6. Deckung des Personalbedarfs an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie an Justizfachangestellten
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Januar 2008 D a z u Antwort des Senats vom 5. Februar 2008 (Drucksache 17/233)
17. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Januar 2008
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 13, Entwicklung der Energieerzeugung und des Klimaschutzes im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 14, Zukunft der integrierten Versorgung im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 19, Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen, des Tagesordnungspunktes 22, Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt, und des Tagesordnungspunktes 28, Gesundheitswirtschaft im Land Bremen, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 11 und 12,
Reform der Erbschaftsteuer beziehungsweise Erbschaftsteuer abschaffen, der Tagesordnungspunkte 16, 1. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Tagesordnungspunkt 17, Stellungnahme des Senats, und Tagesordnungspunkt 18, Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, der Tagesordnungspunkte 23, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, 24, Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs, und 25, Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, und des Tagesordnungspunktes 32, Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II, mit außerhalb der Tagesordnung „Modernisierung der Bund-Länder-Finanzen im Rahmen der Föderalismusreform II“, Drucksache 17/241. Zum Schluss sind Vereinbarungen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen worden.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Aktuelle Stunde behandelt wird.
Morgen Vormittag zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird der Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde, aufgerufen.
Morgen Nachmittag beginnt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) mit dem Tagesordnungspunkt 32, Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II, und dem damit verbundenen Dringlichkeitsantrag „Modernisierung der Bund-Länder-Finanzen im Rahmen der Föderalismusreform II“ – Drucksache 17/241. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wurde vereinbart, dass zuerst Bürgermeister Böhrnsen und danach jeweils die ersten Redner der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP das Wort erhalten.