Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag folgerichtig, das schlechte Abschneiden Bremens bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien hat deutlich gezeigt, dass das Schulwesen im Land Bremen ein Qualitätsproblem hat. Zur Steigerung der Qualität von Unterricht und Lernerfolg müssen größere Anstrengungen von allen Beteiligten eingefordert werden. Leistung braucht Motivation und motiviert zugleich. Diesen klaren Aussagen habe ich nichts hinzuzufügen, und sie werden von mir uneingeschränkt unterstützt.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind Schulnoten kein Werturteil über ein Kind. Es sind aber wichtige Hinweise über einen gewissen Leistungsstandard, ein Gradmesser, der gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger wird. Kinder und Jugendliche werden gerade in der heutigen sogenannten Ellenbogengesellschaft ihr gesamtes Leben beurteilt, bewertet und benotet, sei es in der Lehre, der Ausbildung, im Beruf, beim Studium
und in vielen anderen Dingen des täglichen Lebens. Sie werden ein ganzes Leben lang bewertet und benotet, darum ist eine Notengebung an den Schulen unumgänglich für die Zukunft unserer Kinder.
Das Scheinheilige, das Unehrliche an diesem Antrag der CDU ist die Tatsache, dass sie unter Punkt 4 ein Konzept zur Einführung einer Beurteilung des Sozial- und Arbeitsverhaltens, sprich Kopfnote, fordern. Komischerweise hat die CDU-Fraktion meinen damaligen Antrag „Wiederaufnahme der Kopfnote“ abgelehnt. Na ja, meine Damen und Herren, wenn ich so, wenn auch verspätet, zu meinem Ziel komme, indem meine Forderungen teilweise abgekupfert werden, so soll es mir auch recht sein. Ich jedenfalls werde meinen damaligen Forderungen selbstverständlich, heute als CDU-Antrag, uneingeschränkt und überparteilich zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es lockt, ich kommentiere den letzten Beitrag nicht!
Ich möchte aber ganz deutlich an die CDU-Fraktion gewendet sagen, Sie werden uns nicht einreden können, und Sie werden es auch in der ganzen Bildungsdebatte in der Republik, glaube ich, nicht finden, dass man Leistungsorientierung mit Ziffernnoten gleichsetzen kann.
Alle prämierten Schulen, die den deutschen Schulpreis erhalten haben, und die damit sowohl was das System, als auch was die Schülerleistungen angeht, deutlich ausgezeichnet worden sind, haben solche Lernentwicklungsberichte. Das heißt durchaus, dass Leistungsorientierung auch mit Lernentwicklungsberichten verbunden ist. Deshalb, meine ich, sollten Sie sich diese Verbindung einmal in der nächsten Zeit verkneifen.
Sie werden uns auch nicht ausreden, dass wir sehr wohl den Leistungsgedanken wichtig finden und dass es ganz deutlich ist, aber weder mit Lernentwicklung zu tun hat noch mit den Lernentwicklungsberichten, dass wir ein Qualitätsproblem haben, das bestreitet hier niemand. Wir bemühen uns alle darum, gerade dieses Qualitätsproblem zu bearbeiten. Es wird, denke ich, gerade, wie es die Kollegin Frau Stahmann gesagt hat, auch darum gehen, dass Lehrer sehr differenziert mit ihren Schülerinnen und Schülern umgehen. Das fördert wiederum der Lernentwicklungsbericht und nicht die Ziffernnote.
Seit dem Schuljahr 2004/2005 sind die Grundschulen verpflichtet, zum Ende des Schuljahres diese Lernentwicklungsberichte zu erstellen. In den Jahrgangsstufen drei und sechs enthalten die Lernentwicklungsberichte am Ende bisher die zusammenfassende Note. Ziffernnote und Lernentwicklungsbericht widersprechen sich in gewisser Weise. Sie haben recht, was das Verständlichmachen dieser Lernentwicklungsberichte angeht. Das kann aber eigentlich nicht über die Note funktionieren, denn Sie selbst formulieren, es soll das Erreichte und das Nichterreichte dargestellt werden. Nun sagen Sie mir einmal, wenn jemand eine Verhaltensnote Vier bekommt, weil er nicht zuhört,
was heißt das eigentlich? Was hat er erreicht, und was hat er nicht erreicht? Oder wenn er – da will ich nicht auf ihn zeigen – in Deutsch eine Drei bekommen hat, was hat er erreicht, und was hat er eigentlich nicht erreicht? Wie sollen Eltern helfen, und wie sollen Lehrer, die die Kinder übernehmen, erkennen, was eigentlich mit den Kindern los ist, wenn das Erreichte und das Nichterreichte nicht dargestellt wird? Die Ziffernnote stellt es nicht dar.
Die Kombination schon eher, sie wird dem aber doch nicht gerecht. Das, was wir im Lernentwicklungsbericht gehört haben, auch wenn es hier einige etwas irritiert hat, heißt doch, ein Lehrer muss sehr genau hinsehen. Er muss sich Notizen über das Kind machen, er muss wahrnehmen, was das Kind kann und was nicht. Das ist auch wesentlich aufwendiger, und ich danke allen Lehrkräften, die sich die Mühe in den Schulen machen, diesen Aufwand auch zu betreiben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU] mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Sie fordern außerdem die berühmten Kopfnoten, beziehungsweise die Beurteilung der Sozialkompetenzen würde man freundlicherweise oder eigentlich – –.
Jetzt benennen Sie doch einmal die Kategorien, die wir in den Bremer Informationen zum Arbeits- und Sozialverhalten haben und die auch festgehalten werden, übrigens aus Ihrer Zeit! Ich weiß nicht, ob Sie als Bildungsdeputierter und Abgeordneter das alles vergessen haben. Dort steht Zuverlässigkeit, Sorgfalt, Leistungs- und Lernbereitschaft, dort steht Selbstständigkeit, Kooperationsfähigkeit und soziales Verhalten. Allerdings nicht so schlicht, wie Sie es wollen, sondern es wird dort noch einmal sehr genau unterteilt. Zum Beispiel beim sozialen Verhalten, wenn wir das Verhalten jetzt noch einmal nehmen, dann steht hier soziales Verhalten, Respekt vor anderen
Meinungen, Einstehen für eigene Überzeugungen, Beachtung von Vereinbarungen und Regeln, konstruktiver Umgang mit Konflikten und Hilfsbereitschaft. Fassen Sie das einmal in eine Ziffernnote! Warum tut man das eigentlich bei Erwachsenen nicht?
Wir haben dazu eine lange Debatte in der Deputation gehabt, dass doch gerade die Beschreibung solcher Feinheiten, solcher Kompetenzen ein scharfes Schwert ist. Dass man auch als Lehrkraft natürlich sorgsam damit umgehen muss, insbesondere wenn sich dann Schülerinnen und Schüler damit bewerben. Sie wissen es doch aus dem Erwachsenenleben, dass dienstliche Beurteilungen oder Zeugnisse, Arbeitszeugnisse deshalb auch sehr sorgfältig formuliert werden müssen, weil sie so genau auch darstellen könnten, was der Einzelne leisten kann und was nicht. Das kann man verbal wesentlich besser, aber auch wesentlich schärfer, insofern ist das für Lehrkräfte auch eine große Herausforderung, diese Lernentwicklungsberichte zu schreiben.
Ich meine, das stärkt die Schulen, es schwächt sie nicht. Deshalb war ich dankbar, dass in der Deputation gesagt worden ist, wir führen die Debatte nicht dauernd neu.
Das kann man jetzt unterschiedlich bewerten. Wir haben die Debatte aber schon etliche Male geführt, und die Kollegen haben es hier auch gesagt, dass sie auch schon vor meiner Verantwortung geführt worden ist. In den Deputationen haben wir nun einmal die Exekutive, und sie hat eine deutliche Meinung abgegeben, und heute diskutieren wir es ja noch einmal im Parlament. Wir müssen das, glaube ich, verfassungsrechtlich nicht durcheinanderbringen. Das Parlament hatte noch einmal durchaus sein Recht, und das hat es heute, und ich hoffe, es kommt zum gleichen Ergebnis. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/328 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“. Herzlich willkommen!