Zweitens, es ist technisch möglich, sagen die Fachleute. Ich kann es mir kaum vorstellen, denn ich habe verfolgt, mit welchen Mitteln die gegnerische Seite vorgeht. Wenn Menschen, die wir observieren, bis zu 19 Handys benutzen und diese nach zwei, drei Gesprächen in irgendwelche Flüsse werfen, wenn sie mit denen so umgehen, wie es in unserer kurzen Antwort beschrieben ist, wenn sie so konspirativ arbeiten, dann, finde ich, ist der Staat aufgefordert, auch alle technischen Mittel zu nutzen und dagegenzuhalten.
Ich darf Ihre Zwischenfrage beantworten: Wir sind informiert worden, dass wir technisch dazu in der Lage wären. Es wäre auch furchtbar, wenn ich mir vorstellen müsste, dass Hacker jeden Tag an unsere Computer herankommen können, wenn sie ins Pentagon hineinkommen, dann können sie bei mir mit Sicherheit in den Computer gehen und sich da alles ansehen. Ich habe damit aber keine Probleme, wenn ich nur ein einziges Menschenleben retten könnte dadurch, dass mein Computer von unten bis oben auf den Kopf gestellt wird, dann möchte ich einmal den von Ihnen sehen, der sagt, ich stelle das nicht zur Verfügung, wenn wir auch nur ein einziges Menschenleben retten können, wenn wir uns öffnen und sagen, wir haben nichts zu verbergen, meine Damen und Herren.
Die Frage der technischen Möglichkeiten, und das habe ich auch kurz in der Antwort ausgeführt, ist geklärt.
Drittens sind diese Maßnahmen verfassungskonform. Ohne diese Verfassungskonformität hintanzustellen, sind wir SPD-Innenminister nicht bereit, uns vorab zu entscheiden. Wir wollen wissen, was das Verfassungsgericht sagt, wir erwarten die Entscheidung des Verfassungsgerichts im März, wir wollen das abwarten, und dann wollen wir eine Beschlussfassung der Bundesregierung abwarten und uns daraufhin positionieren: Was wollen wir mitmachen, auf welcher Grundlage wollen wir es mitmachen? Wir laufen nicht voraus!
Meine Damen und Herren, ich habe mich eben etwas gewundert, aber ich will nicht sagen warum. Ich will nur Folgendes sagen: Die Art und Weise, wie im Augenblick damit argumentiert wird, finde ich völlig unangemessen, und ich finde es absolut unmöglich, in dieser so ernsten Frage die Ängste der Menschen in unserem Land zu schüren. Das ist nicht akzeptabel!
Eine Schlussbemerkung: Uns Sozialdemokraten in dieser Frage als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, Herr Hinners hat das leider getan, und wir haben das alle auch in Vorbereitung auf diese Debatte im „Focus“ vom 21. Januar gelesen, ich zitiere insofern den bayerischen neuen Innenminister, den noch niemand kennt und der sich offensichtlich ein bisschen profilieren möchte, finde ich politisch unanständig.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/178, auf die Große Anfrage der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, nunmehr alle Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 22, 23, 28, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 – es sind nicht die Lottozahlen – sowie Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretendes Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit sowie den Bericht des Petitionsausschusses Nummer 6 und als Letztes Wahl zweier Mitglieder der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972, Drucksache 17/167, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2006 (Beleihungsbericht 2006)
Gesetz zu der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne von Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe
Wer das Gesetz zu der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne von Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, SOLAS-Übereinkommen, betreffend Seeschiffe, Drucksache 17/190, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gibt es da Unstimmigkeiten? Wir sind in einem Abstimmungsprozess, Frau Kollegin, es stört ungemein, wenn zwischendurch geredet wird.