Auf vier Schwerpunkte, die im vorliegenden Haushalt besonders berücksichtigt worden sind, möchte ich daher hier noch einmal eingehen.
Meine Damen und Herren, Ganztagsschulen sind gerade für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Beitrag zur Entkoppelung von sozialer Herkunft und Schulerfolg.
In Ganztagsschulen bleibt mehr Zeit und Raum für eine bessere individuelle Förderung und Herausforderung sowohl weniger Lernstarker als auch besonders begabter Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund liegt im vorliegenden Haushaltsentwurf auch ein Hauptaugenmerk auf der Errichtung neuer Ganztagsschulen.
Mit dem Schuljahr 2007/2008 bestehen 14 Ganztagsgrundschulen und 20 Ganztagsschulen im Sekundarbereich I. Die Absicherung dieser Ganztagsschulen ist auch in den folgenden Jahren zu gewährleisten. Die rot-grüne Koalition wird dafür in den nächsten beiden Jahren gut 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das ermöglicht uns, in jedem Jahr drei neue Ganztagsschulen in Bremen und jeweils eine neue in Bremerhaven einzurichten. Es werden damit zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den Eltern die Vereinbarung von Familie und Beruf zu erleichtern und Förderangebote für Kinder aus sozial benachteiligten Familien weiter auszubauen. Darüber hinaus kann die Beteiligungsquote bei den bestehenden Ganztagsschulen im Sekundarbereich auf 40 Prozent in 2008/2009 gesteigert werden, sodass weitere Jahrgänge in die Ganztagsbetreuung mit einbezogen werden.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Zusätzlich können die kooperierenden Förderzentren für Wahrnehmung und Entwicklung hochwachsend in die Ganztagsschule einbezogen werden. Das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)
Als einen besonderen Erfolg können wir den zweiten Punkt der rot-grünen Schwerpunktsetzung betrachten. Durch Umschichtungen im Bildungshaushalt konnten wir einen Schwerpunkt für Kinder aus sozial benachteiligten Familien setzen. Ab dem 1. Januar 2009 können Kinder von Empfängern staatlicher Transferleistungen in allen 14 Ganztagsgrundschulen ein kostenloses Mittagessen erhalten.
In Zahlen ausgedrückt: Zurzeit, also im laufenden Schuljahr 2007/2008, würden von 3132 Schülerinnen und Schülern zirka 1320 ein Mittagessen bekommen, das sind insgesamt 42 Prozent. Das ist eine beachtliche Anzahl an Kindern, die auf dieses Angebot angewiesen sind. Mit dem kostenlosen Mittagessen leisten wir einen weiteren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir das trotz Haushaltsnotlage im Land Bremen hinbekommen haben.
Dritter Punkt unserer gemeinsamen Schwerpunkte im Haushalt für 2008/2009 ist zudem eine konstante Beschäftigungszielzahl bei den Lehrerinnen und Lehrern. Diese soll auf dem Niveau von 2007 gehalten werden, und das trotz des Rückgangs bei den Schülerzahlen.
Dies können wir durch die zusätzliche Bereitstellung von Personalverstärkungsmitteln erreichen, und diese insbesondere für schulstrukturelle Bedarfe und Altersteilzeitwiederbesetzungen sowie zur Binnenoptimierung der Klassengrößen und zum Ausbau der Betreuungsintensität einsetzen. Dadurch wird ermöglicht, dass die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs, die mit einer Ausweitung der Stundentafel verbunden ist, umgesetzt werden kann, die sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht ausgebaut werden kann und auch die Unterrichtsversorgung und die Fördermaßnahmen abgesichert werden können.
Punkt vier ist das Thema Weiterbildung. In diesem Punkt verwundert mich die Sichtweise der CDU, die nunmehr eine Neustrukturierung der Weiterbildung fordert.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in 12 Jahren Großer Koalition mit dazu beigetragen haben, dass eine unüberschaubare Landschaft im Bereich der Weiterbildungsfinanzierung entstanden ist. Schade, dass Sie jetzt erst, wo Sie in der Oppositionsarbeit angekommen sind, Herr Rohmeyer, endlich auch da einen Änderungsbedarf erkannt haben.
Die rot-grüne Koalition hat sich die Absicherung der Weiterbildungsmaßnahmen zum Ziel gesetzt. Ressortübergreifend und unter Einbeziehung von EUMitteln können wir sicherstellen, dass die Weiterbildungsmaßnahmen wie auch im vergangenen Jahr 2008/2009 abgesichert werden können.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge beinhalten für das Jahr 2008 zusätzliche Ausgaben von 10,3 Millionen Euro und für das Jahr 2009 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Das ist ja alles schön und gut, aber leider machen Sie wie immer keinen Deckungsvorschlag. Das zeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Haushaltspolitik für das Land Bremen zu machen.
Trotz der Haushaltsnotlage im Land Bremen ist es uns nämlich gelungen, durch die Bereitstellung entsprechender Mittel Schwerpunkte für sozial Benachteiligte und zur Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht zu setzen. Dies soll auch durch die Arbeit des Fachausschusses für Schulentwicklung weiterentwickelt werden, und die Neustrukturierungen im Bereich Weiterbildung werden wir auch weiter
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Bereich Wissenschaft Folgendes sagen: HGP 5 ist auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet und beschlossen worden, und er wird zu beachtlichen Reduzierungen in den professoralen Stellen der Hochschulen führen. Zusätzlich allerdings sollen die Hochschulen noch Tarifsteigerungen selbst erwirtschaften. Auch das führt noch einmal zu beachtlichem Stellenabbau, gerade im Mittelbau. Das werden wir auf keinen Fall mittragen. Die Hochschulen können und werden dies nicht schaffen. Augenwischerei ist es allerdings zu glauben, dass die 7,5 Millionen Euro, die jetzt also zusätzlich als Mittel dargestellt werden sollen, dafür genutzt werden sollen, diese Tarifsteigerungen dann eben abzusenken und abzupuffern. Das kann nicht der Fall sein, denn diese sollen für die Verbesserung der Qualität der Lehre ausgegeben werden. Also können zum Beispiel im Bereich der Forschung keine zusätzlichen Stellen dadurch kompensiert werden.
Wenn wir, und machen wir uns nichts vor, überhaupt die Möglichkeit haben wollen, an einer Exzellenzinitiative teilzunehmen und eine Chance zu haben, dann brauchen wir auch den Ausbau der Forschung. Den Ausbau der Forschung können wir nicht nur dadurch darstellen, dass wir sagen, wir sind sehr gut im Bereich der Akquise von Drittmitteln, denn auch Drittmittel müssen kofinanziert werden, und ohne Mittelbau in den Universitäten werde ich gar keine Anträge stellen können. Also werden Sie so oder so mit den 7,5 Millionen Euro dies nicht abschaffen können.
Von den 7,5 Millionen Euro geht ja auch noch zusätzlich der Hochschulpakt ab, und damit werden wir auch da Erfahrungen machen, dass die zusätzlichen Studenten kaum noch betreut werden können.
Außerdem ist kein Konzept für den Wissenschaftstransfer da. InnoWi ist wieder zu dem Bereich Wissenschaft gekommen, aber man weiß nicht, wie man da weitermachen soll, hier fehlen uns eindeutig die Konzepte. Wenn Sie die Wirtschaft auffordern wollen, hier mit den Hochschulen zu kooperieren, müssen Sie hier doch einmal ganz andere Konzepte zeigen.
Es fehlen eindeutige Aussagen, wie es weitergehen soll, um aufzufangen, dass die Professoren und Mitarbeiterstellen nicht mehr da sind. Man versucht zu sagen, wir wollen jetzt dafür aber andere Möglichkeiten schaffen, nur sind diese in dem Haushalt leider überhaupt nicht aufgeführt. Wir brauchen zusätzliche Sondermittel für die Schwerpunktbildung und für den Erhalt des Wissenschaftsstandortes Bremen.
Für den Bereich Kultur möchte ich noch sagen: Wir fordern die Staatsrätin für Kultur auf, den Kulturmasterplan in seiner Gesamtheit umzusetzen und nicht nur Teilbereiche zu nehmen!
Wir fordern die Staatsrätin für Kultur außerdem auf, dass sie ein Gesamtkonzept für die kulturelle Stadtteilarbeit erschafft und dann eben auch Kriterien für die Bürgerhäuser, sodass wir dann auch sehen können, wie da Synergien geschaffen werden können und wie wir auch eine gemeinsame Arbeit dort nutzen können! Wir haben ja das beste Beispiel der Bremen Nord GmbH, denn diese funktioniert als Konzept in Bremen-Nord ja hervorragend.
Wir fordern die Staatsrätin für Kultur ebenfalls auf, die weitere Sanierung des Theaters voranzutreiben, denn mit den neuen Intendanten ist uns da ein sehr gutes Beispiel gelungen! Ich denke, wir werden dann auch noch einmal sehen, wenn wir dann den Bürgermeister Böhrnsen als Kutursenator erleben werden – der ist nämlich in dieser Stadt überhaupt nicht präsent –,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, wie die CDU von einer gewissen Form von politischer Amnesie hier im Haus befallen wird,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. besonders wenn es darum geht, eigene Beschlüsse zu leugnen, die sie in der letzten Legislaturperiode gefasst haben. (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, da sind die Sozis stärker!)