Karin Mathes
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Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Fecker.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Ehmke.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1770 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Abschiebung
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ehmke.
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Hinners. – Bitte!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1702 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft vom 29. März 2011
Hier hat das Wort als Berichterstatterin die Abgeordnete Frau Motschmann.
Eigentlich keine mehr, wenn man das Vereinbarte zugrunde legt!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses in der 17. Wahlperiode zur Kenntnis.
D a z u
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer 84. Sitzung am 7. April 2011 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 17/1777, Neufassung der Drucksache 17/1767, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1777, Neufassung der
Drucksache 17/1767, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Jetzt lasse ich über das Bremische Spielhallengesetz, Drucksache 17/1736, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Spielhallengesetz, Drucksache 17/1736, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 84. Sitzung am 7. April 2011 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Beilken.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ziegert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nestler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ausscheidende Vizepräsidentin habe ich traditionsgemäß die Ehre, hier für die Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die nicht wieder für das Parlament kandidieren. Zunächst möchte ich im Namen aller ausscheidenden Abgeordneten meinen Dank an den Präsidenten Weber für die Würdigung unserer Arbeit richten. Herzlichen Dank, Herr Präsident Weber!
Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen! Hier das Wichtigste zuerst, was uns, was die ausscheidenden Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft über alle Parteigrenzen verbindet. Wir sind nämlich vor allem eines: Demokratinnen und Demokraten. Wir treten ein für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie. Daran und dafür haben wir gearbeitet. Wir wollen gemeinsam, dass sich so etwas wie NS-Zeit, wie der Holocaust nie wieder wiederholt. Aufgrund dieser historischen Überzeugung haben wir unsere Abgeordnetentätigkeit ausgeübt, und wir haben das auf der Grundlage unserer Bremer Landesverfassung getan.
Mir ist es auch noch einmal ein Anliegen, die Präambel zu zitieren, weil das letztendlich die Basis ist, auf der wir alle stehen.
Ich zitiere: „Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Missachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat, sind die Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.“ Soweit unsere Grundlage, die Präambel der Landesverfassung!
So war mir und auch allen demokratischen Parteien hier in diesem Parlament immer das Eintreten gegen Rechtsextremismus und Faschismus ein wichtiges Anliegen. Beispielhaft möchte ich an die alljährliche Gedenkstunde erinnern, die wir in Erinnerung an das unendliche Leid, das den Juden angetan wurde, am 9. November jeden Jahres, durchführen. Das Funk
tionieren und die Stabilität der Demokratie erfordert dieses Bewusstsein unserer historischen Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt vom Mitmachen, vom sich Einmischen, sie lebt vom Gestalten und vom zivilisierten Streit um das Richtige. Das haben wir verantwortungsvoll wahrgenommen, und ich selbst bin auch ein bisschen stolz, als Zugereiste, als Vizepräsidentin, sieben Jahre die demokratische und weltoffene Tradition Bremens auch und vor allem in unseren Auslandsbeziehungen repräsentiert haben zu dürfen.
Meine zweite Anmerkung ist das, was ich schon immer einmal sagen wollte.
Frau Cakici hat heute auch schon etwas in die Richtung gesagt: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass für das Funktionieren und die Stabilität der Demokratie, für Frieden und für ein nachhaltiges Gemeinwesen das Image der Politik, das Ansehen von Politikerinnen und Politikern extrem wichtig ist. Daher sehe ich eine Entwicklung mit großer Sorge. Nicht, weil die Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit so viel schlechter machen, im Gegenteil, sondern weil das Bild in der Öffentlichkeit und die Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen.
Das hat sehr viel mit der Medienlogik zu tun, wonach nur eine schlechte Nachricht einer Meldung wert ist, aber natürlich auch nur eine schlechte Nachricht wahrgenommen wird. Die Ursache sind also nicht die Medien, sondern das sind auch die Menschen, die schlechte Nachrichten hören möchten. Das dadurch verstärkte Verächtlichmachen von Politikern schadet letztendlich der Demokratie. Natürlich gibt es auch in unserer Berufsgruppe schwarze Schafe – das ist so wie in anderen Berufsgruppen –, aber durch die einseitige Berichterstattung entsteht ein verzerrtes Bild, und das macht mir Sorgen.
Es gibt aber natürlich auch bei einem Abgeordneten-Dasein Positives. Ich glaube – ich weiß es nicht für jeden, es ist sehr unterschiedlich –, wenn man Gesetze schafft, wie das Verbandsklagerecht, ist das etwas Tolles. Für mich bleibt aber nach wie vor: Das Wichtigste ist immer der Erfolg in der Sache, dass man also etwas in der Wirklichkeit erreicht hat.
Ich möchte hierbei – vielleicht steht das auch ein bisschen exemplarisch, vielleicht hat es auch ein bisschen etwas mit meiner eigenen Erfahrung zu tun – zwei Dinge nennen, von denen ich sage, das war mir wirklich wichtig und wird mir auch in der Nachschau wichtig sein. Das eine ist die Rettung der Uniwildnis, die nur deshalb möglich war, weil ich nicht nur unzählige – vielleicht habe ich auch einige genervt
parlamentarische Initiativen dazu gemacht habe; ich habe natürlich auch zeitgleich ein breites parteiübergreifendes Netzwerk geknüpft, und ich bin Vorsitzende des Vereins der Freunde der Uniwildnis geworden. Nur in diesem Dreierschritt konnte man zu Zeiten der Großen Koalition, glaube ich, dagegenhalten. Es endete damit, dass jetzt unter der Unterschrift des Nutzungsvertrags der Freunde der Uniwildnis mein Name und der vom damaligen Senator Eckhoff steht. Ein zweites für mich wichtiges Erlebnis, es war in meiner ersten Legislaturperiode, auch da waren wir Grüne in der Opposition: In Bremen hatte sich nie jemand um die Frage der PCB-Belastung von Schulen gekümmert, die in der Tat, ich will es einmal hart ausdrücken, Kinder vergiftet, wenn sie in solchen belasteten Innenräumen sitzen, und das Defizit zu beseitigen habe ich angestoßen. Ich muss auch sagen, es hat funktioniert. Es ist dann auch ziemlich schnell in die Tat umgesetzt worden wegen einer tatkräftigen Frau, nämlich Hilde Adolf, und die wesentlichen Gespräche dazu haben wir am Rande der Bürgerschaft nach einer Fragestunde oder nach einer Debatte auf der Toilette geführt.
Ich komme auch gleich zum Schluss und sage nur noch etwas zu den zukünftigen Abgeordneten! Liebe zukünftige Abgeordnete –
keiner weiß es ganz genau, nur einige, nichtsdestoweniger sollte man auch immer einen Ausblick machen! –, es ist klar, dass große Herausforderungen insbesondere auch auf dieses Parlament zukommen, nicht nur durch die Schuldenbremse, sondern natürlich auch dadurch, dass die Verflechtungen zwischen europäischer, nationaler und Landespolitik immer enger, vielfältiger werden. Das führt natürlich dazu, dass die Sachverhalte komplexer werden und es damit natürlich auch schwieriger und aufwendiger ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ich hoffe nicht, dass ich noch einmal während einer Bürgerschaftssitzung hier an diesem zwar wunderschönen steuerbaren Mikrofon und Pult stehen muss; nicht, weil ich Sie nicht alle wiedersehen wollte, aber das würde bedeuten, dass es erhebliche Konflikte zwischen dem Stadtteilbeirat und der Stadtbürgerschaft gäbe und ich als Ortsamtsleiterin dann auf der anderen Seite stünde. Ich möchte Sie alle wiedersehen, aber nicht unbedingt hier, ich hoffe, dass es zu solchen Konflikten mit den Stadtteilen Schwachhausen oder Vahr nicht kommt. – Vielen Dank!
Das Wort hat der Abgeordnete Kasper.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.
Frau Dr. Schaefer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Buhlert?
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Richter.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1607 abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/1706, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/1706 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1607 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1678 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1678 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1758 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1759 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1759 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Gruppe der FDP abstimmen.
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1766 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) bis 14.30 Uhr.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Personalrates der Polizei Bremen und der Gewerkschaft der Polizei Bremen.
Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen
Wir verbinden hiermit:
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2011/2012)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.
Bevor wir zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage kommen, möchte ich Ihnen zur Drucksache 17/1711 mitteilen, dass der Senat mit Schreiben vom 1. April 2011 das „Ergebnis des Beteiligungsverfahrens nach § 93 BremBG und § 39 a BremRiG zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen“ vorgelegt hat. Diese Mitteilung des Senats ist Ihnen zugegangen. Ich bitte Sie, diese ergänzende Mitteilung des Senats zu berücksichtigen.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Busch.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Das Wort hat der Abgeordnete Hinners.
Das Wort hat der Abgeordnete Erlanson.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Busch.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Bürgermeisterin Linnert.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Herr Staatsrat, eine weitere Nachfrage durch die Abgeordnete Frau Dr. Mohammadzadeh! – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Tittmann! – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Herr Abgeordneter, Sie müssen den Staatsrat ausreden lassen!
Herr Staatsrat, es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Bevor ich die Fragestunde fortsetze, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir vor der Mittagspause die Fragestunde abschließen werden. Sie ist um 13.14 Uhr offiziell beendet, sodass wir dann in die Mittagspause eintreten und diese bis 14.45 Uhr verlängern.
Die zweite Anfrage, die sich auf das neue Zulassungssystem für Studienplatzbewerbungen bezieht, wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Zeitarbeit im öffentlichen Dienst“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Dr. Möllenstädt und Gruppe der FDP.
Ich sehe, der Fragesteller ist nicht anwesend, sodass wir diese Anfrage dann auch nicht stellen können.
Die vierte Anfrage trägt den Titel „Anonymisierte Bewerbungsverfahren in Bremen erproben“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Mahnke, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Frau Abgeordnete Mahnke!
Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Bürgermeisterin Linnert.
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf den Wechsel von Referendaren/Referendarinnen aus anderen Bundesländern. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Frau Böschen!
Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Othmer.
Frau Böschen, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Staatsrat!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur sechsten Anfrage, die die Überschrift trägt „Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Öztürk, Frau Hoch, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte, Frau Kollegin Stahmann!
Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Mäurer.
Bitte, Herr Senator!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schildt. – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Herr Abgeordneter Schildt, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Hoch! – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die „Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Timke!
Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Mäurer.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bitte, Herr Senator!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!