Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, das, was Sie heute auch vor dem Hintergrund des heutigen Datums, des 8. Mai, hier gesagt haben, ist für mich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bremen und Bremerhaven sind weltoffene Städte, und unsere hanseatische Tradition mit dem Netz in die Welt hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie hier zum Besten gegeben haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angeklungen: Integration ist eine Querschnittsaufgabe und erstreckt sich auf sehr viele Bereiche, vor allem Sprache, Bildung und Ausbildung, das Berufsleben und das gesellschaftliche Zusammenleben und Miteinander in unseren beiden Städten. Das Konzept des Förderns und Forderns sowie verbindliche Integrationskurse, die nicht mehr Gegenstand kontroverser Diskussion, sondern inzwischen politisches Allgemeingut geworden sind, sind gute Entwicklungen, die uns die letzten Jahre ein ganzes Stück weitergebracht haben. Dieses angepasste Integrationskonzept, welches seinen Ursprung im Jahr 2000 hat, können wir durchaus begrüßen. Wir setzen auch weiterhin große Erwartungen darauf, auch aus den von uns gewonnenen Erfahrungen heraus, denn darin werden eindeutige Grundsätze und Richtlinien festgelegt und den Fachressorts Handlungsempfehlungen gegeben.
Es ist gut, dass seit nunmehr acht Jahren eine nachhaltige Entwicklung in der Integrationspolitik festzustellen ist. Die Integrationskurse sind hierbei ein zentrales Element. Ich will besonders unterstreichen, dass es dabei ganz wichtig war, die Indikatoren zu entwickeln, um zu überprüfen, wie Integration umgesetzt wird. Mit dem modernen Stadt-MonitoringInstrument ist hierbei, so meinen wir, ein richtiger Schritt gegangen worden. Ich will auch betonen, dass sich das Konzept vor allen Dingen auch dadurch auszeichnet, dass es sehr konkrete Maßnahmen sind, die zum Teil schon umgesetzt worden sind. Es zeichnet sich auch dadurch aus, dass es eben nicht nur das Sozialressort ist, das sich dieser Aufgabe zuständigkeitshalber annimmt, sondern dass es schon in den vergangenen Jahren gelungen ist, es als echte Querschnittsaufgabe für den gesamten Senat zu verankern. Es ist der richtige Weg, dass wir dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiter begreifen. Dies werden wir auch als CDU-Fraktion unterstützen.
So ist es auch gut, dass wir mit dem nationalen Integrationsplan der Bundesregierung weiter vorangekommen sind. Auch das Vorhaben, eine Integrationsministerkonferenz der Bundesländer zu instal
lieren, wird von uns sehr begrüßt, da wir hiermit eine bessere Koordination in unseren Integrationsbemühungen bekommen werden.
Uns als CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass die deutsche Rechts- und Werteordnung als Maßstab für gelingende Integration mittlerweile von allen Seiten anerkannt wird. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will, dass die rechtmäßig und dauerhaft hier in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft integriert werden, auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Integrationsunterricht, aber auch durch verstärkten und offenen Dialog dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird. Integration ist ein auf Gegenseitigkeit beruhender Prozess.
So kann man auch nicht davon ausgehen, dass mit dem Konzept irgendwann einmal ein Schlusspunkt erreicht sein wird, sondern es bedarf eben der ständigen Weiterentwicklung und Anpassung an eine dynamische Gesellschaft. Gegenseitige Herausforderungen bedeuten aber auch, dass bei allen Integrationsanstrengungen nicht nur die aufnehmende Gesellschaft gefordert ist, sondern wir auch ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft seitens der Migranten konsequent einfordern müssen.
Das gilt insbesondere für das Erlernen der deutschen Sprache, denn dies ist die Voraussetzung für die gelungene Integration. Hier sind eben auch noch erhebliche Defizite festzustellen. Bei den Kindern und Jugendlichen müssen wir alle Möglichkeiten in der Schulbildung, im Elementarbereich, auch nutzen. Sprachstandserhebungen im Elementarbereich sind gut und schön, aber man muss nicht jedes Defizit bis zum Letzten ausdiagnostizieren, wir müssen vermehrt in die Förderung dieser Kinder investieren.
Wir stellen zunehmend fest, dass in unseren Schulen die Schüler deutscher Herkunft das gebrochene Deutsch der Mehrheit der Kinder mit Migrationshintergrund sprechen. Wir alle sind gefordert, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten.
Mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Schulabschlüsse führen zu hohen Arbeitslosenquoten, auch sozialer Entmischung, bis hin zur Entwicklung von Parallelgesellschaften. Dies können wir nicht akzeptieren. Dagegen müssen wir zusammen arbeiten. Eine häufig selbst gewählte Ausgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft ist ein
Alarmsignal für den sozialen Frieden. Auch die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist eine breite Aufgabe, die wir im Integrationsplan damals schon festgelegt haben, die über alle Bereiche geht, die auch weiterhin mit Nachdruck betrieben werden muss.
Wir setzen uns dafür ein, dass rechtmäßig hier lebende Zuwanderer durch aktive Unterstützung Aufnahme in unsere Gesellschaft finden. Daher haben wir auch in den vergangenen Jahren ausdrücklich unterstützt, dass verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in die bremische Verwaltung, auch gerade in die Polizei, aufgenommen worden sind. Auch die Fortführung des Integrationskonzeptes für diese Legislaturperiode beinhaltet dieses Ziel, sodass wir den Senat auch hier an seinen Taten messen werden.
Integration erfordert Teilhabe. Teilhabe bedeutet zum Beispiel für schulpflichtige Kinder mit Migrationshintergrund die Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen. Dies gilt insbesondere für den Sport-, den Schwimm- und den Sexualkundeunterricht sowie für Ausflüge und Klassenfahrten. Schülerinnen mit Migrationshintergrund dürfen oft an Klassenfahrten oder am Sportunterricht nicht teilnehmen. Mädchen unterliegen besonderen Verhaltensvorschriften, Frauen werden am Erlernen der deutschen Sprache gehindert und in ihren Kontakten eingeschränkt. Manche Mädchen und Frauen erleben Gewalt in der Familie, bis hin zur Zwangsverheiratung. Integrationspolitische Maßnahmen, wie sie im Integrationsprozess verabredet wurden, müssen gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund zugeschnitten sein. Eine erfolgreiche Integrationspolitik, wie wir sie verstehen, sieht eben auch eine wichtige Aufgabe in der Unterstützung von Frauen vor.
Wir begrüßen sehr die Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsfeldes Mütterbildung, um hier viele ausländische Frauen – vor allem auch türkische Frauen –, die hier Jahrzehnte leben und teilweise kein Wort Deutsch können, doch an die Sprache heranzuführen. Wenn sie älter werden, müssen sie auch eigenständig leben, einkaufen und ihre Geschäfte erledigen können. Deshalb finde ich auch, dass das mit den Müttern deutlich zu verbessern ist. Um über die Kinder an die Mütter zu kommen, haben wir eine ganze Reihe von Programmen: „Mama lernt Deutsch“ oder auch „Obstapje“ für die Kinder. Auch diese müssen alle in ihrer finanziellen Existenz gesichert sein.
Wir haben schon, ich will es nicht wiederholen, über die Schwierigkeiten im Integrationsprozess auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gesprochen. Ich will
heute auf diesen Artikel verweisen, der in der FAZ erschienen ist. Mit Genehmigung der Präsidentin darf ich kurz zitieren: „Hochqualifizierte Einwanderer häufig nicht angemessen beschäftigt“. Ich denke, das ist auch ein Handlungsfeld, dass wir die qualifizierten Migrantinnen und Migranten darauf hinweisen, dass sie Anerkennungsbescheide brauchen.
Es ist das A und O: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Migranteneltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben. Mit konkreten Handlungsfeldern müssen wir das unterstützen.
Auch wenn die Arbeit gerade im Unterausschuss der Deputation zu den Migrationsfragen weiterhin sehr konstruktiv und fraktionsübergreifend auch oft konsensual verlaufen ist – wofür ich mich bei den einzelnen Mitgliedern sehr herzlich bedanken möchte –, muss ich die Forderung nach der Gewährung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Länder zurückweisen, so wie Sie deren Prüfung koalitionär verabredet haben. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer führt eben nicht zu mehr Integration, sondern zu noch weniger Interesse für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Übrigen steht den meisten der langjährig hier lebenden Migranten dieses Wahlrecht längst zu. Die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte dürfen eben nicht wie Rosinen herausgepickt werden. Rechte und Pflichten sind für uns nicht aufzuteilen. Ich will auch betonen: Ziel der Einführung des Kommunalrechts innerhalb der EU war und ist die Förderung des europäischen Integrationsprozesses.
Frau Präsidentin, dann darf ich schließen. Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion geht es nicht darum, dass wir nach der Integration alle gleich sind, sondern dass wir ein Miteinander hier in unserer Gesellschaft organisieren. Das werden wir auch weiter als Fraktion unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Integration ist eine bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.“ Mit diesen Worten wird in der Einleitung der Mitteilung des Senats begonnen, und auch ich möchte diese Einschätzungen an den Beginn meiner Rede setzen.
Integration betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Sie vollzieht sich im Gemeindeleben, in der Nachbarschaft, im Verein und am Arbeitsplatz. Das Feld reicht beispielsweise von den Tageseinrichtungen für Kinder über die verschiedenen Schularten bis zu den Hochschulen, betrifft das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie ebenso wie die Kultur und den Sport und nicht zuletzt Fragen der inneren Sicherheit.
Integration ist ein Thema auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden müssen gemeinsam und wohlkoordiniert diesen Prozess gestalten.
Wichtig ist dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen und anderen nichtstaatlichen Organisationen, die einen Beitrag zur Integration leisten. Ein Ziel aller Anstrengungen ist es, das Verständnis und die Verständigung zwischen der deutschen und ausländischen Bevölkerung und ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte zu fördern.
Voraussetzung dafür ist, aus unserer Sicht, die Offenheit und Toleranz der deutschen Bevölkerung und ihr respektvoller Umgang mit dem Anderen und dem Fremden.
Zur Integrationsfähigkeit gehört die Bereitschaft, Migration als Tatsache zu akzeptieren und für Zuwanderer Rahmenbedingungen zu schaffen, die Chancengleichheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Liebe Frau Kollegin Cakici, ich fand Ihre Rede an dieser Stelle sehr eindrucksvoll. Man muss sagen, in der Tat, manchmal sieht man es Migrantinnen und Migranten nicht an, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Es ist auch erfreulich, dass es viele positive Beispiele gibt, bei denen die Integration wirklich sehr gut gelungen ist. Es ist genauso erfreulich, dass wir nicht nur fünf, sondern – wir haben eben einmal durchgezählt – mindestens sechs Abgeord
Möglicherweise sind es sogar noch einige mehr. Ich freue mich besonders, sagen zu können, dass die FDPFraktion dieses 20-Prozent-Ziel, was wir formuliert haben, bereits jetzt erfüllt und damit einen entsprechenden Beitrag leisten kann.
Nun zum Integrationskonzept des Senats für die Jahre 2007 bis 2011. 5 Leitbilder, 34 Indikatoren und über 100 Handlungsziele werden für die bremische Integrationspolitik in diesem Papier formuliert. Unstreitig sind die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen absolut notwendig und sinnvoll. Die als Leitbilder formulierten Schwerpunktbereiche sind auch aus unserer Sicht nahezu umfassend. Herausgreifen möchte ich das Leitbild „Integration durch Sprache“, das hier auch schon Erwähnung gefunden hat. Wir Liberale haben immer betont: Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Hier fordern wir den Senat auf, das Angebot an Sprachkursen bedarfsorientiert und zielgruppengerecht zu gestalten. Ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann haben wir in den nächsten Jahren schon einen großen Schritt zu mehr Integration in unserem Land getan.