Die sogenannte Polizeireform war auch aus unserer Sicht seinerzeit eigentlich nur ein Mittel, um unverantwortliche Sparmaßnahmen mit möglichst wenig öffentlichem Widerstand durchzusetzen. Der Wasserkopf im Polizeiapparat ist aber in den letzten Jahren eben wirklich zulasten der Präsenz der Polizei in den Stadtteilen weiter aufgebläht worden,
Bremen braucht aus unserer Sicht starke und rund um die Uhr besetzte Polizeireviere, insbesondere in problematischen Bereichen mit überdurchschnittlichem Kriminalitätsaufkommen. Die vorwiegend halbtags geöffneten Reviere müssen wieder zu starken, voll funktionsfähigen Revieren gemacht werden und deshalb rund um die Uhr geöffnet sein.
Wir fordern Sie auf, endlich von dieser falschen Politik der Zentralisierung abzulassen und auf den Weg der Dezentralisierung umzusteuern, so wie dies andere Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sehr erfolgreich tun!
Wir wollen, dass der Kontaktbereichsdienst und die Verkehrssachbearbeiter künftig wieder in den Revieren Dienst tun! Aus unserer Sicht muss der Weg in Richtung einer Auflösung der Inspektionen und der ihnen zugeordneten Kriminalkommissariate gehen. Ebenso erwarten wir eine Auflösung der Züge der Bereitschaftspolizei und eine Zuordnung zu den Revieren.
Wir unterstützen im Grundsatz alle Anstrengungen des Senats, die auf eine Stärkung von Prävention und einen Stopp der Jugendgewalt zielen. Aller
dings dürfen sich diese Bemühungen nicht nur auf Konzeptpapiere, Verwaltungsanweisungen und soziale Netzwerke beschränken. Ein entscheidendes Eintreten gegen Jugendgewalt fordert zusätzliche Mittel für die Polizei, aber eben – Frau Kollegin Winther hat es schon angesprochen – auch für den Bereich der Justiz.
Damit Urteil und gegebenenfalls auch Strafe der Tat tatsächlich auf dem Fuß folgen kann, reichen die von der Koalition nachträglich in den Haushalt eingestellten Mittel zur Verstärkung der Justiz aus unserer Sicht keinesfalls aus. Dies ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ob das Landgericht die erheblichen Bearbeitungsrückstände, die zur Folge haben, dass bestimmte Verfahren erst nach etlichen Jahren abschließend verhandelt werden können – wir lesen das alle paar Wochen einmal wieder in der Zeitung –, trotz der vorgesehenen Aufstockung seines Personals wirklich zeitnah abarbeiten können wird, das bleibt aus unserer Sicht höchst fraglich.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir auch Ihrem Entwurf für die Haushalte Justiz und Verfassung sowie Inneres und Sport hier nicht zustimmen können! Wir fordern Sie dringend auf, hier im Interesse von Sicherheit und Freiheit nachzuarbeiten! Das, was Sie hier vorgelegt haben, trägt dem in keiner Weise Rechnung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Der Abgeordnete Tschöpe hat schon die wichtigsten Punkte im Bereich Inneres hervorgehoben. Herr Fecker hat das kongenial in Richtung Sport ergänzt. Ich muss das nicht alles wiederholen. Ich will mich auf ein paar Bemerkungen beschränken.
Frau Winther, in einem Punkt haben Sie recht, natürlich hat auch das Ressort für Inneres und Sport einen längeren Wunschzettel, als er sich im Haushalt abbildet. Das ist so! Das gilt aber, das muss man auch ehrlicherweise sagen, für alle Ressorts. Haushalte sind ja keine Wunschzettel, sondern Haushalte versuchen, das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen, und wir sind der Meinung, dass das eini
germaßen gelungen ist. Natürlich können wir uns, wie gesagt, immer noch mehr wünschen, aber es ist gelungen. Wir haben als Innenressort erstmals seit Jahren einen einigermaßen realistischen Haushalt.
Einigermaßen realistisch heißt nicht, dass die Bäume in den Himmel wachsen, sondern das heißt, wenn wir uns alle anstrengen im Geschäftsbereich, können wir mit diesem Haushalt auskommen. Das muss man auch dazu sagen. Wir sind der Finanzsenatorin und den anderen Kolleginnen und Kollegen im Senat sehr dankbar, dass sie die Eckwerte entsprechend verändert haben, dass das strukturelle Defizit, das seit Jahren im Innenhaushalt war, beseitigt ist. Wir sind da auch nicht am Ende des Weges. Wir müssen diesen Weg auch noch weitergehen in den nächsten Haushalten, aber wir sind einen guten Schritt vorangekommen, und dafür sind wir dankbar.
Wir sind auch dankbar für die klaren Einstellungskontingente bei Polizei und Feuerwehr, denn das sichert eine verbindliche Personalentwicklungsplanung. Wir sind auch dankbar, dass die Finanzsenatorin zugesagt hat, dass sie uns die Kolleginnen und Kollegen, die wir motivieren können, etwas länger im Polizeidienst zu bleiben, Herr Hinners, über das Budget hinaus finanzieren würde, wenn uns das gelingt. Das freut uns, denn das hilft uns auch. Wir sind auch dankbar dafür, dass wir bei PEP den Polizeivollzug und die Feuerwehr ausgenommen haben. Das hilft uns auch, das muss man so klar und deutlich sagen.
Ich habe im Übrigen im Laufe meiner Berufszeit kein Ressort kennengelernt, das nach Haushaltsberatungen erklärt hätte, es sei völlig zufrieden. Das gibt es nicht, und in einem Haushaltsnotlageland erst recht nicht. Das muss man auch so klar und deutlich sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihnen sagen, Herr Dr. Möllenstädt, und zum Dringlichkeitsantrag der FDP! Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben vorhin vom Wasserkopf Polizeiapparat gesprochen. Wenn ich Ihnen einen guten Rat geben darf, würde ich Sie bitten, da vorsichtiger zu sein,
denn wir haben in der Polizei etwa 2600 Beschäftigte. Wissen Sie, wie viel davon der sogenannte Wasserkopf sind? 220, unter 10 Prozent! Jetzt kann man darüber streiten, ob das viel oder wenig ist. Wenn Sie sich diese knapp 10 Prozent aber noch einmal genauer anschauen, stellen Sie Folgendes fest: Dazu gehören Leute, die DNA-Analysen in Labors machen. Es nützt uns nichts, wenn die Polizei Sachverhalte aufklärt und es im Labor nicht abgearbeitet werden kann. Dazu gehören Leute, die PCs auswerten, die wir beschlagnahmt haben. Dazu gehören Leute, welche die Autos besorgen, mit denen die Kollegen Streife fahren können.
Wir haben uns gemeinsam mit dem Finanzressort diese 220 Positionen noch einmal genauer angeschaut und festgestellt: In den sogenannten unterstützenden Bereichen, die für die Ermittlungsarbeit der Polizei unmittelbar wichtig sind, bleiben am Ende von dem sogenannten, von Ihnen zitierten Wasserkopf 80 übrig. Ich sage Ihnen, lieber Herr Dr. Möllenstädt, Sie können dem Polizeipräsidenten auch noch die Sekretärin wegnehmen, aber die Polizei wird dadurch nicht leistungsfähiger!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf drei Punkte für den Justizbereich will ich kurz eingehen. Wir haben ein strukturelles Problem, das lange Jahre bestand, mit diesem Haushalt lösen können: Das sind die Auslagen in Rechtssachen! Sie erinnern sich, im September war das Geld in der Regel weg, und zwar nicht wegen einer exorbitanten Ausgabenpolitik, sondern weil wir Rechtsverpflichtungen aus Bundesgesetzen zu bedienen hatten. Neben dem, was unter Auslagen in Rechtssachen verstanden wird, Sachverständige, Zeugen, Pflichtverteidiger und Ähnliches, nimmt durch den demografischen Wandel auch das Bestellen gerichtlich bestellter Betreuer zu, und das verursacht Kosten. Wir können das nicht steuern, das sind Rechtsverpflichtungen, und ich bin sehr froh, dass wir dieses Mal in diesem Haushalt das Niveau der Ausgaben realistisch veranschlagt, das heißt, nach oben gehoben und sogar eine Risikovorsorge für unvorhergesehene Steigerungen eingebaut haben.
60 Prozent der Ausgaben im Bereich Justiz sind Personalausgaben, gut angelegtes Geld. Es ist in den letzten 10 Jahren in diesem Bereich auch sehr viel an Effizienzrendite geschöpft worden. In keinem anderen Bundesland erledigen die einzelnen Richterinnen und Richter soviel Verfahren pro Jahr wie in Bremen. Auch im Bereich der Staatsanwaltschaft gibt es im bundesweiten Vergleich kein Land, in dem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diese Zahl von
Verfahren bewältigen. Das heißt, wir nehmen hier Spitzenplätze in der Effizienz im Justizwesen ein, und das hat eine ganze Menge mit Staatsrat Mäurer zu tun, der dafür ganz wesentlich in den letzten Jahren die operative Verantwortung trug.
Schon deshalb ist er nach meiner Einschätzung bestens vorbereitet, um die Effizienzthemen auch im Bereich des Innenressorts kräftig anzugehen.
Zu den Verfahrensdauern in Prozessen, Frau Winther, Sie hatten das angesprochen! Wir haben Personalverstärkungsmittel vorgesehen, und wir haben als Senat und als Koalition in unserem Konzept ganz klar formuliert, was wir wollen. Sie werden in einem Jahr oder Ende des Jahres ja sehen können, ob wir das hinbekommen haben. Ich sage Ihnen, wir werden das mit diesem Haushalt in diesem und im nächsten Jahr hinbekommen können.
Der dritte Punkt ist die Sanierung der Justizvollzugsanstalt! Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diese Frage nun endlich nach vorn zu bringen, nachdem sie ganz lange diskutiert worden ist. Wir werden es zu Kosten tun, die bei der Hälfte eines Haftplatzes für einen Neubau liegen. Das heißt, wir werden auch der Haushaltssituation angemessen eine vernünftige Lösung finden. 3,5 Millionen Euro sind im jetzt vorgelegten Haushalt vorgesehen. Wir gehen jetzt in die Planung, dann gibt es die Kostenrechnungen, und bis Juni werde ich dem Senat ein entsprechendes Konzept vorlegen. In erster Linie die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten haben es nach den langen Diskussionen verdient, dass hier jetzt Klarheit besteht und dass das konkret in die Umsetzung kommt.
Ich bin insofern meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat und auch Ihnen, Frau Linnert, dankbar, dass wir diese drei Probleme mit diesem Haushalt angehen und lösen. Es war hohe Zeit, wir haben das hinbekommen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, für diesen Bereich liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir gleich in den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur übergehen können.
Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal die Restredezeiten mitteilen, weil wir doch des Öfteren danach gefragt werden! Für die SPD bleiben als Rest 30 Minuten, für die CDU 31 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24 Minuten, für die Fraktion Die Linke 7 Minuten, für die FDP 16 Minuten, für den Abgeordneten Tittmann 3 Minuten und für den Senat
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat Wort gehalten und auch bei knappen finanziellen Ressourcen Schwerpunkte im Bereich Bildung setzen können.