Protokoll der Sitzung vom 19.02.2008

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der FDP)

Wir wollen deshalb gern mit Ihnen in der Hochschulgesetznovelle diskutieren, was wir über das hinaus, was jetzt schon vorhanden ist, Probestudium, Kontaktstudium, Nichtabiturientenprüfung, noch machen sollten. Hier geht es vor allem einmal darum, dass wir uns öffnen sollten, dass also die Notwendigkeit des Hauptwohnsitzes in Bremen als Zulassungsvoraussetzung entfällt. Ich finde, das steht einem solchen kleinen Land mit einem so großen Umland durchaus zu, dass man das tun darf.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Zweitens, es sollte die Voraussetzung entfallen, dass Bewerberinnen nach der abgeschlossenen Berufsausbildung mindestens drei Jahre ihren Beruf ausgeübt haben müssen, und es sollte auch die Voraussetzung entfallen, dass Bewerberinnen ihrem Antrag Nachweise über eine Teilnahme an einschlägigen Fort- und Weiterbildungen beifügen müssen, und dann, wie gesagt, die Meisterprüfung soll sozusagen gleich die Öffnung bringen, die ich eben schon dargestellt habe.

Wir wollen den Hochschulzugang auch möglichst von keinem Notendurchschnitt abhängig machen, und an der Stelle müssen wir dann allerdings über die Qualitätsfragen genau diskutieren, das sehe ich auch so wie Sie. Dies ist auch notwendig, weil wir den Leuten auch die Möglichkeit bieten wollen, dass sie dort in dem Studium qualitativ hochwertig zurechtkommen.

Ich will einmal deutlich sagen, eine Öffnung zur Meisterprüfung hat nicht nur Baden-Württemberg vorgenommen, das ist hier schon erwähnt worden, sondern das gibt es auch in anderen Bundesländern, in unserem Umland Niedersachsen seit über zehn Jahren. Wie erwähnt, das Verfahren wird nicht Massen von Meistern an die Hochschule bringen, aber es bedarf in dieser Richtung, glaube ich, einer Werbung, und ich meine, wir sollten gerade hier auch die Möglichkeit suchen, mehr Technikerinnen und Techniker einzuwerben. Wir haben besonders in diesen Studiengängen Probleme in der Ausbildung, und ich bitte ganz herzlich darum, dass wir das sehr sorgfältig, vielleicht auch nach der Gesetzesberatung dann einstimmig in einer Verordnung bestimmen, wie die Zugänge genau aussehen.

Es steht Bremen aber gut an, eine weitere Öffnung vorzunehmen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 152 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU)

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, ich denke, es besteht Einverständnis darüber, dass wir jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen.

Damit ist die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) geschlossen, und ich verabschiede die Kollegin

nen und Kollegen aus Bremerhaven. Gute Heimreise!

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir pünktlich um 16.00 Uhr mit der Sitzung der Stadtbürgerschaft beginnen.

(Schluss der Sitzung 15.46 Uhr)