Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Das Land Bremen kann die finanzielle Handlungsfähigkeit durch Sparen und Veräußern von Vermögen allein nicht wieder erlangen. Deshalb ist es auf die Kooperation des Bundes und der anderen Länder angewiesen. Dieser Zustand ist aber trotz hoher Sonderlasten durch Häfen, Hochschulen, Küstenschutz und oberzentrale Funktion nicht vollkommen unverschuldet eingetreten, denn in der Vergangenheit wurde zu sorglos mit den Steuergeldern der Menschen in Bremen und Bremerhaven umgegangen.
Die Chancen einer Sanierung wurden vertan, als es Milliardenzahlungen gab. Deshalb verdient der sogenannte Sanierungszeitraum diesen Namen nicht, weil eine falsche Subventions-, Ausgaben- und Struk
Bürgschaften, Pensionsverpflichtungen und langfristige Vertragsbindungen sind ebenfalls ungeheure Lasten. Diese Lasten werden unsere Kinder und Kindeskinder tragen müssen. Das ist ungerecht den nachfolgenden Generationen gegenüber.
Rot-Grün, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist nicht bereit, endlich umzusteuern und die falsche Politik der vergangenen Jahre zu beenden. Ja, nicht nur RotGrün macht Fehler, sondern auch die Politik der Großen Koalition war falsch.
Diese Wahrheit kann ich den geschätzten Kollegen der Union leider nicht ersparen, auch wenn sie natürlich nur bedingt für den heute zu debattierenden Haushalt verantwortlich sind.
Die vorgelegten Haushalte und die mittelfristige Finanzplanung lassen nicht erkennen, dass Rot-Grün bereit ist umzusteuern. Es werden nicht alle Eigenanstrengungen, die möglich sind, unternommen. Ich will Ihnen das erläutern: Sie sind nicht bereit, die falsche Politik der ziellosen Subventionen zu beenden, Sie sind nicht bereit, Vermögen zu veräußern, Sie sind nicht bereit, kostensenkende Verwaltungsreformen einzuleiten, Sie sind nicht bereit, eine konsequente Aufgabenkritik durchzuführen, und Sie sind nicht bereit, im Zusammenhang mit Entschuldung oder Teilentschuldung der Länder und einer neuen Steuerpolitik für ein wirkungsvolles Verschuldungsverbot einzutreten. Sie beharren auf Ihrer verantwortungslosen Ausgabenpolitik.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie einmal langsamer!)
All das sind falsche Signale an die Geberländer und das Bundesverfassungsgericht und belegen Ihr fahrlässiges Handeln auf Kosten kommender Generationen.
Es fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gesamtkonzept und eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die staatlichen Aufgaben müssen in einem leistungsfähigen System zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Das heißt, eine klare Zuordnung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten muss erfolgen.
Wir fordern deshalb Gestaltungsspielräume des Bundes und der Länder bei den Steuern und Ausgaben. Wir fordern einen stärkeren Einfluss der Länder auf die ausgabenwirksamen Standards. Wir fordern eine Kultur des Wettbewerbsföderalismus in Deutschland.
Die Freie Hansestadt Bremen muss endlich einen ernsthaften Eigenbeitrag zur Sanierung leisten. Nur so kann es seine Position wirksam im Rahmen der Föderalismuskommission II vertreten.
Doch was passiert? Die Senatoren bekommen bald mehr Geld, ja, und was sonst noch? Statt ihren Laden auf Vordermann zu bringen und eine vernünftige und sachgerechte Reform des öffentlichen Dienstes einzuleiten, wurschteln die einzelnen Ressorts munter vor sich hin und nebeneinander her. Von schlanken Strukturen keine Spur! Da weiß die eine öffentliche Hand nicht, was die andere tut. Das ist grausam! Beispiele Umweltzone, Nagel gegen Loske, Sonntagseinkauf, Böhrnsen gegen Nagel und die Grünen, S-BahnAusschreibungsverfahren, wir haben es gestern wieder gehört, SPD-Chef Beckmeyer gegen die Grünen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]) : Reden wir jetzt auch noch einmal über den Haushalt?)
Letztendlich sei auch noch das Leichtathletikstadion genannt, zu dem es in der Koalition noch Diskussionsbedarf gibt.
Erst kürzlich erschien im „Weser-Kurier“ ein Interview, in dem der Fraktionsvorsitzende der Grünen zugeben musste, dass es in der Koalition auch Problemzonen gibt. Doch statt sich ordentlich aufzustellen, verliert sich der Senat in symbolischen Akten.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle das Thema Ökostrom nennen. Das ist eine tolle Sache, es hört sich so sauber an. Da wird dann von der Seite der Grünen einfach einmal behauptet, der Ökostrom sei nicht teuer, man müsse einfach irgendwelche anderen Dinge mit einrechnen, dann komme man schon auf mehr Arbeitsplätze durch Ökostrom und weniger Kosten, weil die Deiche dann nicht so hoch gebaut werden müssten. Als wenn das klei
ne Land Bremen das Weltklima im Alleingang verändern könnte! Jetzt einmal ehrlich: Das glauben Sie doch selbst nicht, liebe Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen!
Sie sollten es auch einmal den Mitarbeitern der swb erklären, auf deren Rücken Sie die Welt retten wollen!
Beim Bürokratieabbau kann und muss Bremen eine Vorreiterrolle für Deutschland übernehmen. Wenn Sie mit dem Bürokratieabbau ernst machen, kommen auch mehr Wirtschaftsunternehmen in das Land. Dies ist für alle gut, für die Steuereinnahmen, für die Unternehmen, für unsere Volkswirtschaft und vor allem für die Menschen hier.
Eines ist sicher: Unsere Menschen in Bremen und Bremerhaven sind bereit, gute Arbeit zu leisten. Sie sind in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Arbeitsplätze hier im Land entstehen und nicht anderswo. Nur mit einer funktionierenden und mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik können dauerhaft Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden!
Der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt beinhaltet nach Ansicht der FDP eine Fülle von Risiken. Nicht nur die drohende Insolvenz des Klinikums BremenMitte, sondern auch die von der rot-grünen Koalition vorgenommene Neubewertung des Haushalts und die fehlende Risikovorsorge bei den bevorstehenden Tariferhöhungen und bei der Altersteilzeit bereiten uns Kopfzerbrechen. 743 Millionen Euro Neuverschuldung können wir nicht gutheißen, auch 436 Millionen Euro für neue Investitionsmaßnahmen halten wir so nicht für gerechtfertigt, ebenso wenig wie die Erhöhung der konsumtiven Bremer Ausgaben.
Eines ist klar, aus eigenem Antrieb kommen wir nicht aus der festgefahrenen Situation der Schuldenmisere in das Fahrwasser zurück. Deshalb ist es erforderlich, dass unser Land alle, aber auch wirklich alle Anstrengungen unternimmt, um nach außen zu signalisieren, wir meinen es ernst, auch was die Erbringung von Eigenleistungen im Land angeht. Dazu sind Sie, liebe Koalitionäre, leider nicht bereit.
Hilflos erscheint mir hier auch die öffentliche Äußerung der Finanzsenatorin, dass uns der Süden aus
hungern möchte, bei einer Veranstaltung am 8. Januar 2008 im Kito. Liebe Frau Bürgermeisterin Linnert, persönlich mag ich Sie ja,
Man könnte auch von grobem Undank gegenüber Geberländern sprechen. Auf jeden Fall war es wenig hilfreich.
Meine Damen und Herren, es wäre sehr wichtig gewesen, wenn Sie sich, wie wir, für ein striktes Verschuldungsverbot ausgesprochen hätten. Rot-Grün hat es hingegen abgelehnt, das von uns beantragte Verschuldungsverbot festzuschreiben. Das wäre ein starkes Signal an die Geberländer gewesen, dass das Land Bremen ernsthaft bereit ist, sich seiner Verantwortung zu stellen.
Mit dieser Forderung, Sie wissen es, stehen wir nicht allein da. So hat Oswald Metzger, früher bei den Grünen, jetzt CDU, kürzlich in einem Interview gefordert, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, auch wenn ich ihn nicht so mag:
„Wir brauchen ein Verschuldungsverbot in der Verfassung. Staatsschulden von mehr als 1500 Milliarden Euro, versteckte Erblast von 5000 Milliarden Euro in den Sozialversicherungen drohen unsere Kinder zu erdrosseln.“ Ich muss sagen, Oswald Metzger hat recht.