Die angebliche Bremer Senatsstrategie und irgendeine gesundheitswirtschaftliche Initiative wird ihm mangels Bekanntheit wohl kaum einfallen oder über die Lippen kommen.
Dies verdeutlicht meines Erachtens die bedauerliche Situation. Hier findet ein Trend statt, hier wird ein Boom erwartet, und der federführenden Senatorin fehlt es an Mut, an Ideen und an zukunftsweisenden Konzepten.
Stattdessen verweist man auf die – Gott sei Dank vorhandene – Präsenz von privatwirtschaftlichen Unternehmen, über die wir uns in der Tat glücklich schätzen können. Die berechtigte Anfrage zum Thema, wie es denn nun gesundheitswirtschaftlich weitergeht, was die Zukunft bringt, und wie die Senatorin diese gestaltet, wird vom Senat entlang der 13 Fragen mühsam kleinteilig beantwortet. Teils vollmundig, teils beschönigend, stellenweise wortkarg wird mit bloßen Hinweisen auf angebliche Strategien und Konzepte Bezug genommen, die wir gern gekannt, gehört oder zumindest gelesen hätten.
Die zitierte Studie stammt aus dem Jahr 2003 und ist immerhin fünf Jahre alt. Die Auswirkungen früherer Anstöße und Mittelvergaben kann man nur vermuten, aber weder sind sie erhoben, noch evaluiert. Vielleicht ist dem Senat das tatsächliche Entwicklungspotenzial gar nicht bekannt, oder man vermutet es, schöpft es aber sträflich dennoch nicht aus.
Wir von der CDU-Fraktion vermissen auf jeden Fall die konkrete Beschreibung der innovativen Potenzialfelder und dringend notwendigen Marketingaktivitäten, und dabei stehen wir nicht allein, wie wir heute von Vorrednern gehört haben. Auch eine aktive Kommunikation ist weder nach innen noch nach außen erkennbar. Bremen hat nun schon einige beachtliche Attribute, die man auch außerhalb von Bremen wahrnimmt: Stadt der Wissenschaft, Luft- und Raumfahrttechnik, Logistikzentrum, sogar unsere kulturwirtschaftlichen Highlights werden registriert und geschätzt.
Unsere Gesundheitswirtschaft wird allenfalls vereinzelt durch die privaten Akteure in Fachkreisen erahnt. Eine fokussierte Positionierung mit maßgeblicher Unterstützung durch die Gesundheitssenatorin kennt hier im Lande sowie draußen in der Republik niemand!
Abschließend: Wir brauchen eine intensive Netzwerkbildung, wir brauchen, wie Vorredner eben aus Ihrer Koalition gefordert haben, eine Profilierung, eine Entwicklung einer Marketingstrategie. Es müssen Hausaufgaben gemacht werden, ich zitiere jetzt nur Vorredner. Selbst die Grünen als Teil der Koalition fordern die Herausbildung von Alleinstellungsmerkmalen, allerdings, meine Damen und Herren, in puzzleartiger Kleingliedrigkeit, von der Hüftoperation bis zu kleinsten Mikrothemen. Wir erwarten größere Würfe und fordern eine Strategie. Es gibt also viel zu tun für Sie, Frau Rosenkötter, packen Sie es an! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist prinzipiell festzuhalten, dass die Gesundheitswirtschaft als wichtiges arbeitsmarktpolitisches und regionalwirtschaftliches Thema und Innovationsfeld für das Land Bremen anerkannt und auch politisch verankert ist. Hier gilt es, die Wertschöpfungspotenziale in Bremen und Bremerhaven auszunutzen, und hier geht es darum, auch die Programme, Projekte und Konzepte vorzustellen. Eine der Gelegenheiten habe ich gerade in dieser Woche genutzt und in einem Kreis von circa 200 Personen auch über das Projekt gesprochen, was wir derzeit mit dem Wirtschaftsressort zusammen auf Bundesebene anerkanntermaßen nach vorn tragen werden. Aber dazu komme ich später noch einmal.
Unser Potenzial, auch das will ich kurz umreißen, sind natürlich zum einen die Krankenhäuser im Land Bremen. Wir wissen, dass wir dort immerhin einen Prozentsatz von 35 Prozent Patientinnen und Patienten aus dem niedersächsischen Umland haben. Wir haben damit einen bundesweiten Spitzenplatz. Der Gesundheitsmarkt umfasst knapp 1,5 Millionen Bewohner in der Metropolregion, und der Gesundheitssektor machte in den letzten Jahren etwa einen Satz von gut sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes Bremen aus. Nach einer Studie zum Gesundheitsmarkt in Europa stieg in Deutschland insgesamt der private Finanzierungsbeitrag, also der sogenannte zweite Gesundheitsmarkt, auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2007 an, das mag uns allen auch noch einmal deutlich machen, welcher Markt dort ist. Ich will hier ganz deutlich sagen, dass Bremen über ein hohes Niveau im IT-Bereich verfügt, der für den Gesundheitswirtschaftsbereich seit vielen Jahren auch zunehmende Bedeutung hat.
Allerdings, und das muss ich auch zu diesem Potenzial einschränkend hinzufügen, sind in Bremen keine großen Gesundheitskonzerne, wie wir sie in anderen Bundesländern kennen, ansässig, und wir besitzen auch keine medizinische Fakultät an der Universität. Das müssen wir einfach auch hier feststellen und das auch vor dem Hintergrund weiter beachten.
Ich sage aber, Bremen hat auch ganz wesentliche Vorteile, auf die wir uns konzentrieren wollen, sollen und müssen, nämlich ein Bundesland der kurzen Wege zu sein und ein Bundesland der gelebten Kooperationen zu sein. Bremen besitzt in den Bereichen seiner Forschungslandschaft – und ich freue mich, dass das hier auch mehrfach gesagt worden ist – eine Spitzenposition in Deutschland und darüber hinaus auch in Europa. So beruht unsere internationale Ausstrahlung der Gesundheitsregion Bremen sicherlich in erster Linie auf der ausgezeichneten Reputation der hier ansässigen Institute und Einrichtungen, wie zum Bei
spiel CeVis, MeWis und auch BIPS, die sich weit über die Grenzen Bremens hinaus hohe Anerkennung auch im Forschungsbereich und den angrenzenden Bereichen erworben haben.
Dies äußert sich auch an der großen Anzahl der internationalen Projekte, in denen diese Institutionen beteiligt sind.
Ich will gern auf das eingehen, Herr Kau, was Sie hier sehr deutlich gemacht haben, vielleicht darf ich Sie direkt ansprechen, Sie hatten mich ja auch direkt angesprochen, und ich habe Ihnen gern zugehört: Wir haben hier in den langen Jahren eine ressortübergreifende Zusammenarbeit gehabt, die zunächst beim Wirtschaftsressort angesiedelt war, und wenn ich mich richtig erinnere, ist das Wirtschaftsressort lange von Ihnen, von der CDU, regiert worden. Insofern wundere ich mich ein bisschen, wenn Sie in die Vergangenheit schauen und hier sagen, wir hätten nichts getan.
Ich will deutlich machen, dass wir genau dies zum Anlass genommen haben, mit dem jetzigen Senator hier gemeinsam eine Plattform zu finden, die unter der Federführung des Gesundheitsressorts jetzt sehr eng mit der BIG und anderen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen und im Übrigen auch Wissenschaft zusammen dies weiter voranbringen wird. Ich bin da nicht nur zuversichtlich, sondern ich weiß, dass wir diese Bremer Potenziale auch heben werden und sie in Aktionen umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, in den vorhergehenden Jahren ist das eine oder andere, Sie haben es angesprochen, ich brauche es nicht zu wiederholen, in sehr unterschiedlicher Weise erfolgreich verlaufen. Es hat eine Fokussierung auf folgende Handlungsfelder gegeben: Produkte und Dienstleistungen für eine qualitätsgesicherte Pflege, neuartige Telematikanwendungen, E-Health und mobile Anwendungen und altersbezogene Dienstleistungen.
Bei allen – ich habe das auch eingangs gesagt – Aktivitäten lag natürlich der Fokus der Förderung auf der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Einführung neuer Technologien und Dienstleistungen, verbunden mit der Qualifizierung der Beschäftigten. Hier wird deutlich, dass das Zusammenspiel von Unternehmen, Gesundheitsdienstleistern und der Wissenschaft ganz besonders bedeutend ist. Insbesondere müssen natürlich auch die Schnittstellen und Synergien zwischen der Gesundheitswirtschaft und den in Bremen herausragenden Gebieten der Informationstechnologie, Materialforschung, Mi
Die vorhandenen guten Potenziale wollen wir nutzen, um den Gesundheitsstandort Bremen weiterzuentwickeln. Hier hat es in jüngster Zeit zwei ganz entscheidende Schritte gegeben. Wir sind zum einen Gründungsmitglied des Netzwerkes „Deutsche Gesundheitsregionen“, hierbei steht die projektorientierte Kooperation zwischen den Regionen im Vordergrund. Dieser Verein fördert solche Kooperationen und Netzwerkansätze und bringt regionalspezifische Exzellenzen in einen bundesweiten Kontext. Also, hier eine Chance auch für uns in Bremen, dies weiter in der bundesrepublikanischen Landschaft voranzubringen!
Wir beteiligen uns am Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema Gesundheitsregionen der Zukunft, und hier haben wir formuliert, das ist vom Abgeordneten Brumma auch schon gesagt worden, „Zuhause als Gesundheitsstandort“ Warum wir diesen Schwerpunkt gewählt haben, will ich auch sehr deutlich machen, wir haben den Schwerpunkt unter das Motto gestellt: „Lifelong living“ also, L3, gesund, smart und sicher wohnen in Bremen als Motto für unsere Bewerbung.
Der Grund dafür liegt, glaube ich, ganz eindeutig auf der Hand: Die demographische Entwicklung, Herr Kau, Sie haben es hier ja auch sehr deutlich angesprochen, ist zum einen für uns gerade im Bereich Gesundheit, Pflege und Versorgung eine Herausforderung, aber natürlich auch eine ganz wesentliche Chance. Wir kennen die Prozentsätze, wie viele Menschen über 65 Jahre in Zukunft im Land Bremen wohnen werden, und wir wissen, dass insbesondere das Alter, ich will das einmal so formulieren, weiblich ist und dass insbesondere auch der Teil von Pflege weiblich ist. Insofern haben wir auch ganz bestimmte Grundannahmen, die auch den Aufbau eines Konzeptes begleiten.
Wir wissen, dass die Pflegebedürftigkeit insgesamt zunehmen wird und wir hier etwas unternehmen müssen. Wir wissen auch – das ist auch über Zahlen zu belegen, ich habe es auch gerade dieser Tage von dem Geschäftsführer der Bremer Heimstiftung noch einmal wieder gehört –, dass mehr Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen wieder im Alter zurück nach Bremen in die Stadt ziehen. Das heißt also, auch da haben wir ein Potenzial, welches mit entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen weiter ausgebaut werden muss.
Der weitere Begriff „ambulant vor stationär“ sei hier nur der Vollständigkeit halber mit erwähnt. Deshalb und genau deshalb ist es unser Ziel, altersgerechte gesundheitsfördernde Wohnprojekte über dieses Projekt zu entwickeln, und zwar vor Erreichen einer kompletten Pflegebedürftigkeit. Dass es dazu eine ganze Reihe von exzellenter Vorarbeit gibt, das wissen Sie alle. Wir haben einen Bremer Altenplan,
der hier ganz wichtige Materialien dazu liefert, wir haben eine Fachkommission „Wohnen im Alter“, die sich auch mit diversen Themen beschäftigt hat.
Wir wollen nun das Zusammenwirken von Wohnungsunternehmen und von ambulanten Dienstleistern hier erreichen und eine erfolgreiche Realisierung voranbringen. Diese Erfahrungen guter Kooperation werden uns für dieses Projekt, ich nenne es einfach einmal L3, die gute Voraussetzung geben. An der Gesundheitsregion L3 Bremen sind Forschungsunternehmen und Unternehmen der stationären und ambulanten Versorgung, von Wohnungsgesellschaften wie Dienstleistungszentren betriebene Quartiere, also auch Unternehmen mit ihren Dienstleistungen und Produkten, beteiligt. Neben vielen kleinen Beteiligten in diesem gesamten Projekt haben wir unter anderem auch die Residenz-Gruppe und die Gewoba dabei und nicht zuletzt auch die Bremer Heimstiftung.
Die Gewoba wird dabei besonders in diesem Vorhaben daran arbeiten, etwas für Bevölkerungsschichten mit eher niedrigem Einkommen im Bereich der Wohnungswirtschaft zu tun, in denen von Einzelnen bezahlbare technische Lösungen, unterstützt auch durch ein ehrenamtlich finanziertes Netzwerk der Gesundheitsvorsorge, Ernährungsberatung und Rehabilitation, entwickelt werden, um hier auch den alten Menschen das Weiterleben in ihrem gewohnten Umfeld zu bieten. Darüber hinaus werden wir Vorhaben für Quartiere mit einem hohen Anteil an Wohneigentum weiter voranbringen wollen, und hier besteht auch das Ziel, in bezahlbare wie finanzierbare Lösungen für ein langes und selbstbestimmtes Leben in Gesundheit zu investieren.
Meine Damen und Herren, wir halten fest: Zum einen, Wohnen und Leben in vertrauter und gewohnter Umgebung haben einen wesentlichen Effekt für die Gesundheit. Gesundheitsförderung setzt daher zu Hause an. Die Gesundheitsregion L3 Bremen integriert vorhandene Strukturen mit neuen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen, und durch die Anbindung der Krankenhäuser an die Quartiere wird der Verschränkungsprozess auch zwischen den Sektoren im Gesundheitswesen weiter optimiert.
Mit diesem Konzept, und ich will das gern noch einmal sagen, haben wir uns an dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beteiligt, also Gesundheitsregion der Zukunft, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier eine gute Chance haben, weil sich hier nämlich in dem kleinen Modell Bremen etwas abbilden lässt, was möglicherweise dann als Modell auch für andere Länder dient, um dies dorthin zu transportieren. Genau da müssen wir mit unseren guten Potenzialen ansetzen, um letztendlich Erfolge zu erzielen für die Gesundheitswirtschaft in Bremen.
Ich darf ergänzend sagen, natürlich freue ich mich, wenn es auch in kleinen Dingen gelingt, hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich darf einfach einmal sa
gen, dass wir – auch das ist vorhin vom Abgeordneten Brumma kurz angesprochen worden – über das Mammografie-Screening weitere Arbeitsplätze haben akquirieren können, weil wir für andere Bundesländer etwas übernommen haben und das, was wunderbar und gut entwickelt worden ist in Bremen, auch anderen Bundesländern anbieten. Gesundheitswirtschaft ist daher, und das wissen wir alle, das ist eine Binsenweisheit, eine Investition in die Zukunft, und so ist es richtig und gut, dass wir hierzu mit den skizzierten Projekten unsere vorhandenen Potenziale auch weiterentwickeln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin, ich weiß nicht, wie oft der Begriff „Potenzial“ in Ihrer Rede vorgekommen ist, und ich glaube, das war auch der Teil, bei dem wir alle eigentlich einer Meinung waren, dass es durchaus ein großes Potenzial für die Gesundheitswirtschaft im Land Bremen gibt. Aber diese Debatte diente ja eigentlich dazu, einmal darüber zu diskutieren, ob dies auch hinreichend ausgeschöpft werden kann mit den Maßnahmen, die der Senat bisher ergriffen hat.
Die Zuversicht allein wird es da, denke ich, nicht machen. Es ist, glaube ich, aus der wesentlich ehrlicheren Rede des Kollegen Brumma deutlich geworden: Sie haben die Entwicklung in den letzten sieben Jahren einfach schlicht verschlafen, sind heute völlig kraft-, mut- und ideenlos und wissen überhaupt nicht, wohin Sie in diesem Feld eigentlich wollen. „Zu Hause als Gesundheitsstandort“! Was zu Hause bleibt, sind die Investoren, die wir hier in Bremen dringend brauchen könnten, zu Hause bleiben auch die Arbeitsplätze, das ist das Ergebnis, das am Ende dabei herauskommen wird. Was bisher dabei herausgekommen ist, ist nämlich eigentlich nur ein ganz geringer Zuwachs, der kaum auf die Aktivitäten des Senats zurückzuführen sein dürfte.
Herr Brumma hat hier richtigerweise ausgeführt, die Projekte stehen – ich will hinzufügen, allenfalls – in den Kinderschuhen, so ist das in der Tat, und das ist die Konsequenz dessen, dass Sie in den letzten Jahren nicht gehandelt haben und hier kein strukturiertes Konzept vorlegen konnten.
solidarischen Herangehensweise gesprochen. Was soll das denn bedeuten? Soll das bedeuten, dass die Unterfinanzierung im Gesundheitswesen und die verschleppte Pflegereform, die Sie zu verantworten haben, jetzt sozusagen die Treiber ökonomischer Entwicklung auf dem Feld der Gesundheitswirtschaft darstellen sollen? Das ist doch lächerlich! Also, darüber, das kann ich Ihnen nur sagen, sollten Sie noch einmal ernsthaft nachdenken. Im Übrigen habe ich diesen Gedanken in der Rede Ihrer Senatorin nicht wiedergefunden, die ja durchaus gesagt hat: Gesundheitswirtschaft ist etwas, was wir auch wollen! Ich habe eher den Eindruck gehabt, Herr Brumma, dass Sie das nicht wollen.
Ich will noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Erlanson mit zwei Sätzen eingehen, er ist jetzt leider nicht mehr da. Zum einen, ich habe gewisses Verständnis für die Begründung, aber das sei einmal dahingestellt, ich glaube, die Fraktion Die Linke darf uns als FDP-Fraktion durchaus zutrauen, dass wir wissen, wann wir welche Fragen stellen, und dass diese auch als berechtigt zu empfinden sind, ist ja hier in der Debatte, glaube ich, deutlich geworden. Ich finde es schon ziemlich arrogant zu sagen: Wir kümmern uns nur um Bremen und blenden einmal den gesamten globalen Kontext dieser internationalen Branche aus, das interessiert uns nicht, weil wir im Prinzip sowieso gegen jede Form von Globalisierung sind, und deshalb hat das bei uns nicht stattzufinden. Ich glaube, mit dieser Brille werden Sie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in diesem Jahrhundert nicht mehr bestreiten können.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist klar geworden, Bremen hat noch eine ganze Menge zu leisten, wenn es an der positiven Entwicklung der Gesundheitswirtschaft partizipieren will, und ich rate dem Senat dringend an, sich mit diesem Thema noch einmal strukturiert zu beschäftigen. Das, was Sie hier bisher vorgelegt haben, ist kleinteilig, verzettelt sich und wird nicht zu einem positiven Beschäftigungsimpuls im Land Bremen führen.