glauben, dass das persönliche Budget Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Freiheiten gibt.

Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist und weiter beschäftigen sollte, ist, wie Menschen mit Beeinträchtigungen es schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wie sie es schaffen, aus Integrationsbetrieben herauszuwachsen, wie es aber auch Menschen schaffen, die heute in der Werkstatt Bremen oder anderen vergleichbaren Einrichtungen sind, in Integrationsbetriebe hineinzukommen. Da halten wir es als FDP in der Bremischen Bürgerschaft für einen richtigen Weg, wenn die Mittel aus der Ausgleichsabgabe – da gibt es ja erhebliche Rücklagen – dafür eingesetzt werden, auch solche Integrationsbetriebe und solche Arbeitsplätze aufzubauen. Auch dies halten wir für einen guten Weg und würden uns freuen, wenn dieser Weg bald und zügig gegangen wird, vielleicht auch mit der Werkstatt Bremen oder mit anderen Trägern gemeinsam.

Insgesamt, denke ich, bleibt viel zu tun, aber ich glaube, in diesem Bereich, mit so guten Anwälten wie den Vereinen, die genannt worden sind, wie dem Landesbehindertenbeauftragten und der Sensibilität der Bremischen Bürgerschaft, wird es gelingen, dies umzusetzen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weder bestimmen Sie mit Ihren Zwischenrufen, was ich sagen werde, noch interpretiert Herr Rupp gern und richtig, was die FDP will, sondern das macht die FDP in der Bremischen Bürgerschaft immer noch selbst.

Der FDP geht es darum, dass es dazu kommt, dass die Gemeinden eine auskömmliche, konjunkturunabhängigere Finanzierung erhalten.

Darum geht es uns, und es geht uns auch darum, darauf hinzuweisen, dass – trotz all dem, was Sie immer wieder beklagen und konjunkturell eingetreten ist – hier von Ihnen mit steigenden Einnahmen geplant wird. Das ist das, worauf Herr Dr. Möllenstädt gestern hingewiesen hat, und wenn Sie mit steigenden Einnahmen rechnen, dann werden Sie jawohl davon ausgehen, dass auch die Gemeinden steigende Einnahmen haben. Nichts anderes hat er gesagt.

Ja! Ich bin nun aber gespannt!

Sehr geehrter Herr Rupp, ich kann Ihnen das nicht auf Punkt und Komma sagen, das will ich auch gar nicht. Ich will Ihnen das Modell der FDP vorstellen, wie wir nämlich die Finanzierung haben wollen.

Wir wollen, dass die Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer bekommen. So! Das muss man mit dem Bund und mit den anderen Ländern verhandeln, denn dann gelingt es, hier eine Finanzierung der Kommunen zu machen, die von der Konjunktur unabhängiger als die Gewerbesteuer ist. Außerdem hat die FDP den Ansatz, dass es einfachere Steuersysteme geben soll.

Eine Steuer, wie die Gewerbesteuer, die Sie in einem komplizierten Verfahren ermitteln, berechnen und dann zu einem Gutteil wieder von der Körperschaft- respektive Einkommensteuer abziehen können, ist doch ein Musterbeispiel für bürokratische Verfahren, die dazu führen, dass Steuerberater die

Arbeit gut machen können und Unternehmen gut damit beschäftigt sind, aber nicht, dass es entsprechend vernünftige und konjunkturunabhängige Einnahmen gibt. Deswegen plädiert die FDP in der Bremischen Bürgerschaft dafür, wie die FDP an anderer Stelle auch, dass hier die konjunkturunabhängigere Mehrwertsteuer mit einem größeren Anteil herangezogen wird. Das würde den Kommunen helfen, denn es ist wichtig, dass sie auskömmlich finanziert sind.Deswegen wollen wir nicht eine Steuer abschaffen, sondern eine Steuer ersetzen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen immer wieder über die Haushaltslage Bremens debattiert, und wir als Oppositionspartei verantworten den Haushalt nicht mit und werden ihn auch nicht mittragen, deswegen auch so eine Entscheidung nicht mittragen und uns an dieser Stelle schlichtweg enthalten, weil Sie dafür verantwortlich sind, wie die Haushaltskonsolidierung laufen kann und soll, weil Sie die Verantwortung tragen wollen. Wir machen deutlich unsere Sparvorschläge, fordern ein stärkeres Sparen, und dann muss man in der Tat deutlich sehen, dass natürlich der Personalhaushalt einer der größten Brocken ist. Wir haben in dieser Stadt Diskussionen geführt, ob es überhaupt sinnvoll ist, in der Tarifgemeinschaft zu bleiben oder einen Extratarif für die Haushaltsnotlageländer abzuschließen, auch dazu hat sich der Senat und die ihn tragenden Fraktionen eine Meinung gebildet und entsprechend entschieden. Das können wir nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben nicht am Verhandlungstisch gesessen, haben dazu aber eine andere Auffassung.

Jetzt darf ich doch einmal bitte weiter ausführen! Sie haben auch Gelegenheit, hier zu reden, ich mache es jetzt für die FDP in der Bürgerschaft!

Also, Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, aber wir wollen aus unserem Herzen keine Mördergrube machen. Es ist uns klar, dass solche Gehaltssteigerungen den bremischen Haushalt, der mit so vielen Krediten finanziert wird, sehr stark belasten, und deswegen ist uns ebenso klar, dass im Personalhaushalt Einsparungen gemacht werden müssen. Herr Dr. Kuhn hat ja darauf hingewiesen, dass an anderer Stelle im Personalhaushalt gespart werden muss. Reden wir offen! Das heißt, es müssen mehr Stellen als die 950 abgebaut werden, die der Senat bisher vorgesehen

hat. Das sind eben Konsequenzen, die dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst tragen müssen, ob sie nun verbeamtet sind oder angestellt.

Das ist der Klartext, der hier auch dazugehört, und das ist dann auch die Frage, die sich alle immer stellen müssen, wie da dann die solidarische Haltung ist, die immer wieder eingefordert wird.

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, das ist die Frage des Streikrechts, die immer wieder angemahnt und diskutiert wird, und die auch schon in der Debatte anklang! Wir halten es für richtig, dass die Beamtinnen und Beamten dieses Recht nicht haben, wir halten das auch nicht für überkommen, sondern wir halten die Grundsätze des Berufsbeamtentums an der Stelle für richtig. Wir fragen uns allerdings, ob außerhalb des Kernbereichs der Verwaltung überhaupt noch Verbeamtungen vorgenommen werden müssen oder ob man schlichtweg weniger Verbeamtungen vornehmen sollte. Das würde auch bei der Altersvorsorge dazu führen, dass wir nicht solche Pensionsrückstellungen bilden müssen, sondern dass diese dann eben über die Versicherungen laufen würden et cetera, was zu einem nachhaltigeren Wirtschaften im Haushalt führen würde.

Insofern: Jeder, der die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte erhebt, muss wissen, dass er damit auch dafür sorgt, dass es irgendwann weniger Verbeamtungen gibt und es irgendwann auch dazu führt, dass das Beamtentum dann nur noch im Kernbereich der Verwaltung, sprich Justiz, Polizei und Richterschaft, vorhanden sein wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mich wirklich gestört hat, von der LINKEN zu hören, dass sie meint, hier einen Fall entdeckt zu haben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Im öffentlichen Dienst haben wir eben zwei Entlohnungssysteme, das eine ist das für Angestellte, das über Tarifverträge geht, es hat eine andere Altersversorgung und teilweise andere Arbeitszeiten in einigen Ländern und so weiter. Das andere sind die Beamtengesetze, in denen festgeschrieben ist, was für welche Arbeit gezahlt wird und das gesamte Regelwerk, was dahinter ist. Dann, muss man sagen, gibt es noch ganz andere Regelungen, zum Beispiel die, dass man, wenn man älter wird, in eine andere Lohngruppe kommt, in eine andere Entlohnungshöhe.

Wollen Sie alle diese Dinge abschaffen? Wollen Sie mit „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ganz andere Regelungen einführen? Dann erläutern Sie mir das bitte, damit ich das verstehe, welches Verständnis Sie da haben! Was die FDP versteht, sagen wir ziemlich offen und ehrlich. Hier aber so zu tun, dass man gleichen Lohn für gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst erreicht, ist sehr schwierig. Wir haben gestern in der Fragestunde auch erfahren, dass 0,3 Prozent Zeitarbeiter im öffentlichen Dienst in Bremen beschäftigt sind, von denen die Hälfte mehr oder gleich viel erhält als die Regelbeschäftigten. Die andere Hälfte erhält folglich weniger als die Regelbeschäftigten von diesem Senat, der für soziale Gerechtigkeit ist. Man muss also auch da schauen, wie es denn aussieht.

Ich will nur sagen, da ist noch viel zu tun, um so hehre Ziele zu erreichen. Es ist dann aber natürlich auch nicht einmal uns eingefallen zu sagen: Trefft ausreichend Vorsorge für die Lohn- und Gehaltssteigerungen im Haushalt und schreibt es dann auch gleich offen in den Haushalt hinein, damit ihr die Tarifverhandlungen gut bestreiten könnt! Was wäre denn bei den Tarifverhandlungen herausgekommen, wenn man fünf Prozent hineingeschrieben hätte? Wer so etwas ernsthaft ins Gespräch bringt, hat noch nie verhandelt und weiß nicht, wie man Verhandlungen führt. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, kommen Sie bitte in der Realität an!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schon deutlich geworden, dass wir als FDP es nicht als Selbstzweck ansehen, dass hier Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden, sondern dass es um etwas Nachhaltiges geht, um nachhaltiges Wirtschaften mit Geldern der Bürger, die dem Staat anvertraut sind, damit der Staat damit Leistungen erbringen kann. Es geht darum, dass zukünftige Generationen, sprich meine und Ihre Kinder und Jugendliche, in Zukunft auch noch Gestaltungsmöglichkeiten haben und Zinsen nicht die Gestaltungsmöglichkeiten erdrosseln und

unmöglich machen. Deswegen sind Zinszahlungen zu reduzieren, und Zinszahlungen reduziert man am besten, indem man Schulden reduziert. Das wird nicht schnell gelingen, das wissen wir auch, das wird nur Schritt für Schritt gelingen, aber man darf sich durchaus mehr anstrengen, als es dieser Senat getan hat, und man kann das auch.

Sie haben ja noch einmal einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle genommen, der Nachtragshaushalt war senatsseitig konjunkturbedingt begründet, aber wenn man im Nachhinein einmal genauer hinschaut, stellt man fest, dass noch einmal eben 250 Millionen Euro aus alten Kreditermächtigungen für Finanztransaktionen, die notwendig waren, bewegt werden konnten. Man hätte also vielleicht auch alte Kreditermächtigungen zum Zweck der Minderung von Konjunkturproblemen nutzen können und nicht so handeln müssen, wie Sie gehandelt haben.

Man darf auch sonst hingehen und schneller arbeiten, denn das Sanierungsziel, einen ausgeglichenen Haushalt vor 2019 zu erreichen, ist doch nicht verboten. Es wäre doch löblich, wenn man sich vornehmen würde, das auch anzustreben, und das muss man dann vielleicht auch einmal sagen: Wir wollen größere Schritte tun und überlegen, was da möglich ist.

Ja, Sie sagen immer, Sie sparen. Wenn Sie wirklich sparen würden, würden Sie auch manches, das Sie zu Recht vorschlagen, weitaus schneller umsetzen, denn jeder Monat, in dem Sie Ihre Sparmaßnahmen nicht umsetzen, kostet zusätzliches Geld, das Sie auch nicht ausgeben wollen. Aber leider lassen Sie noch Monat um Monat in das Land gehen, dies lässt sich an vielen Dingen belegen,

Reisekosten sind hier zu nennen, Verwaltungsmodernisierungen oder der Umbau im Sozialressort und an ganz viele Stellen, an denen richtige Maßnahmen getroffen werden, die wir auch unterstützen, aber die sich um Monate verzögern. Insofern muss man dort doch sagen, es kommt nicht nur darauf an zu sparen, sondern auch zügig zu sparen, denn es ist nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht, und es sind Dinge, die schneller angegangen werden müssen.

Wir als FDP schlagen deswegen nach wie vor vor, dass man einfach einmal dahin kommt, die nominalen Ausgaben einzufrieren. Wenn man sich dieses Ziel vornehmen würde, würde man schlichtweg aufgrund

der zu erwartenden Mehreinnahmen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schneller erreichen. Wir sagen, das ist ehrgeizig, aber ohne Ehrgeiz kommt man auch nicht an das Ziel und dazu, den Kindern und Jugendlichen hier noch etwas Spielraum zu lassen. Deswegen halten wir es auch für richtig, dass dezidiert begründet wird, wenn Kredite aufgenommen werden, um etwas zu finanzieren, wie diese Kredite in der Lage sind, die Probleme des Haushalts abzustellen. Das ist nämlich bisher nicht geleistet worden, und das ist der Kern unserer Klage, denn das war das Neue, dass der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen in die Rechtsprechung eingeführt hat, dass diese Begründung gegeben werden muss. Das hat der Senat so nicht getan, und das ist der Grund für unsere Klage. Wir halten sie für sehr begründet und werden sie auch einreichen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann ist darauf ja eingegangen.

Also, wir mahnen mehr Ehrgeiz an, denn in der Tat geht es darum, hier nachhaltig zu wirtschaften und dafür zu sorgen, dass Zinsen dieses Gemeinwesen nicht erdrosseln und Handlungsspielräume frei bleiben, dafür gibt es Möglichkeiten. Die FDP hat immer wieder deutlich gemacht, wo noch gespart werden könnte, und wird es auch weiterhin tun. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir ganz allgemein sprechen würden, bestünde schnell Einigkeit. Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie so schnell wie möglich. Doch diese Einigkeit ist trügerisch,

denn die Frage ist: Was heißt „so schnell wie möglich“, was versteht man darunter, und was hält man auch angesichts der Gefahren, die uns in Japan noch einmal so deutlich vor Augen geführt worden sind, für verantwortbar?

Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir Kernenergie für eine Energieform von gestern für heute und morgen halten, aber nicht für übermorgen, und die Frage gestellt, wie man dorthin kommen kann und auf welchem Weg, wie man das leisten kann. In der Tat wurde uns dann immer wieder vorgehalten, wir würden vieles nicht richtig bewerten und nicht richtig sehen. Angesichts der Katastrophe in Japan muss man bedenken, welche Folgerungen aus Fukushima gezogen werden können und welche Überlegungen angestellt werden müssen.

Man muss zugleich sagen, auch wenn der Atomkonsens, so wie er damals von Rot-Grün beschlossen worden ist, noch in Kraft wäre, würde das nicht heißen, dass heute kein Kernkraftwerk mehr läuft, sondern es würden immer noch Anlagen laufen. Allerdings ist damals bis heute eines versäumt worden, und dabei bleibe ich! Es ist versäumt worden, dafür zu sorgen, dass diese politisch wünschenswerte Sache, nämlich irgendwann auf Kernenergie verzichten zu können, auch realistisch umgesetzt werden kann. In der Tat muss man hierfür einige Weichen stellen. Die Fragen, die sich stellen, sind Fragen nach Speichertechnologien, nach höherer Energieeffizienz,

Das ist sicherheitstechnisch Augenwischerei! Auf der anderen Seite, muss man auch schlichtweg sagen, ist das volkswirtschaftlich dann auch eine Problematik, denn natürlich hat unser Energiepreis – Energiepreise sind die Brotpreise unseres Jahrhunderts – Auswirkungen auf das, was hier volkswirtschaftlich geschieht, was sich am Ende sogar bis in unsere Leistungsbilanz auswirken wird, denn hohe Energiepreise werden dazu führen, dass Produkte teurer werden, dass das Leben teurer wird. Das trifft vielleicht nicht Leute, die viel verdienen, aber es trifft jeden Hartz-IV-Empfänger, der natürlich am Ende mehr für den Strom bezahlen muss, den er bezieht, und darauf wird er auch in Zukunft nicht in dem Maße verzichten können.

Wir werden also diskutieren müssen, und deswegen begrüßen wir, dass es dieses Moratorium gibt, was ist realistisch, wie sind die Risiken neu zu bewerten, und wie können wir dann ein realistisches Ausstiegsszenario hinbekommen? Angesichts der Katastrophen, die wir in Japan sehen, die jeder sehen kann, muss man sich dabei auch fragen, wie schnell es gelingen kann, Kernkraftwerke abzustellen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass das morgen gelingen wird, sondern noch einige Zeit braucht.

Damit diese Zeit nicht so lang ist, kann man das kürzer organisieren als das, was die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen hat. Dann muss man aber so ehrlich sein und den Menschen sagen, das hat Auswirkungen auf die Strompreise, und es setzt voraus, die Blockadehaltung zu überdenken, dass auch gerade die Grünen die Blockadehaltung überdenken, wenn es darum geht, Täler zu nutzen, um Speichertechnologien zu machen,

dass auch Blockadehaltungen überdacht werden, die es gegen den Netzausbau gibt, dass dort geschaut

wird, dass wir das vorantreiben, denn beim Netzausbau gibt es ganz viele Menschen, die vor Ort sagen, wir wollen diese Stromleitungen nicht bei uns haben. Das kann man verstehen. Es wird an vielen Stellen nicht ohne unterirdische Leitungen gehen, das ist teuer, aber das muss man dann den Menschen auch ehrlich sagen, diskutieren und dafür einen ausgewogenen Prozess schaffen, der sagt, wir können euch die günstige Energie nicht sicherstellen. Wenn ihr als Bevölkerung einen schnelleren Ausstieg wollt, dann müsst ihr auch bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen, und das ist ein volkswirtschaftlich nicht geringer Preis, das muss man den Menschen dann auch so ehrlich sagen. Dafür die Zeit zu nutzen, ist redlich und ehrlich, und deswegen unterstützen wir das Moratorium. Andererseits fordern wir in unserem Antrag einen beschleunigten Netzausbau. Dort ist Etliches möglich, damit der Ausstieg schneller passieren kann.

Senator Dr. Loske hat ja den guten Vorschlag gemacht, man möge doch mehr Offshore-Windkraftanlagen aufbauen. Ja, wenn man das tut, muss man sie aber bekommen, die Produktionskapazitäten ausweiten und so weiter. Das kann man alles tun, dann muss dieser Windstrom aber auch bis Süddeutschland transportiert werden können. Dafür fehlen rund 3500 Kilometer im Übertragungsnetz. Dann muss man doch schlichtweg sagen, das muss schnell gebaut werden, und wenn man das nicht innerhalb kürzester Zeit hinbekommt, kann man dort nicht darauf verzichten oder muss, wie jetzt, Importe haben in Höhe von 2 500 Megawatt. Das kann doch nicht Sinn und Zweck des ganzen Unterfangens sein.

Man muss den Menschen auch sagen: Ihr braucht eine ganze Menge mehr Windkraftanlagen, Offshore mag euch nicht so stören, aber auch ohne Windkraftanlagen Onshore wird das nicht gehen! Wenn Sie einmal realistisch rechnen, brauchen Sie pro einem Megawatt eines Kernkraftwerks fünf Megawatt Windkraftleistung installiert, weil die Verfügbarkeit eine ganz andere ist. Dann brauchen Sie noch eine Speichertechnologie, um die Verfügbarkeit sicherzustellen, denn die Verfügbarkeit ist ungefähr ein Fünftel – 1 500 Stunden zu 7 500 Stunden – eines Kernkraftwerks.

Wenn man das also im Kopf hat, weiß man, dass man ungefähr bei den leistungsstarken Windkraftanlagen pro Kernkraftwerk weit mehr als 1 000 Windkraftanlagen aufstellen muss. Die stellen Sie nicht einmal eben so hin! In ganz Bremen stehen keine 100 Anlagen. Insofern muss man doch realistisch sein und den Leuten sagen, welche Perspektiven das hat. Wir brauchen also Speicher, wir können auch Stromkabel aus Norwegen hierher bekommen, damit wir dort die Speicherkapazitäten nutzen können, aber wir brauchen es.

Dann will ich zu den anderen Vorschlägen kommen, und warum ich auch der Meinung bin, dass wir dieses Moratorium realistisch brauchen. Wir müssen überlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich noch notwendig sind und getroffen werden müssen. Da gibt es leider nach jeder Katastrophe Dinge, die überlegt werden müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wie das mit der Nachwärmeabfuhr und wie es mit Notstromaggregaten aussieht. Wie sieht es mit Möglichkeiten aus, Notstromaggregate irgendwohin zu schaffen, wenn sie versagen? Wie sieht es mit Wasserauffangmöglichkeiten aus? Das ist ja eines der Probleme, die wir gerade sehen, dass dort schwach radioaktives Wasser in den Pazifik gepumpt wird, um das stärker verseuchte Wasser auffangen zu können. Eine grauenvolle Vorstellung!

Wie sieht es mit genügend Süßwasservorräten in der Nähe aus, denn Kühlung mit Meerwasser, das hat wohl jeder gelernt, führt zu Salzkrusten, das kann es auch nicht sein! Das ist eine Frage, die wir hier eher in Norddeutschland haben als bei den süddeutschen Kraftwerken. Sicherlich gibt es auch Fragen der Geologie, die neu gestellt werden können. Ich glaube aber, dass diese Probleme, die zu den Ausfällen in Fukushima geführt haben, nämlich ein Tsunami mit einem Erdbeben der Stärke neun, hier an den Standorten nicht so gegeben sind. Auch da muss man aber schauen, wie die Auslegung ist, ob unsere Erwartungen realistisch gewesen sind. Das muss man überlegen.

Man muss überlegen, wie es mit den Druckentlastungsstrecken aussieht. Gibt es da Gefahren für Wasserstoffexplosionen? Ist diese Wasserstoffexplosionsgefahr, die wir ja alle im Fernseher live verfolgen konnten, gegeben, und kann man diese reduzieren? Auch da gilt es, neu nachzudenken. Man muss über Schadenskombinationen nachdenken, und man muss in der Tat noch einmal darüber nachdenken, ob die Betreiber zuverlässig sind. Ich glaube nicht, dass wir einen so unzuverlässigen Betreiber haben wie die Japaner.

Wir müssen aber nachschauen, was das Ganze denn heißt.

Am Ende werden wir wieder diskutieren müssen und weiter diskutieren müssen, wie wir denn zu Entsorgungsmöglichkeiten kommen. Es ist in der Tat – es wird auch in der Debatte wieder genannt werden – die Entsorgungsfrage nicht geklärt. Sie muss geklärt werden, aber dass sie immer noch nicht geklärt

ist, liegt zu einem guten Teil daran, dass der rot-grüne Atomkonsens dazu geführt hat, dass diese Frage zehn Jahre nicht bearbeitet worden ist, und das war sträflich.

Ich bitte abschließend noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag! Es besteht seit langer Zeit Einigkeit, dass Kernkraftwerke so schnell wie möglich durch den Einsatz von regenerativen Energien und vermehrter Anstrengung beim Energiesparen ersetzt werden sollen. Allerdings besteht nach wie vor ein Streit darüber, was realistisch möglich ist. Ich sage, Sie versprechen den Menschen hier auf ihren Wahlplakaten und in Ihren Reden Dinge, die unrealistisch sind. Seien Sie redlich, und sagen Sie den Menschen, dass das, was Sie wollen, nur mit höheren Kosten zu finanzieren ist! Dann müssen wir dafür sorgen, dass es dazu kommt, dass hier dann politisch entschieden wird, welche Risiken tragbar sind. Wir haben da eine Debatte,

und die können wir offen führen. Streuen Sie aber bitte den Leuten nicht weiter Sand in die Augen! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema in diesem Haus öfter debattiert, und wir sind uns einig, dass die Zahl der Atomtransporte reduziert werden muss. Dass es dabei um Differenzierungen geht hinsichtlich dessen, was transportiert wird, ist vielleicht der LINKEN noch nicht so ganz klar, aber uns ist es klar!

Der Koalition geht es darum, keine Kernbrennstoffe zu transportieren, und auch da muss man wieder die Frage stellen, ob es einerseits möglich ist und ob es andererseits redlich ist, den Leuten zu sagen, wir sind hier Freunde des Sankt-Florian-Prinzips. Das ist, glaube ich, nicht redlich. Es kommt darauf an zu sagen, dass der Weg sein muss, die Transporte auf das absolute Minimum zu reduzieren, es gibt Optimierungspotenzial, es gibt Etliches, das hier nicht transportiert werden muss. Dafür sind wir sehr leicht zu gewinnen. Es gilt, die Gefährdung aller Menschen möglichst gering zu halten, allerdings muss man dazu auch sagen, dass man diese Optimierungsmöglichkeiten ergreifen muss. Ansonsten habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, dass es uns lieber ist, dass die Dinge in leistungsfähigen Häfen transportiert und umgeschlagen werden und nicht in irgendwelchen Häfen, die dann vielleicht noch nicht solche Standards haben, wie vor allem die Bremer Häfen.

Deswegen sagen wir als Bremer FDP, es ist ein Trugschluss zu glauben, den Menschen hier wirklich mehr Sicherheit versprechen zu können, einerseits, weil es rechtliche Bedenken gibt, andererseits gebietet es auch die Verantwortung zu sagen, das, was einmal getan worden ist, muss dann auch abgearbeitet werden. Das heißt, es muss entsorgt werden, dafür müssen

Transporte stattfinden, und solange Kernkraft betrieben wird, muss auch das eine oder andere noch transportiert werden, und der Seeweg ist einer der Wege, der genommen werden muss, weil auch über See transportiert werden muss. Deswegen lehnen wir hier diese Ansinnen entsprechend ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch völlig klar, dass es eine harte Arbeit ist, die wenige von uns hier bereit wären zu tun, für die ein tariflich festgesetzter Lohn gezahlt wird, von dem wir auch nicht wollen, dass er unterboten wird, bei dem es darum geht, dass hier die Arbeit effektiv gemacht

wird. Das steht doch außerhalb der Diskussion. Die einzige Diskussion, um die es geht, ist: Soll es der Staat mit eigenen Kräften tun, oder sollen es Privatunternehmen mit ihren Kräften tun?

Dann ist die Frage, was wir unter Wettbewerb verstehen. Wir verstehen darunter in der Tat etwas anderes, aber auch nicht das, was Sie meinen, das wir darunter verstünden. Wir nehmen nämlich Wettbewerb wahr als Wettbewerb unter Unternehmen mit gleichen Bedingungen, die sich auf Ausschreibungen bewerben, dabei festgeschriebene Regeln einhalten, und dann der Günstigere, der die ausgeschriebene Leistung erbringt, diese dann auch erbringen darf, weil er den Zuschlag erhält. Das verstehen wir unter Wettbewerb.

Wenn der Staat an diesem Wettbewerb teilnimmt, führt das zu Folgendem: Der Staat hat eine Menge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Arbeit machen, und wenn er dann diese Arbeit hat, werden sie an anderer Stelle eingesetzt, und sie sind dann nicht in diesem normalen Wettbewerb, im Ausschreibungsverfahren, sondern der ausschreibende Staat definiert erst einmal selbst. Da findet gar kein Wettbewerb statt. Er hat dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann ist der Wettbewerb ausgeschaltet.

Die nächste Frage, die Sie beantworten müssen, ist – und da bin ich gespannt, wir sind uns anscheinend einig, dass wir die 4,2 Millionen Euro realisieren wollen, aber das sehe ich nicht –, wie Sie die Produktivitätsfortschritte erreichen wollen. Dafür sind in der Tat – es wurde deutlich gesagt – Investitionen in Gerätschaften notwendig. Ich glaube, es wird schwierig, das im Haushalt unterzubringen. Das wollen wir doch einmal erleben, wie Sie das realisieren wollen! Das wird ein langer Investitionsweg, und so lange wird die Produktivität leider nicht erreicht, die notwendig ist, damit diese Steuergelder eingespart werden können. Das ist doch das Problem dabei.

Dann haben Sie natürlich gesagt, wir wollen, dass der Staat Einfluss darauf nimmt, welche Reinigungsmittel verwendet werden. Das kann er aber auch bei der Ausschreibung. Auch da kann er den Firmen sagen, welche Produkte sie verwenden sollen und wie dann ökologische Standards umgesetzt werden. Ich bin ja geradezu erschrocken, dass bei der Eigenreinigung diese ökologischen Standards noch nicht eingesetzt werden, die wir von den Privatunternehmen zu Recht erwarten.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb: Es wird sicherlich auch die eine oder andere Stelle geben, an der es sinnvoll und kostengünstig Eigenreinigung geben wird, aber es gilt, das Geld des Steuerzahlers und aller Bevölkerungsgruppen, die Steuern zahlen, sparsam auszugeben und nicht aus Gründen, die vorhin schon anklangen, wir wollen alle Bevölkerungsschichten im öffentlichen Dienst – –. Das gilt es auch zu beachten, und es ist die Messlatte, an der Sie sich messen lassen müssen, an dem, was Sie in

diesem Bereich tun, und da werden wir als Opposition genauestens hinschauen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft ist davon überzeugt, dass es dazu kommen muss, dass mehr akademisch ausgebildete Menschen auch in diesem Bereich von Bildung und Betreuung für Kinder eingesetzt werden. Wir halten es für den richtigen Weg. Bisher gibt es Sozialpädagogen, die dort tätig sind. Die sind nicht immer tariflich so eingestuft, wie sie ausgebildet sind. Wir halten es auch für eine spannende Entwicklung, dort Elementarpädagogen einzusetzen und auch verstärkt auszubilden, die genau diese Schnittstelle auch aus ihrer Ausbildung kennen, die da heißt: Kindergarten-Grundschule.

Wir reden viel über Übergänge, die dort organisiert werden müssen, aber es muss auch Menschen geben, die beide Seiten kennen und auch prinzipiell befähigt sind, auf beiden Seiten zu arbeiten, weil nur dann diese Schnittstelle keine Sollbruchstelle ist, sondern schlichtweg ein Scharnier darstellt, an dem es Übergänge geben kann, die gelingen können, die dann auch von solchen Menschen mitgestaltet werden, was nicht heißt, dass die bisher dort Tätigen das nicht können. Sie tun das nach bestem Können, aber sie sind nicht befähigt, auf beiden Seiten zu arbeiten, und trotzdem arbeiten sie an vielen Stellen gut zusammen.

Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es nicht nur eine Frage dessen ist, was wir uns wünschen, sondern auch dessen, was wir uns als Haushaltsnotlageland leisten können und was die Tarifvereinbarungen dafür hergeben und dafür notwendig machen. Wenn wir uns die Situation in Bremen und Bremerhaven ansehen, haben wir einerseits ein qualitatives Problem, das wir gern alle, so glaube ich, angehen würden. Wir haben

andererseits aber auch ein quantitatives Problem, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es fehlen schlichtweg Plätze in den Krippen, es fehlen Plätze in den Kindergärten. Zumindest Ganztagsplätze sind stärker nachgefragt, und auch dort würden wir gern doch allesamt ein größeres Angebot haben und mehr Plätze anbieten können. Insofern sind wir da in Zielkonflikten. Angesichts dessen, dass Euros nur einmal ausgegeben werden können, muss man sich dann entscheiden: Ist uns das Hemd näher als der Rock oder nicht? Da hilft es wenig, große Wunschkataloge aufzumachen, sondern da muss man klar sehen: Was ist der erste Schritt?

Der erste Schritt ist, das, was von der Universität als Angebot entwickelt wurde, positiv aufzunehmen, aber trotzdem daran festzuhalten, dass es hier den quantitativen Ausbau gibt. Es ist doch so: Ich möchte nicht länger, dass Kindergartenleiterinnen und Kindergartenleiter Eltern erzählen müssen, dass sie nicht in vollem Umfang oder gar nicht weiterarbeiten können, weil ein Ganztagsplatz nicht zur Verfügung steht oder gar kein Platz so schnell für ein Kind gefunden wird, das noch ein Karenzkind ist. Solche Situationen haben wir doch nach wie vor in dieser Stadtgemeinde. Wir suchen Plätze in den stark nachgefragten Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven, in denen ausgebaut werden muss, und auf der anderen Seite wissen wir doch, dass wir dahin kommen müssen, dass solche Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen eingesetzt werden.

Es ist der richtige Weg. Wir müssen uns darum bemühen, und natürlich sind die Universitäten und Hochschulen frei in ihren Studienangeboten. Sie dürfen solche Studiengänge anbieten. Es ist auch hochwillkommen, dass sie solche Angebote entwickeln. Dass dort kein einheitlicher Weg von den Ländern gegangen wird, halte ich für gar kein Problem. Das ist immer dann, wenn neue Aufgabenfelder definiert werden, der Fall, und danach bildet sich dann das neue Berufsfeld heraus. Dass es der richtige Weg ist, muss von den entsprechen Fachministerkonferenzen mitbetrachtet werden, und dann wird es gelingen, hier einen Personalmix zu haben, in dem Elementarpädagogen, Sozialpädagogen, Menschen die soziale Arbeit studieren werden, in Bremen weiter ausgebildet und auch Menschen, die sich durch Fort- und Weiterbildung nach der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung auf dieses Niveau gebracht haben, eingesetzt werden, und das ist, glaube ich, der richtige Personalmix, den es anzustreben gilt. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem an Schulen ist nicht fachfremder Unterricht, sondern schlechter Unterricht! Schlechter Unterricht kann viele Gründe haben, unter anderem dass die Menschen dafür nicht qualifiziert sind, nicht dafür ausgebildet sind und nicht die nötige Fachlichkeit mitbringen. Das ist das Problem, das es anzugehen gilt. Da gilt es dann, Maßnahmen zu ergreifen. Sie sind zu Recht, Frau Stahmann hat darauf hingewiesen, hier schon diskutiert worden, zugleich bei der Union anscheinend nicht angekommen. Deswegen fühlten wir uns zumindest bemüßigt, auch Dinge, die schon beschlossen oder auf dem Weg sind, noch einmal aufzuschreiben, genauso wie die Koalition ja auch in der Debatte darauf hingewiesen hat, was beispielsweise gemacht wird.

Auf die Grundschullehrerausbildung ist eingegangen worden. Es ist deutlich darauf hingewiesen worden, dass hier nachgesteuert wird. Das Problem sind aber doch die Lehrer, die jetzt da sind. Die sind noch 35 Jahre an der Schule, wenn sie gerade frisch eingestellt sind. Wenn sie dort noch 35 Jahre sind, hilft es nichts, wenn wir sagen, die sind nicht in allem qualifiziert, sondern da müssen eben Fort- und Weiterbildungen greifen. Wenn es dann den Lehrer gibt, der zwar keine Sportlehrerausbildung gemacht hat, aber beispielsweise eine Trainerlizenz im Sportverein hat: Warum soll der denn nicht weiterqualifiziert werden, um seine Erfahrungen

und sein Können in die Schularbeit einzubringen? Wir müssen guten Unterricht haben von Menschen, denen der Unterricht Spaß macht.

Das Problem mit der Musiklehrerin oder dem Musiklehrer haben wir ja vielleicht alle schon einmal selbst erlebt. Ich kenne Lehrer, die dann nur noch Musik unterrichtet haben und am Ende die Fachlichkeit für guten Unterricht in ihrem Zweitfach verloren. Was ist das denn? Dann haben sie am Ende eine formale Qualifikation, können sich Fachlehrer nennen, und was passiert? Es nützt nichts, denn dann machen sie auch schlechten Unterricht, weil sie eben durch Nicht-Einsatz ihres Wissens dequalifiziert sind. Deswegen müssen wir doch sehr darauf achten, wie es gelingt, hier weiter die Fachlichkeit, die Qualifikation, das Wissen und Können und die Methodenvielfalt der Lehrerinnen und Lehrer hochzuhalten. Uns ist es doch wichtig, dass nicht die Alternative gilt, kein Fachlehrer, kein Unterricht, Unterrichtsausfall. Das geht nicht.

Es gibt Mangelfächer, da hilft es nur, den Weg weiter zu beschreiten, Quereinsteiger zu gewinnen, Quereinsteiger, die diese Lücken füllen, denn die Lücken sind da und müssen geschlossen werden. Es gibt nicht genügend qualifizierte Lehrer, die das können. Dann bitte also: Entsprechende Menschen hinein in die Schulen! Es muss eben gelingen, diesen Unterricht auszufüllen. Es ist darauf hingewiesen worden: Es gibt in der Grundschule das Klassenlehrerprinzip, es gibt jahrgangsübergreifenden Unterricht. Dann ist es eben wichtig, dass jeder Lehrer in der Lage ist – und das verlange ich, ob er das nun studiert hat oder nicht –, Deutsch auch mitzukorrigieren in allen Fächern und die Schülerinnen und Schüler dort auf ihre Fehler hinzuweisen. Das ist keine Frage von Fachlehrer oder Nicht-Fachlehrer, sondern des Anspruchs, dass Kinder am Ende ihrer Schulzeit der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein sollen. Das muss dann eben auch in allen Fächern geschehen.

Wir haben sehr viel interdisziplinären Unterricht. Zur Interdisziplinarität gehört Disziplinarität. Man muss zum Teil beherrschen, was dort gemacht wird, aber man wird nie alles beherrschen. Man muss mit den Kollegen zusammenarbeiten, und das ist eben der Weg, der hier in den Schulen beschritten wird. Damit kommt es zu dem notwendigen Austausch.

Ich danke Ihnen hier für die Aufmerksamkeit, denn es muss uns allen wirklich gelingen – und daran arbeiten alle mit, auch wenn einige sich mehr miteinander unterhalten, statt der Debatte zu folgen, auch wenn sie vorhin als Redner teilgenommen haben –, dafür zu sorgen, dass es Schülerinnen und Schülern gelingt, bessere Schulabschlüsse in Bremen zu machen, denn die rote Laterne müssen wir dringend loswerden. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt gerade von der Senatorin auf den zweiten Aspekt, auf den ich eingehen wollte, nämlich die Frage, wie wir es mit der Fachlichkeit in Naturwissenschaften sehen, hingewiesen worden. Wie sehen wir es denn mit jemandem, der Physik und Sport als Fach hat. Darf der nicht Mathematik unterrichten? Ich glaube, jemand, der Physik für das Lehramt studiert hat, ist in der Lage, auch eine Fachlichkeit für Mathematik mitzubringen. Insofern müssen wir dann auch jeweils diskutieren, wie es die Schulleiterinnen und Schulleiter schaffen, ihr Personal mit all den Fähigkeiten möglichst optimal einzusetzen. Ich glaube aber nicht, dass man das von oben in Richtlinien verordnen kann, wenn Sie über das, was wir als gute Schule vereinbart haben, noch hinausgehen. Wir haben das mit den Richtlinien guter Schule eigentlich schon geschrieben. Ich erwarte, dass dies mit der nötigen Flexibilität, die in den einzelnen Schulen aufgrund der großen Unterschiede, die wir da haben, erforderlich ist, auch umgesetzt wird.

Wir haben Schulen, wie zum Beispiel die Grundschulen in Strom und Seehausen, da werden Sie niemals ein Fachlehrerprinzip hinbekommen, weil sie einfach viel zu klein sind. Das sind Dorfschulen, so wie wir sie früher vielleicht hatten. Da wir diesen Unterricht in den Grundschulen vor Ort wollen und nicht abschaffen wollen, müssen wir sehen, dass die Personen in Seehausen und Strom beispielsweise möglichst breit qualifiziert sind. Insofern können wir das gar nicht alles über einen Kamm scheren. Für solche Grundschulen, die im Prinzip nur eine oder eineinhalb Lehrkräfte haben, werden wir auch keine Richtlinien brauchen, sondern sie können das selbst und wissen auch, wo ihre Defizite liegen. Es ist in der Tat so, wer für sein Fach brennt, wer das kann, der hat die Methodenvielfalt und den Spaß daran, es zu vermitteln. Wir dürfen aber nicht verkennen, auch über die Grundschulen hinaus, Lernen ist Beziehungsarbeit zwischen dem, der unterrichtet, und

denen, die er unterrichtet. Darauf kommt es ganz viel an. Das ist Pädagogik, das zeichnet das aus.

Wir haben einen großen Teil in der Bildung, der daran krankt, dass es Lehrerinnen und Lehrer gibt, die eigentlich Probleme damit haben, Kinder zu mögen, diese dann für den Unterricht anzunehmen, und denen es manchmal auch lästig ist, dass Kinder in der Schule sind. Das dürfen wir nicht vergessen. Dort müssen wir auch sehen, dass es Probleme und Nach-, Fort- und Weiterbildungsbedarf gibt, denn es sind auch Problemfälle, die wir als Eltern, als Mitglieder einer Bildungsdeputation schlichtweg wahrnehmen, dass es gefrustete Lehrer gibt. Diesen Frust abzubauen, gilt es dann eben auch.

Es gibt also ganz viele Lösungen dafür. Wir brauchen keine weitere Richtlinie, deswegen beantrage ich hier für die Gruppe der FDP, dass über den Antrag der Koalition getrennt abgestimmt wird, sodass wir dem ersten Punkt zustimmen und den zweiten Punkt ablehnen können, weil wir denken, was da in der Richtlinie geregelt wird, ist geregelt und in der Verantwortung der Schulleitung gut aufgehoben. Das muss nicht weiter einer rechtlichen Bestimmung zugeführt werden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht in diesem Haus Einigkeit, die Spielsucht zu bekämpfen. Die Frage ist doch nur, ob Einigkeit darin besteht, dass das vorgeschlagene Mittel geeignet ist, und das bezweifeln wir von der Gruppe der FDP ganz besonders. Wir haben uns hier in der Bremischen Bürgerschaft schon einmal darüber unterhalten, und da haben wir deutlich gemacht, dass die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung unverhältnismäßig ist. Es ist zwar nicht zuständig, aber ich halte den diesbezüglichen Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg doch für bedenkenswert auch für das, was wir hier in Bremen tun.

Man darf auch nicht so tun, als ob es hier um „einarmige Banditen“ geht, darüber reden wir gar nicht. Der Bereich, über den wir hier diskutieren, ist hoch reglementiert. Es ist ein maximaler Gewinn von 10 Euro pro Stunde mit Zwangsspielpausen vorgeschrieben, ich weiß nicht, ob das bei jedem dazu führt, dass er spielsüchtig wird. Wir haben soeben gehört, dass solche „Flipperautomaten“ nicht dazu geführt haben, und bei anderen ist auch nicht die Suchtgefahr eingetreten. Die Frage ist, ob solche bundesgesetzlich zugelassenen Geräte nicht auch einen Unterhaltungswert haben für einige Leute und dann auch akzeptiert werden müssen. Wenn wir die Spielsucht in Bremen eindämmen wollen, dann nutzen wir doch die Möglichkeiten des Baurechts, die gegeben sind! Diese sind in anderen Kommunen genutzt worden.

Worüber Sie reden, dass irgendwie in anderen Städten solch ein Zuwachs sei, den hat es in Bremen schlichtweg nicht gegeben. Das Einzige, was es gibt, ist ein Zuwachs an illegalen Spielstätten, die werden aber von der Polizei und vom Stadtamt mangels Personal nicht entsprechend bekämpft. Illegale Spielstätten sind illegal, dort muss der Staat, die Stadtgemeinde einschreiten. Das tut sie aber in vielen Fällen nicht. Wenn Sie etwas gegen Spielsucht tun wollen, dann kämpfen Sie gegen Automaten, die die Standards nicht einhalten, gegen Menschen, die überhaupt keine Steuern zahlen! Insofern tun Sie doch wirklich die Schritte, die Spielsucht bekämpfen, und sagen Sie hier nicht, Sie wollen Spielsucht bekämpfen und in Wirklichkeit nur die Einnahmen

erhöhen, was hier an dieser Stelle schon vor zwei Jahren passiert ist.

Wir werden den Antrag ablehnen. Wir sind weiter für die Bekämpfung der Spielsucht, deswegen werden wir auch dem Begleitantrag zustimmen. Doch mit Steuererhöhung kann die Spielsucht eben nicht bekämpft werden. Das geht nicht, das ist der falsche Weg, denn es ist nicht zielführend. Diejenigen, die krank sind, werden Sie damit nicht heilen und diejenigen, die gefährdet sind, werden Sie nicht dazu bringen, dieser Gefährdung nicht zu erliegen. Dafür gibt es ganz andere Verlockungen, um einer Spielsucht zu erliegen. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen, auch wenn Sie mir nicht zuhören wollten. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spielsucht bekämpfen können wir, wollen wir, bloß, wir müssen auch wissen, ob wir überhaupt den Markt noch treffen, wenn wir denn darüber reden, und wir sehen doch sehr viel, was da im Internet passiert. Da gibt es Menschen, die tagelang irgendwelche Pokerspiele betreiben. Es gibt Menschen, die im Internet Sportwetten machen, und es gibt sehr viele Menschen, die dort ihre Spielsucht und damit auch Unfreiheit erleben. Das beschäftigt uns als FDP. Die Frage, die sich dann stellt, ist doch, ob das Hochhalten des staatlichen Glücksspielmonopols in der Art, wie es hier weiter angestrebt wird, der richtige Weg ist.

Wir haben da als FDP unsere Zweifel. Es ist nämlich schlichtweg so, dass die Dinge außerhalb passieren, außerhalb des gesetzlichen Regelungsrahmens. Deswegen wünschen wir uns Lizenzierungsverfahren, Verfahren der Genehmigung von Spielstätten, die dann im Internet sind oder auch sonst wo, und von Wetten, die dann lizenziert werden, damit dann wieder Einnahmen generiert werden, denn diese Einnahmen finden ja so nicht mehr statt, die dann gemeinnützigen Zwecken zugutekommen, aber vorrangig dafür, dass durch Lizenzierungsverfahren auch eine Kontrolle stattfinden kann, ein staatliches Eingreifen möglich ist, damit Obergrenzen festgelegt werden, Spieler vernünftig gesperrt werden können, die sich sperren lassen wollen, und solche Verfahren möglich sind.

Weil aber mit den bisherigen Regelungen, die weiter von denen angestrebt werden, die bisher geredet haben und noch reden wollen, schlichtweg nur erreicht wird, dass dieser ganze Bereich mehr und mehr in die Illegalität abwandert, muss man doch festhalten, das ist der falsche Weg. Es kann doch nicht sein, dass es dann auf der einen Seite ein sauberes Monopol gibt und einen immer größeren illegalen Markt auf der anderen Seite, den wir international gar nicht mehr im Griff haben, der nur dazu führt, dass hier Einnahmen wegbrechen und die Spielsucht an anderer Stelle funktioniert. Deswegen sind wir der Auffassung, dass dies hier der falsche Weg ist. Unsere Vorstellungen haben wir im vorliegenden Antrag vorgetragen und bitten dafür um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schon im Ausschuss so ist es uns auch hier ein Anliegen, dem Antrag beizutreten, den die CDU-Fraktion gestellt hat. Es ist doch in der Tat so, dass die Hochschulen Verlässlichkeit wollen, dazu brauchen sie nicht nur Kontrakte, dafür brauchen sie auch eine zuverlässige Planung. Wenn man eine Planung zu Ende gemacht hat und sie ausläuft, sollte die nächste schon da sein, und man sollte dann nicht sagen, wir warten erst einmal auf den Regierungswechsel, denn die Universitäten werden bestehen bleiben, die Hochschulen ebenso, egal welche Regierung hier nach dem 22. Mai ans Ruder kommen sollte.