Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel und zur Aufhebung von Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gewalt- und waffenfreie Schulen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 6. Mai 2008 (Drucksache 17/382) 2. Lesung
Gewalt- und waffenfreie Schulen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 3. Juni 2008 (Drucksache 17/437) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 20. Sitzung am 7. Mai 2008 in erster Lesung beschlossen.
Die Antragsteller haben mitgeteilt, dass die in erster Lesung beschlossene Neufassung der Drucksache 17/375 vom 20. April 2008, Drucksache 17/382, zurückgezogen wird. An die Stelle soll der Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/437 treten, bei dem es sich um die Fassung unter Berücksichtigung der rechtsförmlichen Prüfung handelt.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!