Mark Ella

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema vor einigen Monaten in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Die LINKEN haben schon damals nicht gerade mit Kompetenz und Sachlichkeit geglänzt, als sie von Todeszonen in der Weser schwadronierten. Klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, klagen Bauern in der Wesermarsch und der BUND in Bremen, das ist ihr Job, das ist ihre Pflicht. Unser Job, unsere Pflicht, liebe LINKE, liebe Grüne ist es aber, jetzt endlich zu handeln. Es hat hier nichts mit der A 281 zu tun. Wir dürfen nicht länger warten, für Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. Noch einmal an die Kritiker: Das Wort Weservertiefung klingt natürlich dramatisch, aber wir dürfen das Ganze nicht mit der Elbvertiefung vermengen. In der Weser werden ausschließlich Unebenheiten bereinigt. Im Detail ist das, liebe LINKE, liebe Grüne, auf www.weseranpassung.de nachzulesen. Naturschutz und Deichsicherheit sind natürlich Gegenstände des Genehmigungsverfahrens. Sollten Gerichte zum Schluss kommen, dass hier nachgebessert werden muss, so wird das natürlich auch passieren. Wir sind es nicht anders gewohnt, DIE LINKE erweist sich hier wieder als Arbeitsplatzvernichtungspartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, begehen Sie nicht den gleichen Fehler! Lassen Sie sich nicht von den Grünen und der LINKEN an der Nase herumführen! Mit der Weservertiefung muss so bald wie möglich begonnen werden. Die Konkurrenz schläft nicht. Rotterdam und Antwerpen sind stark.

Der Antrag der CDU ist unschädlich, es ist auch mehr, Frau Dr. Schaefer hat es auch gesagt, eine Berichtsbitte und wird von uns mitgetragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wird an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sogenannte Anti-Schummel-Software systematisch eingesetzt, um gefälschte wissenschaftliche Arbeiten zu entdecken?

Zweitens: Unterstützt der Senat die Absicht, durch den Einsatz solcher Programme die Qualität der akademischen Ausbildung und die Integrität akademischer Titel zu schützen?

Drittens: Welche Anstrengungen zur Plagiatsdetektion und -prävention werden darüber hinaus an den bremischen Hochschulen vorgenommen, und für wie ausreichend hält sie der Senat?

Ist nach den jüngsten Ereignissen beabsichtigt, am bisherigen Verhalten etwas zu verändern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP sieht das etwas anders als die Kollegen der CDU, wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode der Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehen zugestimmt. Wir sind auch jetzt noch der Überzeugung, dass diese Umstellung der richtige und einzig gangbare Weg gewesen ist. Die knappen Finanzmittel lassen uns keine andere Wahl, auch ordnungspolitisch geht es in die richtige Richtung.

Es bleibt nun aber abzuwarten, ob sich das neue System dauerhaft bewährt. Bisher konnten wir nur sehr eingeschränkt Informationen sammeln, da die Wirtschaftskrise mit ihrem gewaltigen Einbruch natürlich auch die Daten der Wirtschaftsförderung stark beeinflusst. Unserer Ansicht nach sollten daher erst weitere Erfahrungen gesammelt werden, bevor wir über weitere Schritte entscheiden. Von einer Bewährung, Frau Busch, kann hier sicherlich noch nicht die Rede sein.

Insbesondere halten wir es für falsch, schon jetzt einen Beschluss zu fassen, der die EU-Mittel der nächsten Förderperiode betrifft. Diese beginnt erst 2014, und es ist nicht einsehbar, weshalb wir heute, ohne zu wissen, was uns genau erwartet, einen solchen Beschluss fassen sollten.

Im Mai wird eine neue Bürgerschaft, danach ein neuer Senat gewählt, dann ist es Zeit, sich Gedanken zu machen.

Herr Kastendiek und Herr Müller haben es angedeutet, der hier vorgelegte Antrag wirkt unausgegoren und nicht ganz zu Ende gedacht, er wäre als Berichtsbitte für die Wirtschaftsdeputation geeignet gewesen, mehr aber auch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation in den bremischen Hochschulen ist den meisten von uns bekannt. Auch wenn es bei uns nicht ganz so schlimm aussieht wie anderswo, es gibt Platzmangel, zu wenige Hörsäle und an vielen Stellen einen gravierenden Sanierungsstau. In einigen, zum Glück bei Weitem nicht allen Gebäuden macht das Arbeiten wirklich keinen Spaß! Die Beispiele reichen dabei vom AB-Trakt an der Hochschule Bremen bis hin zum bald baufälligen Sportturm an der Universität und dem tristen Boulevard, der dort hinführt.

Hochschulbau ist natürlich keine günstige Angelegenheit. Bei Neubauten, insbesondere in den Na

tur- und Ingenieurswissenschaften, geht es um erhebliche Summen. Vieles, was wünschenswert wäre, ist nicht umsetzbar. So manche notwendige Baumaßnahme bleibt auf der Strecke. Dennoch sind es lohnenswerte Investitionen, auf die wir auf keinen Fall verzichten dürfen. Wir bauen dort an unserer Zukunft, das dürfen wir nie vergessen.

Leider sind wir im Land Bremen allein nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu stemmen, einerseits weil wir viele Studenten für andere Bundesländer ausbilden, andererseits weil die Haushaltssituation vieles nicht zulässt. Auch finanzstarke Länder haben aber mittlerweile festgestellt, dass die großen Summen nur mit teils erheblichen Anstrengungen zu schultern sind. Für Bremen ist nicht absehbar, wie die Finanzierung des Hochschulbaus nach Auslaufen der Übergangslösung gelingen soll.

Wir, die FDP, bekennen uns eindeutig zur Bildungshoheit der Länder, aber unabhängig von der inhaltlichen Autonomie der Länder halten wir es für richtig, aus bremischer Sicht sogar für unerlässlich, dass sich der Bund an den Investitionen im Hochschulbereich beteiligt. Bremen kann nicht darauf verzichten, eine alleinige Finanzierung ist nicht denkbar. Insofern ist eine Anschlussregelung an die 2013 beziehungsweise 2019 auslaufenden Bundesmittel unbedingt erforderlich. Daher haben wir uns auch dafür entschieden, diesen Antrag zu unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das einzige Thema, das wir nicht vertiefen müssen: Die Weser!“ So plakatierten es die Grünen im Wahlkampf, und das ist nicht missverständlich, Herr Dr. Güldner! Herr Dr. Möllenstädt hat es im Vorfeld in einer Presseerklärung gesagt, Herr Dr. Loske und die Grünen sind der Risikofaktor Nummer eins für die Hafenwirtschaft an der Weser. Von der LINKEN will ich hier vor allem nach dem heutigen Beitrag gar nicht sprechen, Todeszone!

Es geht hier nicht um guten oder schlechten Stil, wie es aus dem Ressort heißt, sondern um die Zukunft unserer Häfen und unserer Arbeitsplätze. Ich bin Bremerhavener, und ich möchte Arbeitsplätze in Bremerhaven und nicht in Wilhelmshaven!

Klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, klagen jetzt die Bauern aus der Wesermarsch, klagt jetzt der BUND in Bremen, das ist ihr Job und ihre Pflicht. Mehr als 1 000 Einwendungen sind von den Juristen der Planfeststellungsbehörde abgearbeitet worden. Mehr als zehn Jahre sind deswegen auch ins Land gegangen. Unser Job und unsere Pflicht ist es aber, jetzt endlich zu handeln.

Wir wollen, dass die Bagger im Sommer arbeiten, natürlich nur, wenn die Planfeststellungsbehörde ihr Okay gibt, Herr Dr. Güldner. Vergleiche mit Stuttgart 21 und mit der A 281 hinken hier gewaltig. Wir dürfen nicht länger warten, es geht um Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren!

Noch einmal das Wort an die Kritiker: Das Wort Weservertiefung klingt natürlich dramatisch, aber wir dürfen das Ganze nicht mit der Elbvertiefung in einen Topf werfen. Ich glaube, ein Vorredner hatte das auch schon gesagt,

Herr Schildt war das. Hier werden in der Weser und im Wattenmeer ausschließlich Unebenheiten bis zu höchstens einem Meter ausgeglichen. Naturschutz und Deichsicherheit sind Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass hierbei nachgebessert werden muss, so wird dies selbstverständlich passieren.

Herr Rode vom BUND sagt aber ganz offen, sein Ziel ist, dass Schiffe bei Niedrigwasser zukünftig nach Niedersachsen, nach Wilhelmshaven fahren. Liebe Kollegen, es kann und darf nicht Ziel bremischer Politik sein, Arbeitsplätze vor Ort abzubauen. Es darf nicht bremische Politik sein, die Hafeninvestitionen der letzten Jahre, die hier zulasten der zukünftigen Generationen gehen, ad absurdum zu führen. Das ist alles, aber sicherlich keine nachhaltige Politik für die Menschen in unserem Bundesland!

Wir erwarten, dass der Senat zu seinem Wort steht. Mit der Weservertiefung muss so bald wie möglich

begonnen werden. Die Konkurrenz schläft nicht. Rotterdam und Antwerpen sind stark.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen! Liebe Grüne, springt über Euren Schatten! Lasst einmal Wahlkampf Wahlkampf sein! Wir erwarten noch heute ein klares Signal aus der Koalition. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage ist ein sehr gutes Beispiel für das übliche Spiel zwischen Opposition und Regierung, die einen versuchen sich getreu dem Motto, damals war alles besser, an

möglichst kritischen Fragen, die anderen wiederum antworten möglichst so, dass ihre Arbeit dann im guten Licht erscheint.

Wir alle kennen diesen Mechanismus, und er gehört zu einem Parlament dazu, Frau Busch, Sie wissen es, keine Frage, allerdings ist das Ziel der kritischen Auseinandersetzung mit einem Thema jedoch ziemlich danebengegangen.

Ohne Frage, der wirtschaftliche Einbruch und die deutliche Verfehlung der Zielzahlen der Wirtschaftsförderung sind eine Debatte wert. Einfach nur auf die allgemeine Wirtschaftskrise als Grund für schlechte Zahlen zu verweisen, ist zu kurz gegriffen, da hat mein Vorredner eindeutig recht.

Da kommt man eben auch schnell in Versuchung, eigene Fehler und Versäumnisse gleich der Krise zuzuschreiben, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Leider, meine Damen und Herren, bleibt sowohl bei den Fragen als auch bei den Antworten vieles offen. Es wäre zum Beispiel auch sehr hilfreich gewesen, einmal einen Blick auf andere Städte zu werfen: Sind dort die Zielzahlen ähnlich verfehlt worden, gab es auch dort einen ähnlichen Einbruch bei der Vermarktung von Gewerbeflächen? Aber sowohl die Fragesteller als auch der Senat haben sich gescheut, auch nur einen kurzen Vergleich zu wagen.

Mit dem, was uns jetzt vorliegt, kann man nun, wie Sie es tun, das alte Spiel betreiben, dem wichtigen Thema wird das aber sicherlich nicht gerecht. Wie andere Kennzahlen und wie das Wirtschaftswachstum oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit zeigen, in Bremen ist weitaus nicht alles rosig, meine Damen und Herren.

Es fällt aber auf, dass von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie auch schon so oft in der Wirtschaftsdeputation, immer wieder nur die Vermarktung der Gewerbeflächen und die Umstellung von einer Zuschussförderung auf eine Darlehensförderung zum Thema gemacht wurden. Beides, die großflächige Ausweisung von Gewerbeflächen und die massive Zuschussförderung, waren ja auch die Markenzeichen der Großen Koalition, mit eher durchwachsenen Ergebnissen, wie ich anmerken möchte.

Die Umstellung auf eine Darlehensförderung, wir kommen später noch einmal zu dem Thema, war

notwendig, wir haben sie daher ja auch mitgetragen. Sie ist nun in Bremen ziemlich genau mit einer heftigen Wirtschaftskrise zusammengefallen. Hier herauszufiltern, worauf sich welche Entwicklung nun zurückführen lässt, ist kaum möglich.

Es gibt genügend Angriffspunkte gegen die Wirtschaftspolitik des rot-grünen Senats: Eine noch immer – einige Monate vor der Wahl – ausstehende Neukonzeption der Technologieförderung zum Beispiel, die deutlich zusammenstreichende Existenzgründungsförderung, eine generell wirtschaftsferne Haltung, eine Verweigerungshaltung gegenüber Investitionen in die Infrastruktur, wir können da einiges aufzählen, oder auch die Verfehlung der Planzahlen für 2010, bei deren Aufstellung die Wirtschaftskrise ja bereits im vollem Gange war und die Entwicklungen im Gegensatz zu 2009 absehbar waren.

Die Arbeit der Wirtschaftsförderung in dieser Art zu hinterfragen ist angesichts der Umstände aber untauglich, genauso hat es aber auch der Senat versäumt, die eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen, versteckt sich wie immer hinter Allgemeinplätzen. Inhaltlich bringt solch eine Debatte niemanden weiter. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf und die damit verbundene Umwandlung der Startstiftung in eine Verbrauchsstiftung hat schon ein wenig Geschmäckle, geht damit doch ganz offenkundig das rot-grüne Haushaltsdilemma in die nächste Runde. Stiftungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bilden einen äußerst wichtigen Anteil der Förderung, schließlich füllen sie Lücken der staatlichen Förderstellen. Auch sollten sie so aufgestellt sein, dass sie in finanziell schlechteren Zeiten leistungs- und handlungsfähig bleiben.

Wir haben es ja in der letzten Kulturdeputation gesehen – Frau Motschmann sprach es auch schon an –: Mit der Möglichkeit des Verbrauchs des Stiftungsvermögens soll lediglich der koalitionäre Haushalt entlastet werden, aber damit wird die Stiftungsidee ad absurdum geführt, liebe Frau Krusche.

Dass sich der Senat immer noch die Förderung des künstlerischen Nachwuchses als kulturpolitische Schwerpunktsetzung auf die Fahne schreibt, ist unter diesen Umständen eine Farce. Die Leidtragenden sind die Kulturschaffenden, denen eine zusätzliche Stütze in einem schwierigen Förderumfeld genommen wird. Wäre sich der Senat wirklich der Bedeutung der Förderung des künstlerischen Nachwuchses und des hohen Rangs des Stiftungszwecks bewusst, hätte er sich es nicht so leicht machen dür––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

fen. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hafenpolitik ist keine Wirtschaftspolitik“, so ursprünglich die rot-grüne Koalition! Wie anders ist es sonst zu verstehen, dass die Debatten hier auseinanderdividiert werden sollten? Oder sollte das einfach nur davon ablenken, dass die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Koalition bisher außerordentlich dürftig ausgefallen ist?

Vielleicht unterschätzen wir die Regierungskoalition ja auch.

Erleben wir etwa ein erfolgreicheres Einsparprogramm, als wir es uns bisher vorstellen konnten?

Sehen wir uns doch einmal die großen Infrastrukturprojekte an, von denen die rot-grüne Koalition so tut, als seien sie längst umgesetzt: Infrastrukturprojekte, die natürlich hafenrelevant sind, durch die man aber in erster Linie effektive Wirtschaftspolitik, effektive Wirtschaftsförderung betreiben würde! Was ist denn mit der Hafenanbindung in Bremerhaven, was ist mit der A 281, was ist mit dem Offshore-Hafen, um nur einige Beispiele zu nennen? Rot-Grün betreibt Stillstandspolitik, Rot-Grün betreibt Verhinderungspolitik, Rot-Grün ist wirtschaftspolitisch eine absolute Nullnummer!

Kein einziges Infrastrukturprojekt in unserem Land, die nahezu alle mit den Häfen zu tun haben und damit in erster Linie Bremerhaven betreffen, ist in den vergangenen Jahren auch nur ein kleines Stück vorangekommen.

Die Koalition schafft es leider nicht, die für den Aufschwung notwendigen Projekte umzusetzen. Bremen hinkt hinterher, Bremen verpasst den Anschluss, Bremen schafft nicht den Aufschwung.

Sie glauben, man kann auch in Wilhelmshaven Container umschlagen, man kann auch in Cuxhaven Windräder verschiffen, Flughafenschließung, kein Problem. Bettensteuer, also Touristen ins Umland abschieben, kein Problem! Wir brauchen Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, wir brauchen Hafenarbeitsplätze hier vor Ort. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben etwas Besseres verdient als RotGrün.

Umso ärgerlicher ist die Verschwendung an anderer Stelle, zum Beispiel die völlig ineffizient gestaltete Existenzgründungsförderung. Hier könnten Aufgaben gebündelt und günstiger und trotzdem erfolgreicher gestaltet werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Wirtschaftsförderung. Noch immer gibt es gleich fünf Geschäftsführer für die WfB und zwei für die BIS. Insgesamt zwei wären hier sicherlich ausreichend und könnten nicht nur das Geschäft effizienter führen, es wären auch Einsparungen von deutlich über einer halben Million Euro möglich.

Die Zeit reicht nicht aus, um all die Beispiele zu nennen, wo Sie sich trotz der Haushaltsnotlage weiterhin Verschwendungen leisten. Sie kennen unsere heute mehrfach angesprochenen Vorschläge. Daher frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wohin wollen Sie mit diesem Haushalt eigentlich? Es ist nicht erkennbar, welche Schwerpunkte Sie setzen wollen, was Sie wirtschaftspolitisch erreichen wollen, stattdessen haben Sie fantasielos hier und da etwas gekürzt. Herr Dr. Kuhn hat es ja vorhin auch selbst gesagt, einfach überall ein bisschen sparen, aber eine Idee, was Sie möchten, wohin die Reise geht, fehlt gänzlich!

Es bleibt dabei, Wirtschaftspolitik findet unter diesem Senat praktisch nicht statt, Nachhaltigkeit ist ein Fremdwort. Mehr als etwas Gerede über die schwierige Situation kam bisher vom Wirtschaftssenator nicht. Dieser Haushalt strotzt vor Hilflosigkeit, dieser Haushalt ist schlichtweg ungenügend.

Auch ansonsten lässt sich aus diesem Haushalt nicht ersehen, wie Sie die weiterhin schweren Strukturprobleme in Bremerhaven angehen wollen. Offenbar setzen Sie ein Gottvertrauen darauf, dass die Windkraftbranche auch ohne Terminal schon alles zum Guten wendet.

Sie belassen alles beim Alten, Sie sind die wahren Konservativen. Mit diesem Haushalt stehen wir

für unsere Städte jedenfalls wieder vor einem verlorenen Jahr. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Regel handelt es sich bei einem Masterplan um eine Übersicht geplanter Schritte zur Umsetzung einer Strategie oder zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele. Der hier vorgelegte sogenannte Masterplan Industrie kommt dem leider nur in Ansätzen nahe. Der Senat war sich nicht zu schade, die Vorlage mit allerlei Statistiken, Tabellen und anderen Daten vollzustopfen. Er hat aber dabei leider vergessen, substanzielle Ziele festzulegen.

Das gesamte Textwerk des Senats hat 81 Seiten. Die Strategie, also die wesentlichen Kernpunkte ei

nes Masterplans, findet sich erst ab Seite 58. Wir haben also gut 70 Prozent Datenmaterial, welches in weiten Teilen bereits zuvor bekannt und leicht zu finden war. In einen Masterplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören aber vor allem Ideen, Strategien und Konzepte. Wenn wir nun hinter dem Zahlenmaterial die neuen Ideen suchen, finden wir leider nicht viel. Vor allem gibt es dort Allgemeinplätze, die in der Wirtschaftsdeputation oder hier im Plenarsaal ständig zu hören sind. Ich zitiere nur einige: „Weiterentwicklung und Verstetigung der Cluster und Netzwerke.“

Das kann hier im Saal vermutlich jeder, Frau Busch, bedenkenlos unterschreiben. Wie das aussehen soll, bleibt allerdings unklar. „Initiierung von technologieorientierten Gründungen“ kann auch jeder unterstützen, Frau Busch. Das wird schon gemacht, wenn auch bei Weitem nicht gut genug. Was aber soll denn anders werden, was wollen Sie konkret erreichen? Dort steht: „In Bremen und Bremerhaven soll ständig ein sofort verfügbarer, das heißt, bedarfsgerechter Vorrat an städtischer Industriefläche für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.“ Das hätte jetzt aber wirklich niemand gedacht, liebe Senatoren, das ist ja einmal eine wegweisende Maßnahme der Industrieförderung. Ganz besonders schön ist auch folgende geplante Maßnahme: „Unterstützung der betrieblichen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch Instrumente des Bundes und der EU.“ Eigene Instrumente hat der Senat offenbar nicht und eine Idee, wie sie aussehen könnten, wohl genauso wenig. Die überall zur Verfügung stehenden Instrumente des Bundes und der EU zu nutzen, das ist kein Masterplan, der in die Zukunft weist. Das sind einfach nur Textbausteine, damit das Papier nachher mehr Seiten hat.

Neue Schwerpunkte sind nicht zu finden! Nach den Themen Windkraft und Offshore ist die Luft heraus aus dem Wirtschaftsressort. Zum wichtigen Cluster der Nahrungsindustrie, Herr Möhle sprach es kurz an: keine Ideen! Wieso nicht zum Beispiel ein Ziel formulieren, ökologisches und gesundes Essen zu fördern? Manch ein Unternehmen – ein Name ist auch genannt worden – in Bremerhaven ist auf einem guten Weg und hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Der Senat aber mit seiner wirtschaftsfeindlichen Haltung veranstaltet lieber einen Veggie Day: Die wirtschaftlichen Potenziale der Nahrungsmittelindustrie will man offenbar nicht nutzen.

Auch in den anderen wichtigen Bereichen nichts als Altbekanntes, nur neu zusammengewürfelt: A 280 ist ein uraltes Thema, die bessere Anbindung der Häfen wird seit Jahrzehnten gepredigt, einen neuen Ansatz oder eine konkrete Planung findet sich aber nicht, und bei der Existenzgründungsförderung lesen wir wie immer das Gleiche. Wie gezielt Technologiegründungen gefördert werden sollen, wie man zum Beispiel das für Industriebetriebe so notwendige Wagniskapital einsammeln könnte, dazu findet sich nichts. Defizite bei der industriellen Forschung in Bremen werden erst gar nicht behandelt.

Meine Damen und Herren, unsere beiden Städte sind wichtige Industriestandorte, das wird zu Recht immer wieder betont. Der gute Branchenmix hilft unserem Standort und macht uns unabhängig. Der industrielle Kern ist in Bremen und Bremerhaven stark vertreten, aber mit einem Masterplan wie diesem hier wird die Zukunftsfähigkeit sicherlich nicht gesichert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor etwas über drei Jahren haben wir hier in einer Aktuellen Stunde, die die FDP beantragt hatte, bereits über die Anbindung der Häfen – ich sage es ausdrücklich – und die unzulänglichen Pläne, einen Tunnel unter dem Eichenweg zu bauen, geredet. Die Idee, diesen Tunnel zu bauen, ist nicht besser geworden mit den Jahren, sie ist immer noch genauso unbefriedigend wie damals.

Dieser Tunnel wird die Probleme der Hafenanbindung in Bremerhaven nicht lösen und den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft nur bedingt Rechnung tragen. Tunnel und Cherbourger Straße werden nicht ausreichen, um den hoffentlich bald wieder rasant wachsenden – Herr Schildt hat es soeben erwähnt – Schwerlastverkehr sinnvoll zu lenken.

Hinzu kommt, dass angesichts des Umschlagswachstums unbedingt neue, hafennahe Industrie- und Gewerbeflächen vorgehalten werden müssen, Sie kennen die Diskussion in Bremerhaven. Deshalb ist aus unserer Sicht der geplante Bau nur ein weiterer

halbherziger Kompromiss, der erhebliche Kosten verursachen, die Kapazitätsprobleme aber nicht nachhaltig lösen wird.

Vielmehr, meine Damen und Herren, wird Ihre fehlende Weitsicht zulasten zukünftiger Generationen gehen. Man halte sich doch einmal vor Augen: Der gesamte Zubringerverkehr für die Häfen wird mitten durch die Stadt, mitten durch Wohngebiete geführt. Das leistet sich kaum eine andere Stadt! Erfolgreiche Welthäfen wie Rotterdam führen die Zulieferverkehre großräumig um Wohngebiete herum. Hinzu kommt, dass Sie mit diesem Bau die anliegenden Wohngebiete über Jahre hinweg massiv durch Baustellenverkehr und Umleitungen belasten und so effektiv dazu beitragen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger aus Bremerhaven wegziehen.

Wir von der FDP haben uns daher immer gemeinsam mit den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, mit der Wirtschaft und mit den Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen für eine alternative zweite Hafenzufahrt – die sogenannte Nordumgehung über niedersächsisches Umland – als nachhaltigste und leistungsstärkste Lösung eingesetzt, doch die Koalitionen haben sich richtungweisenden Gesprächen verweigert und gerade damit eine schnelle und auch kostengünstige Lösung verhindert.

Ich prognostiziere Ihnen, dass wir in einigen Jahren sicher wieder über unseren Vorschlag sprechen werden, allerdings wohl erst, nachdem wir Millionen Euro für einen überteuerten Tunnelbau ausgegeben haben.

Ein wenig erstaunt bin ich darüber, dass ausgerechnet die CDU ein Finanzierungskonzept für den Tunnelbau fordert. Wie war es denn im Dezember 2008 in der Stadtverordnetenversammlung? Herr Bödeker sprach es an: Da wurde dieser Tunnel gegen unsere Stimmen mit vollem Rückhalt von SPD und CDU beschlossen. Was fehlte damals? Ein auch nur halbwegs sicheres Finanzierungskonzept!

Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar auch zu den freudigen, aber mehr als flüssigen Begrüßungen im Antrag der Koalition. Es wird deshalb sicherlich niemanden verwundern, dass wir diesen Anträgen hier nicht zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wie hoch ist das Fördervolumen aus der laufenden Förderperiode, welches aus dem ISF an das AFZ geflossen ist, und wie hoch ist daran der Anteil der Personalkosten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über das vorgelegte Zweite Hochschulreformgesetz bereits hier in der Bürgerschaft wie auch im Wissenschaftsausschuss ausführlich diskutiert. Die Positionen sind also klar, und es erübrigt sich, noch einmal jede Kleinigkeit zu erwähnen. Daher konzentriere ich mich auf einige wenige, jedoch wesentliche Punkte.

Leider hat die rot-grüne Koalition im Ausschuss keine Bereitschaft erkennen lassen, über einzelne Fragen noch einmal sachbezogen zu diskutieren und so vielleicht eine größere Einigkeit hier im Haus zu erzielen, im Gegenteil! Selten war eine ablehnende Haltung so deutlich, Argumente wurden nicht erörtert, sie wurden einfach ignoriert und vom Tisch gewischt; ein Tunnelblick, der gerade Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses nicht gut zu Gesicht steht, meine Damen und Herren!

Besonders deutlich wird dies an den Quotenregelungen – Frau Böschen, Sie haben es angesprochen –, die Sie hier in das Gesetz schreiben. Ich finde es höchst bedauerlich, dass der warnende Brief von mehr als 40 Wissenschaftlerinnen der Universität, die sich gegen die von Ihnen gemachten Vorschläge wenden, überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat. Gerade jene, die direkt betroffen sein werden, die die Probleme schon kennen, werden ignoriert.

Diese Wissenschaftlerinnen haben in einem offenen Brief deutliche Sorgen geäußert, dass die neuen Regelungen ihre wissenschaftlichen Karrieren behindern könnten. Sie wenden ein, es handele sich nur um eine Sollregelung, dazu möchte ich aus der Stellungnahme der Wissenschaftlerinnen zitieren. Dort heißt es: „Bei dem Entwurf handelt es sich juristisch um eine sogenannte Sollregelung, das heißt zwar an sich muss, es kann aber bei profunder Begründung ausnahmsweise von der 40-Prozent-Quote abgewichen werden. Fächer mit einem niedrigen Frauenanteil gerieten jedoch in ständige Begründungsnöte, die Legitimität beziehungsweise Beschlussfähigkeit ihrer Gremien sicherzustellen. Auf allen wähl

baren Frauen lastete mithin der äußere Druck, sich in den vorhandenen Gremien zu organisieren.“

Weiterhin verweise ich auf die aktuelle Ausgabe des „Bremer Uni-Schlüssels“, der Zeitschrift der Universität Bremen. Dort ist zu lesen, dass bereits jetzt 98 Prozent der weiblichen Professoren in Gremien aktiv sind, eine Erhöhung des Quotenanteils die Frauen also deutlich belastet. Sie bauen einen stetigen Rechtfertigungsdruck für Frauen auf, die bereits jetzt sehr stark engagiert sind. Daher appelliere ich noch einmal, die Formulierungen im Gesetz in dieser Frage etwas zu modifizieren!

Als zweiten wesentlichen Punkt möchte ich noch einmal die Autonomiefrage der Hochschulen aufgreifen. Wir haben Vorschläge gemacht, den Hochschulen mehr Freiheit bei der Auswahl des Personals und bei den Berufungsverfahren zu geben, Frau Böschen sprach es gerade an. Dies wäre aus unserer Sicht ein guter Schritt, einerseits die Autonomie zu stärken und andererseits eine unnötige Doppelverwaltung in der Behörde abzubauen. Es schadet uns nicht, den Mut aufzubringen, Aufgaben zu delegieren und alte Strukturen aufzubrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die weiteren Punkte sind ja hier schon im April ausgetauscht worden. Angesichts mehrerer offener Baustellen werden wir vermutlich schon bald wieder über das Hochschulgesetz debattieren, und ich hoffe dann auf etwas mehr Kompromissbereitschaft in Sachfragen. Dem hier vorliegenden Gesetz werden wir auch in zweiter Lesung nicht zustimmen können, weil die Koalition, wie erwähnt, nicht bereit war, die Vorschläge von uns und auch die der CDU zu diskutieren.

Zunächst wollte ich die kurzfristig eingereichten Änderungsanträge der LINKEN noch ignorieren, kommen sie doch so kurzfristig, dass Ihnen offenbar an einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht gelegen ist. Aber nach Durchsicht der Anträge doch noch einige Worte: Ihre Vorschläge würden die Bürokratie deutlich aufblähen, die erfolgreich errungene Hochschulautonomie deutlich einschränken und vor allem die erfolgreiche Drittmitteleinwerbung gefährden.

Was mich besonders fassungslos macht, meine Damen und Herren, Sie wollen die Forschungsfreiheit direkt durch politische Willkür einschränken. Das ist der Einstieg in politisch gelenkte Forschung, von der wir uns aus sehr, sehr gutem Grund in Deutschland distanziert haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lex Mediterraneo soll nach Ansicht von Rot-Grün verlängert werden, nichts anderes jedenfalls ist der hier vorgelegte Vorschlag: ein untauglicher Ansatz, der die Diskussion um die Sonntagsöffnung nicht beenden wird und das Ungleichgewicht in Bremerhaven, aber auch im Land Bremen weiter verschärft.

Wir haben dieses Thema hier schon mehrfach diskutiert, deshalb nur die wichtigsten Punkte: Während

die Geschäfte im Mediterraneo weiterhin öffnen dürfen, müssen die Geschäfte in der Oberen Bürger und im Rest von Bremerhaven geschlossen bleiben. Dazu die merkwürdige Lösung mit 20 Tagen im Jahr, eine Regelung, die kaum einer versteht, die auch niemand aus der Koalition vernünftig begründet!

Unbestritten gehört das Mediterraneo als wesentlicher Bestandteil zu den Havenwelten. Es wäre absurd, die Geschäfte genau an dem Tag zu schließen, an dem die meisten Besucher dort sind. Es ist aber auch nicht einzusehen, wieso dann andere Geschäfte nicht davon profitieren dürfen. Wir bauen eine teure Brücke zum Columbuscenter, damit die Innenstadt von den Havenwelten profitiert, aber dann, wenn die meisten Touristen in der Stadt sind, wird die Brücke überflüssig. Was für ein Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Einkaufen gehört heute mit zum touristischen Erleben, es ist ein wesentlicher Bestandteil. Die strikte Trennung zwischen einer touristischen Attraktion und dem Einzelhandel ein paar Meter weiter entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen. Gerade Bremerhaven als aufstrebender Tourismusstandort entwickelt dabei zunehmend auch einen anderen Lebensrhythmus.

Wie im Hafen und auch in der Fischerei gibt es den klassischen Werktags-Wochenend-Rhythmus nicht mehr. Dies muss sich auch im Einzelhandel widerspiegeln, meine Damen und Herren. Wir müssen dabei endlich ganz Bremerhaven als einen Tourismusstandort begreifen. Viele Städte in Niedersachsen, Sie wissen es, wir haben es ja auch mehrfach diskutiert, machen es uns vor. Das Strukturentwicklungskonzept 2020 und die Studie „Leuchtturmregion Bremerhaven“ haben die Notwendigkeiten einer weiteren Freigabe benannt, dies wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der Einzelhändler und würde unseren Städten guttun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Attraktivität und Besucherzuspruch gehen einher mit den Öffnungszeiten. Ideologien nützen hier gar nichts, hier geht es um Veränderungen in unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft, vor denen wir die Augen nicht mehr verschließen dürfen. Einen angemessenen Arbeitnehmerschutz erreicht man nicht durch das sklavische Festhalten an einem Rhythmus, der vielen Menschen fremd ist. Mit dieser seltsam anmutenden 20-Tage-Regelung jedenfalls erreichen Sie nichts. Wie soll man dies auch zum Beispiel für Werbung nutzen? Ich bin einmal auf die Anzeigen

des Tourismusmarketings gespannt, auf denen die 20 Sonntage einzeln aufgezählt sind; eine ziemlich merkwürdige Vorstellung! Ich glaube, eine Werbeaussage, wir haben manchmal sonntags geöffnet, wird nicht der große Renner. Wir lehnen diese Vorlage ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Image und Ruf einer Stadt sind sowohl für die touristische Außenwirkung als auch für die Standortwerbung wesentliche Faktoren. Diese Schnittmengen werden aus unserer Sicht in der Antwort des Senats leider nicht ausreichend berücksichtigt. Bisher findet dies auch im Marketing nicht genügend Berücksichtigung. Allerdings hoffen wir, dass die Zusammenlegung von BTZ und BMG hier für positive Effekte sorgt. So viel als allgemeine Bemerkung vorab!

Die Antwort des Senats blendet leider einige eher unangenehme Fakten aus. Wir haben in der vergangenen Woche ja bereits in der Wirtschaftsdeputation über das Thema diskutiert und umfangreiche Vorlagen in die Hand bekommen. Dort lässt sich unter anderem nachlesen, dass Bremen trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahren noch immer unter

durchschnittlich bekannt ist und im Vergleich zu anderen Großstädten wenig besucht wird. Die Zahlen für die sogenannten Nielsen-Gebiete, mit denen das gleichnamige Marktforschungsinstitut Deutschland in Regionen unterteilt, zeigen, dass Bremen im eigenen Nielsen-Gebiet sogar weniger bekannt ist als Dortmund. Auch bei der Besuchshäufigkeit rangieren wir auf den letzten Plätzen. Bei den Übernachtungszahlen gibt es ebenfalls noch viel Spielraum nach oben.

Die Vorlage zeigt es ebenso wie ein Blick in die Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Sowohl Bremerhaven als auch Bremen haben noch viel Potenzial. Gerade für Bremerhaven mit den neuen Havenwelten können wir natürlich viel erwarten, aber wir müssen die nüchternen Zahlen der vergangenen Jahre im Gegensatz zur teils überschwänglichen Rhetorik betrachten. Festzustellen bleibt, dass der Zuwachs bei den Übernachtungen zwar ordentlich, aber eben nicht überragend ist. Da bewegt sich die Stadt Bremen trotz teurer Investitionen im Mittelfeld, und Bremerhaven hat zwar prozentual eine tolle Entwicklung, kommt aber von ziemlich weit unten.

Natürlich unterliegt das Marketing im Land Bremen großen finanziellen Zwängen, wir haben nicht die Möglichkeiten wie Städte wie Hamburg oder München. Dennoch bleibt die Frage offen, ob nicht bessere Effekte erzielt werden können, so werden etwa in der Stadt Bremen einige echte Bremensien nicht genutzt. Wir sind der Standort für Raumfahrt in Deutschland und haben eine wichtige große Luftfahrttradition.

Wo findet sich dies wieder? Wieso wird nicht versucht, dies zu nutzen? Wir haben im Rathaus eine kleine Gedenktafel für die Atlantikflieger, wir haben die Firmenführungen bei Astrium, und wir haben die kaum besuchte Bremen-Halle am Flughafen. Es ist doch geradezu peinlich, dass all diese bremischen Errungenschaften in diesem Bereich nicht genutzt werden. Wieso stellen wir sie nicht an exponierter Stelle im großen Rahmen aus? Wieso dokumentieren wir sie nicht?

Auch für den Wirtschaftsstandort Bremen sind diese Themenfelder wichtige Imageträger. Da gab es auch endlich einmal positive Wirtschaftsmeldungen aus der Stadt, die überregional, ja sogar international wahrgenommen wurden. Galileo wird in Bremen gebaut, eine wunderbare Werbung für einen leistungsfähigen Hochtechnologiestandort!

Zu Bremerhaven: Wo ist denn das gemeinsame Marketing mit der Küstenregion? Wo sind die gemeinsamen Angebote mit dem Umland? Gerade angesichts der aufwendig sanierten alten Seebäder an der Ostseeküste muss die Nordseeküste mit ihr zusammenarbeiten. In Bremerhaven haben wir jetzt genügend Attraktionen, um die Menschen und die Touristen ein bis zwei Tage vor Ort zu halten. Wenn wir mit dem Umland aber intensiver zusammenarbeiten, können wir auch im europäischen Wettbewerb bestehen.

Verräterisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in dem Zusammenhang die Antwort auf Frage zwei in dieser Vorlage, in der es heißt, vom Land Niedersachsen gingen zudem die Idee und die Initiative aus, eine gemeinsame touristische Marketinganalyse durchzuführen und daraus ein gemeinsames Marketingkonzept aufzulegen. Wieso kommt so etwas nicht aus Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir müssen kreativer sein, wir müssen früher neue Konzepte erproben. Zwei wichtige Bestandteile sind genannt worden: Die Bremerinnen und Bremer, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener müssen von ihren Städten überzeugt sein, und wir müssen neue Medien besser nutzen. 2003 ist der Begriff Web 2.0 zum ersten Mal definiert worden, seit etwa 2006 ist richtig Dampf auf dem Kessel, Social Networks entwickeln sich rasant. Seit gerade einmal etwas mehr als zwei Wochen gibt es eine offizielle Präsenz Bremens bei Facebook und bei Twitter. Wieso wurde das so lange verschlafen? Einfach, schnell und günstig lassen sich so viele Menschen erreichen, aber wir verschlafen jahrelang die Nutzung. So etwas können wir uns nicht leisten!

Übrigens, Stand heute Morgen bei Facebook: Bremen 72 Fans, Hamburg 94 119 Fans!

Was brauchen wir nun, damit Bremen und Bremerhaven besser vermarktet werden können? Zunächst müssen wir überlegen, was touristisch als Nächstes kommen soll. Die Havenwelten in Bremerhaven sind fertig, aber irgendwann nutzt sich der Neuigkeitseffekt ab. Die Sanierung des Schifffahrtsmuseums ist eine Sache, aber dann fehlt die Perspektive. In Bremen sieht es richtig düster aus. Das Universum kommt langsam in die Jahre, Neues ist nicht in Sicht, an der Maritimen Meile dilettiert die Koalition seit Jahren herum. Schwerpunkte müssen die Innenstadtentwicklung und deutlich herausgestellte Stärken wie eben die Luft- und Raumfahrt sein.

Dann benötigen wir klare Profile: Wofür stehen unsere Städte eigentlich? Was macht sie aus, und was unterscheidet sie von anderen? Wissenschaftsstandort, maritimes Bremerhaven, Luft- und Raumfahrt sowie City of Science in Bremen, das sollten Schwerpunkte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es braucht jetzt den Mut, eindeutig Profil zu bekennen. Unsere Städte sind nicht groß genug, als dass sie wie große Metropolen alles abdecken können. Wir müssen Schwerpunkte setzen und dürfen auch nicht immer wieder je nach Laune irgendetwas Neues machen. Klare Konzepte, klare Bilder sind jetzt gefragt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition, das Stipendienprogramm der Bundesregierung abzulehnen, zeigt zweierlei: zum einen, dass sich Rot-Grün nicht zu schade ist, wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufzustellen, und zum anderen, dass man noch immer nicht bereit ist, besondere Leistungen auch besonders zu honorieren!

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, behaupten, dass der Entwurf sozial ungerecht ist und dass Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern bevorzugt werden. Dem halte ich entgegen: Stipendien werden nicht auf das BAföG angerechnet, sie sind also gerade für sozial Schwächere eine Verbesserung. Nicht allein Noten – bei denen Kindern aus wohlhabenden Elternhaus zumeist besser abschneiden – sind ausschlaggebend. Besondere Umstände, etwa aus familiärer Herkunft oder Migrationshintergrund, werden besonders berücksichtigt. Wir schaffen neben BAföG und Bildungsdarlehen eine dritte Säule der Studienfinanzierung, eben die Stipendien. Damit verbessern wir das Angebot und erleichtern Studieninteressierten, die aus finanziellen Gründen zögern, ein Studium aufzunehmen, die Entscheidung.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, liebe Frau Schön, wenden ein, dass vor allem Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern von den bisherigen Stipendien profitieren. Da eröffnen wir neue Stipendien und schließen neue Kriterien mit ein.

Eines ist aber sicher einzugestehen, wir haben ein großes Wahrnehmungsproblem bei den bisher vergebenen Stipendien. Frau Böschen, Sie sprachen das soeben zu Recht an, wer aus besser gestelltem Elternhaus kommt, hat auch eher Kenntnis von den Fördermöglichkeiten und nutzt sie intensiver. Wir müssen dafür sorgen, dass diese tollen Möglichkeiten auch bei Kindern aus Nicht-Akademikerhaushalten besser bekannt werden, weshalb wir sie intensiver bewerben müssen.

Was Sie jetzt aber zeigen, ist nicht eine sachbasierte und konstruktive Kritik an einem guten Gesetzentwurf, sondern auch eine erschreckende Abneigung davor, Leistung anzuerkennen. Wir müssen die, die Überdurchschnittliches leisten, auch honorieren. Wir müssen akzeptieren, dass es einige gibt, die mehr arbeiten und Besonderes leisten. Es ist nicht verkehrt, Anreize zu schaffen, es ist der richtige Weg!

Erstaunlich, liebe Frau Schön, liebe Frau Böschen, finde ich übrigens Ihren Hinweis darauf, dass es einige Stipendiaten der großen Stiftungen gibt, die auf eine Erhöhung des Büchergeldes bei ihren Stipendien verzichten wollen. Eine ziemlich arrogante Einstellung, wie ich finde! Da maßen sich einige Stipendiaten an, für sich eine Erhöhung abzulehnen, und leiten daraus Allgemeingültigkeit ab. Als Betroffener mit wenig Geld im Hintergrund wäre ich erstaunt, wenn mir der grüne Besserverdienernachwuchs sagt, dass eine Erhöhung des knapp bemessenen Geldes nicht nötig ist.

Vergessen wir nicht, die Betroffenen haben ihr Stipendium, weil sie besonders engagiert sind. Wer hier meint, zu viel Geld zu haben, kann übrigens auch bald selbst ein Stipendium vergeben, die Möglichkeit besteht ja jetzt. Mal sehen, wer dann bereit ist, von seiner Büchergelderhöhung etwas abzugeben.

Einige kurze Anmerkungen noch zu ihrer sonstigen Kritik, Frau Schön, nur strukturstarke Regionen würden profitieren! Die Erfahrungen aus NordrheinWestfalen zeigen etwas anderes. Besonders erfolgreich waren etwa die Universitäten Duisburg-Essen und Bochum, nicht gerade die großen Unternehmenszentren des Ruhrgebiets.

Die FH Gelsenkirchen war nicht weniger erfolgreich als die FH Köln.

Dann im Vorfeld der Einwurf, dass Fächer wie die Ingenieurswissenschaften besonders profitieren, Geisteswissenschaften hingegen weniger! Schauen Sie einmal nach, welches die klassischen Aufsteigerstudiengänge sind! Die Ingenieurswissenschaften, die Informatik! Schauen Sie einmal, wo wir besonderen Bedarf haben, wo es zu wenig Studienanfänger gibt, nämlich bei den Ingenieuren, bei den Naturwissenschaftlern, bei den Informatikern!

Unterstützen Sie unseren Antrag und das Vorhaben der Bundesregierung! Lassen Sie sich nicht von falschen Vorurteilen leiten! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Selten hat es, selbst bei diesem Senat, eine so dürftige Vorlage gegeben wie diesen sogenannten Kulturwirtschaftsbericht für Bremen, der seinen Namen sicherlich nicht verdient hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben die Ressorts Kultur und Wirtschaft eigentlich in der langen Zeit gemacht, die es brauchte, bis der Bericht vorlag? Halten wir uns vor Augen: Er hat sich gegenüber dem vorgesehenen Termin, Frühjahr 2009, einmal eben um ein Jahr verzögert! Weshalb? Die Gründe hierfür bleiben schleierhaft. Im Text heißt es nur: Die Einhaltung dieser Frist war aufgrund verschiedener Faktoren leider nicht möglich. Eines zumindest steht fest, der Faktor Arbeit hat hier sicherlich keine Rolle gespielt.

Wer den Bericht liest, schwankt zwischen zwei Bewertungen: Man kann ihn als Armutszeugnis dafür sehen, wie das Kultur- und das Wirtschaftsressort mit dem wichtigen Zukunftsfeld Kulturwirtschaft umgehen, oder man kann ihn als Frechheit gegenüber dem Parlament sehen, welches diesen Bericht angefordert hat. Da heißt es dann, man habe einen traditionellen, rein deskriptiven Kulturwirtschaftsbericht vorgelegt. Vielleicht ist ja aus Versehen eine frühe Arbeitsfassung vom vergangenen Jahr verschickt worden, das hier ist jedenfalls kein solcher Bericht. Ziel und Maßgabe des Auftrags der Bürgerschaft an den Senat war es, einen Bericht über die Kulturpolitik sowie die Kreativwirtschaft zu verfassen, Schwer

punkte, Programme, Impulse und Finanzdaten offenzulegen und so für diesen wichtigen, für die Zukunft enorm bedeutenden Wirtschaftsbereich positive Zukunftsperspektiven zu erschließen.

Eine Analyse der Stärken und Schwächen der beiden Standorte, der Perspektiven, die es gäbe, findet sich aber überhaupt nicht. Wo gibt es in Bremen und Bremerhaven Schwerpunkte, welche Teilbereiche können gut entwickelt werden, wo sind denn die besten Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung des Sektors, die da angesprochen werden? Hier wird kein einziger möglicher Entwicklungspfad skizziert, meine Damen und Herren! Auch der Erkenntnisgewinn aus den dürren Fakten, die aufgezeigt werden, ist ziemlich mager. Dass sich in der Überseestadt in den letzten Jahren einige vielversprechende junge Unternehmen aus der Kreativwirtschaft angesiedelt haben, ist nun wirklich keine besondere Erkenntnis. Weshalb man für diese Neuigkeit eineinhalb Jahre Zeit braucht, erschließt sich mir nicht! Was will die Wirtschaftsförderung tun? Netzwerke bilden! Das ist das einzige Stichwort. Da „netzwerkt“ sich die Branche in Bremen zu Tode, konkrete Ansätze hingegen finden sich wiederum nicht.

Meine Damen und Herren, eines ist klar, Bremen und Bremerhaven sind keine großen Medienstädte, und wir haben keine große Unternehmensbasis in diesem Bereich, aber wir haben, auch wenn Hamburg vieles dieser Branche aufsaugt, trotzdem Perspektiven. Wir haben vielversprechende junge Unternehmen, wir können Nischen besetzen und so erfolgreich sein, aber dieser Bericht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns dabei in keiner Weise helfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es da wie Herrn Senkal. Ich bin etwas verwundert: Das war nichts! Die zur Debatte stehende Anfrage der CDU-Fraktion zur finanziellen Förderung kultureller Einrichtungen ist an und für sich keine Große Anfrage. Der werte Herr Senkal hat es gesagt, es sind in erster Linie bekannte Zahlen, die abgefragt wurden, kaum eine Frage bedarf der politischen Bewertung. Ebenso bekannt ist die strukturelle Unterfinanzierung in nahezu allen Bereichen, nahezu allen Einrichtungen und die zum Teil gerade damit einhergehende Angreifbarkeit der Kulturpolitik.

Wie passend, dass sich ausgerechnet jetzt die Christdemokraten mit einem Positionspapier zu Wort melden. Die Presse hat Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schon vorgeworfen, damit lediglich ein Testfeld zum Wahlkampfvorglühen, so stand es im „Weser-Kurier“, ausgesucht zu haben. Es wird von diversen Seiten befürchtet, dass Sie mit Ihrem Vorgehen eine sachliche Diskussion unmöglich ma

chen und so der Kultur in unserem Land die Zukunft eher verbauen, als sie zu fördern.

Natürlich dürfen wir vor unserem Haushaltsproblem die Augen nicht verschließen. Kultur darf aber nicht instrumentalisiert werden und schon gar nicht das Sahnehäubchen für gute Zeiten sein.

Der kulturelle und kreative Sektor ist ein Wachstumssektor, der sich schneller entwickelt als die übrige Wirtschaft. Wir haben soeben den Kulturwirtschaftsbericht diskutiert. Für unsere Städte muss man in diesem Bereich von noch unentdecktem Kapital sprechen. Deshalb haben wir die Erstellung eines Kulturwirtschaftsberichts, wie er ursprünglich geplant war, ich glaube von grüner Seite, für das Land Bremen ausdrücklich begrüßt.

Allerdings natürlich, ich habe es soeben erwähnt, nur unter der Maßgabe einen aussagekräftigen Bericht über die Kulturpolitik sowie die Kreativwirtschaft zu verfassen, Schwerpunkte, Programme, Impulse und Finanzdaten offenzulegen, um so diesem für die Zukunft bedeutenden Wirtschaftsbereich positive Zukunftsperspektiven zu erschließen.

Wir sind auch der Auffassung, dass Kulturfinanzierung klarer Konzepte bedarf. Transparenz und Objektivität bei der Vergabe sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und eine staatsferne Förderung von Kultur unerlässlich. Dafür muss aber auch der Senat seiner Verpflichtung nachkommen und klare Aussagen treffen. Das bisher Abgelieferte ist mehr als dürftig und reicht zur Aufwertung der Kultur bei Weitem nicht aus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einen kleinen Hinweis an Herrn Beilken: Lieber Herr Beilken, ist Ihnen bewusst, dass in FDP-regierten Städten, wie zum Beispiel in Düsseldorf, die Kulturetats aufgestockt werden? So etwas kenne ich aus linken Kommunen nicht! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Bürgerschaftsantrag vom 14. April 2008 – wir haben es soeben von Präsident Weber gehört – wurde der Senat aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten das Land hat, eine Sonntagsausleihe in den öffentlichen Bibliotheken in die Wege zu leiten. Von einem Modellversuch zur Öffnung der Stadtbibliotheken Bremen und Bremerhaven war die

Rede. Jetzt, zwei Jahre später, sind wir noch keinen Schritt weiter, wie so oft fehlt es der Koalition an Mut und Durchsetzungskraft.

Vertreter der SPD haben auch eben wieder in der Diskussion ganz offen eingeräumt, in dieser Angelegenheit nicht die Speerspitze bilden zu wollen. Abzuwarten in der Hoffnung, dass andere den ersten Schritt machen, reicht uns allerdings nicht.

Ich freue mich ganz ausdrücklich über große Teile des Beitrags von Frau Krusche, ich werde darauf gleich noch näher eingehen. Für uns ist es jedenfalls auch selbstverständlich, sonntags Museen und Ausstellungen zu besuchen, inhabergeführt oder nicht, Herr Senkal, oder Filme auszuleihen, allerdings nicht in den Videotheken und in den Bibliotheken, das dürfen wir noch nicht. Die restriktive Handhabung der Öffnungszeit widerspricht der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen, das haben wir auch schon in den Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten deutlich gemacht.

Die bisherigen Sonntagsöffnungen der Bremer Zentralbibliothek verliefen sehr erfolgreich, obwohl der Sonntag nicht als Öffnungstag im Bewusstsein der Bibliotheksnutzer verankert ist. Es liegen jedenfalls Umfrageergebnisse vor, wonach gerade junge Kunden eine Sonntagsöffnung befürworten, nachzulesen ist dies im Bericht der Deputation für Kultur. Mehrfach hieß es, eine Sonntagsöffnung werde sowohl aus kulturfachlicher als auch aus politischer Sicht befürwortet. Leider fehlt es an Mut, über eine sogenannte Vier-plus-zwei-Regelung hinauszugehen. Ginge es nach der SPD, ist sogar abzuwarten, bis Vorschläge seitens des Bundesministeriums für Arbeit und des Bundesrates kommen. Der Hessische Landtag – Herr Senkal sprach es an – hat es vorgemacht und eine Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen, auch ohne eine Aktivität aus Berlin. Grundsätzlich begrüßen auch wir eine Gesetzesänderung zur Ausweitung der Bibliotheksöffnungszeiten.

Wir werden den Antrag der CDU unterstützen. Damit geht aber natürlich keine Pflicht zur Sonntagsöffnung einher. Angesichts der vorgelegten Haushaltsbilanz ist eine möglichst kostenneutrale Umsetzung des Vorhabens vonnöten. Eine Prüfung der finanziellen Seite, insbesondere der Personalkosten ist deshalb unabdingbar. So viel erst einmal für den Moment! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die Grünen schon vor gut eineinhalb Wochen auf ihrem Landesparteitag in Bremerhaven, wie ich finde, wider jede Vernunft und jede eigene Aussage in Ausschüssen und Deputationen eine vollkommen unangebrachte Vorfestlegung für den Offshorehafen getroffen haben, setzt DIE LINKE hier und heute noch einmal einen darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offenbar notwendig, noch einmal – ich weiß nicht zum wievielten Male – zu betonen, dass der Offshorehafen für Bremerhaven das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre ist.

Offenbar ist das bei einigen noch nicht angekommen, sonst hätten wir nicht dieses Gezappel, bei dem die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in die bremische Handlungsfähigkeit untergraben wird. Wir haben es gehört, es gibt ein vorgeschriebenes Prüfverfahren, in dem die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte gegeneinander abgewogen werden. Dieses Verfahren braucht Zeit, ärgerlich viel Zeit, wie ich anmerken möchte, wir kommen aber nicht daran vorbei, weder durch Parteitagsbeschlüsse, noch durch Bürgerschaftsanträge. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion in der Wirtschaftsdeputation. Dort ist mehrfach betont worden – übrigens auch damals noch von grüner Seite aus –, dass wir das Ergebnis des Verfahrens abwarten müssen. Da frage ich mich nun, weshalb hier einige Leute nicht die Füße stillhalten können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Der Vorschlag, den Offshoreterminal dauerhaft an CT 1 zu errichten, ist schlichtweg absurd, einmal ab

gesehen davon, dass damit ein anderes wichtiges Standbein der Bremerhavener Wirtschaft, der Containerumschlag, stark eingeschränkt wird, zulasten von Arbeitsplätzen, Herr Müller, ist er wirtschaftlich auf Dauer nicht konkurrenzfähig zu anderen Küstenstandorten. Was wollen Sie denn mit den Windrädern machen, wenn der Containerumschlag in ein paar Jahren die alten Dimensionen erreicht hat? Sollen die Arbeitsplätze dann abwandern? Haben Sie eigentlich einmal die Vorlagen der Wirtschaftsdeputation genau gelesen, in der die Probleme des Umschlags von Windrädern am CT 1 dargestellt werden? Glauben Sie ernsthaft, dass sich dauerhaft der komplizierte Transport der riesigen Anlagen vom Gewerbegebiet Fischereihafen zum CT 1 rechnen wird? Herr Schildt hat die Lage eben richtig geschildert.

Wenn wir das machen, dann ist der Offshoreumschlag aus der Seestadt ganz schnell weg, und wir haben die größte Chance für Bremerhaven seit langer Zeit verspielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Ihr sorgloser Umgang mit Arbeitsplätzen erstaunt mich nicht nur, er schockiert mich. Ihre pseudo-ökologischen Arbeitsplatzvernichtungsanträge haben hier in der Bürgerschaft eigentlich nichts verloren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Antrag bleibt DIE LINKE ihrem bekannten populistischen Muster treu. Politische Forderungen werden nur aufgrund einer aktuellen Zeitungsmeldung aufgestellt, eine tiefer gehende Beschäftigung mit der Thematik findet nicht statt. Geschielt wird nur auf das kurzfristige Sammeln von Sympathiepunkten bei den gerade Betroffenen, häufig aber auch zulasten der Betroffenen. Außer Frage steht dabei die vollkommen unverständliche Handlungsweise der Firma Rhenus Midgard. Es kann und darf nicht im Sinne des eigentlich sinnvollen Instruments der Leiharbeit sein, wenn eine Firma damit die komplette Stammbelegschaft austauscht.

Dies stärkt auch nicht gerade das Vertrauen in dieses Unternehmen, und eine eventuelle Zusammenarbeit bedarf sicherlich einer genauen Prüfung. Unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Opfer eines äußerst fragwürdigen Vorgehens wurden, welches dringend einer juristischen Prüfung bedarf.

Hieraus eine allgemeingültige Forderung abzuleiten, wie es DIE LINKE tut, geht dann allerdings in die falsche Richtung. Schon vergaberechtlich ist ein

solcher Beschluss äußerst problematisch, aber Sie nehmen damit auch alle Firmen in Sippenhaft, die aus verschiedenen Gründen eben nicht dem Flächentarifvertrag unterliegen. Solche Verallgemeinerungen machen wir nicht mit!

Typisch für die Politik der LINKEN ist auch die vage Andeutung, ich zitiere aus dem Antrag: „Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat“, Herr Müller hat das in seiner Rede eben auch mehrfach erwähnt. Erstaunlich, woher Sie Ihre Kenntnisse nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen noch nicht einmal, wo und in welcher Form der neue Offshore-Hafen gebaut wird – leider noch nicht, wie ich angesichts der Verzögerungen kurz anfügen möchte –, aber Sie wissen schon, wer ihn baut.

Hören Sie doch auf, irgendwelche haltlosen Vermutungen in den Raum zu stellen, um ein Vorhaben zu torpedieren, welches Ihnen nicht in den Kram passt, es wird langsam anstrengend mit Ihnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Reform des Bremischen Hochschulgesetzes stand schon seit längerer Zeit an, und sie ist dringend notwendig. Beinahe alle anderen Bundesländer haben mittlerweile modernere Hochschulgesetze als Bremen, geben ihren Hochschulen mehr Freiheiten und bieten mehr Flexibilität. Eine Situation, die wir uns nicht leisten können! Unsere Hochschulen sind auf größtmögliche Freiheit, auf ein liberales Hochschulgesetz angewiesen, um im Wettbewerb – Frau Böschen hat es richtig gesagt – mit den deutlich besser ausgestatteten Konkurrenten in anderen Bundesländern mithalten zu können.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf enthält dabei durchaus Regelungen, mit denen wir uns anfreunden können. Einige wichtige Punkte sind aufgegriffen und gut gelöst worden. Ich nenne hier nur als Beispiele die Eröffnung des Studiums für Nichtabiturienten und die Verschlankung der Prüfungslast.

Sehr positiv bewerten wir auch einige Detailvorschläge, etwa die Möglichkeit, Nachwuchsgruppenleitern zeitweise den Professorentitel verleihen zu können. Vor dem Hintergrund des viel zu engen finanziellen Spielraums benötigen wir solche Regelungen, die es für Nachwuchswissenschaftler ein kleines Stück attraktiver machen, nach Bremen zu kommen.

Gleichwohl gibt es im Gesetzentwurf Regelungen mehrerer Punkte, die ihn für uns leider nicht zustimmungsfähig machen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir die wichtigsten aufgegriffen und einige Wünsche, die von Hochschulseite genannt wurden, berücksichtigt. Ungeachtet dessen – aus liberaler Sicht kann dies auch mit unseren Änderungen nur ein erster Schritt sein – bleibt der Reformbedarf bestehen. Im Hochschulgesetz gibt es noch zu viele Regelungen, die zu kompliziert, zu unflexibel und nicht zeitgerecht sind.

Doch zunächst einige Worte zu unseren Änderungsvorschlägen! Der gravierendste Punkt ist die viel diskutierte und heute schon mehrfach angesprochene Frage der Quotenregelungen. Hier ist die Koalition eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Sie erschwert den Frauen sogar in vielen Fällen ihre Arbeit. Die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, angestrebte Quotenregelung in den Gremien belastet gerade die Frauen in den Fächern, in denen sie den Anteil zu Recht erhöhen wollen.

Diese Regelung wird den wenigen Frauen in den technischen und den naturwissenschaftlichen Fächern ein Übermaß an Arbeit auflasten, wodurch die eigentlichen Kernaufgaben – die Lehre und die Forschung – in den Hintergrund gedrängt werden. Damit erreichen Sie keine Förderung der Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz im Gegenteil!

Symptomatisch für die Halsstarrigkeit, mit der hier die Quotenregelungen verfolgt werden, ist im Übrigen auch der Brief mehrerer Wissenschaftlerinnen der Universität, die unisono die Quotenregelungen abgelehnt haben.

Weshalb wird auf diese Einwände gar nicht eingegangen? Auch im Ausschuss bei der Anhörung wurde über diesen Punkt geschwiegen. Wir wollen die Frauen, die in der Wissenschaft arbeiten, nicht mit zusätzlichen Aufgaben belasten, wir setzen auf Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit statt auf fehlgeleitete Politik, die aus reiner Ideologie unsinnige Quoten durchsetzt.

Zweiter wesentlicher Punkt für uns ist die Beteiligung des Wissenschaftssenators an Berufungs- und

Bleibeverhandlungen. Wir sehen keinen Grund, wieso die Hochschulen diese, wie auch die Ausschreibungen, nicht selbstständig durchführen sollten. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die die Hochschulen mit dem Senat abschließen, ist der Korridor vorgegeben. Eine weitere Einmischung ist unserer Ansicht nach unnötig. Hiermit wollen wir einen ersten Schritt gehen, um den Hochschulen Stück für Stück vollständige Personalautonomie zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu den weiteren Punkten, die in unserem Antrag stehen, noch einige kurze Bemerkungen! Die Sonderbehandlung ehemaliger Rektoratsmitglieder sehen wir als nicht notwendig an. Unser Vorschlag für die Einführung einer wissenschaftlichen Hilfskraft greift die Regelung anderer Bundesländer auf und wertet die Studenten, die schon einen Bachelorabschluss haben, auf. Wesentlich ist im Weiteren für uns auch die Beschränkung des Beteiligungsrechts der Frauenbeauftragten auf die Frauenbelange. Für uns ist kein sachlicher Grund erkennbar, wieso diese an allen Rektoratsentscheidungen beteiligt werden sollen. Dies ist sachfremd und rein ideologisch begründet.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Anhörungsverfahren selbst! Dieses ist in der Form doch sehr bedenklich, und wir Liberale sind verwundert, dass hier von der Praxis anderer Bundesländer abgewichen wird. Es ist schon bemerkenswert, dass Bremen – ich verweise hier auf die Ausschussunterlagen – bei der Anhörung nicht die Hochschulen an erster Stelle nennt. Stattdessen findet sich dort die Anhörung sogenannter Spitzenverbände, in dem Fall beschränkt auf DGB und Beamtenbund. Das macht man nirgendwo sonst und ist ein deutliches Zeichen dafür, welcher Stellenwert hier den Hochschulen eingeräumt wird.

Ebenfalls finden wir es bemerkenswert, dass unter den angehörten Verbänden nur die beiden genannten Gremien zu finden sind. Da heißt es dann etwas pikiert, der Deutsche Hochschulverband habe unaufgefordert eine Stellungnahme abgegeben. Zeigen Sie mir einmal ein Bundesland, in dem der Deutsche Hochschulverband wie auch andere Institutionen nicht bei einer großen Reform des Hochschulrechts angehört werden! Wieso haben Sie beim Wissenschaftsrat nicht um eine Stellungnahme gebeten? Auch das Zentrum für Hochschulentwicklung gibt oft genug sachkundige Hinweise.

Verwundert sind wir im Übrigen ebenso, dass man von den Studenten keine schriftlichen Stellungnahmen mehr erbeten hat. Offenbar legt Rot-Grün doch keinen so großen Wert auf die verfasste Studenten

schaft, sonst wäre doch diesen mehr Gelegenheit zur Beteiligung gegeben worden als ein paar Alibiminuten im Wissenschaftsausschuss.

Wir hoffen nun, in der weiteren Beratung im Ausschuss noch einige Verbesserungen erreichen zu können. Dabei sehen wir auch im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU mehrere bemerkenswerte Ansätze, einige hingegen können wir nicht teilen. Der ganz große Wurf wird die Reform allerdings noch nicht, hierfür muss noch eine Menge mehr getan werden. Daher werden wir im kommenden Jahr das Thema Hochschulen auch noch einmal hier in der Bürgerschaft aufgreifen, um eine wirklich durchgreifende Strukturreform zu erreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schön, Ihre Äußerungen gegenüber meinem Geschlecht betrachte ich als eine reine Polemik.

Noch einmal, was nützt eine Quote, wenn sie Frauen schadet und die Karriere von Frauen behindert? Das hat mir jetzt noch niemand aus der Koalition erklären können. Frau Böschen, ich bin noch nicht durchgegendert, ich bin immer noch ein Redner und keine Rednerin, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Guter Wille ist lobenswert, daher begrüßen wir die Absicht, die hinter diesem Antrag steht. Allerdings, wie so oft, wenn DIE LINKE das Thema Wirtschaft anfasst, fehlt es dann doch an der nötigen Fachkenntnis. Mühe allein genügt nämlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorschlag, hier im Land Bremen ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm aufzubauen, ist nicht nur bürokratisch, er ist dadurch auch untauglich. Es ist personell und von den Strukturen her nicht möglich, kurzfristig ein solches Programm auf die Beine zu stellen. Wie soll denn die Vergabe von Bürgschaften Ihrer Meinung nach funktionieren? Sollen wir ohne Prüfung Bürgschaften vergeben, wie es Herr Müller in der letzten Sitzung der Wirtschaftsdeputation gefordert hat, oder sollen wir uns eine eigene Abteilung schaffen, die sich um die Vergabe kümmert? Hier sind Sie uns Antworten schuldig geblieben, Herr Müller!

Welche Probleme sich bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten durch den Staat ergeben, sehen wir derzeit auch beim Deutschlandfonds. Nicht nur, dass dort oft Unternehmen gestützt werden, die auch ohne die Krise schon in großen Schwierigkeiten waren! Die Vergabe ist trotz der wesentlich besser aufgestellten Verwaltungsstrukturen sehr zeitaufwändig. Die wesentlichste Anforderung, eine schnelle und unbürokratische Vergabe, lässt sich mit einer staatlichen Stelle nicht sicherstellen.

Auch uns Liberalen ist aber bewusst, dass die Banken, die hier die Hauptverantwortung tragen, ihrer Aufgabe noch nicht in nötigem Maße nachkommen. Die FDP hat daher ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle und unbürokratische Lösung ermöglicht. Unsere Idee sieht vor, für Kleinunternehmen bis zu 15 Mitarbeitern eine formlos erbetene Stundung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für drei Monate zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass gerade das Vorziehen des Zahlungsziels für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber um zwei Wochen im Jahr 2006 bei kleineren Unternehmen zu Liquiditätsengpässen geführt hat, wie wir sie heute erleben.

Unser Vorschlag liegt dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vor, die Details werden in unserer Bundestagsfraktion gerade erarbeitet. Den Vor

schlag eines landeseigenen Bürgschaftsprogramms halten wir aus den genannten Gründen für untauglich. Daher lehnen wir diesen Antrag heute ab.

Ein abschließendes Wort noch zum Beschlussvorschlag Nummer drei! Hier sehen wir einen richtigen Ansatz und haben durch unsere Große Anfrage zum Handwerk, die im vorletzten Monat diskutiert wurde, erfragt, wie schlecht die Zahlungsmoral ist. Die Entwicklung werden wir deswegen weiter begleiten und in den Ausschüssen nachfragen, inwiefern die Zusagen, die hier im Plenum gemacht wurden, auch eingehalten werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da hier von der Fraktion DIE LINKE ein sehr einseitiges Bild gezeichnet wird, möchte ich meinem Beitrag eines voranstellen: Die bremischen Hafenbetriebe, sowohl die BLG als auch die privaten Unternehmen, haben auch in dieser Krise bewiesen, dass sie zum einen klug wirtschaften und zum anderen verantwortungsbewusst mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen.

Hier wird von der LINKEN nun der Eindruck erweckt, dass die Hafenbetriebe alles daran setzen

würden, möglichst schlecht zu zahlen, und das nachdem wir uns viele Jahre über einen starken Aufschwung, über stetiges Wachstum mit entsprechenden Neueinstellungen und über gute Löhne freuen konnten. Halten wir uns vor Augen, der momentane Einbruch des Hafenumschlags erreicht Dimensionen, mit denen kein Mensch gerechnet hat! Wenn in manchen Bereichen ein Viertel oder ein Drittel des Umschlags wegfällt, ist auch das in den letzten Jahren so erfolgreiche Modell in Gefahr.

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, kann man da den einfachen Weg wählen: populistische Kritik an den ach so bösen Unternehmen. Man sollte aber den ehrlichen Weg wählen, sich nach vielen guten Jahren einmal ungemütlich in den Wind stellen und deutlich zugeben, dass die lokale Politik hier derzeit nicht viel machen kann. Bei dem, was Sie hier fordern, würden wir nämlich bald über eine schwere wirtschaftliche Schieflage der Hafenbetriebe debattieren. Mit der Verstaatlichung, dem Weg in die Vergangenheit, den Weg zurück zu einigen wenigen hundert Arbeitsplätzen im ganzen Hafen, helfen Sie niemandem weiter, am allerwenigsten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Sie, liebe LINKE, bedienen nur einige populistische Klischees und das auf dem Rücken der Hafenarbeiter. Das ist unappetitlich, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite!

Ähnlich auch die Verhandlungen der Gewerkschaft und des Betriebsrats des GHB, die bewusst den unsolidarischen Weg gegangen sind, der gegen den Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegen den Wunsch des Vorstands zu Entlassungen und Änderungskündigungen im großen Umfang geführt hat. Wenn wir nach Hamburg schauen, sieht man, dass es auch anders geht. Meine Damen und Herren, warum nicht so?

Sie, liebe LINKE, haben natürlich einen schönen Antrag für die Galerie geschrieben.

Gut, Sie wollen letztendlich die Gewerkschaften als Tarifpartner entmachten! Sie sollten sich aber überlegen, ob Sie damit der Sache wirklich dienen. Wir jedenfalls, lehnen ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre! Wie nicht anders zu erwarten gilt auch für diesen Haushalt, was schon vor zwei Jahren galt: nicht zustimmungsfähig!

Die Wirtschaftskrise trifft die Seestadt besonders hart, der Senat hat darauf jedoch keine Antworten. Bis auf das grüne Prestigethema Windenergie, ohne Zweifel richtig und wichtig, findet eine zukunftsorientierte Politik nicht statt, doch selbst der Einsatz dafür bröckelt grün. Andernorts wird an harten Fakten für die Hafenwirtschaft gearbeitet. Der hiesige Senat ergeht sich dagegen geradezu zwanghaft in Phantasien über Worthülsen wie Clean Ship, weil alles, was nicht irgendwie wenigstens notdürftig grün angemalt ist, nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst wird.

Zwei Schlüsse lassen sich aus diesem Haushalt aus Bremerhavener Sicht ziehen: Erstens, die Koalition fremdelt in einem Ausmaß mit der für uns so eminent wichtigen Hafenwirtschaft, wie wir es trotz übler Vorahnung noch nicht einmal angedacht hätten. Zweitens, Bremerhaven geht im senatorischen Gemisch zwischen Ökomanie und einem als sozial getarnten Bevormundungs- und Bemutterungsdenken unter.

Monatelang lamentiert die Koalition darüber, wie viele Millionen dem Pleiteobjekt Botanika noch hinterhergeworfen werden sollen, und die Planung der neuen Gewerbegebiete für die Windkraftindustrie in Bremerhaven kommt nicht voran. Weil der grüne Koalitionspartner ob des Baus eines neuen Hafens in Angststarre verfallen ist, wird der notwendige Bau des Offshore-Terminals immer weiter verzögert.

Steuereinnahmen, liebe Grüne, bleiben erst einmal aus. Mühsam versucht die Koalition, mit dem hier heute auch zu beratenden Antrag die Probleme zu kaschieren. Wo sind den die Weichenstellungen für die Zukunft der Seestadt, für die Zukunft unserer Häfen? Der Verweis auf Abfinanzierung von Projekten aus der Vergangenheit zeugt nur von der Hilflosigkeit und Ideenlosigkeit des Senats.

Vergessen wir die nicht die schwierige Situation Bremerhavens! Eines ist klar, Bremerhaven hat zumindest den Tiefpunkt hinter sich gelassen, dennoch ist bei allen positiven Meldungen die Lage immer noch prekär. Sehr hohe Arbeitslosigkeit, je nach Schätzung 30 bis 40 Prozent Kinderarmut, strukturelle Probleme, deren Lösung noch nicht in Sicht ist und Verödung der Stadtteile sind nur einige der Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben.

Denken Sie bitte immer an Artikel 65 der Landesverfassung: „Die Freie Hansestadt Bremen“

Herr Willmann, hören Sie bitte auf! – „bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin.“ Es gibt genug zu tun, Investitionen in die Infrastruktur, die Häfen, die Wirtschaft anzukurbeln und damit Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, wie eben die Erschließung der Luneplate. Noch immer wird darüber gestritten, wer hier die Finanzierung übernehmen soll und kann. Bremerhaven hat aber nicht die finanziellen Möglichkeiten, die sich der Stadtgemeinde Bremen mit ihren zahlreichen Sondervermögen und den Ausschüttungen der BLG bieten. Bremerhaven kann sich nicht das Vergnügen leisten, mit Steuermitteln Weingeschäfte zu betreiben. Wir haben echte Probleme!

Wo ist denn die notwendige Schwerpunktsetzung auf Bildung, Forschung und Innovation, die gerade Städten wie Bremerhaven zugutekommen würde? Nachdem die Sozialdemokratie erst den desaströsen Hochschulgesamtplan V beschlossen hat, unter dem unsere Stadt am meisten leiden musste, feiert sie nun jeden Brotkrümel, den sie den Hochschulen zukommen lässt. Wir haben es eben gehört, Verstetigung der Sondermittel für die Lehre heißt es dann, griffige Formulierungen können Sie sich ja ausdenken. Schade, dass Ihre Kreativität nicht auch für andere Bereiche reicht, liebe Koalitionäre! Hier an den Hochschulen müssen echte Schwerpunkte gesetzt werden. An den Hochschulen wird die Zukunft unseres Landes ausgebildet. Hier gibt es die notwendigen Innovationen, hier sind in den letzten Jahren die Firmen und Erfindungen entstanden, die gut bezahlte Stellen nach sich gezogen haben.

Auch bei der klassischen Wirtschaftspolitik weitgehende Düsternis!

Man kann ja hier nicht einmal Ihre Schwerpunktsetzung kritisieren, weil einfach keine stattfindet.

Ein bisschen hier weiter wursteln, ein wenig dort herumdoktern und überall etwas streichen, ohne sich festlegen zu wollen! Wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zu denen, die hier im Land Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen keine grün-sozialistische Angst vor allem, was auf Privatinitiative geschieht, bei dem

Noch einmal zum Bereich Kultur, übrigens auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, ein bedeutender Standortfaktor! Hier zeigt sich ebenfalls die alte Denkart: möglichst viele staatliche Einrichtungen, immer die alten Töpfe und immer wieder die Gießkanne, anstatt mutig Schwerpunkte zu setzen! Über die Millionen, die das Duo Böhrnsen und Frey in den Sand gesetzt hat, will ich jetzt gar nicht reden,

Millionen, die jetzt an anderer Stelle fehlen!

Liebe Frau Busch, hören Sie zu! Der Finanzrahmen im Land ist eng.

Wenn dann noch eine weltweite Wirtschaftskrise mit ihren für einen Hafenstandort besonders schweren Folgen auf einen Senat trifft, der komplett mit Häfen und Wissenschaft, unseren Schwerpunkten, fremdelt, ist das dramatisch.

Natürlich, wir haben es heute wieder mehrfach gehört, Grüne und SPD versuchen jetzt, die eigenen Versäumnisse, die eigene desaströse Arbeit hinter den richtigen und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Steuererleichterungen für Familien der neuen schwarz-gelben Bundesregierung zu verstecken, um von ihrer Untätigkeit abzulenken. So funktioniert das aber nicht, meine Damen und Herren!

Es wäre schön, wenn die Energie, die dafür aufgewendet wird, die Schuld auf andere zu schieben, in die Haushaltskonsolidierung gesteckt würde. Trotzdem wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit

und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der gewaltigen Veränderungen, die der Bologna-Prozess an unseren Hochschulen hervorgerufen hat, möchte ich vorab die Gelegenheit nutzen, einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen und an die Rektorate auszusprechen für die hervorragende Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben.