aber das jetzt hier noch ins Feld zu führen als Begründung für eine Enthaltung, will wirklich niemanden überzeugen.
Abschließend zum Kollegen Brumma: Ich glaube, Sie haben nicht so richtig verstanden, was wir als FDP eigentlich wollen. Es gibt überhaupt keinen Dissens zwischen den beiden Anträgen. Legen Sie die einmal nebeneinander, und Sie werden feststellen, dass in beiden Anträgen nicht mehr und nicht weniger steht, als dass der Sanierungsbeitrag abgeschafft werden soll!
Mit Erlaubnis des Präsidiums würde ich Ihnen gern aus einem Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zitieren, der den Titel trägt „Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser“, vom 7. Mai dieses Jahres, so viel auch zur Geschwindigkeit! Darin steht der Satz: „Im Hinblick auf diese Entwicklung“, das ist das, was ich Ihnen vorhin nahegelegt habe, „muss der den Krankenhäusern auferlegte Sanierungsbeitrag ab dem Jahr 2008 entfallen. Bereits für das Jahr 2008 eingezogene Beiträge müssen zurückgezahlt werden.“ Auch das habe ich hier vorhin ausgeführt.
Insofern kann es überhaupt kein Missverständnis geben über das, was wir hier wollen, das ist sonnenklar. Wenn Sie das auch wollen, finde ich das sehr löblich, aber es macht doch überhaupt keinen Sinn, jetzt hier einen Antrag zu stellen und etwas abschaffen zu wollen, vielleicht im nächsten Jahr, wenn es ohnehin ausläuft. Das ist also ziemlich absurd, insofern war Ihr Redebeitrag an vielen Stellen völlig überflüssig und unnötig. Ich kann nur noch einmal meinen Aufruf erneuern: Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu! Er ist liberal, und er sagt auch die Wahrheit in der Begründung.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/360 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/380 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/380 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/428 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wir haben noch 7 Minuten Zeit. Ihr Einverständnis vorausgesetzt rufe ich jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf. Ich sehe, dass das Einverständnis besteht.
Bericht über die ergriffenen beziehungsweise geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. Februar 2008
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/417 Kenntnis.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/418 Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. April 2008 (Drucksache 17/358) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 24. Sitzung am 5. Juni 2008 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes mit der Drucksachen-Nummer 17/
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 24. Sitzung am 5. Juni 2008 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung mit der Drucksachen-Nummer 17/369 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.