Man fragt sich natürlich, warum das eigentlich nicht geklappt hat mit so einem von allen Fraktionen getragenen Antrag, wie man das bei wichtigen Dingen ja macht. Man sieht jetzt, dass gerade vor wenigen Sekunden hier mitten in die Debatte auch ein Änderungsantrag der FDP kam, und daran sieht man ja, wie sich das strukturiert. Auf der einen Seite des Hauses, nämlich hier auf der rechten, sitzt die FDP, die herkommt und ein absolutes Ausgabenverbot verlangt in Form eines Schuldenverbots, und auf der anderen Seite sitzt die Linkspartei, die mit ihrem Antrag, das kann ich nur sagen, sich offensichtlich ein Sparverbot vorstellt. Beides ist in der Tat nicht politikfähig und nichts für die Zukunft dieses Landes!
Ich sage das auch mit dieser Deutlichkeit und will in dem Zusammenhang auf die Punkte unseres gemeinsamen Antrags eingehen, wir haben ja sieben Punkte aufgerufen.
Der Punkt eins des hier vorliegenden Beschlussentwurfs sieht vor und stellt ins Zentrum, dass die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die weitere Effizienzsteigerung bei öffentlichen Aufgabenwahrnehmungen erzielen soll. Das ist vielleicht noch breiter Konsens, aber schon beim Punkt zwei, das ist eben das Thema des Niveaus von Verschuldungsverbot und Verschuldungsbegrenzung, gibt es deutliche Unterschiede. Wir stehen auf der Seite der Wissenschaft und von Fachleuten. Wir brauchen in Deutschland eine Schuldenbremse, aber wir können ein generelles Schuldenverbot nicht gebrauchen und lehnen dies auch explizit ab.
Damit, meine Herren von der FDP, sind Sie hier um die Ecke gekommen und legen uns ein solches Schuldenverbot gerade vor und formulieren dann „mit der Ausnahme von Naturkatastrophen“. Darunter können wir uns etwas vorstellen. Wir haben hier gestern eine wirtschaftspolitische und eine investitionspolitische Debatte geführt. Es gehört auch zur Frage des Umgangs mit öffentlicher Kreditaufnahme, dass man da ökonomischen Sachverstand einsetzt. Eine vernünftige Investitionsstrategie lässt sich gerade unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten nicht fahren, wenn man sich zu einer solchen Position wie einem generellen Verschuldungsverbot versteigt. Das würde die öffentliche Hand, das Staatswesen lahmlegen, und das können wir nicht mitmachen,
gehen – auch die Relativierung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Antrag der FDP, eine Relativierung, die wir, glaube ich, nicht gebrauchen können. Ich bin froh, dass wir uns in unserem Antrag auf die Grundsätze des solidarischen Föderalismus verständigt haben, der eine eindeutige Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen erfordert. Alles andere ist in der Tat nicht vertretbar.
Wenn ich dann zum Punkt der Linken komme und zu dem Antrag, wo ich den Satz lese – –. Das steht, glaube ich, im Zusammenhang mit unserem Punkt vier, wo wir uns richtigerweise – und ich will mich gern erst einmal positiv darauf beziehen – dafür aussprechen, dass wir uns auch als Landtag weiter auf den Weg machen, für einen Eigenbeitrag zu sorgen und natürlich eine weiterhin schwierige Phase unserer Haushaltswirtschaft haben werden. Auch bei einem großen Erfolg der Föderalismusreformkommission wird das nicht anders sein, und es ist auch notwendig.
Bürgermeister Böhrnsen hat hier angesprochen, dass schon in den nächsten Wochen bis Anfang April eine sogenannte Plausibilitätsprüfung erfolgen soll. Da wird man ja sehen, was wir geschaffen haben, und ich bin sicher, dann wird endlich aus den Köpfen und aus den Schriftsätzen der vielen sogenannten Fachleute und Experten gestrichen, dass man uns immer unterstellt, wir hätten hier in diesem Bundesland nicht gespart. Wir haben den Gürtel schon verdammt knapp und eng geschnallt und viel geleistet. Es wird Zeit, dass das in Deutschland bekannt wird!
Die Linke allerdings kommt jetzt um die Kurve und erzählt hier in ihrem Antrag, dass die derzeitige Richtung der Diskussion der Föderalismusreformkommission II „die Interessen, Bedingungen und Nöte des Bundeslandes Bremen und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt“. Natürlich sind wir noch nicht am Ende des Weges, aber ich denke, Bürgermeister Böhrnsen hat deutlich gemacht, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir auf einem guten Weg sind, dass das Berücksichtigung findet.
die so schlau ist wie die in Berlin, Herr Beilken! Im Landtag von Berlin haben SPD und Linkspartei einen Antrag eingebracht, der sich dahinterstellt und der vernünftige Positionen auf der Grundlage dessen bezieht, was wir hier mit dem breiten Zentrum dieses Parlaments auf die Beine gestellt haben. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich auch auf diesen Weg
die sich nicht verständigen. Hier ist vielleicht nur ein Flügel, der sich durchgesetzt hat. Das ist traurig für Bremen!
Ich darf mich nur noch kurz auf die weiteren Punkte aus unserem Antrag beziehen! Der wichtige und für uns in Bremen zentrale ist natürlich der dritte Punkt, in dem wir deutlich machen, dass wir die Verschuldungsgrenze nur werden einhalten können, wenn wir eine Hilfe als Zinsbeihilfe oder über einen Altschuldenfonds bekommen. Das muss endgültig nachgewiesen werden, und das ist der Weg, den wir hinbekommen müssen, der übrigens auch Voraussetzung dafür ist, dass wir in Bremen eine Schuldenbremse – wie immer sie dann im Detail auch ausgestaltet ist – überhaupt einhalten können. Wenn wir so weit wären – auch darauf möchte ich gern in dieser Debatte aufmerksam machen – und das übernehmen würden, dann würden wir hier noch eine Reihe von Diskussionen haben bis dorthin, dass wir wahrscheinlich auch die entsprechenden Formulierungen zur Kreditaufnahme in unserer Landesverfassung, den Artikel 131 a, diskutieren müssten. Auch darum wird es dann gehen im Ergebnis dessen, was wir hoffentlich erzielen, wie Bürgermeister Böhrnsen es hier skizziert hat.
Wichtig ist die Aussage aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion, aber ich glaube, insgesamt auch der drei Antragsteller: Wir sind uns bewusst, es kann nicht dazu kommen, dass die Autonomie der Länder zu unserem Nachteil gestaltet wird. Nichts dagegen, dass wir autonomere Handlungsspielräume bekommen, aber die Autonomie darf nicht so weit gehen, dass wir aus dem solidarischen Föderalismus in einen Wettbewerbsföderalismus fallen, in dem einer versucht, dem anderen die Augen auszuhacken oder andersherum gesagt, wir in einen Steuerwettbewerb kommen, der zu einer Zerfledderung des sowieso teilweise schon schwierigen deutschen Steuersystems führen würde beziehungsweise wir dazu kämen, dass wir mit der Absenkung von Sozialstandards untereinander konkurrieren. Das wäre Föderalismus auf dem Rücken der Menschen. Das ist nichts für uns hier, das lehnen wir ab!
Deshalb bezieht dieser Antrag im bremischen, im gemeinsamen Interesse an der Stelle auch Haltung gegenüber dem, was im Bund diskutiert wird.
Es wäre aus unserer Sicht gut – wir haben es sehr vorsichtig formuliert in diesem Antrag in Punkt sechs –, wenn es zu einer Optimierung der Steuerverwaltung kommen würde. Bürgermeister Böhrnsen hat dies hier auch angesprochen, hat auf seinen eigenen Bezugspunkt, auf die Berliner Debatte Bezug genommen. Ich muss sagen, wir von der SPDFraktion halten es eigentlich für einen richtigen Weg, wenn wir dazu kommen könnten, eine Bundessteuerverwaltung zu schaffen. Wir wissen aber auch – und deshalb ist es richtig, hier so vorsichtig zu formulieren –, dass das auf großen Widerstand aus verschiedenen Bundesländern stößt, und wir müssen in dem Zusammenhang verhandlungsfähig bleiben.
Der Widerstand – um das auch klarzumachen – kommt natürlich stärker aus dem Süden der Republik, ist aber keiner mit rein schwarzer politischer Farbe, sondern es gibt offensichtlich im Süden auch durchaus rot regierte Länder, die die gleichen Vorbehalte haben. Das scheint mehr etwas mit den Breitengraden zu tun zu haben als mit der politischen Farbe, aber aus meiner Sicht wäre das ein Gebot der Vernunft. An der Stelle ist die Position, die der Bundesfinanzminister, die die Bundesregierung vertritt, richtig, aber wir sind hier klug beraten, es an der Stelle auch in dieser Vorsicht und in dieser Zurückhaltung zu formulieren.
Wir bräuchten in Bremen natürlich eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen für Bremen, das sprechen wir auch als Grundsatzpunkt in diesem Beschlussvorschlag an. Wir müssen aber wissen, dass man in dieser Arbeitsphase der Föderalismusreform – der Senat hat es in seiner Mitteilung dargelegt – dazu wahrscheinlich nicht kommen wird. Dennoch ist das ein Thema, das wir hier als Land Bremen angehen müssen.
Ich wünsche mir, dass dieser Antrag hier breite Zustimmung erfährt, denn er beinhaltet wichtige Festlegungen und auch ein Stück Selbstbindung dieser Bürgerschaft, dieses Landtags und soll eine Stütze sein für die Arbeit des Senats, für das Agieren des Senats in der Föderalismusreformkommission. Ich sage auch – wir werden der Debatte ja gleich noch lauschen –, ich würde mich freuen, wenn sich auch die beiden Fraktionen, die sich bisher hier am Antrag noch nicht beteiligt haben, vielleicht bei der Abstimmung und in der Debatte überzeugen ließen und dies hier auch unterstützten, denn am Ende gilt: Wer zu Bremen und Bremerhaven steht, muss einem solchen Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Senat und Ihnen, Herr Böhrnsen, ganz herzlich dafür danken, dass Sie das Parlament fortlaufend über den Sachstand bei den Beratungen der Föderalismus-II-Reformkommission unterrichten, und ich möchte mich auch ganz herzlich dafür bedanken, dass wir bei den Beratungen, die in der letzten Legislaturperiode begonnen haben und in dieser Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft beendet werden sollen, weiter eng zusammenstehen. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erklären, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Verhandlungsweg, den Dreiklang, aber insbesondere auch den Verhandlungsweg für die Föderalismusreformkommission mit Ihnen gemeinsam in der Großen Koalition beraten und beschlossen hat, und nur, weil wir jetzt in der Opposition sind, und nur, weil es jetzt eine andere Regierung gibt, heißt das nicht, dass der von uns gemeinsam verabredete Weg falsch war.
Wir unterstützen den Senat und Sie persönlich daher bei all Ihren Bemühungen, im Rahmen der Verhandlungen dieser Kommission zu einem für Bremen positiven Ergebnis zu kommen. Wir haben das zugesagt, und ich sage an dieser Stelle noch einmal, wir halten diese Zusage auch ein. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie auch im Vorfeld und auch informell zur Oppositionspartei hier in der Bremischen Bürgerschaft Kontakt halten, was den Fortgang der Beratungen betrifft. Ich sage umgekehrt genauso zu, dass wir das, was wir an Wasserstandsmeldungen und an Verhandlungszwischenergebnissen erfahren, selbstverständlich mit Ihnen vertrauensvoll rückkoppeln werden.
Bremen war immer dann besonders stark, wenn der Wind rau war. Immer dann haben die Menschen in Bremen und Bremerhaven gezeigt, dass sie über ein ganz besonderes Talent verfügen, nämlich über das Talent, fernab jedweder politischen oder gesellschaftlichen Überzeugungen tatsächlich zusammenzustehen, wenn es um bremische Interessen ging. Ich glaube, dass das eine unserer großen Stärken auch bei den anstehenden und fortdauernden Beratungen im Rahmen der Föderalismus-II-Reformkommission ist. Ich finde es sehr gut, Herr Bürgermeister Böhrnsen, dass Sie an dieser Stelle noch einmal auf die breit getragene gemeinsame Überzeugung hingewiesen haben, und ich finde, dass es auch richtig ist zu versuchen, möglichst viele Menschen auf diesem Weg in die Verhandlungen mitzunehmen.
Für die Bremer ist das nicht leicht, und das zeigen die neuesten Ergebnisse der Bertelsmann-Studie. Für die Bremer ist es nicht leicht, in diesen rauen Zeiten ein Bremer zu sein, weil die Vorteile, ein Bremer zu sein, eben nicht in erster Linie erkennbar sind. Wir
haben nicht die beste Polizeidichte der Bundesrepublik Deutschland, wir haben nicht die beste SchülerLehrer-Relation in ganz Deutschland, wir haben die höchsten Zinsausgaben. Wir haben nicht die beste Betreuungssituation für die unter Dreijährigen. Wir können nicht wie andere Länder finanzielle Anreize schaffen für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Die Lebenswirklichkeit für viele Bremerinnen und Bremer ist eine andere: Sie ist die Erfahrung, dass wir in den letzten Jahren den Gürtel immer enger schnallen mussten, dass die Leistungen für sie selbst immer schwieriger und enger geworden sind und dass die Lebensverhältnisse in Bremen und Bremerhaven nicht einfacher geworden sind.
Deswegen glaube ich, viele Menschen sind skeptisch, weil sie den Vorteil der Selbstständigkeit unseres Bundeslandes nicht unmittelbar spüren. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Menschen am Ende davon zu überzeugen, dass es gerade dann, wenn Bremen selbstständig bleibt und seine Stärken beweisen kann, um Bremens Zukunft und die Menschen, die hier leben, auch gut bestellt ist. Dafür werben wir als CDU-Fraktion bei den Menschen im Land, und ich glaube, es wird uns gemeinsam gelingen, sie auch davon zu überzeugen.
Die Wirkungen werden nicht unmittelbar eintreten, und deswegen muss man auch so ehrlich sein, an dieser Stelle zu sagen, es wird noch enger werden für die Bremer und die Bremerhavener. Der mühsame und anstrengende Weg des Sparens und Konsolidierens ist noch nicht vorbei, im Gegenteil! Wenn wir jetzt durchleuchtet werden, wie es in der einen oder anderen Presseveröffentlichung stand, dann wird aber mit dem Zeitpunkt der Beratung der Föderalismus-II-Reformkommission nicht Schluss sein, sondern wenn es noch weitere Hilfen des Bundes oder anderer Länder geben wird, dann werden die Kriterien und die Auflagen noch strenger sein, als es bisher der Fall gewesen ist. Deswegen kann man den Bremerinnen und Bremern an dieser Stelle kein Ende der Zumutungen versprechen, sondern man muss ihnen versprechen, dass es den Menschen in Bremen und Bremerhaven am Ende einer mühsamen Wegstrecke wieder besser gehen wird. Diese Ehrlichkeit gehört zur Debatte um die Föderalismus-II-Reformkommission auch dazu.
Herr Bürgermeister Böhrnsen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gesamtstaatlich rund 1,5 Billionen Euro Schulden haben. Das, was uns zusammenhalten muss, ist die Erkenntnis, dass das nicht die Schulden einer Regierung sind, und es ist auch nicht die Verschuldung einer Partei. Es ist nicht einmal die Verschuldung eines Staates, denn in dieser Gesamtverschuldung sind natürlich die vereinigungsbedingten Schuldübernahmen aus dem zerbrochenen DDR-Regime mit enthalten. Gerade weil es nicht die Schulden einer Partei, einer Regierung, weil es nicht die Schulden eines Landes und auch nicht nur eines Staates sind, gibt es eine solidarische Verant
Die Diskussionslage in der Föderalismus-II-Reformkommission, so nehme ich sie wahr, ist dabei nicht leicht, sondern sie ist schwierig. Es gibt 32 Mitglieder der Kommission, und meine persönliche Einschätzung ist, es gibt zurzeit mehr als 32 Meinungen darüber, wie man sich verständigen soll.
Das fängt bei der Frage des Neuverschuldungsverbotes an. Ich glaube, dass es richtig ist, nicht 17 unterschiedliche Neuverschuldungsverbote in die jeweiligen Verfassungen des Bundes und der Länder hineinzuschreiben, denn wir werden an einer einheitlichen Neuverschuldung nach den Kriterien des Maastrichter Stabilitätspaktes gemessen, und dann muss es auch möglich sein, dass wir uns in Deutschland auf eine einheitliche Schuldengrenze miteinander verständigen. Es nützt nichts, dass der Bund die Muskeln spielen lässt und sagt, wenn ihr unserem Vorschlag nicht zustimmt, dann machen wir es eben allein, und dann will ich die Länder einmal sehen, wie sie im Bundesrat das Neuverschuldungsverbot des Bundes ablehnen werden. Nein, auch das ist ein Akt bundesstaatlicher Solidarität. Wir brauchen in Deutschland eine gemeinsame Verabredung dazu, wie wir die Neuaufnahmen von Schulden im Gesamtstaat vermeiden wollen.
Ich bin da, wie ich soeben gespürt habe, anders als Sie, Herr Bürgermeister Böhrnsen, an der Seite des Bundesfinanzministers. Ich glaube, dass wir ein Neuverschuldungsverbot brauchen, das sich an der Wirtschaftskraft des Gesamtstaates bemisst. Ich bin dagegen, dass wir, wie die FDP fordert, eine Null in die Verfassung hineinschreiben, aber ich bin dafür, dass wir eine enge und klare Verschuldungsgrenze für ganz Deutschland miteinander verabreden.
Ich spüre, dass die Linkspartei, aber das muss man an dieser Stelle auch sagen, linke Sozialdemokraten ihren Bundesfinanzminister unter Beschuss nehmen, und ich kann an dieser Stelle nur sagen, der Bundesfinanzminister hat die ungeschränkte Solidarität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wir wollen ein enges Verschuldungsziel,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet natürlich auch die Installation eines Frühwarnsystems, das ist völlig klar. Wenn es eine gesamtstaatliche Solidarität für Schulden geben soll, dann muss es auch die Möglichkeit für Früherkennungs- und Gegensteuerungsmaßnahmen geben. Wie eben bei jedem anderen Kreditnehmer auch muss sich der Staat an solchen Kriterien messen lassen.