Carl Kau

Ich möchte mich auch persönlich ganz herzlich bedanken, zum einen, weil es theoretisch sein könnte, dass ich der nächsten Kulturdeputation nicht mehr angehöre, und zum anderen, weil ich das Lob und den Dank, die Herr Senkal ausgesprochen hat, auch für die ausscheidende Frau Krusche und alle Beteiligten der Kultur ganz herzlich erwidern und unterstützen möchte. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den 8. Mai zu würdigen, halten auch wir von der CDU-Fraktion für absolut richtig, ein Termin im Kalender, der meines Erachtens im allgemeinen Bewusstsein längst tief verankert ist, ein Tag, der stets jedes Jahr eingehend gewürdigt wird wie auch von unserem früheren Bundespräsidenten und der in Presse, Medien und in der ganzen Erinnerungskultur ganz angemessen dargestellt wird. Er ist aber – bei aller Bedeutung für die Geschichte und für diesen Wendepunkt in der Weltgeschichte und in der europäischen Geschichte – auch ein ambivalenter Tag. Für die einen ist er Kriegsende, bei dem es ja bekanntlich keine Sieger gibt. Subjektiv wird er aber doch sehr unterschiedlich wahrgenommen. Wenn man sieht, was die Russen am 8. Mai in Moskau veranstalten, wenn man sieht, was die Franzosen beim Fête de la Victoire auf der Champs-Élysées veranstalten, dann ist es doch ein sehr unterschiedlicher Umgang mit Geschichte. Gut finde ich, dass das Erinnern inzwischen gemeinsam stattfindet. Man lädt Frau Merkel und den Bundespräsidenten zu diesen Veranstaltungen ein. Wir alle kennen diese großen Gesten auf den Kriegsgräbern. Auch den bekannten Kniefall von Bundeskanzler Brandt stufe ich in diese gemeinsame Erinnerungskultur ein. Zwischenfazit: Es ist, Herr Erlanson, längst ein Gedenktag, der ganz lebendig begangen wird. Es ist richtig, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit worden ist. Daher brauchen wir an dieser Stelle keine gesetzliche Regelung. Ihren Anmerkungen, Herr Erlanson, als Vertreter der LINKEN, zuzuhören, hat schon etwas ganz Spezielles. Denn wenn man eine lebendige Erinnerungskultur einfordert, kann man nicht auf einem Auge blind sein, sondern dann muss man auch daran erinnern, dass am Tag der Befreiung diese Befreiung nicht für alle Bürger in Deutschland gegolten hat.

Es hat einen Großteil enttäuschter Hoffnungen in Ostdeutschland gegeben, wo Ihre Vorgängerparteien, die SED, die PDS,

Der zweite Versuch der DDR-Bürger, nachdem wir hier im Westen von den Amerikanern und den Engländern, also von den Alliierten befreit worden sind, war der 17. Juni. Den haben wir jahrelang als Feiertag gemeinsam begangen. Sie erinnern sich! Wir ha

ben im Zuge der Einigung diesen Feiertag aufgegeben. Dieser Tag, bei dem die Arbeiter, deren Interessen Sie zu vertreten vorgeben, gegen die Arbeitsnormen der SED angetreten sind, war 1953. Es sind 36 Jahre vergangen, bis die Mauer dann im Jahr 1989 gefallen ist. Von Doppelbedeutung zu sprechen, Herr Erlanson, bekommt aus Ihrem Mund ein ganz anderes Gewicht, wenn man daran erinnert, dass Sie hier ein einseitiges Gedenken zu einem gesetzlichen Feiertag erheben wollen, während Sie all das, was Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, in diesem Staat angerichtet haben, nach und nach dem Vergessen preisgeben.

Daher sind wir der Meinung, dass das Erinnern an den 8. Mai absolut wichtig ist. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit, vor allen Dingen, wenn man sieht, was sich danach entwickelt hat: der Mauerfall, die Öffnung nach Osten, der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union. Das ist ein gigantischer Friedensprozess, den wir in der Tat der Befreiung am 8. Mai verdanken. Daraus hat sich die längste Friedensperiode ergeben. Wir sind dankbar, dass seit 20 Jahren die ostdeutschen Bundesländer vom Joch der SED-Diktatur befreit sind. Daher: Erinnern ja, Lebendigkeit ja, aber bitte dann nicht auf einem Auge blind!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich, dass Sie interfraktionell unser Anliegen akzeptieren, diese Tagesordnungspunkte vorzuziehen, da ich noch eine terminliche Verpflichtung habe.

Dieser Antrag stand eigentlich im vergangenen Monat, nämlich im November, zur Debatte, und er war eigentlich im Einklang und im Duett mit dem Antrag, einen Tag der Kultur einzuführen, was leider abgelehnt worden ist. Das wäre ein Thema gewesen, Frau Emigholz, das hätte nichts gekostet. Es wäre meines Erachtens ein guter Beitrag zur kulturellen Bildung gewesen, wozu Sie in dieser Legislaturperiode relativ wenig beigetragen haben, und es wäre auch einmal eine konzertierte Aktion gewesen von zwei senatorischen Verantwortlichen, nämlich von Kultur und Bildung, die jetzt hier nicht anwesend sind. Es hätte aber auch eine aufgeschlossene SPD vorausgesetzt, die einmal den ein oder anderen, Herr Senkal, konstruktiven Vorschlag und die eine oder andere kostenlose Idee zur Verbesserung aufgreift, aber da haben Sie ja eher eine reflexartige Haltung gegenüber der CDU an den Tag gelegt und in der Regel unsere Vorschläge abgelehnt.

Das, was wir wollen, ist, glaube ich, in unserem Antrag, ein Kulturticket einzuführen ganz hinreichend beschrieben. Wir wollen nämlich, dass Kindern und Jugendlichen über das familiäre Umfeld hinaus, über ihr nachbarschaftliches Umfeld hinaus auch von der Schule eine Anregung gegeben wird, mehr an kulturellen Dingen teilzunehmen. Das heißt, wir müssen leichte Zugänge schaffen, damit die Jugendlichen Museen aufsuchen, in Konzerte gehen, sich Tanz ansehen, einmal mit außergewöhnlichen Ausstellungen befassen, sich auch einmal aktueller Kunst stellen und in einen Dialog treten mit all den Erscheinungsformen von Kunst und Kultur, die heute geboten werden. Das hätte auch so etwas wie Barrierefreiheit bedeutet, nämlich die Tatsache, dass sie ohne großen Eintritt wenigstens an einem Tag in der Woche eine dieser Einrichtungen aufsuchen können. Wir wollen nämlich neben Schule auch Kultureinrichtungen zu Begegnungsstätten machen, in denen man Kunst, Kultur und künstlerische Dinge kennenlernen kann. Das würde eine Heranführung bedeuten. Das würde auch die geistige Haltung von Jugendlichen vielleicht in die eine oder andere Richtung positiv beeinflussen, und daher wäre es sinnvoll, unserem Antrag zuzustimmen. Dafür gibt es, Herr Senkal, Frau Krusche, meines Erachtens viele gute Gründe.

Erstens, wir wollen ein Mehr an Kultur, und zwar nicht nur im Angebot, sondern auch in der Nachfrage, und jungen Leuten, Kindern, Schülern, auch Kindergärten Teilnahme an Kultur ermöglichen. Zweitens, es wäre einmal ein Beitrag zur kulturellen Bildung. In der Beziehung ist sowohl von der Senato

rin für Bildung als auch vom Senator für Kultur in dieser Legislaturperiode ausgesprochen wenig angeboten worden. Vor dem Hintergrund der PISAErgebnisse, der emotionalen Kompetenz, der Lernkompetenz wäre Kultur ein wesentlicher Beitrag, um neben den schulischen Dingen auch das anzureichern. Drittens, es wäre eine attraktive Kooperation gewesen von zwei senatorischen Behörden, die ja nun in dem Punkt ausgesprochen wenig angeboten haben.

Ich wäre auch dafür, es wenigstens einmal auszuprobieren. Man muss das ja nicht auf ewig festschreiben, aber man kann wenigstens eine Testphase machen und sagen, wir wollen das einmal für ein halbes Jahr oder für ein Jahr ausprobieren und schauen, was hinten herauskommt. Wenn das nicht in der Form angenommen würde, könnte man Verbesserungen überlegen. Aber es pauschal abzulehnen, würde ich ausgesprochen bedauern.

Das letzte Argument, Frau Emigholz, was dazukommt, Sie haben jetzt aus der Startstiftung – gegen unsere Stimmen – eine Verbrauchsstiftung gemacht, eine Stiftung, die Mittel gesammelt hat, die dafür da sind, Jugendlichen in Zusammenhang mit Kultur weiterzuhelfen, daher wären Startmittel, wenn sie schon leider nicht weiter gesammelt, sondern verausgabt werden, dafür ausgesprochen geeignet.

Der FDP-Antrag, lieber Herr Dr. Buhlert, lieber Herr Dr. Möllenstädt, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, ist abgekupfert, nachgereicht und im Fokus viel zu eng. Da würde ich Ihnen empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen. Das, was sie da auf einer Viertelseite zusammengeschrieben haben, ist nun wirklich keinerlei Erweiterung oder Bereicherung unseres Antrags. Daher bitte ich Sie ausdrücklich, unserem Anliegen im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler, im Sinne unserer Familien, der Kunst und Kultur zuzustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Berg hat in der Tat wieder einmal sehr lange gekreißt, und eine Maus oder eher, würde ich sagen, ein Mäuschen geboren.

Wäre die Staatsrätin hier, ein „Emighölzchen“ anstelle eines dicken Brettes, das wir erwartet hätten, Herr Böhrnsen, und was auch die aufstrebende Kreativ- und Kulturwirtschaft in Bremen so nicht verdient hat!

Warum? Die Bedeutung dieser Branche hat Frau Krusche sehr schön herausgearbeitet, ich glaube, da haben wir allgemein Einverständnis. Es ist ja von vielen Leuten in wunderbarer Literatur analysiert, evaluiert und in wissenschaftlichen Arbeiten beschrieben worden. Richard Florida hat uns mit seinen kreativen Städten und dem „TTT-Index“, Talente, Technologie, Toleranz, dargelegt, was notwendig ist, um kreative Städte nach vorn zu bringen. Wir haben hier auch schon einmal darüber debattiert, und zwischendurch sind wieder Jahre vergangen. Dieser Bürgerschaftsbeschluss schleppt sich auch, wie bei allen Dingen von Herrn Böhrnsen, durch das dritte Kalenderjahr – 2008, 2009, 2010 –, so ähnlich wie die DIN-A-4Seite, Herr Böhrnsen, die die Staatsrätin immer in der Kulturdeputation als Erstes zeigt, mit den unerledigten, avisierten oder von uns geforderten Kulturaufträgen, die alle immer weiter, zurzeit in den Herbst, geschoben werden. Ich hoffe, dass Sie nicht der Diskontinuität zum Opfer fallen, wenn diese Legislaturperiode zu Ende geht.

Wir haben einen riesigen Event- und Vernetzungsaufwand betrieben, elf Veranstaltungen werden genannt, Herr Kottisch müht sich mit i2b ab, und der Bürgermeister hatte zusammen mit der Handelskammer in Kooperation einen Fachkongress durchgeführt. Im Wagenfeld-Haus tagen ständig irgendwelche Podiumsgäste, und wir hatten ja auch ein sichtbares und deutliches Zuständigkeitsgerangel. Zuerst war es die Design-GmbH, die hatte das Thema als Erste richtig besetzt, und zwar nicht nur regional, sondern auch überregional bis hin nach Berlin. Plötzlich entdeckte dann die BIG das Thema für sich, machte Herrn Kai Stührenberg verantwortlich, und der wurde noch einmal mit einer Dame, Frau Portillo, aufgerüstet. Dann wiederum wurden die Ideenlotsen mit Herrn Christoph Backes dazu genommen. Als Letztes hat sich dann auch Frau Emigholz, getrieben von einer Parlamentsanfrage, noch einmal eingeschaltet, einen Arbeitskreis gebildet, und das ist das, was dabei herausgekommen ist.

Schaut man sich, Herr Böhrnsen – ich habe das gestern Abend extra noch einmal getan –, einmal andere Kulturwirtschaftsberichte an, so sind sie durchaus beeindruckend. Daher stimme ich Ihnen in einem nicht zu, Frau Krusche, dass die Zeit von guten Kulturwirtschaftsberichten vorbei ist. Sie ist insofern vorbei, als wir sie hier verpasst haben.

Die ersten sind von 2001, da war Sachsen-Anhalt im Rennen, dann hat es in den Jahren 2003, 2004, 2005, also vor fünf Jahren, einen richtigen Boom gegeben, und dann gibt es eben zum Beispiel Länder wie Nordrhein-Westfalen, die bereits ihren sechsten Kultur

wirtschaftsbericht vorlegen, und wir brauchen ein Jahr für dieses kleine, magere, dünne, schwarz-weiße Papier. Herr Böhrnsen, schicken Sie das einmal den Kultursenatoren anderer Städte und Länder, oder auch international, zu, und fragen Sie einmal, wie die Reaktion ist! Da werden Sie Spott und Hohn ernten.

Wenn man sich die Berichte im Detail anschaut, dann sieht man eben den Unterschied zwischen guter und schlechter Arbeit, Herr Güldner, und zwischen gelungenen bis hervorragenden Berichten und einfach solchen, die misslungen sind. Das hat die Branche nicht verdient, denn die Branche, die Aktiven selbst, sind gut aufgestellt, sind untereinander gut vernetzt und leisten sehr gute Arbeit, aber da muss man dann, Herr Böhrnsen, mit einer ganz anderen Ernsthaftigkeit herangehen.

Es ist in der Tat so, wie Herr Senkal beschrieben hat, dass in diesem Bereich viele kleine Kreative mit weit unterdurchschnittlichen Jahreseinkommen aktiv sind. Es ist auch ein überproportionaler Frauenanteil, Frau Krusche, den wir zu fördern versuchen, und es sind sehr viele nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Wenn man die vernünftig fördern will, dann muss man schon mit etwas mehr kommen als mit einem riesigen Anhang an ungeklärten Fragestellungen, Projekten und geplanten Maßnahmen, und dann kann man nicht in jeden Satz hineinschreiben, muss fortgesetzt werden, Lücken müssen geschlossen werden, Strategien müssen weiterentwickelt werden, ressortübergreifende Arbeitskreise müssen überführt werden in laufende Berichtsprozesse. Dann muss man auch einmal Entscheidungen fällen, Impulse setzen, Anreize geben und diesen guten, kreativen Leuten einmal ein Rahmenfeld schaffen, damit es wirklich dazu kommt, dass wir hier diese Stadt als eine kreative Stadt begreifen können, Herr Böhrnsen!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich denke, wir sollten einmal ein Grundsatzthema zwischen uns beiden verabreden. Frau Busch ist schon wieder ungeduldig.

Ich lasse mich nicht dazu herab, dass oppositionelle Kritik an Ihrem Kulturmanagement immer dazu benutzt wird zu behaupten, ich wolle der Kulturwirtschaft, den Einrichtungen und dem Theater oder der Weserburg schaden.

Das ist effektiv eine ganz unglückliche und falsche Darstellung, Herr Böhrnsen!

Erstens habe ich mir das Thema Kulturpolitik in der fraktionellen Arbeit ausgesucht, weil ich Herzblut darin habe. Zweitens bin ich von Kind auf, ob

wohl ich auch nicht aus einem Akademikerhaushalt stamme, immer in Kino, Kultur, Theater und Konzerten gewesen, weil es mich immer interessiert hat und ich immer den Blick über den Tellerrand hinaus wollte. Außerdem bin ich hier in Bremen, ich glaube, insgesamt in 18 Fördervereinen aktiv und habe auch schon in vielen einen Beitrag geleistet. Ihre Kulturdeputation hat mich doch selbst noch aufgefordert, ich sollte den Vorsitz beim Förderverein für die Weserburg übernehmen. Da sind Sie dabei gewesen, als von Herrn Isola dieser Vorschlag kam!

Ich werde als Oppositionspolitiker Ihnen den Spiegel vorhalten für Ihre Rolle im Verhältnis zu Vorgängen, die wir kritisieren, und ich lasse mich nicht auseinanderdividieren mit den Einrichtungen, die ich vor Schaden bewahren will, die ich fördern will und für die ich mich hier einsetze, Herr Böhrnsen!

Dieser Bericht hat natürlich als Basis eine fantastische Kulturwirtschaft. Natürlich gibt es in Bremen wunderbare Dinge, die meisten davon kenne ich schon. In Hinblick auf i2b möchte ich mich bei Herrn Kottisch – er ist, glaube ich, im Moment nicht da – ausdrücklich wegen der Wortwahl entschuldigen. Ich hatte nicht gemeint, dass er sich da abmüht, sondern ich wollte seine positiven Bemühungen loben, da habe ich mich einfach jetzt in der freien Rede mit dem Wort vielleicht falsch ausgedrückt. Ich wollte ausdrücklich die i2b-Bemühungen loben, und das Wort „abmühen“ war falsch gewählt.

Wir haben zurzeit von der Europäischen Kommission eine Aufforderung zum Thema Kultur- und Kreativindustrie, Herr Böhrnsen, Sie werden sie kennen. Da soll von der Europäischen Kommission in einer öffentlichen Online-Konsultation das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrie in Europa erfasst werden. Sie haben, falls Sie es nicht mitbekommen haben, noch einen Meldetermin bis zum 30. Juli. Dann stellen Sie das doch ein, und schauen Sie einmal, ob Sie dafür Lob ernten! Das Ganze sind doch Allgemeinplätze, eine Litanei von Vernetzungsversuchen. Auf den ersten 200 Seiten sind nur die Allgemeinplätze, erst auf Seite 4 geht es dann um die Kulturwirtschaft, und da fehlen doch konkrete Ansätze, Anreize, Impulse und Fördermaßnahmen. Da ist es doch nicht allein mit Vernetzungsveranstaltungen getan, indem man Häppchen reicht und Leute zusammenbringt, die sich längst von woandersher kennen.

Daher bleibe ich dabei: Ihren Wunsch, da etwas tun zu wollen, will ich Ihnen gar nicht absprechen, aber ich spreche Ihnen die Ernsthaftigkeit, der Bemühungen ab, die auch für diese Leute sichtbar wird.

Da hätte ich mir auch einmal einen vernünftigen Bericht gewünscht.

Wir haben in diesen Tagen mit Herrn Günthner in der Wirtschaftsdeputation den Bericht zum Verbraucherschutz gesehen, der war ansprechend gestaltet. Da waren wir nicht in allen Themen einer Meinung, hatten unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber wenn man der Kulturwirtschaft ein Lob aussprechen will für das, was sie tut, wenn man das anderen Städten zeigen will, wenn man Leute motivieren will zu bleiben, dann muss man auch einmal ein Dokument in die Hand bekommen, das über so ein fades, langweiliges Behördenpapier hinausgeht.

Daher ist, ich bleibe dabei, dieser Bericht kein Ruhmesblatt. Ich habe aber herausgehört, dass Sie das in der fortlaufenden Berichterstattung nach und nach verbessern werden, zumal Sie mit dem Ehrgeiz, alles besser zu machen als Herr Kastendiek, die Messlatte jetzt recht hoch gelegt haben. Ich sage, der Bericht ist ein aufgeblasener Ballon, wenn Sie da mit der Nadel richtig hineinstechen, ist die heiße Luft ganz schnell heraus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, Herr Böhrnsen, dass Sie die Kultur zur Chefsache machen und zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt, den wir jetzt in dieser Woche aufgerufen haben, persönlich kommen. Es ist mir eine wahre Freude, mit Ihnen zu debattieren!

Worum geht es bei diesem Thema? Es geht um das wichtige Thema „Finanzielle Förderung kultureller Einrichtungen“, und da bin ich sicher, und ich glaube, wir sind uns einig, dass ein bloßes „Weiter so“ in Zukunft nicht möglich sein wird. Wir haben sinkende Steuereinnahmen, wir haben weniger Mittel in den privaten Firmen, da einfach nicht das Geld verdient wird wie früher, die Sponsorengelder gehen zurück, und wir haben teilweise steigende Anforderungen. Es wird also wirklich ein schwieriger Spagat zwischen Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Deswegen muss man mit diesen Mitteln, die übrig bleiben, sehr vernünftig, zielbewusst, zweckgebunden und pointiert umgehen, und da ist, glaube ich, eines der wichtigsten Themen, damit möchte ich beginnen, Herr Böhrnsen, Transparenz.

Zur Transparenz der Förderung kultureller Einrichtungen haben wir fünf Anspruchsberechtigte. Zum einen sind es die Bürger, denn die Bürger zahlen Steuern dafür, und sie zahlen Eintrittsgelder und nutzen Einrichtungen. Sie wissen inzwischen auch, was sie bezuschusst bekommen, wenn sie auf einem Theaterplatz sitzen, wenn sie die Weserburg aufsuchen, wenn sie in verschiedene Kultureinrichtungen gehen. Daher ist es wichtig, dass der Bürger weiß, wie wir Kultur fördern, was wir fördern und welche Mittel wir da hineinstecken.

Die zweiten Anspruchsberechtigten sind die Einrichtungen selbst, denn die Einrichtungen brauchen Verlässlichkeit dafür, dass sie mit ihren Geldern auch das machen können, was sie machen wollen und was

sie uns schulden. Sie wollen untereinander auch genau wissen: Was bekommt der eine, und was bekommt der andere? Warum bekommt der eine Millionenbeträge für Verluste, die er produziert, während der andere nicht einmal annähernd so große Budgets hat? Wir erwarten von ihnen, Herr Böhrnsen, ja auch eine Gegenleistung. Das heißt, sie haben Zielvereinbarungen, sie schulden uns einen Erfolg und sie müssen sich ja auch jeweils in Controllingberichten rechtfertigen.

Die dritte Einrichtung, die Transparenz benötigt, ist die Kulturbehörde, damit die linke Hand auch weiß, was die rechte tut. Wenn man für eine Einrichtung schon wieder mehr ausgeben muss oder wenn man sie kürzen muss und wenn unvorhergesehene Ausgaben kommen, dann will man wissen: Was bekommt diese Einrichtung grundsätzlich zum einen einmal an institutioneller Förderung und zum anderen aus Projektmitteln?

Die vierte Gruppe, dazu zähle ich mich, sind die Mitentscheidenden, wir, die in Deputationen sitzen, in Betriebsausschüssen sind, beim Wettmittelausschuss mitentscheiden sollen und dann einmal rasch Umlaufbeschlüsse entscheiden sollen, warum die Musikschule dies und jenes anmietet. Dazu möchte ich wissen: Aus welchen Töpfen, mit welchen Mitteln, mit welcher Tendenz wird welche Kultureinrichtung gefördert?

Sie haben uns dazu eine Antwort geliefert, und ich habe, um mir selbst einen Überblick zu verschaffen, dann das, was Sie uns einmal gegeben haben, in eine Übersicht gebracht. So sieht das aus, wenn man selbst verstehen will, was kulturelle Einrichtungen aus verschiedenen Töpfen in Bremen im Laufe der Zeit bekommen, und da muss man sich schon Zeit nehmen, um das zu verstehen.

Was ist unser Anliegen? Wir haben in dem Konzeptpapier, das schon von allen Seiten kritisiert, zerrissen, befürchtet ist, in dem auch schon Grußbotschaften von befreundeten Kulturtreibenden in der Zeitung produziert wurden, folgenden Vorschlag unterbreitet: Wir von der CDU-Fraktion wollen künftig eine saubere Trennung, auf der einen Seite von institutioneller Förderung und auf der anderen Seite von Projektmitteln. Warum? Die Einrichtungen brauchen einen Rahmen, mit dem klar ist, was sie für ihre Einrichtungen im laufenden Jahr zur Verfügung haben. Wenn Projektmittel vergeben werden, muss dies dem politischen Einfluss entzogen werden, wir brauchen fachliche und sachliche Jurys, bei denen sich Einrichtungen im freien Wettbewerb nach sachlichen Kriterien bewerben können, um dann in der Tat frei von Kungelei, Nähe, Sanktionen und politischem Einfluss an diese Mittel heranzukommen. Das ist bis heute so nicht gegeben.

Wir haben Doppel-, Drei- oder Vierfachbezuschussungen. Wir haben nach wie vor keine für die Einzelnen, die an Mittel herankommen könnten, klaren Vergabekriterien. Wir haben immer noch das Phänomen, dass die Schlauen wissen, wo die Töpfe sind und wie sie da herankommen und wie sie sich mühen müssen, um Zugang zu bekommen. Die vermeintlich Dummen, die die Kriterien nicht kennen, gehen leer aus.

Was ist unser Motiv dabei? Ich will, dass wirklich Transparenz eintritt. Transparenz, Herr Böhrnsen, heißt nicht, dass Sie und ich das verstehen. Dass der Insider Zahlen durchblickt, ist nicht entscheidend. Transparenz ist, dass die anderen wissen, es geht mit rechten und gerechten Dingen zu, und dass für die einzelnen Institutionen klar ist, was sie an institutioneller Förderung bekommen, was sie an Eigeneinnahmen haben, was sie an Drittmitteln vom Bund bekommen, was sie sich bei der Europäischen Union holen, was sie aus ABM-Kompensationsmitteln bekommen, was sie sich aus Wettmitteln holen, was der Beirat über Stadtteilmittel verteilt, und was irgendwelche Sponsoren zusätzlich bezahlen. Von dieser Gemengelage, Frau Krusche und Herr Senkal, wünsche ich mir, dass wir da künftig durch eine saubere Trennung dieser beiden Bereiche etwas mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Klarheit hineinbringen.

Das heißt, es muss gezielt angestrebt werden, in einem fairen Wettbewerb planvoll nachvollziehbare, klare Kriterien zu entwickeln: Was bekommen die Einrichtungen an finanzieller Förderung als Grundrahmen aus institutionellen Mitteln, und was können sie, wenn sie etwas leisten und etwas belegen können, noch einmal zusätzlich bekommen? Das ist der Grund unserer Anfrage. Daher, denke ich, haben wir ein bisschen mehr Einblick bekommen, aber wir stehen erst am Anfang eines Prozesses, den wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam vorantreiben wollen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhrnsen, auch ich freue mich auf die weitere inhaltliche Debatte und die Auseinandersetzung zur Kultur, und ich verspreche Ihnen, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode hier in jeder Bürgerschaftswoche Kulturthemen debattieren werden, und, Herr Senkal, natürlich ist das Wahlkampf! Es ist doch ganz großer Unsinn zu meinen, dass wir hier aus Selbstzweck stehen, sondern wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mehr Verantwortung übernehmen als heute, wir wollen hier mit einem größeren Kreis sitzen, wir wollen, dass die SPD nach 60 Jahren nicht weiter regiert, und natürlich ist das Wahlkampf, das ist doch gar keine Frage, meine Damen und Herren!

Das ist kein Selbstzweck! Wenn jemand die Verantwortung an sich zieht und wir uns keinen eigenen Kultursenator leisten können, sondern eine Senatskanzlei haben, dann ist es ja gerade da ein Anhängsel, und wenn dann dort die Verantwortung nach unserer Meinung nicht richtig wahrgenommen wird, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir daraus die Forderungen ableiten, dass jemand sich richtig um die Sache kümmert.

Zu den einzelnen Themen: Ich teile, Herr Böhrnsen, die Ansicht, dass wir eine unglaublich lobenswerte breite Kulturlandschaft haben. Es gilt, alles daran zu setzen, um diese zu erhalten, aber wir wer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – nicht weiter mit dem Füllhorn über diesen Einrichtungen die gleichen Mittel ausschütten können, also werden wir automatisch zu Schwerpunktsetzungen kommen müssen. Es sei denn, wir machen ein komplettes Umdenken und sagen, Kultur ist kein Kostenfaktor, sondern ein Investitionsschwerpunkt, wir wollen da richtig Geld investieren. Nur, wenn man die Hauptausgaben in der Verwaltung hat, wenn man 600 Millionen Euro Zinsen aus SPD-Altschulden bedient und wenn man – als Drittes – den größten Posten, mit wachsender Tendenz, in Arbeit und Soziales hat, wo soll man dann Mittel hernehmen, um richtig in die Kultur zu investieren?

Zum Zweiten: Ich teile Ihr großes Lob für das Mäzenatentum in Bremen, das ist vorbildlich. Es ist eine unglaubliche Bürgergesellschaft, die immer wieder für alles enorme Mittel auftreibt, aber da möchte ich auch gern einmal daran erinnern, dass daran Unternehmer beteiligt sind, auch Besserverdienende, die so gern gescholten werden, auch durchaus Vermögende, denen andere hier am liebsten ihr ganzes Vermögen abnehmen würden. Das Ganze würde nicht funktionieren, wenn diese Klientel, für die wir auch politisch mitverantwortlich sind, nicht dieses Mäzenatentum darstellen und unterstützen würde.

Herr Senkal, zum Thema Musikfest: Sie haben von mir an keiner Stelle gehört, dass ich fordere, das Musikfest höher oder weiter zu fördern, aber es ist eine vorbildliche Einrichtung, sie hat sich im laufenden Betrieb auf die zugesagten Mittel verlassen. Ich habe in beiden Deputationen – für Wirtschaft und für Kultur – den Beschluss mit gefällt, und zwar meines Wissen einstimmig mit allen Anwesenden, dass wir dieses Kulturkonzept von Herrn Professor Albert weiter fördern und mit 700 000 Euro weiter unterstützen. Zu dem Zeitpunkt – es war, glaube ich, im Sommer vorigen Jahres – war nicht absehbar, dass Sie mit einem meines Erachtens zumindest schlechten Stil Herrn Professor Albert plötzlich mit der Wahrheit konfrontieren, dass im laufenden Betrieb 150 000 Euro gestrichen werden, und die Metropolregion ist ja bereits mit 80 000 Euro Förderung dabei!

Das Konzeptpapier ist lediglich ein Denkmodell und eine Anregung für eine Debatte. Wir haben diese Debatte schon intensiv begonnen. Wir haben an mehreren Abenden alle Verantwortlichen aller Kultureinrichtungen zu Gesprächen eingeladen, wir haben das heftig debattiert, und es ist ja auch nur der Aufschlag für weitere Diskussionen, da sind ja keine Sachen festgeschrieben, wir sind auch nicht in der Regierung, aber man wird ja wohl noch denken dürfen, man wird auch noch einmal kontrovers debattieren dürfen, und warum soll nicht ein Vorschlag, von dem andere uns überzeugen, dass man es besser machen kann, nachher zur Geltung kom

men? Daher verstehe ich Ihr Geschrei nicht, dass Sie es nicht aushalten, dass man einfach einmal Denkansätze zu Papier bringt.

Frau Schön, ich bin jetzt erst in der ersten Legislaturperiode, es liegt noch einiges vor uns.

Die alte Leier, nach drei Jahren Regierungsverantwortung immer nur alles auf Vorgänger zu schieben, kann man doch nicht mehr hören. Ich habe in meinem Leben schon so oft Aufgaben von Vorgängern übernommen oder neue Felder besetzen müssen, da kann man doch nicht immer darauf schimpfen, dass vor drei Jahren etwas schlecht gemacht wurde, es muss doch Ehrgeiz und Anreiz für Sie sein, die Latte höher zu legen und es besser zu machen, und das vermissen wir hier deutlich.

Zu Herrn Beilken kann ich abschließend nur sagen, ich erlebe ihn selten in der Kulturdeputation, meistens fehlt er ja, ich merke das deswegen, weil ich ihn dann vertreten muss. Meistens ist er derjenige, der den geringsten Durchblick hat; und wenn es einen gibt, der meistens von allen belächelt vollständig auf dem Schlauch steht, Herr Beilken, dann sind Sie es! – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat das vom Kultursenator und vom Landesmusikrat seit zwölf Jahren gemeinsam getragene Projekt „Bremer Komponistenpreis“, und wie hoch ist die vom Kultursenator

getragene Fördersumme des alle zwei Jahre stattfindenden Wettbewerbs?

Zweitens: Trifft es zu, dass der Senat seine Förderung einstellen will, und falls ja, aus welchen Gründen?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den laufenden Wettbewerb finanziell zu unterstützen und das Projekt langfristig abzusichern?

Frau Staatsrätin, ich glaube, dass Komponisten zu exzellent ausgebildeten Kreativen unserer Stadt gehören und unser Kulturleben bereichern, und ich nehme an, es ist Ihnen bewusst, dass es bei uns in Bremen in allen Sparten der Kunst, bei der bildenden Kunst, bei der darstellenden Kunst, insbesondere Literatur, viele Preise und Förderungen gibt, und die Komponisten jetzt hier die Chance verlieren, gefördert zu werden. Deswegen meine Frage, welche Chancen sehen Sie für dieses Kreativpotenzial?

Wie ist die Reaktion des Landesmusikrates? Ist es ihnen im Voraus angekündigt worden, ist es besprochen, und gehen die Mitbewerber des laufenden Wettbewerbes, die schon komponieren, leer aus?

Hätte man statt einer Komplettstreichung nicht eine anfängliche Kürzung oder einen Ersatz durch Drittmittel oder eben durch private Sponsoren finden können?

Die Verbindung, Frau Staatsrätin Emigholz, zwischen zwei Punkten ist ja bekanntlich eine Gerade, und wenn das grafisch dargestellt wird, kann man da auch eine Tendenz ablesen. Nun erkennt man in letzter Zeit, dass Musik offensichtlich das von Ihnen priorisierte Sparfeld dieser Stadt ist: Wir haben einmal eine recht überraschende Kürzung beim Musikfest in einem laufenden Vorgang, und wir haben jetzt die Einstellung des Komponistenpreises. Welchen Eindruck sollen Musiker, Orchesterverantwortliche haben, wenn sie in kürzester Zeit in diesen zwei wesentlichen Punkten diese bisher nicht thematisierten Sparbemühungen wahrnehmen?

Das heißt, die beiden großen Klangkörper brauchen sich momentan über weitere Streichungen bei Ihren Zuwendungen keine Sorgen zu machen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte Gelegenheit, mit drei studierenden Töchtern vor ungefähr drei Wochen das Jacob-undWilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität Berlin aufzusuchen, eine wunderbare wissenschaftliche Bibliothek mit weiten Räumen für Forschung und Lehre; aktuell über neun Etagen kann man dort sehr viel sehen. Es ist inzwischen auch ein Zentrum für Lesewillige geworden, und wenn man auf den Flyer schaut, stellt man fest, diese Bibliothek hat sonnund feiertags von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Sie wird nicht nur von Studenten und Wissenschaftlern genutzt, sondern auch von Bürgern, die dort das breite Angebot wahrnehmen. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dies zum Einstieg!

Während ich mich persönlich eigentlich für engagiert halte und auch in bestimmten Belangen sicherlich als hartnäckig bekannt bin, und während andere mir einen gewissen Kampfgeist und Beharrlichkeit zuschreiben, wo andere schon aufgeben, verliert man in dieser Debatte vor diesem Haus und insbesondere bei dieser aktuellen Regierungskoalition manchmal wirklich jedwede Lust, einen Redebeitrag erneut vorzubereiten.

Frau Krusche, um auf Ihre Frage von gestern noch nachträglich persönlich zu antworten, warum ich den detaillierten Antrag

gestern zur vernachlässigten Aufgabenwahrnehmung des Kultursenators bei der „Weserburg“ nicht mehr wiederholt begründet habe: Erstens, es stand alles absolut verständlich und dezidiert im Antrag, und zweitens sind Sie in Ihrem Koalitionsgefängnis doch von vornherein so auf Ablehnung unserer Anträge geradezu in Spontanreaktionen festgelegt, dass doch selbst das überzeugendste Argumentarium Ihr Abstimmungsverhalten im Herdentrieb gar nicht beeinflussen könnte.

Warum soll man sich in nächtlichen Stunden eines umfänglichen Darlegungsaufwandes befleißigen und sämtliche Begründungstiefen durchfurchen, Frau Krusche, wenn Ihre Böhrnsen-Schutzwälle schon gegraben und aufgeschaufelt sind, bevor ein einziger sachlicher Gedanke geäußert wurde? Genau das macht parlamentarische Auseinandersetzung hier im Haus so mühevoll und führt zu einer Parallelwelt, der sich der Bürger draußen inzwischen entzieht. Traurig, aber wahr!

So auch wieder bei der Thematik von Herrn Böhrnsen! Wie lange noch, Herr Böhrnsen, dauert Ihr persönlicher Widerstand als Kultursenator mit Ihren Schützenhilfen gegen die von vielen gewünschte und erhoffte Nachmittagsöffnung an Sonntagen unserer so erfolgreichen und geschätzten Stadtbibliothek? Das erinnert irgendwie an strategische Zermürbungstaktik wie bei der Zulassung von Privatschulen: am langen Arm der Verwaltung verhungern lassen, und dann einmal schauen, wann die Antragsteller verzweifelt aufgeben.

Die analytischen Materialen – das sind nicht meine, es sind die von Frau Lison, die sie uns im Betriebsausschuss gezeigt hat –, die Massen von Datensätzen, Befragungsergebnisse und Güterabwägungen zum Thema Nachmittagsöffnung an Sonntagen von öffentlichen Ausleih- und Lesebibliotheken füllen allein bei mir schon ganze Festplatten. Ich könnte dazu inzwischen abendfüllende Vorträge halten und Halbtags-Workshops veranstalten. Wer will Ihnen das aber ständig wiederkehrend vorbeten, wenn Ihnen, Herr Böhrnsen, der politische Gestaltungswille fehlt, dieses

relativ kostengünstige Bildungsangebot auch in Bremen endlich zugängig zu machen?

Dabei müsste das kultur- und bildungspolitische Ziel eigentlich parteiübergreifend klar sein. Ist es auch, wird nur unehrlicherweise parlamentarisch nicht zugegeben.

Bildung soll angeblich der Schlüssel zur Lösung vielfältiger Probleme sein. Lesekompetenz ist eine bedeutende Schlüsselkompetenz bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, und der Wunsch nach Sonntagsöffnung ist allgemein vielfach erfragt und belegt und hat einen zunehmenden breiten Kreis von Befürwortern – und das quer durch alle politischen Parteien. Es ist bei Ihrer politischen Grundhaltung zu diesem Thema auch sinnlos, das Pro-Argumentarium und die lokal prominenten Befürworter nun nochmals zu wiederholen und zitieren, es trifft bei Ihnen, Herrn Böhrnsen, auf taube kultur- und bildungspolitische Ohren.

Ich kenne die Einwände insbesondere auch vom Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsflügel, und es gilt sie auch zu Recht, vernünftig abzuwägen. Zum einen hat aber die Stadtbibliothek oft genug den Rückgriff auf Freiwillige angeboten, und zum anderen das auch an diesen Öffnungstagen unter Beweis gestellt. Außerdem gibt es eine riesige Fülle an Lebensbereichen, die Sie auch alle genießen, bei denen wir die gelegentliche Sonntagsöffnung im Wechselbetrieb selbstverständlich so organisieren, dass wir diese Angebote nutzen können. Bei dieser notwendigen Priorisierung gehört das Bildungsangebot in einer sich wandelnden Gesellschaft mit verändertem Nutzenverhalten sicherlich nach vorn in die ersten Reihen statt auf die lange Bank des hiesigen Kultursenators.

Dazu, Herr Böhrnsen, braucht man aber Gestaltungswillen statt Beharrungsvermögen. Dazu braucht man auch einmal ein wenig Rückgrat zum Beispiel gegenüber überzogenen Gewerkschaftsforderungen. Die Wege, die wir und andere aufgezeigt haben, sind vielfältig, wenn man es ernst meint mit seinen Lippenbekenntnissen in den Bereichen Bildung und Kultur. Da war zum ersten der Weg über die Bundesratsinitiative. Wem hätte dies besser angestanden als Ihnen, als Bremen mit seiner Präsidentschaft?

Da gibt es jetzt, Frau Busch, schon seit September 2009 – ich hoffe, dass Ihre Ohren so sind, dass Sie mich auch über das Mikrofon hören können!

Das ist ein echtes Angebot, darauf gehe ich ein, Frau Busch, das finde ich echt nett von Ihnen! –,

auch schon acht Monate her, da gibt es die ganz einfache landesrechtliche Möglichkeit, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz zu ergänzen, eine ganz schlichte Gleichbehandlung von Videotheken und der sich unaufhörlich abmühenden Stadtbibliothek, deren Leiterin ich an dieser Stelle meine höchste Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen möchte.

Ich habe die Glocke wohl gehört und werde meine politische Bewertung dann im zweiten Teil noch nachholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böhrnsen, es geht mir nicht darum, ob Sie gewinnen oder ich gewinne, es geht mir darum, dass die Einrichtungen gewinnen und dass Bürger, Kinder und Jugendliche und wenige – leider wenige – Kultur- und Bildungsinteressierte Zugang zu Einrichtungen haben, von denen wir glauben, dass sie ein besseres Angebot darstellen als das Ausleihen irgendwelcher dummen Videos in Videotheken oder von irgendwelchen Tankstellenangeboten. Ich glaube, dass die Gewinner einer solchen Debatte nur die Bürgerinnen und Bürger und die Bildungsinteressierten sein können.

Der Wunsch nach Sonntagsöffnung ist eindeutig belegt, Sie kennen diese ganzen Zahlen von Frau Lison. Wir hatten ein Vielfaches an Besuchen an Sonntagen, wir hatten 1 000 Besucher, das waren im Durchschnitt 200 Besucher pro Stunde, wir hatten 800 Entleihungen und so weiter, und das war weitestgehend freiwillig organisiert. Ich würde mich persönlich dafür verbürgen, dass wir es gemeinsam mit Frau Lison schaffen, dies ehrenamtlich zu organisieren so wie viele ehrenamtliche Dinge auch in der Kunsthalle funktionieren, das muss nicht ausschließlich mit Arbeitnehmern stattfinden.

Ich möchte einmal meine ausdrückliche Sympathie, aber auch meinen Respekt, Frau Krusche, Ihnen gegenüber äußern, und ich wäre persönlich ein bisschen traurig, wenn Sie mich als „blasiert“ bezeichnen. Ich finde Ihre Abwägung sehr ordentlich vorgetragen und finde es sehr mutig, dass Sie in einer Debatte innerhalb der Koalition eine eigene Meinung vertreten, und dafür habe ich vollsten Respekt. Von daher kann ich das, was Sie gesagt haben, weitestgehend nur unterstützen.

Das, was Herr Beilken von sich gegeben hat, ist nicht der Rede wert. Zur Aussage des Herrn Senkal möchte ich noch Folgendes anmerken: Herr Senkal, ich betrachte die Kombination von Konsum, Kommerz und verkaufsoffenen Geschäften mit dem Zugang zur Stadtbibliothek zwar als einen anfänglichen Kompromiss, aber nicht als die glückliche, endgültige Lösung. Ich bin viel in Städten unterwegs – ich habe eine Tochter, die in Hamburg studiert, eine in Berlin, eine in München –, und bei diesen Sonntagen, die man da gestaltet, geht es immer um die Frage, wohin man geht, weil man ja nicht im Hotelzimmer sitzen will. Da sind gerade die Kultureinrichtungen als Treffpunkte, wo Menschen hinkommen können, wo etwas angeboten wird, wo man sich bilden kann, wo man etwas erleben kann, wichtiger als irgendwelche Einkaufstempel.

Abschließend aber zur politischen Bewertung, Herr Böhrnsen! Sie haben das Thema jetzt im dritten Kalenderjahr als Dauerbrenner laufen lassen. Sie haben Formalien geschildert, aber ich kann den politischen Willen nicht erkennen, dass Sie der Bildung in dieser ernsten Güterabwägung wirklich Vorrang einräumen wollen. Das wäre Ihre Aufgabe!

Die Parteitaktik hat Herr Brandt hier in diesem Artikel im „Weser-Kurier“ sehr anschaulich dekuvriert, da ist ja die Verhindererrolle ziemlich klar beschrieben worden. Ich glaube schon, dass dies eine gewisse Blockadehaltung ist. Denn das, was Sie uns als Auftrag mitgeben, in den Bundesrat zu gehen und andere zu überzeugen, das wäre eigentlich Ihre ureigenste Aufgabe, zumal Sie die Präsidentschaft innehaben! Von daher zeigt mir der bloße Zeitablauf erneut die dilatorische Behandlungsweise eines bloßen Verwalters, dem anpackender Gestaltungswille wahrnehmbar fehlt. Das in einen Topf zu werfen mit kommerzieller Sonntagsöffnung, finde ich unglücklich.

Zusammenfassend: Wir haben ein verändertes Nutzerverhalten, das wir im Einklang mit anderen Kultureinrichtungen sehen müssen. Wir schließen, wie Herr Röwekamp zu Recht sagt, auch nicht die Museen deswegen, weil man dort nichts ausleihen kann, das ist ein ganz dummes Argument. Wir haben die Kirchen auf unserer Seite, wir sprechen von einer Nachmittagsöffnung von 13 bis 18 Uhr, da sind kirch

licher Gottesdienst, Ausschlafen und alles andere schon bewerkstelligt, und es soll ja eine Möglichkeit sein zu öffnen, kein Muss, also eine Freiwilligkeit.

Hier hätten, Herr Böhrnsen, sich viele Bremer Bibliotheksnutzer wie Familien, Alleinerziehende, Scheidungseltern, Kinder und Jugendliche einen mutigen Kultursenator gewünscht, der ihnen diese nützliche Barrierefreiheit endlich einmal relativ einfach hätte ermöglichen können.

Unser Antrag ist Ausdruck eines breiten Konsenses, dem Sie sich bisher nachhaltig verweigert haben. Das hat das Buch mit seiner nachhaltigen Wertschätzung in Zeiten neuester Medien, das haben interessierte Leser, das hat die sehr vorbildliche Stadtbibliothek meines Erachtens nicht verdient.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist grundsätzlich etwas Unterstützenswertes. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe selbst 18 Monate Zivildienst geleistet, ich bin bei dem Programm „90 Tage Israel“ kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg dabei gewesen.

Ich muss sagen, all diese Dinge waren für einen jungen Menschen neu, sie waren teilweise abenteuerlich, bereichernd und für das weitere Leben durchaus prägend, Herr Dr. Güldner. Das heißt, ich halte es für sinnvoll – –. Kann ich irgendetwas – –?

Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, wenn man den Blick über den Tellerrand hinaus richtet, und wenn man Einblicke in neue und teils fremde Lebenswelten und Wirklichkeiten bekommt, die einem ansonsten durchaus unzugänglich sein können. Da gibt es das berühmte Projekt des Seitenwechsels, dass Manager in soziale Institutionen gehen und sozial Verantwortliche in Managerberufe, um einmal die Sichtweise der anderen kennenzulernen. Der Vorteil ist, man kann Begeisterung wecken und Verantwortungsgefühl erschließen für die Zustände in der Gesell

schaft. Das ist auch gerade in Bremen, in unserem Gemeinwesen, von besonderer Bedeutung.

Wenn ich jetzt die üblichen Reflexe der Koalition hätte und immer alles sofort ablehnen würde, was der andere vorschlägt, sei es nur ein Konzeptpapier, dann würde ich mich jetzt hier verweigern, liebe Frau Busch!

Das tue ich aber nicht. Wir von der CDU-Fraktion werden diesen – –. Das sieht man Ihrer Körperhaltung an, dass Sie damit nichts zu tun haben! Dann würden wir das ablehnen, aber wir begrüßen diesen Prüfauftrag. Was kann man damit erreichen? Man erreicht damit eine Jugend in der Orientierungsphase nach dem Schulabschluss, die noch offen und neugierig für Dinge und eben auch ein Kontrapunkt zu dieser Null-Bock-Generation ist, die es teilweise gibt, und zu diesen Nichtwählertendenzen von ganzen Bevölkerungsschichten, die sich von der Politik abwenden. Ich glaube, dass man damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und zunehmende Distanz zum Politikbetrieb setzen kann.

Was kann eine solche Einsatzleistung bewirken? Man kann in der Tat das Politikverständnis bei jungen Menschen fördern, das ist notwendiger denn je. Man kann Einsichten produzieren und politisches Interesse wecken, also eine gewisse Sensibilisierung bei jungen Menschen, deren Horizont erweitern, neue Erkenntnisse und vielleicht auch Initiativwirkung – –. Vielleicht kommen Menschen, die in dieser Zeit mit Politik in Berührung kommen,

auch dann zu beruflichen Entscheidungen. Frau Busch, kann ich Ihnen helfen? Ich wollte Sie nicht beim Mittagsschlaf stören!

Eben haben Sie mich gebeten, Sie anzuschauen, und jetzt wenden Sie mir Ihre kalte Schulter zu, Frau Busch!

Wie ist die Erfahrung in anderen Bundesländern? Wenn Sie sich abgeregt haben, können wir gern fortfahren.

Ich habe sogar schon Ihrem Antrag zugestimmt, falls Sie es zwischendurch verpasst haben, Frau Busch. Eben wurde ja noch alles gemeinsam dargestellt!

Wie ist die Erfahrung in anderen Bundesländern? Die ist durchaus positiv! Wir haben 2003 in Sachsen erste Erfahrungen sammeln dürfen, 2008 in SachsenAnhalt, und die Pilotphase in Niedersachsen seit 2009 scheint auch durchaus erfolgreich anzulaufen.

Wichtig ist uns, dass gewisse Standards eingehalten werden, dass man hier wirklich ein reflektiertes politisches Bewusstsein und auch Kritikfähigkeit erzeugt, dass die Aktiven dann auch in eigenständigen Projekten mitarbeiten dürfen und dass sie nicht von irgendetwas vereinnahmt werden. Es darf nicht so sein, dass sie von Tendenzbetrieben oder von politischen Fraktionen für ihre Zwecke irgendwie vereinnahmt werden sollen, sondern sie müssen schon Gelegenheit bekommen, dass sie einen übergreifenden Einblick bekommen, dass sie sich selbstständig engagieren dürfen, und dass wir ihr Interesse für Institutionen, Abläufe, Prozesse erzeugen. Daher stimmen wir diesem Antrag, diesem Prüfauftrag, zu. Sie haben in dieser Sache die Unterstützung der CDUFraktion. – Ich danke Teilen des Hauses für ihre Aufmerksamkeit, Frau Busch!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der bereits, wenn man bewusst durchs Leben geht, überall erkennbare, spürbare, sichtbare demografische Wandel gehört wohl völlig unstreitig und parteiübergreifend einvernehmlich neben den Klimaveränderungen und den ausufernden Staatsschulden zu den großen gesellschaftlichen und damit auch für uns politischen Herausforderungen unserer Zeit und der unserer Kinder und Enkel. Unter anderem, das wurde schon erwähnt, früh einsetzende kulturelle Bildung, die bessere Nutzung von bisher ungenutztem Kreativpotenzial und natürlich auch die Einbeziehung der hier lebenden Migranten können dabei zu notwendigen, hoffentlich aber nachhaltigen Problemlösungen beitragen. Alles Selbstverständlichkeiten, deswegen verstehe ich die Debatte hier heute eigentlich nicht, und hehre Zielsetzungen! Nur, liebe Frau Emigholz, es fehlen an vielen Stellen wieder einmal bei Ihrer gesamten Arbeit die konkreten Taten und Arbeitsaufträge, die den bloßen Worten eigentlich folgen müssten.

Ganz ähnlich ist es mit dem heutigen Debattenthema zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kultur. Während die Mitteilung des Senats vom Juli auf die Große Anfrage weitgehend unbestreitbare Prognosen darstellt und zitiert und höchst wahrscheinliche Entwicklungen bis teilweise 2025, also immerhin noch 15 Jahre, skizziert, inszeniert sie jetzt hier vorzeitig eine an sich unnötige und verfrühte Parlamentsdebatte, ohne den eigentlichen Arbeitsauftrag, der sich aus den bedeutsamen Erwartungen logischerweise ergibt, an die Kulturbehörde und die künftig betroffenen Kultureinrichtungen zu definieren und zu erteilen.

Geschweige denn, Frau Emigholz, und so sieht das unsere Fraktion, dass irgendein konkretes konzeptionelles Ergebnis vorliegt, das den mitunter gravierenden Veränderungen, von denen hier die Rede ist, in irgendeiner Form gerecht wird, und da muss selbst ich einmal ausnahmsweise Herrn Beilken recht geben: Es sind bloße Absichten und grobe Perspektiven!

Ohne die acht dicht beschriebenen Seiten hier irgendwie zitieren oder rekapitulieren zu wollen, ein paar Dinge sind natürlich Fakt: Die Bevölkerung nimmt ab, wird älter und immer mobiler. Sie hat ganz erhebliche Kaufkraft, interessiert sich für Kultur in vielen Formen, daheim und auf Reisen. Menschen über 60 Jahre, was ja, wie wir heute alle sagen, kein Alter ist, werden 2015 ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen, und die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund werden zur gleichen Zeit, also in 15 Jahren, voraussichtlich 35 Prozent unserer Gesellschaft darstellen. Deren Teilhabe und Teilnahme am kulturellen Leben und Erbe bedürfen wahrscheinlich deswegen besonderer Aufmerksamkeit von Verantwortlichen in Kulturpolitik und von Kulturanbietern, weil es aus heutiger Beobachtung heraus schlicht und einfach von allein nicht klappt und nicht funktioniert, wenn man ehrlich ist.

Das ganze Dilemma wird in dieser Prognose hier durchaus differenziert aus Untersuchungen, Studien, Kommissionsberichten zusammengeschrieben, wahrscheinlich war es parlamentarisch bestellt. Auch an hehren Wunschvorstellungen fehlt es nicht, Frau Emigholz, wie wir es kennen. Viele Selbstverständlichkeiten darf man natürlich auch kulturpolitisch durchaus teilen, da sind wir gar nicht auseinander, sie sind schlicht und einfach unstreitig.

Über das adaptierte Traumziel – ich darf zitieren, Herr Präsident: „Kultur für, von und durch alle überall und zu jeder Zeit“, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kultur für, von und durch alle überall und zu jeder Zeit – muss man doch deutlich schmunzeln. Fürwahr mir fehlt der Glaube! In Köln

würden wir singen: Wer soll das bezahlen? Dass sich die unbestreitbar immer vorhandenen Kulturbanausen, und zwar ziemlich unabhängig von ihren Einkommensschichten, tatsächlich alle zu Kulturinteressierten bekehren, werde ich wohl in meinen Berufsleben und Politikleben leider nicht mehr miterleben.

Zum systematischen Heranführen an Kultur, und zwar sowohl aktiv, also Teilnahme, Künstler sein, Musik machen, ausstellen, als auch passiv als Zuschauer und Besucher, gehört zum einen ein ganz frühes Heranführen, und zwar in erster Linie – und da unterscheiden wir, die CDU-Fraktion, uns von dem ganzen anderen Rest des Hauses außer der FDP – aus dem privaten Umfeld, also von Eltern, Großeltern, Verwandten und Bekannten. Ein jeder von uns erinnert sich doch daran, wer einen irgendwann, irgendwo durch sein Zutun begeistert hat und wie man an irgendeine kulturelle Facette herangeführt wurde. Dies muss dann zusätzlich, also subsidiär, durch Kindergarten, Schule, Universität und sonstige Bildungseinrichtungen unterstützt werden und nicht umgekehrt.

Hinzukommen müssen zum anderen selbstverständlich einladende Angebote von Kulturschaffenden und -einrichtungen, die Kinder und Jugendliche, und zwar aller Altersgruppen und aller Herkunftsländer, früh auf sich aufmerksam machen, damit ihr kindliches und besonders jugendliches, waches Interesse geweckt und gefördert wird, und davon gibt es ja auch schon reichhaltige Angebote. Fast alle Museen haben Programme für Leute über 50, fast alle Senioren haben besondere Zielgruppenangebote, also so neu ist das jetzt nun auch nicht.

Jetzt kommt auch noch etwas hinzu, das wir Christdemokraten anders einschätzen. Ferner muss der Einzelne auch gefordert sein. Zum Fördern gehört gleichzeitig auch immer die Forderung, selbst etwas beizutragen und nicht nur berieselt und beregnet zu werden. Und zwar muss gefordert sein, mit Offenheit, Interesse und Neugier auch Teilnahmebereitschaft mitzubringen. Sprachbarrieren sind zum Beispiel abzubauen, ohne Deutschkenntnisse wird es im deutschsprachigen Raum nicht gelingen, an hiesiger Kultur und Bildung teilzunehmen oder teilzuhaben.

Das ist in allen Ländern der Erde so, und dann reicht es nicht, unter Antwort vier zu schreiben, hier werden derzeit Strategien entwickelt und erprobt. Frau Emigholz, hier hätte uns einmal etwas Konkretes durchaus interessiert. Konkreter Handlungsbedarf besteht, so steht es darin, auch im Bereich kulturpolitischer Strategiebildung, also auch in den kulturöko

nomischen Politikfeldern. Alles richtig, aber dann muss man es auch einmal in die Hand nehmen, und Regierungsverantwortung zeigt sich, Frau Emigholz, eben im gestalterischen Tun.

Ich komme zum Ende, wir haben noch Gelegenheit, das weiterzudebattieren. Wir werden den Antrag vor allen Dingen, weil er überhaupt keine Dringlichkeit enthält, sondern sich mit einem nachhaltigen Thema beschäftigt, ablehnen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Emigholz, bis vorgestern hätte ich das Thema unstreitiger diskutiert, weil die Antworten durchaus völlig in Ordnung sind. „Ich hätte das nicht gelesen“; das muss ich Ihnen nicht belegen. Ich habe es mehrfach studiert und auch zitiert, es ist aber jetzt nicht die Aufgabe, das zu wiederholen. Es ist immer ein ganz billiges Argument zu sagen, man hätte sich mit irgendetwas nicht beschäftigt. Das ist effektiv nicht wahr!

Was aber dann in meiner Fraktion und bei mir den Ärger hervorgerufen hat, ist dieser billige Dringlichkeitsantrag, den Sie hier auf den Tisch gebracht haben.

Den hätten Sie, Frau Emigholz, in der Opposition bei keiner Frau Motschmann und keinem Kultursenator Kastendiek durchgehen lassen!

Stattdessen haben Sie dem Arbeitnehmerflügel alles preisgegeben und sagen, da seien Arbeitnehmerrechte beschnitten. Es ist doch in der Vorlage beschlossen, dass nur mit Freiwilligen die Arbeit an diesen Sonntagen gemacht werden soll, und Sie rücken das in die Nähe der kommerziell genutzten Sonntage.

Wir haben auch noch jede Menge andere Baustellen, und deswegen ist Selbstbeweihräucherung zurzeit beim besten Willen wirklich gar nicht angebracht. Wir haben doch die Frage, wie wir künftig Aufsicht gestalten, damit eine Intendanz nicht zum dritten Mal hintereinander in solche Ausgaben führt, noch gar nicht hinreichend beantwortet. Wir haben die Antwort auf die Frage, ob das VHS-Konsolidierungskonzept, das wir gemeinsam verabschiedet haben, dann letztlich trägt, ja auch noch nicht nachhaltig sehen können.

Wir haben doch jede Menge Baustellen, und bevor sie abgearbeitet sind, nehmen Sie sich das nächste populistische Ziel vor, um bestimmten Gruppen zu sagen: Nur wir sind für euch da. Das ist für einen solchen Antrag schlicht und einfach bescheiden und zu wenig. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte ist nach langweiligem Einstieg noch richtig interessant geworden. Ich habe richtig Lust, hier weiterzureden.

Erst einmal zum Thema „freier Eintritt“: Unser Nachbarstaat Hamburg hat jetzt diese freien Eintritte, die er bei sich eingeführt hat, wieder zurücknehmen müssen. Die finanzielle Lage erlaubt es gar nicht, überall freien Eintritt zu gewähren. Wenn wir früher als Kinder einmal heimlich ins Kino wollten

oder wenn wir zum ersten Mal zum Jazz-Konzert wollten, haben wir alles darangesetzt, die paar Mark zusammenzubekommen und dahin zu gehen, oder wir haben sie uns geliehen.

Der freie Eintritt allein wird nicht das Allheilmittel sein und ist auch nicht finanzierbar, denn es gilt wirklich der alte Satz: „Was nichts kostet, ist auch nichts“. Ich kann Ihnen aus dem beruflichen Leben immer wieder schildern, wenn Sie Veranstaltungen ohne irgendeine Teilnahmegebühr anbieten, Frau Krusche, kommt kein Mensch. Sobald Sie die Veranstaltung auch nur mit lächerlichen 49 Euro versehen oder in diesem Fall einen Eintritt mit neun Euro oder fünf Euro versehen, hat die Veranstaltung eine Wertigkeit, und die Leute kommen zu dieser Veranstaltung.

Das Zweite, Herr Beilken, ist, dass es völlig falsch ist, dass die Reichen, die Besserverdienenden, die Vermögenden ausgerechnet die Kulturinteressierten sind.

Als wenn sich nur diese Leute Kultur leisten würden! Ich würde es mir ja wünschen, wenn in diesen Kreisen die Zahl der Kulturbanausen auch etwas zurückgehen würde! Es ist nicht so, dass Kultur automatisch mit Reichtum und finanzieller Kaufkraft verbunden ist. Da muss man kindlich fördern, Vorbilder haben, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Motivation, Beispiele, da muss man herangeführt werden, ich finde, in allen Lebensbereichen!

Da ist mir auch die Unterscheidung zwischen der CDU-Fraktion und der FDP und denen, die hier links sitzen, so wesentlich. Man darf die Menschen, die Eltern, das verwandtschaftliche Umfeld, die Nachbarschaft, die Bekannten, nicht aus der Forderung, dass sie auch ihre Beiträge leisten müssen, entlassen. Wenn man staatlich gefördert Angebote schafft nach dem Motto „Ihr müsst euch um nichts kümmern, wir machen alles für euch“, erlahmt die Eigeninitiative, das Eigeninteresse, und das ist in allen Lebensbereichen der Fall, die Leute haben in den meisten Bereichen ihre Verantwortung abgegeben und wissen, der Staat sorgt für Alimentationen, der Staat sorgt für Kultur, der Staat sorgt für die dicken Kinder, alle diese Sachen werden doch nicht mehr eingefordert, sondern werden staatlich in die Hand genommen.

Liebe Frau Emigholz, von daher haben Sie mir mit Ihrer abschließenden Erregung geradezu einen Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Seit Regierungsübernahme – und ich kann nicht heucheln, weil ich vorher nicht dabei gewesen bin – Mitte 2007 wiederholen Sie ständig das Ritual, alle Defizite, Mängel, Unzulänglichkeiten in der Kulturszene sind Erblasten der Großen Koalition und eines früheren Senators. Ich frage Sie: Werden die eigenen Handlungsfähigkeiten von Ihnen, Frau Emigholz, und Ihre Einflussnahmen so gering eingeschätzt, dass man auch nach ganzen 27 Monaten keine eigene kulturpolitische Kausalkette verantwortlich in Gang gesetzt hat?

Bei dem Thema, Frau Krusche, sind wir ganz beieinander, der Wandel ist richtig beschrieben, die demografische Entwicklung stimmt, die Integration von Migranten ist richtig und erforderlich, und die Angebote in der Stadt sind teilweise schon vorbildlich, aber jetzt werden hier doch einfach nur idealtypische Wunschbilder an die Wand geschrieben, ohne konkrete Strategien zu entwickeln.

In dem Dringlichkeitsantrag steht, man kann es ja einmal vorlesen, jedes Mal das Gleiche: Das weiterzuführen, was wir schon haben, dem weiterhin hohe Priorität beizumessen, was wir schon haben, und das auch weiterhin hoch auslasten, was bereits gewährleistet wird. Den Antrag hätten Sie uns doch vom Tisch gefegt, wenn Herr Kastendiek und Frau Motschmann im Amt gewesen wären! Nehmen Sie doch einmal Ihren hohen Anspruch uns gegenüber auch selbst in die Hand! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN überlagert ja die Tatsache, dass wir uns hier in der zweiten Lesung für dieses Gaststättengesetz befinden. Ich wiederhole noch einmal, dass wir dieses Gesetz insgesamt wie auch den Antrag der LINKEN ablehnen werden.

Wir haben das in den Vorbereitungen ausgiebig diskutiert, Herr Nagel, in der Wirtschaftsdeputation und auch in der ersten Lesung. Wir glauben, dass der Senat hier eine Chance vertan hat, und wir hätten uns mehr Mut von Ihnen gewünscht. Meine abschließenden Feststellungen richten sich jetzt weniger an eine folgende Diskussion als an die Zuhörer, die Gaststättenbetreiber und die vielen Menschen, die auch gerade in diesen tollen Tagen Gaststätten aufsuchen. Es wäre besser gewesen, man hätte etwas Bürokra

tieabbau betrieben und die Freiheit, die das Gesetz ermöglicht hat, erlaubt.

Wir hatten uns gewünscht, wir hätten zeitgemäß, Herr Dr. Sieling, auf Konzessionen verzichtet und es mit einer bloßen Anzeigepflicht belassen. Wir hätten eine Frist schaffen können, in der man immer repressiv hätte eingreifen können, wenn Verdacht bestanden hätte, dass derjenige für das Betreiben eines Lokals nicht geeignet ist.

Ich bin der Meinung, es bleibt nach wie vor bei einer Ungleichbehandlung innerhalb des Gewerberechts, und zwar in einer recht singulären Form. Man stellt die Gewerbetreibenden unter einen unnötigen Generalverdacht. Sinnvoll wäre gewesen, den Mut aufzubringen, sie fair zu behandeln wie die anderen Gewerbetreibenden auch. Ich mache, nachdem wir die Ausführungsverordnung gesehen haben, Herr Dr. Kuhn, auch noch einmal auf die Kosten aufmerksam, die da benannt sind. Da geht es ja bis zu 7900 Euro hinauf. Das ist – dabei bleibe ich im Namen meiner Fraktion – eine eindeutige Mittelstandsbetroffenheit. Das heißt, wir haben einen Personenkreis von einfachen Ehepaaren, Pächtern, teilweise Leuten, die sich aus Hartz IV herausarbeiten, die in der jetzigen Rezession einen ersten Einstieg in die Selbstständigkeit finden, und von daher hätte ich mir gewünscht, dass diese Menschen mit einer reinen Erlaubnis auf Anzeige hin ihre Konzession erhalten hätten.

Das heißt zusammenfassend, Herr Nagel, Sie nutzen die neue Länderkompetenz nicht hinreichend. Wir waren mit Gesetzentwürfen im Bund schon weiter als mit dem, was Sie hier vorgelegt haben. Ich glaube, dass die Bremer Betreiber von Lokalitäten auch ehrbare hanseatische Kaufleute sind, denen Sie nicht das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdient hätten. Daher lehnen wir das Gesetz in zweiter Lesung ebenso wie den überflüssigen Antrag der LINKEN eindeutig ab. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Wesentlichen alles gesagt. Zum einen deswegen, weil wir in der Tat, Herr Nagel, über diesen Entwurf seit November 2007 diskutieren und, zumindest in unserem Sinne, da eigentlich wenig weitergekommen sind. Die Argumente, Herr Liess, die gegen unsere Anzeigepflicht sprechen, sind für mich zu pauschal, und ich kann sie nicht nachvollziehen.

Wir haben jetzt eine Länderkompetenz, die uns wirklich Gestaltungsspielraum gegeben hätte und auch die Möglichkeit, ein bisschen hanseatischen Freiraum auszunutzen und das Ganze in Eigenverantwortung zu regeln. Die Verantwortung, die wir be

kommen haben, hätten wir meines Erachtens auch an die Gastronomen weitergeben können.

Wir haben einige sinnvolle Regeln, das will ich gleich von vornherein sagen, obwohl wir dem Gesetz nicht zustimmen werden. Das ist das FlatrateVerbot, und da kann ich die Kritik von der FDP an der Stelle nicht verstehen. Es ist richtig sinnvoll, dass dieser Art der Trunkenheit Vorschub geleistet wird. Ich halte es auch für bemerkenswert richtig, dass man ein preiswertes alkoholfreies Getränk anbietet. Es kann nicht sein, dass Jugendliche, nur weil irgendetwas 50 Cent weniger kostet, zum Alkohol greifen und das Sprudelwasser stehen lassen.

Ich finde es auch gut, dass an Betrunkene nicht weiter ausgeschenkt wird, ein schwieriger Bereich, der schwer zu kontrollieren ist. Aber es muss strafbewehrt bleiben, dass Betrunkene weiter mit Alkohol abgefüllt werden. Was ich nach wie vor für falsch halte – das haben wir über den ganzen Jahreszeitraum in der Deputation und hier in der Bürgerschaft angemerkt, und auch heute sage ich es noch einmal –, ist, dass man hier einen Teil der Gewerbetreibenden unter einen völlig unnötigen Generalverdacht stellt und sie ungleich behandelt.

Man hat auch meines Erachtens, Herr Nagel, eine negative Mittelstandsbetroffenheit. Es sind nämlich Kleinbetriebe, es sind Familienunternehmen, es sind Ehepaare und Pächter, die teilweise aus Hartz IV zum ersten Mal in die Selbstständigkeit gehen und einen Einstieg finden, um aus Abhängigkeit herauszukommen. Für diese würde es genügen, wenn sie einer ordentlichen Anzeigepflicht nachkommen. Man hätte von mir aus auch die Frist verlängern können. Es wäre nicht darum gegangen, ob man das für drei oder sechs Wochen macht. Es war aber nicht nötig, nach wie vor von ihnen eine Vorabkonzession zu verlangen.

Im Fazit – und damit komme ich auch zum Schluss zu dieser späten Stunde – fehlt es Ihnen nach wie vor an Mut und das insbesondere in Krisenzeiten, in denen wir eigentlich Beschäftigungsinitiativen brauchen und Wachstumsimpulse.

Ferner erinnere ich noch einmal daran, dass die Konzession mit ganz erheblichen Kosten belastet wird. Wir wissen, dass die Antragstellung schon 111 Euro kostet, dazu kommen zwei Drittel Monatsmieten. Dass das Stadtamt bis zu 9000 Euro für eine solche Konzessionsbearbeitung verlangt, halte ich für eine ungerechtfertigte Hemmschwelle. Das produziert in diesen Unternehmen Anfangsverluste. Außerdem ist die

Ablehnungsquote bisher ausgesprochen gering gewesen. Es gibt also keinerlei Anhaltspunkte für eine größere Unzuverlässigkeit von Gaststättenbetreibern. Die CDU-Fraktion fordert nach wie vor aus Überzeugung einen Verzicht auf diese singuläre Konzessionsregelung

und das im Schulterschluss mit dem sowieso schon gebeutelten Gastronomiegewerbe. Da waren wir – daran möchte ich noch kurz erinnern – mit dem GlosEntwurf im Mai 2005 schon weiter. Der war unbürokratischer. Von daher ist, Herr Dr. Möllenstädt, Ihre Forderung nach Verschlankung, Deregulierung und Entbürokratisierung an der Stelle richtig. Wir geben dem Gesetz deswegen, und nur deswegen, keine Zustimmung und hätten uns eine wirkliche Entbürokratisierung gewünscht.

Der Vorschlag der LINKEN ist genauso abstrus, wie Sie ihn auch dargestellt haben, Herr Möhle, von daher verdient er auch gar keine Erwähnung. Wir hoffen aber, dass es einmal Zeiten geben wird, in denen Sie Ihren Mut aufbringen, auf diese unnötige Gaststättenkonzession zu verzichten. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Welche Bedeutung misst der Senat der Design GmbH insbesondere im Hinblick auf die Förderung und Vermarktung der Kreativwirtschaft bei, und wie beurteilt der Senat die Arbeit der Design GmbH?

Beabsichtigt der Senat, die Aufgabenstellung der Design GmbH und damit den Arbeitsschwerpunkt der Design GmbH zu verändern, falls ja, warum und mit welcher konzeptionellen Zielsetzung?

Erst einmal freut es uns natürlich, dass Sie diese hohe Wertschätzung der Arbeit dort dem Team und den verschiedenen Aufgaben entgegenbringen. Sie werden sicherlich auch verfolgt haben, dass dort durch Netzwerkbildung, Ausstellungen und Kongresse sehr viel in Gang gesetzt worden ist, was der Kreativwirtschaft, der wir immer mehr Bedeutung beimessen, Vorschub leistet. Von daher meine Frage: Ist es nicht sinnvoll, diese GmbH selbstständig zu erhalten, weil sie eben national und international doch Reputationen erworben hat, und macht es Sinn, dies nachher als einfache Sachbearbeitung in der BIG fortzuführen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin auch Zwangsmitglied in der Arbeitnehmerkammer und habe sogar eine Arbeitnehmercard. Ich weiß nicht, ob Sie die alle kennen. Als ich 2001 aus dem Rheinland nach Bremen kam, fand ich auf meiner Gehaltsabrechnung ein Begrüßungsgeld, nur dieses Begrüßungsgeld wurde nicht mir gezahlt, sondern ich durfte es zahlen. Es war auch nicht einmalig, sondern es wird jeden Monat einbehalten, nur, in meinem gesamten beruflichen Umfeld konnte mir keiner erklären, welche Vorteile mir aus diesem Beitrag erwachsen.

Wenn man über das Thema Zwangsmitgliedschaft spricht – ich habe die Diskussion eben schon draußen mit Herrn Dr. Kuhn begonnen, Herr Dr. Güldner –, kommt man immer automatisch zu dem meines Erachtens hinkenden Vergleich der beiden Kammersysteme, also dem der Industrie- und Handelskammer auf der einen Seite und dem der speziellen Arbeitnehmerkammer auf der anderen Seite. Es sind zwar beides Körperschaften des öffentlichen Rechts, und sie haben auch eine gesetzliche Grundlage, aber das ist auch schon die Gemeinsamkeit, und damit ist sie auch schon aufgebraucht.

Die klaren und eindeutigen Unterschiede ergeben sich vor allem aus der Zahl der Kammern und durch die rechtliche Grundlage. Während die insgesamt 80 IHKs in Deutschland auf Bundesrecht beruhen, fußen die beiden Kammern in Bremen und im Saarland auf Landesrecht. Daraus folgen verschiedene Unterschiede:

Die IHKs sind mit einem bundesweiten Verbund flächendeckend aktiv. Sie vertreten damit alle Gewerbetreibenden, gleichberechtigt in ganz Deutschland, und den Arbeitnehmerkammern ist eine solche Gesamtvertretung, schon durch die geringe Anzahl von zwei Kammern im Bundesgebiet, nicht möglich. Bestrebungen, solche Kammern in anderen Bundes

ländern Deutschlands einzuführen, sind Gott sei Dank bisher gescheitert.

Der Bundesgesetzgeber nutzt das flächendeckende IHK-System rege, indem er eine Vielzahl von hoheitlichen Aufgaben gesetzlich an die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft übertragen hat. Damit ersetzt das Leistungsangebot der Handelskammern vielfach staatliche Verwaltung, zum Beispiel 600 000 Prüfungen pro Jahr in der beruflichen Weiterbildung, neutrale Ausstellung von Ursprungszeugnissen und die Überprüfung und Einhaltung vieler Gesetzesvorgaben. Ferner sind die IHKs ein anerkanntes und gut funktionierendes Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. Ich finde, die Kammer in Bremen ist ein ganz leuchtendes Beispiel dafür. So sind in Deutschland über 200 000 Unternehmer und Unternehmensvertreter, ehrenamtlich und demokratisch gewählt – und darauf liegt hier die Betonung –,

in Vollversammlungen, in Präsidien und Fach- und Arbeitskreisen tätig.

IHKs nehmen Stellung zu Fragen der Bauleitplanung, beantworten Fachfragen auf Landes- und Bundesebene und sind durch Gutachten in Entscheidungsprozesse der öffentlichen Hand direkt eingebunden.

Die erst seit Anfang der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts bestehenden Arbeitnehmerkammern in Bremen nehmen zwar auch Interessen ihrer zwangszugehörigen Arbeitnehmer wahr, ihr Fokus besteht jedoch in erster Linie auf Betreuung, kostenloser Rechtsberatung, Organisation von Veranstaltungen und Vorhalten von Fortbildungsmaßnahmen.

Der wesentliche Unterschied – darauf möchte ich jetzt hinaus – ist die praktische Ausformung der demokratischen Legitimation der Kammern. Während die Handelskammer alle drei Jahre Urwahlen bei ihren Mitgliedern zur Besetzung des höchsten Gremiums, des Plenums, durchführt und damit die Mitglieder unmittelbar Einfluss auf das wichtigste Entscheidungsgremium haben, führt die Arbeitnehmerkammer hier in Bremen lediglich sogenannte Friedenswahlen durch.

Das heißt nichts anderes, als dass die Gewerkschaften eine Vorschlagsliste der Mitglieder der Vollversammlung vorlegen, bei der die Zahl der vorgeschlagenen Personen identisch mit der Zahl der Sitze ist.

Auf der Basis dieser Liste wird dann plötzlich festgestellt, dass sich eine Wahl nicht lohnen würde, weil dann ohnehin alle Kandidaten gewählt würden. Mit diesem Argument fallen die Wahlen regelmäßig aus. Ich konnte hier in sieben Jahren noch an keiner einzigen Wahl teilnehmen!

Soweit zu dem Fachthema! Jetzt kommen wir einmal zu der eigentlich, Herr Dr. Güldner, dahinterstehenden hintergründigen Fragestellung, die viel grundsätzlicherer Natur ist, und das rührt an einer Kernfrage von Gesellschaftsverständnis. Es ist eben so, wie es Herr Dr. Kuhn gestern schon in vorauseilendem Gehorsam wahrscheinlich ungewollt angeschnitten hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Dr. Kuhn: Der heutige Antrag ziele auf Abschaffung der Arbeitnehmerkammer hinaus, das sei die wirkliche Absicht. Herr Dr. Kuhn, ein System, das Ihrer Sorge nach nur durch Zwang erhalten wird, ist unseres Erachtens per se in einer freiheitlichen Bürgergesellschaft bedenklich und fremd!

Sie, Herr Dr. Kuhn, befürchten scheinbar durch den Wegfall der Zwangsmitgliedschaft einen Mauerfall, bei dem der Arbeitnehmerkammer dann taggleich die eingesperrten Bürger weglaufen.

Ist Ihr Vertrauen, Herr Dr. Kuhn, erstens in die Bedarfsgerechtigkeit dieser Institution und zweitens in den Nachfragebedarf der Angestellten, so gering, dass Sie gleich den Kollaps prognostizieren? Wie erreichen denn in einer freien Gesellschaft andere Leistungsanbieter ihre Kunden, ihre Mandanten, ihre Mitglieder, ihre Förderer und ihre Interessenten? Sie müssen werben, sie müssen wettbewerbsfähig sein, sie müssen clever an sie herangehen, Nutzen bieten und ihn erlebbar machen.

Wer das tut, Herr Dr. Kuhn, hat Nachfrage, er wächst, bekommt Mitglieder und kann sogar Preise und Beiträge steigern! Ich kann Ihnen gern einmal am Beispiel Bankgeschäft erklären, wie man das macht!

An Nützlichem und Gutem will jeder Bürger teilhaben, und zwar motiviert und freiwillig. Hier geht

es von unserer Seite aus überhaupt nicht um die Abschaffung der Kammer und auch ausdrücklich nicht um ein Urteil über die Qualitäten und Stärken oder Schwächen, hier geht es um den politischen Willen. Ich habe in Bremen 18 freiwillige aktive Mitgliedschaften und zahle mehr Beitrag als bei der Arbeitnehmerkammer und oft auch mehr als den geforderten Mindestbeitrag. Geben Sie den Bürgern die Chance, freiwillig in die Arbeitnehmerkammer einzutreten! – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jean-Jacques Rousseau hat schon vor 200 Jahren in Voraussicht gesagt:

„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, und das ist hier in Bremen auch so.

Sie wollen doch nicht behaupten, ich beschäftige in meinem Hause – Herr Dr. Güldner, ich weiß nicht, wo Sie Ihre beruflichen Qualitäten gesammelt haben! – 630 Mitarbeiter, und glauben Sie mir, dass die Wahrung deren Interessen nicht allein vom Betriebsrat wahrgenommen wird,

sondern dass wir vom Vorstand aus die Arbeitnehmerinteressen in jeder Hinsicht auch mit wahrnehmen, sonst könnten sie diese motivierten Leistungen gar nicht bringen!

Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, dass es in diesem Lande, das ich liebe – ich bin hierher gezogen und will hier bleiben –, nicht reichhaltig freie Angebote gibt. Wir haben Gewerkschaften, Frau Ziegert vertritt sie, wir haben Parteien, wir haben Betriebsräte in allen Unternehmen, sogar gesetzlich freigestellte. Wir haben Kirchen, Verbände, die Verbraucherzentrale, Rechtsanwälte mit Prozesskostenhilfe und freie Trägerschaften. Wenn Sie einmal in der Woche den „Weser-Kurier“ aufschlagen und lesen, finden Sie eine ganze Seite mit Hilfsangeboten, eine Seite für jede Gruppe, die irgendeinen Nachteil oder ein Defizit hat. Gott sei Dank gibt es eine Selbsthilfegruppe und einen Kreis, der sich um sie kümmert, und zwar ohne Pflichtmitgliedschaft.

Wir haben jede Menge Institutionen, Herr Nagel, die sich auch gesamtwirtschaftlich organisieren. Schauen Sie sich das BAW an, es liefert auch wunderbare Berichte! Schauen Sie sich die BertelsmannStiftung an!

Sie müssen ja auch nicht im „Club of Rome“ Zwangsmitglied sein, um zu deren Erkenntnissen zu kommen. Ich fordere auch keinerlei Abschaffung der Arbeitnehmerkammer, ganz im Gegenteil: Wenn Sie meine Person richtig kennen, und ich die Möglichkeit hätte, so wie bei der Handelskammer oder hier in der Politik, meine Mitwirkung einzubringen, würde ich es tun. Ich habe schon manches Ehrenamt übernommen, aber in dieser Kammer kann man sich demokratisch nicht legitimieren.

Ich prophezeie Ihnen, auch wenn wir das heute nicht beschließen, noch ist in diesem Land jedes Mo

nopol gefallen, noch ist jedes geschlossene System vom Limes bis zur DDR untergegangen.

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass in den anderen 14 Bundesländern, Herr Dr. Güldner, die Arbeitnehmerrechte von Menschen im Ruhrgebiet, in großen Städten, dass sie dort nicht wahrgenommen werden. Wenn das alles richtig wäre, müsste Herr Senator Nagel eine Bundesratsinitiative starten, um die anderen Menschen in den anderen Ländern auch mit einer solchen Arbeitnehmerkammer zu beglücken.

Mir geht es abschließend darum, dass die Arbeitnehmer und die Zuhörer an den Radiogeräten wissen, wenn sie jeden Monat auf ihren Gehaltsstreifen schauen und immer weniger netto haben: Diese Koalition fügt einen Abzug hinzu! – Danke schön!

Herr Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage! Ist Ihnen klar, dass niemand die Abschaffung der Arbeitnehmerkammer fordert, sondern dass es lediglich um die Frage geht, ob man in einem solchen Institut Zwangsmitglied ist oder ob man die Leistungen freiwillig in Anspruch nehmen darf?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich ja, dass die heimliche Kultursenatorin unseres Stadtstaates anwesend ist.

Die heimliche! Denn der übliche Kultursenator glänzt bei den meisten kulturellen Debatten und Veranstaltungen mit Abwesenheit.

Wir haben das deutlich erlebt beim Chorfestival. Wir haben ihn vermisst bei der Präsenz unseres Bundespräsidenten bei einem Konzertaufenthalt. Ich erlebe es bei vielen Kulturveranstaltungen und Theaterpremieren, die ich abends besuche. Ich freue mich immer wieder darüber, die sehr angenehme Zusammenarbeit mit Frau Emigholz loben zu können und sie dort auch anzutreffen. Der Kultursenator glänzt durch Abwesenheit.

Es kennt ihn als solchen in Bremen niemand, und wenn Sie, so wie ich, bundesweite Freunde und Kontakte haben, weiß überhaupt niemand, wer in Bremen im Senat für Kultur verantwortlich ist.

Zum Thema Kulturwirtschaftsbericht haben sich ja meines Erachtens doch recht erfreuliche Sichtweisen

ergeben. Frau Krusche, ich hatte es Ihnen bereits gesagt, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wir hatten früher ein Nebeneinander von Wertschöpfung und Arbeit und Erwirtschaftung von Umsätzen, Gehältern und Steuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite Freizeit, Vergnügung, Erholung und Erbauung und haben dies fälschlicherweise bisher als weichen Wirtschaftsfaktor eingestuft. Wir hatten also allenfalls ein Nebeneinander von Kultur hier und Wirtschaft dort.

Zwischenzeitlich hat sich aber eine Phase der Annäherung ergeben. Das sehen wir durch Sponsoring, das sehen wir durch Imagetransfer, das sehen wir dadurch, dass Firmen Kultureinrichtungen nutzen, das sehen wir durch die Kulturbörse der Handelskammer. Es hat sich also so etwas wie ein Miteinander ergeben, aber eben noch kein Füreinander.

Neu ist jetzt die Erkenntnis, dass Kulturwirtschaft doch ein eigenständiger Wirtschaftszweig sein kann, ein Motor mit Zugkraft, ich würde sogar sagen, einer mit Frontantrieb. Es gehört also zu den wirtschaftlichen Kernbereichen und schafft eine Menge von Arbeitsplätzen, hat eine hohe Wertschöpfung, und auch die öffentliche Hand profitiert durch enorme Rückflüsse. Herr Professor Herzogenrath belegt es immer wieder mit dem Track Record seiner Ausstellungen.

Wie ist nun die künftige Entwicklung? Wie kann man diesen Jobmotor nutzen? Wie kann man daraus einen Innovationsimpuls ziehen, denn die kreativen Industrien, meine Damen und Herren, können meines Erachtens geradezu Quantensprünge initiieren. Wer einmal die Ausstellung „Zeitsprünge“ im Wagenfeld-Haus, in der Design GmbH, gesehen hat, der sieht an anschaulichen Beispielen – und ich empfehle jedem den Besuch –, wie die kreativen Industrien ganz wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung genommen haben.

In Bremen kommt die Einsicht, Herr Ella hat es schon gesagt, spät, aber immerhin noch rechtzeitig, immerhin 16 Jahre nach dem ersten Kulturwirtschaftsbericht in Nordrhein-Westfalen. Was kann nun aus dieser Einsicht erwachsen, wie kann man sie nutzen, welche Wachstumsstrategien kann man daraus erarbeiten, ableiten, und wie kann unser Stadtstaat mit all seinen Problemen von diesen Erkenntnissen profitieren?

Ich will jetzt nicht einen halben Meter Literatur zitieren und auch nicht die ganzen klugen Theorien, die Sie alle kennen, von Richard Florida über aktuelle Roland-Berger-Studien, sondern ich denke, wir sollten auf das Nützliche und auf das Pragmatische kommen, das Erfolgsrezept auch für Bremen sein kann, wo wir doch genügend Schlusslichtpositionen haben und leider sogar manche unrühmliche Spitzenposition. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, Frau Krusche, da muss ich Sie leider berichtigen, wurde schon in der letzten Legislaturperiode, nach der Debatte im Frühjahr 2007, vom letzten Kultursenator in die Wege geleitet.

Herr Göbel hat ja interessanterweise bei dem Seminar, das wir gemeinsam besucht haben, Resümee gezogen und diese Arbeit der letzten eineinhalb Jahre von seiner Seite aus gewürdigt. Ganz so leer können die Schubladen nicht gewesen sein, von denen Herr Nagel immer spricht.