Wenn Sie diesen Antrag so ablehnen und keinen eigenen Antrag einbringen, dann frage ich mich, ob es da nicht doch Differenzen gibt, so wie sie sich in dem Zeitungsbericht angedeutet haben. Wenn Sie wenigstens aus Anlass unseres Antrages zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zum fünften Bauabschnitt gekommen wären, dann hätte man ja annehmen können, Sie wollen etwas Eigenes sagen.
Sie wollen nicht unbedingt einen Oppositionsantrag der CDU übernehmen, sondern Sie wollen, dass das Parlament eine Positivaussage zu diesem fünften Bauabschnitt macht. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie lehnen den Antrag mit dem Absatz eins, in dem die Bürgerschaft sagt, sie will den fünften Bauabschnitt, ab.
Schon ganz merkwürdig ist die Tatsache, dass sowohl Frau Dr. Schaefer als auch Herr Pohlmann, als auch Herr Senator Dr. Loske zu der Frage, ob und wie denn die Planungskosten finanziert werden, kein einziges Wort gesagt haben. Wir haben das in unserem Antrag angesprochen. Wir wissen, dass Herr Golasowski in Berlin gesagt hat, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin wörtlich: „Aus Bremer Sicht stehen die erforderlichen Planungsmittel für den fünften Bauabschnitt in Höhe von fünf Millionen in Bremen in absehbarer Zeit jedoch nicht zur Verfügung.“
Meine Damen und Herren, Sie sagen, wir sind für den fünften Bauabschnitt, sagen aber zum Geld kein Wort, und dieser Fakt bleibt unbestritten im Raum und in Berlin stehen. Das ist vom höchsten Bremer Bauressortvertreter in Berlin gesagt worden. Das ist nicht zurückgenommen worden. Sie sagen hier nichts dazu. Dann muss ich doch davon ausgehen, dass Ihre Aussage, Sie wollen den fünften Bauabschnitt, scheinheilig ist.
Sonst, lieber Kollege, hätten Sie hier einen eigenen Antrag gestellt und etwas Eigenes gemacht. Dann hätten Sie eine Positivaussage gemacht, wenn Sie schon unseren Antrag nicht annehmen wollen, aber so einfach darüber hinweg zu gehen und nichts zu sagen, ist für mich scheinheilig, wenn Sie unseren Antrag so ablehnen.
Nun wollte ich doch einmal eine Bemerkung zu Herrn Dr. Loske machen! Lieber Herr Dr. Loske, auch Ihr Beitrag zeigt wie andere Beispiele, dass Sie noch nicht ganz in Bremen angekommen sind.
Lieber Herr Senator Dr. Loske, wenn Sie zur Frage des Tunnels in die Akten geschaut hätten, hätten Sie zum Beispiel die Vorlage aus dem Jahr 2001 gefunden. Da war – glaube ich, wenn ich mich richtig
Nein, liebe Frau Möbius, da war es Frau Wischer! Frau Wischer ist von 1999 bis 2003 Bausenatorin gewesen.
Erst zu dieser Zeit ist eine Entscheidung darüber gefällt worden. Es hat ja große Untersuchungen über die Frage Maut gegeben. Das ist kein einfaches Verfahren, wie wir alle wissen. Da ist über die Frage Brücke oder Tunnel diskutiert worden. Auch da gab es noch keine fertige Entscheidung über die Frage Brücke oder Tunnel. Diese Entscheidung ist erst später gefällt worden, sie konnte auch erst später getroffen werden, nachdem weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben worden sind. Das müssten Sie alles wissen, wenn Sie exakt diese Akten gelesen hätten, lieber Herr Dr. Loske.
Sie wissen ganz genau, dass wir als Koalition dann aufgrund der Fragen der Tunnelvarianten, die dann auch noch eine erhebliche Rolle gespielt haben, einvernehmlich einen runden Tisch eingeführt haben. Das muss ich allerdings sagen: Dieser runde Tisch hat zu einer Verzögerung von ungefähr anderthalb Jahren geführt. Dann gab es noch einmal diverse Gutachten, Sie haben das Verfahren ja angesprochen.
Dann sollten Sie einfach einmal in Senatsprotokolle hineinschauen und sich schlau machen, auf wessen Wunsch mehrfach das Ding ausgesetzt worden ist! Dann wüssten Sie, dass die CDU-Senatoren von dieser Seite nicht beteiligt waren, sondern es waren andere Senatoren, und es gibt nur noch eine Fraktion, die Senatoren gestellt hat. Wenn Sie das nachgelesen hätten und zum Ergebnis gekommen wären, wir hätten hier etwas verzögert, dann gäbe ich Ihrem Vorwurf recht, aber bevor Sie das hier nicht darlegen, weise ich Ihren Vorwurf zurück, weil das nämlich schlicht ein Negieren von Fakten ist.
Tisch sabotieren! Erstens weise ich darauf hin, dass der frühere Bausenator Ronald-Mike Neumeyer den runden Tisch angeregt hat und wir diesen runden Tisch im Übrigen auch befürwortet haben.
Im Übrigen darf ich auch sagen: Wir haben uns ständig mit den Bürgerinitiativen getroffen, zuletzt gestern. Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf, was die Gesprächsweise mit den Betroffenen vor Ort anbetrifft, uns hier einen Vorwurf machen zu lassen. Ich weise diesen Vorwurf zurück. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gab hier ja einmal einen Kollegen aus Bremerhaven aus der CDU-Fraktion, Herrn Teiser, er hat immer gesagt, wir lehnen die Anträge der Opposition naturgemäß ab. Viele von uns erinnern sich noch sehr genau daran. Das ist hier relativ oft in der Begründung erfolgt. Herr Kollege Röwekamp, wir, diese Regierungskoalition, nehmen die Beschlüsse dieses Hauses ernst, das ist Punkt eins.
Zweitens lehnen wir Ihren Antrag und auch den der FDP inhaltlich ab, und hier haben wir in der Debatte auch dazu gesagt, dass es ein wesentlicher Punkt ist, dass die Ergebnisse des Prozesses, der jetzt von den Bürgerinitiativen geführt wird, in vier Wochen vorliegen. Dazu hat der Herr Senator etwas gesagt, und ich glaube, dann ist es auch von der Verfahrensweise, von der Debattenlage her richtig, dies hier mit einfließen zu lassen und dies auch zu debattieren.
Der dritte Punkt: Von Ihnen und insbesondere von Herrn Pflugradt, das möchte ich auch einmal sagen, hätte ich da eigentlich auch ein bisschen mehr erwartet, einen Generalangriff oder sonst etwas. Es war eigentlich auch so, sage ich einmal, dass das, was von der Debattenvortragsform und inhaltlich herübergekommen ist, für mich eigentlich relativ enttäuschend war. Da habe ich eigentlich ein bisschen mehr von Ihrer Seite erwartet,
aber vielleicht ist das auch eingedenk der ganzen Diskussion auch in Ihrer Partei. Da geht es auch noch
um andere Fragen, ich glaube, nicht nur um die Frage A 281, sondern man muss man ja auch einmal die Frage mitbewerten, wie das bei Ihnen selbst aussieht.
Hier gibt es einen grünen Senator, der eigentlich gegen diese Autobahn ist, und dann gibt es da – das haben Sie hier alle vorgelesen – andere aus der Wirtschaft, und dann bauen wir einmal richtig schön die Konfliktlinien auf. Dass das nicht einfach ist zwischen Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, ist ja von uns, von den Grünen, aber auch von Herrn Senator Dr. Loske gesagt worden. Da gibt es immer wieder Konflikte, aber wie gehen wir damit um? Dieser Senat und dieser Senator haben gesagt: Wir stellen uns diesem Verfahren, und wir werden das auch im Interesse Bremens weiter voranbringen. Das ist eine klare und richtige Aussage.
Ein weiterer Punkt ist, dass hier mit diesen Märchen auch einmal aufgehört werden muss, hier gibt es irgendwelche, die nicht wollen, diese realistischen Möglichkeiten, auch den fünften Bauabschnitt, für das Bundesland und für diese Stadt zu realisieren. Das muss hier einmal eindeutig vom Tisch, das kann man nicht mehr aufrechterhalten. Die Aussage des Senators, der Koalition, ist eindeutig. Wir werden uns auf diesen Weg begeben.
Der letzte Punkt ist: Die entscheidende Lehre daraus ist doch, dass wir, wenn wir in diese Debatte fünfter Bauabschnitt einsteigen, dann auch wirklich das ernst nehmen, was auch negativ in den anderen Bereichen gelaufen ist, im Bauabschnitt 2.2 und in den anderen Bereichen, dass wir die Beteiligung der betroffenen Menschen vor Ort, die Bürgerbeteiligung, frühzeitig ernsthaft mit einzubeziehen, wie wir das jetzt auch mit dem runden Tisch tun. Das ist auch eine Fragestellung in der Baudeputation gewesen. Da hat der Senator eine klare Aussage gemacht, dass das auch Regierungshandeln sein wird, und das finde ich noch einmal wichtig.
konkrete Frage: Werden Sie denn in den Haushaltsberatungen die Planungsmittel für den fünften Bauabschnitt einstellen? Weil Sie bisher noch nichts dazu gesagt haben, frage ich Sie jetzt einmal direkt!
Selbstverständlich, Herr Kollege Pflugradt, werden wir das dann mit berücksichtigen, und das wird auch eine Aufgabe sein, wenn der fünfte Bauabschnitt kommt, dass wir die Planungsmittel haben. Ich kann ja darauf verweisen: In den Wirtschaftsförderungsausschüssen ist das ja schon beschlossen worden, nicht?