Zum Thema Kindergärten möchte ich auch noch einmal etwas sagen. Das ist der einzige Schwerpunktbereich der Koalition, in dem die eingesetzten Schwerpunktmittel größer sind als zuvor, das muss man hier an dieser Stelle auch noch einmal anerkennen. Von dem eingesparten Betrag von 27 Millionen Euro bleiben nach den Kürzungen immerhin noch 16 Millionen Euro übrig. Wir erkennen an, dass durch diese zusätzlichen Mittel die Kinderbetreuung in Bremen etwas besser werden wird, insbesondere für Kinder aus armen Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Trotzdem sind die eingesetzten Mittel zur Erhöhung der Betreuungsquote in keiner Weise ausreichend.
Das EU-Netzwerk Kinderbetreuung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft empfehlen, dass für acht Kinder je eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stehen soll. Dies ist in vielen europäischen Ländern Standard. In den normalen Kitas in Bremen ist dagegen nach wie vor eine Fachkraft für 17 Kinder zuständig. Das ist entschieden zu wenig. Wir finden den Ansatz Ihres neuen Konzepts zur Kindertagesbetreuung richtig; zusätzliche Fachkräfte sollten für die Betreuung von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen und für Kinder mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Dasselbe gilt für die Integration von Kindern mit Behinderungen. Doch auch hier ist der Betreuungsschlüssel nicht ausreichend.
In den Schwerpunkteinrichtungen zur Integration von Kindern mit Behinderungen wird die Anzahl von zwei Fachkräften pro Gruppe gerade erreicht. Dafür sollte die zweite Fachkraft aber auch spezielle heilpädagogische Förderungen erteilen, und die halbe zusätzliche Fachkraft in den Indexkindergärten soll gezielte kompensatorische und präventive Arbeit mit den betroffenen Kindern leisten. Diese leichten Erhöhungen der Betreuungszeiten sind doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Nach wie vor ist die Personaldecke in Bremer Kindergärten viel zu dünn, als dass wir unseren Bildungsund Erziehungsauftrag verantwortungsvoll erfüllen können.
Nun kommen wir einmal zu den zusätzlichen Leistungen! Um die zunehmende Spaltung der Stadt zumindest etwas zu bremsen, sind aber weitere zusätzliche Bemühungen Bremens notwendig. Auf der Basis unserer Anhörungen sowie unserer Gespräche mit Betroffenen und Fachleuten haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt. Dieses würde die soziale Not in Bremen für viele Betroffene merklich lindern. Dazu gehören fünf zusätzliche Familienhebammen, die sich nach der Geburt um junge Familien in sozial schwierigen Situationen kümmern. Dazu gehören auch neue Case-Managerinnen im völlig überlasteten Jugendamt. Wir haben Mittel zur Übernahme der tatsächlichen Heizkosten beantragt, denn Kündigungen, die daraus resultieren, dass Menschen durch die Heizkostenabrechnung, die sie nicht zahlen können, den Verlust der Wohnung in Kauf nehmen müssen, sind wirklich soziale Ungerechtigkeit.
Inbegriffen sind außerdem Mittel für ein Sozialticket, auf das wir an dieser Stelle immer noch warten, sowie erhöhte Mittel für Jugendarbeit und Prävention im Jugendbereich. Schließlich beantragen wir jährliche Einmalzahlungen an bedürftige Hartz-IVEmpfänger für Schulausstattung und für Weihnachtsgeld. Wir finden es bedrückend, dass in den Kindergärten und Schulen der armen Stadtviertel Bremens und Bremerhavens nicht mehr nach Weihnachtsgeschenken gefragt werden darf, weil ein Großteil der Kinder keine mehr bekommt. Auch für dieses Paket von Anträgen bitten wir Sie nachher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Reihe von Wortmeldungen. Deswegen wäre jetzt mein Vorschlag, dass wir an dieser Stelle die Debatte unterbrechen, sodass wir pünktlich die Anschlusstermine um 13 Uhr wahrnehmen können, und dann nach Unterbrechung die Landtagssitzung um 14.30 Uhr fortsetzen. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Soldaten des Landeskommandos Bremen sowie eine Seniorengruppe der Bäckerinnung Bremerhaven-Wesermünde begrüßen. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass auch die FDP-Fraktion den geplanten Haushaltsansatz „Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales“ in weiten Teilen ablehnt und auch dieser Ansatz nicht unsere Zustimmung erfahren wird. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, mich schwerpunktmäßig mit dem Bereich Gesundheit zu beschäftigen! Den Bereich Kinder/Jugend wird mein Kollege Dr. Buhlert in seiner Rede zum Thema Bildungspolitik abdecken, da es ein Ansatz der FDP ist, gerade Kindergärten auch als Bildungseinrichtungen zu begreifen.
Zu dem Thema Arbeitsmarkt werde ich mich hier zu einem späteren Zeitpunkt in der Debatte zur Wirtschaftspolitik äußern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Situation gerade der Bremer kommunalen Kliniken gibt uns in diesem Jahr besonders und erneut Anlass zur Sorge. Steigende Tariflöhne, höhere Sachkosten für Lebensmittel und Energie sowie größerer Personal- und Sachmittelbedarf aufgrund steigender Behandlungsfälle werden in diesem und im nächsten Jahr zu einer weiteren Verschlechterung der Erlössituationen der Kliniken in Bremen beitragen. Sie alle haben die Medienberichte wahrgenommen. Allein der Tarifabschluss der Ärzte wird bis 2009 Mehrkosten von 24 Millionen Euro produzieren. Da der Senat in den vergangenen Jahren unfähig war, notwendige Zukunftsentscheidungen in den Kliniken einzuleiten, trägt Bremen jetzt zusätzlich auch noch die Pensionslasten in Millionenhöhe für die früheren Klinikbeschäftigten. Es gelingt dem vorgelegten Haushaltsansatz aus unserer Sicht nicht, die über Jahre hinweg fahrlässige Wahrnehmung von Gesellschafteraufgaben der Freien Hansestadt Bremen bei der Klinikholding aufzufangen.
Viele Teile des Haushaltsansatzes erscheinen uns überdies ins Blaue hinein geplant und mit unvertretbaren Risiken behaftet zu sein. Wie sollen die Kliniken jemals aus den horrenden Verlusten herauskommen? Wie sollen sie die über Kassenkredite aufgefangenen bisherigen Verluste zurückzahlen? Seitens des Ressorts wurde zudem eine Aufstockung des Eigenkapitals zur Vermeidung einer Insolvenz des Klinikums Bremen-Mitte ins Gespräch gebracht. Wir fragen uns, woher sie das Geld nehmen wollen. Im Haushalt ist nichts davon zu finden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Koalition, Rot-Grün vollstreckt mit diesem Haushalt in ganz vielen Bereichen den von der Bundesgesundheitsministerin gewollten und beschrittenen Weg der Rationalisierung auf Kosten der Beschäftigten und der medizinischen Versorgung im Krankenhaussektor.
Statt endlich einem fairen Wettbewerb im Krankenhausektor den Weg zu ebnen, tragen Sie diesen Kurs der Bundesregierung auf Kosten der Patientinnen und Patienten politisch mit und manifestieren ihn mit diesem Haushalt, und damit manifestieren Sie auch den Weg in die Staatsmedizin.
Der jüngst vorgestellte Krankenhaus Rating Report des RWI belegt überdies, dass zwischen Unwirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebs und Qualitätsmängeln ein enger Zusammenhang besteht. Meine Damen und Herren, diese Studie belegt für uns in Bremen, was wir schon länger wussten: Die Politik von Rot-Grün macht krank!
Der Senat tut nichts, um die Einnahmeseite des Sozialhaushalts zu konsolidieren. Der Bereich Kosten der Unterkunft und Heizung weist nach wie vor hohe Fehlerquoten und oft überhöhte Auszahlungen zulasten Bremens aus. Eine konsequente Verfolgung der Ansprüche erfolgt hier nach unserem Eindruck immer noch nicht. Es ist vollkommen unzureichend, wie Sie das handhaben, und wir hoffen, dass da in Zukunft genauer hingeschaut wird.
Weil Bremen bei der Umsetzung der Frühförderungsverordnung nicht vorankommt, können Mittel der Kassen nicht in Anspruch genommen werden. Weiter beklagt der Senat die ungünstige Einnahmesituation, die ungünstigen politischen Rahmenbedingungen für die kommunalen Kliniken, die dann auch wieder Mehrbelastungen für den Haushalt hier in Bremen zur Folge haben. Auf Bundesebene haben Sie allerdings sämtliche Entscheidungen der Bundesre
gierung mitgetragen und nichts unternommen, um dieser prekären Situation der Krankenhäuser im Lande Bremen abzuhelfen.
Stattdessen werden kostentreibende Initiativen wie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf die Ebene des Bundesrats gehoben. Würden die Vorstellungen des Senats vollständig umgesetzt, würde dies auch in Bremen zu mehr Arbeitslosigkeit und damit auch zu mehr Ausgaben für unser Land führen.
Einiges wäre an dieser Stelle noch zur Förderung von Projekten für Frauen zu sagen! Die Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, in dem insbesondere bei solchen Projekten gespart wird, die nach meiner Einschätzung am dringendsten gebraucht werden.
Kürzungen für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen und die Beratung für Prostituierte sind hier angesprochen worden. Da nützt all das Wortgeklingel vom Gender-Budgeting überhaupt nichts.
Rot-Grün legt die Axt gerade an die Förderung der Einrichtungen, deren Arbeit ausschließlich Frauen zugute kommt.
Es hilft auch nichts, wenn Sie ständig behaupten, Sie hätten die Kürzungen zurückgenommen. Das stimmt nachweislich nicht! Diese Einrichtungen werden in ihrer Förderung gekürzt, und sie werden auch einen Teil ihrer Arbeit einstellen müssen. Das sind die bittere Wahrheit und die Konsequenzen dessen, was Sie hier nicht vermocht haben in den letzten Wochen. Wir haben uns redlich bemüht, übrigens geschlossen als Opposition, diesem hier abzuhelfen. Sie haben sich dem verweigert. Ich denke, die Konsequenzen werden eben die sein, dass gerade solche Einrichtungen im Frauenbereich schlechter arbeiten können, nicht mehr die Voraussetzungen haben, die sie eigentlich brauchen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Ich finde das an dieser Stelle wirklich sehr beklagenswert, dass Sie sich hier im gleichen Atemzug für Frauenprojekte und Frauenpolitik rühmen. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der fortgeschrittene Ablauf der Redezeit lässt leider nur noch eine kurze Stellungnahme in dem gerade so wichtigen Bereich „Arbeit“ zu, aber ich werde versuchen, dies ganz kurz gefasst doch etwas herüberzubringen. Am Arbeitsmarkt, das ist allen bekannt, geht es bergauf, die Große Koalition in Berlin ist da auf dem richtigen Weg. Auch das Land Bremen profitiert davon, Bremen und Bremerhaven gehen im Arbeitsmarkt bergauf. Wenn es allein nach den Personalbedarfen geht, dann stehen wir sogar, Frau Ziegert hat es schon gesagt, bundesweit an erster Stelle. Leider trifft das nicht auf die beiden Städte zu, sondern da spielen andere Dinge mit hinein. Da spielt das Umland mit hinein, sodass wir davon nicht allein profitieren können.
Schaut man sich zum Beispiel etwas genauer an, was in Bremen zurzeit auf die Langzeitarbeitslosen zukommt, sieht man sich einmal die Haushaltszahlen an, kann man vermuten, dass bei den gravierenden Kürzungen, die in diesem Bereich durchgeführt werden – von 38 Millionen Euro 2007, über 32 Millionen Euro 2008, auf 24 Millionen Euro 2009 – schwere See, besser gesagt, ein heftiger Sturm auf viele Träger, und nicht nur auf die Träger, sondern auch auf die dort Beschäftigten zukommt.
Auch wir wissen, dass man künftig mit weniger Haushaltsmitteln auskommen muss. Daran wird wohl keiner vorbeikommen. Für die CDU sind jedoch gerade diese Haushaltsmittel, zumindest zu einem großen Teil, falsch eingesetzt. Die Zukunft spielt sich ausschließlich und allein auf dem ersten Arbeitsmarkt ab. Nur sozialversicherungspflichtige Arbeit führt aus dem Dilemma der Langzeitarbeitslosigkeit und des Arbeitslosengeld II heraus.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, verstehen jedoch unter sozialversicherungspflichtiger Arbeit die zusätzliche Beschäftigung in kommunalen Bereichen mit zusätzlichen Zuschüssen, die, wenn überhaupt, dazu dienen, vorübergehend Beschäftigung zu schaffen.
Wir wollen einen anderen Weg. Wir wollen in erster Linie verstärkte Qualifizierung. Selbst eine Arbeitskraft im Hafen oder auf dem Bau benötigt diese, wenn sie dort eine Chance haben will. Wenn wir diese Kräfte nicht anbieten können, dann holen sich die Firmen diese Kräfte woanders. In Bremerhaven beträgt hier der Anteil bei sehr großen Firmen in sehr großen Bereichen bereits über 50 Prozent an Beschäftigten, die nicht aus der Stadt Bremerhaven oder aus der Stadt Bremen kommen.
Die Große Koalition hat auch in Bremen in den vergangenen Jahren mit Sicherheit eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht, die für die Langzeitarbeitslosen sehr dienlich war. Die Anforderungen verändern sich jedoch täglich. Wir möchten mehr gezielte Qualifikation. Wir möchten, dass die Wirtschaft nicht nur stärker eingebunden wird, sondern federführend die
Richtung angibt. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose wieder verstärkt am normalen Arbeitsleben teilnehmen können. Wir wollen, dass man aus den knapper werdenden Mitteln etwas für die Zukunft der Betroffenen tut.