ten, um darüber nachzudenken, ein Konstrukt zu bilden, wie man diesen internen Finanzausgleich darstellen könnte.
Leider waren die Intendanten mit ihrem Kompromissvorschlag, in dem sie festgelegt haben, die Quote – jede Rundfunkanstalt hat eine Quote für das Gesamtprogramm – für einige Rundfunkanstalten abzusenken, nicht in der Lage gewesen, die grundsätzlich strukturellen Probleme gerade der kleineren Anstalten, das betrifft nicht nur Radio Bremen, sondern auch hauptsächlich den Saarländischen Rundfunk, zu lösen. Im Gegenteil, es bleibt für Radio Bremen und, wie gesagt, auch für andere Rundfunkanstalten immer noch ein sehr starkes strukturelles Defizit.
Gleichzeitig, was in der Zukunft viel gravierender sein wird, werden die kleineren Anstalten im Grunde genommen vom Gesamtprogramm der ARD außen vor gelassen, denn wer bezahlt, entscheidet letztlich, welche Musik gespielt wird. Die großen Anstalten bezahlen mit dem Geld, was ihnen eigentlich nicht zusteht, was eigentlich – nach der KEF – Radio Bremen oder zum Beispiel dem Saarländischen Rundfunk zustehen müsste.
Unser regionales Rundfunksystem beruht aber nun einmal auf einer identitätswahrenden Programmvielfalt, dass jeder – nicht nur in seiner Region, seinem Land, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik und somit innerhalb der ARD – dies auch darstellen kann. Dies wird aber mit dem Intendantenvorschlag schlicht nicht mehr möglich sein. Wir und andere kleine Anstalten sind außen vor.
Radio Bremen, das in den letzten Jahrzehnten mit vielen wegweisenden und neuen Programmen und Pilotformaten eigentlich das Fernsehen revolutioniert hat, auch die ARD gesamtrevolutioniert hat, wird in den nächsten Jahren nichts mehr dazu beitragen können, weil es einfach finanziell dazu nicht in der Lage ist. Es wird dann noch passieren, dass der „große Onkel“ aus dem Westen, und zwar der WDR, sagt, ihr dürft einmal einen „Tatort“ für uns machen, ihr dürft dann das einmal machen, wir nehmen euch an die Hand, und dann könnt ihr da einmal etwas Gemeinsames machen. Aber ich weiß nicht, ob dies so der richtige Weg ist.
Deshalb glaube ich, dass dieser Kompromiss nicht durchführbar ist. Wir müssen im Grunde genommen einen neuen Weg suchen, wir haben das in der vorletzten Bürgerschaftssitzung mit unserem Antrag versucht. Es gibt nur noch die Möglichkeit, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer gemeinsamen Sitzung jetzt im Juni sagen, dass dieser interne Finanzausgleich, wie er jetzt ist, nicht mehr funktioniert. Dann muss man einfach auch einmal sagen, man hat 1999 mit der Absenkung einen Fehler gemacht, die Zeiten haben sich anders entwickelt, man muss wieder gegensteuern, es funktioniert so nicht. Die Intendanten der jeweiligen Anstalten haben aus ihren eigenen
Egoismen heraus keinen vernünftigen Kompromiss zustande bekommen, und hier müssen dann die Ministerpräsidenten eingreifen und eine Lösung finden. Zu diesem Lösungsvorschlag komme ich dann in meinem zweiten Redebeitrag, weil ich nämlich dazu ein Zitat vergessen hab. – Erst einmal vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das merke ich mir, damit bindet man noch einmal die Aufmerksamkeit, wie ich eben festgestellt habe, Kollege Strohmann.
Kollege Strohmann hat darauf hingewiesen, dass die letzte Debatte zum Thema Rundfunkgebühren und die Frage, wie sich das Bremer Landesparlament verhalten soll, wenn hier der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der sogenannte Gebührenstaatsvertrag, dann zur Abstimmung steht, erst zwei Monate her ist. Wir hatten zwei ähnliche Anträge vorliegen, einen rot-grünen Antrag und den Antrag der CDU, die sich nur in der Frage unterschieden, dass Rot-Grün gesagt hat, bevor wir jetzt schon androhen, dass wir nicht unterschreiben, solle man eher die Verhandlung aufnehmen. Ich halte das auch, Kollege Strohmann, für den richtigen Weg, dass die ARD diesen Weg geht und jetzt Verhandlungen erst einmal in der ARD geführt werden, denn der Ball liegt nun einmal im Spielfeld der ARD, und die Ministerpräsidenten haben in diesem Verfahren noch nicht furchtbar viel zu suchen. Das sei vorweggeschickt.
Jetzt ist verhandelt worden. Wir haben, Kollege Schildt hat das eben ausgeführt, in der letzten Woche hier eine große Anhörung durchgeführt. Insgesamt waren wir mit fünf Landesparlamenten und den medienpolitischen Sprechern der Länder hier im Gespräch. Die Intendanten von ARD und ZDF waren dabei, Deutschlandradio, die KEF war vertreten, Radio Bremen selbst war auch vertreten. Wir haben dabei natürlich auch die Frage der Rundfunkgebühren erörtert. Dort haben wir kaum Gegenstimmen gehört, oder ich kann mich jedenfalls an keine Gegenstimme erinnern, die gesagt hat: Nein, der KEF-Vorschlag ist zu hoch, das sollen wir nicht machen. Es war schon spürbar, dass aus allen Landesparlamenten anerkannt wird, dass das KEF-Verfahren in Ordnung ist. Daran kann ich noch einmal erinnern, das KEF-Verfahren ist ja auch erst vor einem halben Jahr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ich finde, das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ist erst einmal ein Fortschritt, dass alle norddeutschen Bundesländer sagen, wir halten am KEF-Verfahren fest. Das ist aus meiner Sicht, aus Sicht der grünen Fraktion auch der richtige Weg, bei den Verhandlungen über Rundfunkgebühren weiter voranzuschreiten.
Strittig – und das wurde eben angesprochen – wurde es dann natürlich beim Thema Online. Markus Schächter hat gesagt, man soll ZDF und ARD nicht ins Rundfunkmuseum bringen, indem man alles verbietet, was die Öffentlich-Rechtlichen künftig im Internet anbieten wollen oder schon anbieten. Die Öffentlich-Rechtlichen, das wurde deutlich bei der Anhörung, befürchten, dass sie ganz stark eingeschränkt werden. Der Entwurf des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages hat mich nicht überzeugt, weil er ein sehr restriktiver Entwurf ist. Dort ist vorgesehen, dass Onlineangebote von ARD und ZDF nach sieben Tagen gelöscht werden. Das hieße zum Beispiel keine Berichterstattung zum US-Wahlkampf, die älter als sieben Tage ist, das halte ich für absoluten Unsinn, was dort auf Papier geschrieben wurde, und ich finde, das muss dringend geändert werden, auch Sportergebnisse nach 24 Stunden zu löschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für einen absoluten Witz. Da haben diejenigen, die es aufgeschrieben haben, das Internet schlichtweg nicht verstanden! Anders kann ich es gar nicht ausdrücken.
Das, was sich jetzt aber, und darauf möchte ich noch einmal eingehen, innerhalb der ARD abzeichnet, ist einerseits für Radio Bremen ein Schritt nach vorn, aber andererseits auch aus meiner Sicht sind es zwei Schritte zurück. Die Sender insgesamt sind mit dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag angehalten worden, auf Gegenleistung mit Radio Bremen Partnerschaften einzugehen. Der WDR und der NDR haben jetzt signalisiert – ich finde, das ist etwas sehr Positives –, dass sie bis zum Jahr 2012 mit Radio Bremen weiter kooperieren wollen, „Tatort“ produzieren wollen, in Bremen drehen wollen, Produktionen hier stattfinden lassen wollen. Dafür müssen wir uns auch als Landesparlament bedanken. Ich finde, das ist auch ein sehr guter Zug der großen Sendeanstalten.
Aber ich möchte auch daran erinnern, es ist eine Verpflichtung, die damals eingegangen worden ist. Ich finde, es bleibt ein fahler Beigeschmack, wenn
gesagt wird, Radio Bremen soll zur Entlastung künftiger Sendeleistungen weniger Programme zur ARD zuliefern. Das ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln, denn Radio Bremen, Kollege Strohmann hat das eben angesprochen, bewegt sich, wie ich finde, auf sehr dünnem Eis. Irgendwann wird man natürlich die Frage stellen: Warum gibt es Radio Bremen denn noch überhaupt? Die steuern doch überhaupt nichts mehr zur ARD so richtig bei. Können sie nicht beim WDR mitmachen oder dem NDR zugeordnet werden?
Das kann nicht der Wunsch des Bremer Parlaments sein. Das Bremer Parlament hat vor Jahren Radio Bremen als eigene Landesrundfunkanstalt gegründet, und dieses Parlament muss auch weiter daran Interesse haben, dass wir einen eigenständigen Sender haben, denn wir sind ein eigenständiges Bundesland. Dafür müssen wir auch bei den weiteren Verhandlungen um den Staatsvertrag einstehen und auch dafür kämpfen. Das teile ich, Kollege Strohmann.
Es sind jetzt viele Protokollerklärungen innerhalb der ARD abgegeben worden. Es wurde auch deutlich, wir haben zwischen den Zeilen gelesen, dass es schwierig ist, die großen Anstalten wollen keinen Scheck ausstellen, sie sagen, wir machen Produktion, damit kann Radio Bremen leben, was wir eigentlich bräuchten, wäre mehr Geld. Darüber muss in der ARD weiter verhandelt werden. Die KEF hat der ARD im Rundfunkänderungsstaatsvertrag klar hineingeschrieben, ihr müsst euch einigen, ihr müsst eine Lösung präsentieren.
Ich vertrete die Auffassung – Kollege Strohmann, dann ende ich und warte, was Sie mit Ihrem Zitat noch dazu sagen –, wenn keine Lösung im Sinne von Radio Bremen gefunden wird, die unsere Sendeanstalt auf Dauer lebensfähig macht, dann muss Radio Bremen selbst diesen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor einem Gericht einfordern. Wir haben ein Recht auf die bedarfsgerechte Finanzierung von Radio Bremen, und das ist, denke ich, dann der richtige Schritt. Man wird es dann einfordern müssen, so wie wir vor dem Bundesverfassungsgericht auch auf Unterstützung der anderen Bundesländer klagen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher, Radio Bremen liegt uns al
len am Herzen. In diesem Sender wurde und wird ein hochwertiges Programm erstellt. Dieses Radio und Fernsehen ist fest bei den Menschen vor Ort im Lande Bremen verankert, es leistet einen sehr wichtigen Beitrag in der lokalen Berichterstattung. Dies alles, obwohl Radio Bremen in den letzten Jahren große Sparmaßnahmen vollzogen hat, Personal wurde abgebaut, und die Arbeitsprozesse wurden verdichtet, und das bis an die Schmerzgrenze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Schritte sind für die Qualität von Radio Bremen eine immense Belastung. Wir bewundern die Entschlossenheit und das Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio Bremen, die unter diesen Bedingungen arbeiten und weiter produzieren.
Es ist notwendig, jetzt mit aller Entschiedenheit zu sagen, das Ende des Einsparpotenzials ist längst erreicht. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr möglich. Wenn Radio Bremen seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen soll, muss man es dementsprechend finanziell ausstatten. Trotz aller Sparmaßnahmen steht Radio Bremen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand, seine Existenz ist immer noch gefährdet. Grund ist das ungerechte System der Gebührenverteilung. Es führt dazu, dass bei den kleinen Sendern die benötigten und von der KEF bewilligten Gelder nicht ankommen.
Daher ist es gut und wichtig, wenn wir als Bürgerschaft heute gemeinsam eine Stellungnahme zugunsten Radio Bremens abgeben. Wir müssen ein deutliches Signal senden, dass Radio Bremen die Unterstützung der Bremer Politik hat. Das Signal muss lauten: Wir Politikerinnen und Politiker sind bereit, auf Bundesebene für den Erhalt Radio Bremens einzustehen und für eine angemessene Finanzierung zu streiten.
Daher unterstützen wir, die Fraktion Die Linke, die Bremer Erklärung, auch wenn wir an einigen Stellen gern eine etwas schärfere Formulierung gehabt hätten, aber es ist ein Kompromisspapier und eines, bei dem die Stoßrichtung absolut stimmt.
Das Finanzierungsproblem Radio Bremens liegt in mangelhaftem Finanzausgleich zwischen den einzelnen Sendern der ARD. Es reicht nicht aus, dass lediglich ein Prozent des Gebührenaufkommens zugunsten des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremens umverteilt wird. Eine grundlegende Veränderung dieser Regelung muss endlich vorgenommen werden, damit auch bei den kleinen Sendern das Geld ankommt, das sie für ihre Arbeit brauchen. Wir müssen zurück zu einem Finanzausgleich, wie wir ihn bis zum Jahr 2006 hatten. Damals wurden noch 1,9 Prozent des Gebührenaufkommens umverteilt. Einer ähnli
chen Summe bedarf es wieder, sonst wird Radio Bremen nicht so überleben können, wie es einem Sender, unserem Sender, zukommt.
Es ist zu bedauern, dass die hier heute in erster Lesung vorliegende Elfte Änderung zum Rundfunkstaatsvertrag eine solche Reform des Finanzausgleichs nicht enthält. Wir erwarten von den anderen ARDAnstalten, dass sie Mittel und Wege finden, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk über den Finanzausgleich hinaus zu unterstützen. Ein erster Vorschlag liegt bereits vor: Radio Bremen muss weniger Programme für die gemeinsamen Fernsehsender erstellen. Dieser Vorschlag hat zwei Haken: Erstens reichen die so ersparten Mittel nicht aus, und zweitens kann es nicht als Lösung gelten, wenn Radio Bremen immer weniger Programmanteile im ARD-Programm erhält. Radio Bremen muss bundesweit als Teil der ARD erkennbar bleiben.
Als Lösung kann also nur gelten, dass die anderen Anstalten Radio Bremen etwas von ihrem Geld abgeben. Der WDR beispielsweise erhält fast 100 Millionen Euro über Bedarf aus dem gemeinsamen Gebührentopf. Beim NDR sind es knapp 80 Millionen Euro. Diesen enormen Summen steht die ZweiMillionen-Euro-Lücke im Haushalt Radio Bremens gegenüber. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir Solidarität von den großen ARD-Anstalten. Nochmals: Wenn diese Solidarität nicht geleistet wird und das Defizit von Radio Bremen nicht aufgefangen wird, ist dieser Staatsvertrag nicht akzeptabel und sollte auch hier in der Bürgerschaft keine Zustimmung finden.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Zukunft des Rundfunkstaatsvertrags in nächster Zeit sagen! Im Anschluss an diese Änderung wird im nächsten Jahr der Rundfunkstaatsvertrag dann bereits erneut verändert. Wir fordern den Senat auf, diese nächste Änderungsrunde zu nutzen, um Radio Bremen dauerhaft durch einen neuen Finanzausgleich abzusichern. Diese Chance darf die Bremer Regierung nicht verstreichen lassen. Unsere Zustimmung zur Bremer Erklärung knüpfen wir also an die Erwartung, dass schnelle Abhilfe für die akute Finanznot Radio Bremens und natürlich auch des Saarländischen Rundfunks geleistet wird und es im kommenden Jahr zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs innerhalb der ARD kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die FDP bekennt sich zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Wir erkennen den hohen Stellenwert und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch die Existenz von Radio Bremen in unserer Gesellschaft an. Dazu gehört auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Der Sechzehnte Bericht der KEF verdeutlicht, dass die kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk trotz enormer Eigenanstrengungen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage sind, allein von den Gebühreneinnahmen längerfristig zu überleben, zumindest nicht bei Beibehaltung der Verteilung nach dem derzeitigen Territorialprinzip.
Die Gebühreneinnahmen werden weiter sinken, dies liegt an der demografischen Entwicklung. Es liegt auch an den vielen Befreiungstatbeständen und einer erheblich nachlassenden Zahlungsmoral der Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der interne Finanzausgleich in der ARD soll das korrigieren, er reicht jedoch nach Feststellung der KEF nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Begrenzung auf ein Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens nicht aus, um den anerkannten Finanzbedarf zu decken.
Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz – damit bis zur Unterzeichnung des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags – müssen die ARD-Anstalten Vorschläge unterbreiten, wie sie den von der KEF aufgezeigten Problemen für den Zeitraum bis Ende 2012 begegnen wollen. Trotz Erhöhungsvorschlag um 95 Cent auf 17,98 Euro – von der Erhöhung entfallen auf die ARD 56,5 Cent – verbleibt für Radio Bremen zunächst eine jährliche Deckungslücke von etwa vier Millionen Euro. Weitere Einsparungen sind nur noch bedingt möglich.
Auch die Anpassungen der Aufgabenverteilung zwischen den ARD-Anstalten stoßen irgendwann an ihre Grenzen. Herr Strohmann ist darauf im Detail eingegangen. Über die von Herrn Glässgen befürchteten Mehrausgaben aufgrund des neuen Radio-Bremen-Gesetzes will ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Es gibt ein paar Punkte, bei denen es sicherlich zu Mehrausgaben führen wird, ob die Einschätzung von Herrn Glässgen über die Höhe, 700 000 Euro hat er gesagt, richtig ist, das wage ich allerdings auch zu bezweifeln.