Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich aber zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Drucksachen-Nummer 17/242, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/242 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über den eigentlichen Antrag abstimmen. Da ist vom Antragsteller diese Ergänzung vorgenommen worden, die wir in das Protokoll und in den Antrag mit aufnehmen. Auf dieser Grundlage lasse ich jetzt über den eigentlichen Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 199, Neufassung der Drucksache 17/163, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/216 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Überprüfung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nach dem Gesetz für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagengesetz)
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 11. Dezember 2007 (Drucksache 17/181)
Meine Damen und Herren, der Präsident ist von den Fraktionen gebeten worden, dazu eine Erklärung für das gesamte Parlament abzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Drucksachen-Nummer 17/181 vom 11. Dezember 2007 liegt der Bürgerschaft (Landtag) ein gemeinsamer Antrag aller im Hause vertretenen Fraktionen vor, wonach auf der Grundlage von Paragraf 46 a des Bremischen Abgeordnetengesetzes die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes um eine Überprüfung auf der Grundlage des Stasi-Unterlagengesetzes unter Einbeziehung der sogenannten Rosenholz-Dateien auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gebeten werden soll.
Von dieser Überprüfung werden die Abgeordneten ausgenommen, die in der 16. Legislaturperiode bereits auf eine solche Tätigkeit hin überprüft wurden, und jene, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Wie bereits erwähnt, wurde diese Überprüfung in der 16. Wahlperiode aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2003 und nach der Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 6. Dezember 2004 durchgeführt.
Seinerzeit waren die sogenannten Rosenholz-Dateien des amerikanischen Geheimdienstes freigegeben worden, und es war allgemeine Überzeugung, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse durch den Bund und die Länder genutzt werden sollten, so der Beschluss des Bundesrates vom September 2003. Für dieses Verfahren werden heute auch die erforderlichen Verfahrensrichtlinien zu beschließen sein. Mit der Durchführung des Verfahrens wird wiederum der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beauftragt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/181 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tschöpe, Sie haben vorhin gesagt, wer will schon kriminelle Ausländer, keiner will sie, da haben Sie recht. Das ist eine Selbstverständlichkeit, darüber sollten wir gar nicht diskutieren. Wir haben sie aber, wir haben schon längst ein großes, verschwiegenes Problem mit kriminellen jugendlichen Ausländern.
Ich frage mich: Wie viele Gewalttaten, Mordversuche und Morde müssen in Deutschland eigentlich noch passieren, bis die Justiz und die Ausländerbehörde endlich aufwachen und hart durchgreifen? Der brutale Mordversuch von ausländischen Jugendlichen an einem Rentner in München ist kein Einzelfall, das ist auch kein Wahlkampf, kein Populismus, sondern das ist die Realität hier mitten in Deutschland. Wenn deutsche Bürger mitten in Deutschland von ausländischen jugendlichen Gewalttätern mit dem Wort „Scheißdeutscher“ halbtot geschlagen werden, dann ist das offener Rassismus, dann ist das Deutschenhass mitten in Deutschland! Ich möchte nicht wissen, was mit deutschen Jugendlichen zum Beispiel in der Türkei passieren würde, wenn diese dort eine solche grausame Tat begangen hätten, das möchte ich lieber nicht wissen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Mehrzahl ausländischer Gewalttäter eine ellenlange Strafakte von circa 1000 Seiten hat, und wir reden hier nicht über ein paar geklaute Äpfel, ein paar geklaute Birnen, sondern wir reden hier über Intensivtäter mit schwerer Körperverletzung, Raub, Erpressung und Drogenhandel, dann müssen solche Intensivtäter schnell und konsequent abgeurteilt und spätestens nach der zweiten Straftat konsequent abgeschoben werden.
Im Übrigen sagen das auch sehr viele ausländische Mitbürger wie zum Beispiel die grüne Abgeordnete Frau Pilkan Önay. Viele ausländische Freunde sagen zu mir: Siggi, in was für einem Land leben wir eigentlich, wo solche ausländischen Intensivtäter so lange so frei herumlaufen dürfen wie in Deutschland? In unserer Heimat wäre das unmöglich. Da muss ich meinen ausländischen Freunden hundertprozentig recht geben.
Darum fordere ich null Toleranz gegen jegliche Gewalttäter, selbstverständlich auch deutsche, das ist ganz klar, härtere Jugendstrafen bis zu 15 Jahren,
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts konsequent ab 18, ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr keine Bewährung und sofortige Abschiebung sowie einen rechtzeitigen Warnarrest und strenge Erziehungscamps! Das ist auch zum Schutz der anständig lebenden Ausländer, sie haben auch ein Recht, besonders vor Gewalttaten geschützt zu werden.
Ausländische Intensivtäter brauchen kein geheucheltes, realitätsfremdes Multikulti-Gesäusel. Kriminelle Jugendliche, selbstverständlich auch deutsche kriminelle Jugendliche, brauchen Erziehung, brauchen wieder moralische Werte wie zum Beispiel Anstand, Respekt, Achtung, Ordnung und Disziplin. Vor allen Dingen brauchen sie klare Grenzen, die sie zu respektieren haben und einhalten müssen. Was unsere jugendlichen Gewalttäter am allerwenigsten brauchen, ist eine sehr teure Kuschelpädagogik mit traumhaftem Erlebnisurlaub und einem romantischen Lagerfeuer im Ausland. Genauso wenig brauchen ausländische, integrationsunwillige Intensivtäter sehr teure Integrationsprogramme, sie wollen sich nicht integrieren lassen.
Meine Damen und Herren, solche jugendlichen Intensivtäter, das habe ich erwähnt, wollen sich gar nicht integrieren lassen. Das beste Beispiel sind gerade hier in Bremen die unzähligen Gewalttaten des ausländischen sogenannten Kickboxers oder aber auch die unverantwortliche Freilassung des Messerstechers Mohammad M. und so weiter. Vielleicht, ein guter Rat, sollten verantwortliche Politiker in Deutschland eine Zeit lang einmal ohne Begleitschutz, ohne Bodyguards dementsprechende Busse und Bahnen benutzen! Ich denke einmal, das wäre sehr wirkungsvoll.