Bereits in unseren Koalitionsgesprächen war klar, dass eine differenzierte Armutsbekämpfung auch eine differenzierte Datenlage erfordert. Dazu braucht es eine Gesamtschau auf alle Bereiche unserer Städte. Wir brauchen einen Armuts- und Reichtumsbericht, dies ist in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten, und wir haben über die Verwaltung am 26. Juni den Bericht auf den Weg gebracht. Dieser wird derzeit ressortübergreifend erarbeitet und unter anderem folgende Punkte beinhalten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Deputationsvorlage –: „Dar
stellung von Zielsetzung und Definition von Armut und Reichtum, Untersuchung der Lebenssituation in Bremen, Darstellung der demografischen Rahmenbedingungen, Einkommen, Vermögen, Schulden, Arbeit, Bildung, Ausbildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege und anderes, Darstellung der Auswirkungen auf soziale Gruppen, Kinder, Jugendliche, Familien, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Migrantinnen, ältere Menschen, Frauen, Beschreibung der Situation in Stadtteilen, Ortsteilen, Quartieren, Zusammenfassung der Maßnahmen.“ Dies alles ist auf dem Weg und wird im ersten Quartal 2009 vorliegen. Dann sind alle aufgefordert, ihre Fragen an den Bericht zu formulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN: Ihre Anforderungen an eine effiziente Armutsbekämpfung sind im Grundsatz richtig. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land auf der Grundlage eines umfassenden Berichts zu Vermögen und Einkommen gestalten. Politische Handlungsmöglichkeiten werden wir von dem Bericht ableiten und nicht andersherum. Der Masterplan ist ein Instrument, das man nutzen kann, aber er ist kein Allheilmittel. Es gibt einen Bericht, der erarbeitet wird. Wir warten den ab und werden uns dann damit beschäftigen, und zwar umfassend über alle Ressortbereiche, und deswegen müssen wir leider Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erlanson, Sie haben hier ja ein bisschen so den Eindruck vermittelt, als würden nur Sie das Thema Armut entdeckt haben in unseren beiden Städten, und das ist mitnichten der Fall. Das Einzige, was Ihnen beim Thema Armut einfällt, ist, eine Neiddebatte zu initiieren und das Thema Arm und Reich auf die Tagesordnung zu setzen. Ich finde, Sie machen es sich da sehr einfach. Sozialpolitik ist wesentlich komplexer, als Sie es hier heute vorgetragen haben!
Im Übrigen ist das auch keine nachhaltige Strategie, die Sie da verfolgen. Wir brauchen keinen Masterplan, wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze und qualifizierte, gebildete Menschen, die diese besetzen können. Wir brauchen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine Politik, die es vor allem den mittelständischen Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen, um möglichst vielen Menschen eine Beschäftigung zu ermöglichen, mit der sie auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Sie wollen die Anhebung der Regelsätze, Sozialtickets, Sportangebote und Kulturangebote für Kinder mit Sozialgeldbezug kostenlos machen. Was wollen Sie eigentlich den Menschen im Land sagen, die weniger zur Verfügung haben als Wohngeld und Arbeitslosengeld II und dennoch arbeiten gehen, oft mit mehr als einem Job pro Tag, und dennoch zurechtkommen? Wer arbeitet, muss mehr im Portemonnaie haben als der, der nicht arbeitet, meine Damen und Herren!
Relative Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen, auch bei uns in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Die aktuelle Armutsdebatte verschiebt sich aber eindeutig von der finanziellen Armut auf Themen wie Bildung, soziale Entwicklung, Partizipation und kulturelle Identifikation. Die sogenannte Kinderarmut, von der wir auch in Bremen und Bremerhaven betroffen sind, ist ein sehr dringendes Problem, das wir schon des Öfteren hier debattiert haben, aber man kann es eben nicht so eindimensioniert angehen mit einen Masterplan, wie es hier DIE LINKE fordert.
Defizite in der Essensversorgung führen zu Übergewicht, gerade bei Kindern, oder anderen Ernährungsstörungen, Zahnkrankheiten und weiteren Erkrankungen. Armut findet sich meistens in Gebieten mit preisgünstigem Wohnraum, daher führt sie zur Konzentration vielfältiger Problemlagen in sozial benachteiligten Wohngebieten. Das zeigt schon, dass wir mit einen Masterplan, den wir dann auf stadtteilbezogener Ebene diskutieren, nicht weiterkommen. Dies geht häufig auch in den Stadtteilen mit räumlicher Enge und einem Mangel an Freizeiträumen für Kinder und Jugendliche einher. Da sind wir als Politik auch gerade in den Stadtteilen sehr gefordert, ganz konkret etwas für die Menschen zu erreichen und nicht mit einem theoretische Ansatz, wie es DIE LINKE hier heute gebracht hat.
Wir dürfen uns bei allem auch nicht allein auf konjunkturelle Aufschwünge verlassen, dass Arbeitsplätze entstehen, nein, der Senat muss konkret auch dem Mittelstand helfen und Unterstützung leisten, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Arbeitslosigkeit ist im September auf den bundesweit niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken, das ist ein hervorragendes Ergebnis, und auch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen steigen weiter an. Dies ist ein ermutigendes Signal, dennoch
ist die Arbeitslosenquote in Bremen und Bremerhaven immer noch zu hoch. In Bremen betrifft sie derzeit 26 599 Menschen oder 11 Prozent, in Bremerhaven sind dies 8610 Menschen, immerhin 17,1 Prozent. Dies ist die zentrale Herausforderung der Politik, der sich auch der Senat zuwenden muss.
In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland, in einem Wohlfahrtsstaat wie dem unseren, geht es nicht um die existenzielle Armut und um das reine Überleben, wenn wir über Armut sprechen, sondern um das soziokulturelle Existenzminimum. Es geht um Teilhabe am Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wissen, dass wir als städtische Ballungszentren mit Bremen und Bremerhaven einen erhöhten Sozialgeldbezug gerade von unter 15-Jährigen haben, nämlich über 28 Prozent, das heißt, bei jedem vierten Kind. In der Seestadt sind es sogar 38,4 Prozent.
Seit Mitte der Neunzigerjahre sind Kinder in nichtdeutschen Haushalten sogar stärker von Armut betroffen als Kinder in deutschen Haushalten. Dieses Phänomen – und damit gerade das Problem der Kinderarmut, das uns als CDU-Fraktion besonders bewegt – zeichnet sich in Bremen auch in der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Stadtteilen sehr deutlich ab. Deshalb ist es richtig, wir müssen die Instrumente der Familienförderung ohne ideologische Präferenzen überprüfen und ein einheitlich ineinander greifendes System aufbauen.
Aufgabe von Politik und Gesellschaft muss es sein, den Kindern, gerade auch aus einkommensarmen Familien, eine Zukunftsperspektive zu vermitteln. Dies geht in erster Linie über Bildung. Wir stehen also gemeinsam in der Verantwortung. Das Thema Bekämpfung der relativen Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich nicht nur die Sozialpolitiker zu stellen haben. So ist die Arbeit in unseren WiN-Gebieten so wichtig, aber auch in unseren Häusern der Familie, den Mütterzentren, unseren Kindertagesheimen und Schulen sowie in vielen anderen Institutionen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Kinderschutzbund, all jenen, die man hier gar nicht alle aufzählen kann.
Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens, nicht des Wegschauens und des Ignorierens. Wir brauchen auch keinen neuen Debattierklub, den wir mit einer Enquetekommission hier haben würden. Wir haben eine sehr genaue Datenlage über das, was in unseren Stadtteilen passiert, und wir werden diese Datenlage auch noch in den nächsten Monaten verbessern, indem wir die stadtteilbezogene Sozialplanung auch noch einmal mit genaueren Daten bekommen werden. Das, sagen wir als CDU-Fraktion, ist sehr vernünftig, dass wir da genauer hinschauen.
Wir als CDU-Fraktion wenden uns gegen einander übertreffende Forderungen, die hier teilweise von der
Linksfraktion, aber auch von Rot-Grün im Bereich der Armutspolitik kommt. Wir müssen uns mit den Gründen von Armut beschäftigen, anstatt nur mit den Symptomen eine Linderung einzustellen. Wir brauchen ein Ende von Symbolpolitik und den Beginn einer strategischen Auseinandersetzung mit Armut. Allerdings ist dies mit einem Masterplan, wie Sie das hier umschreiben, nicht machbar. Das Problem muss an der Wurzel bekämpft werden.
Zur LINKEN kann man nur sagen: Sie bringen hier Ihre alten Positionen herüber, die von der Alimentation der Arbeitssuchenden getragen sind. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik! Die Antwort für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit lautet fördern und fordern, das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, meine Damen und Herren.
Das, was Sie nur beabsichtigen, ist, dass sich die Leistungsempfänger in ihrer Hilfebedürftigkeit einrichten und die Motivation verlieren, sich aktiv bei der Arbeitssuche einzubringen. Wir haben heute im Übrigen auch nichts von ihren Ansätzen zur Arbeitsmarktpolitik gehört. Das ist hier eigentlich immer so, wenn DIE LINKE ans Mikrofon kommt. Bei der Heraufsetzung von Transferleistungen sind Sie die Ersten und überflügeln auch meistens Forderungen, die vor Ihnen gebracht worden sind, um ein Weiteres, aber Sie sagen nicht, wie Sie es finanzieren wollen.
Wir haben es stets damit zu tun, dass DIE LINKE hier Forderungen à la Robin Hood bringt: Nehmt es den Reichen, gebt es den Armen! Aber Bremen ist eben nicht Sherwood Forest, und die Welt ist nicht so einfach, meine Damen und Herren! Wir lehnen, wie gesagt, Ihren Antrag ab! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bartels, ich wollte eigentlich erst auf den Antrag der LINKEN eingehen, jetzt muss ich doch erst etwas zu Ihnen sagen! Einmal beschreiben Sie, dass sich Armut in Bildungsarmut und Gesundheitsproblemen verlagert und negieren letztendlich, dass es sich auch und insbesondere um Einkommensarmut handelt. Ich denke, das ist falsch, wenn Sie das so beschreiben.
Das Zweite ist, wenn Sie von sogenannter Kinderarmut sprechen, dann habe ich nicht ganz verstanden, was Sie hier ansonsten noch ausgeführt haben,
Und das Dritte: Wenn Sie zu den Wurzeln kommen und dann allein die Beschäftigung, die Arbeitsmarktpolitik als Lösung anbieten, dann muss ich Ihnen sagen, diese Arbeitsmarktpolitik hat dazu geführt, dass wir „Working Poor“ haben. Wir haben Leute, die von Arbeit, ihrer Beschäftigung, die sie bekommen haben, nicht mehr leben können. Das ist auch ein reales Problem der Armut.
Darauf, als Präsident Bush seine Politik damit gerühmt hat, dass er so viele Jobs geschaffen habe, hat jemand geantwortet: „Ja, ich habe allein drei davon
Nun aber zu dem hier vorliegenden Antrag der LINKEN, über den wir debattieren wollen! Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, einen Masterplan Armutsbekämpfung zu konzipieren, bringt meines Erachtens die Diskussion um die Reduzierung von Armut in Bremen überhaupt nicht weiter. Abgesehen davon, dass wir, wie Frau Garling eben schon betont hat, in der Tat in Kürze eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung vorlegen werden, die wir schon im Koalitionsvertrag beschlossen hatten, enthält Ihr Antrag nichts, was den Kampf gegen Armut wirklich voranbringen könnte.
In den Forderungen 1 bis 5 beschreiben Sie lediglich, dass der Kampf gegen Armut Priorität haben soll – natürlich soll er das! – und dass der Senat einen Masterplan vorlegen soll. Sie definieren dann allgemeine Ziele eines Masterplans und sagen, dass Bremerhaven nicht vergessen werden dürfe. Mit der von uns vorgesehenen Armuts- und Reichtumsberichterstattung setzen wir das von Ihnen Geforderte, also Daten und Lebenslagen genauer zu beleuchten, schon längst um. Unter Ziffer 6 fordern Sie einen partizipativen Prozess, den wir ebenfalls schon lange vereinbart haben, denn wir wollen, nachdem eine erste Version vorgelegt wird, genau diesen Prozess in Gang bringen.
Es wäre schön, wenn wir das, was Sie hier mit dem Begriff Masterplan suggerieren, einfach so machen könnten. Wir beschließen einen Masterplan für Armutsbekämpfung, einigen uns auf ein paar Instrumente und setzen das einmal eben so um, und auf
einmal haben wir die Armutssituation in Bremen beseitigt. Schön wäre es! Leider ist die Realität etwas komplizierter. Wenn man sich die wirklich dramatische Entwicklung der Armut in Deutschland – und in diesem Punkt sind wir uns ja einig – anschaut, muss man zunächst den weitreichenden Umbauprozess in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung betrachten: Welche Entwicklungen und Prozesse haben dazu beigetragen, dass Armut ein immer größeres Problem für die Menschen und für unsere gesamte Gesellschaft geworden ist?
Im Bereich der einfachen Produktion wurden durch Automatisierung und Verlagerung Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut, Nokia ist nur ein Beispiel dafür. Die Kernbelegschaften wurden reduziert, ganze Bereiche ausgegliedert, die Gesetzgebung hat auch unter Rot-Grün, das muss ich einräumen, dazu beigetragen. Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde ein riesiger Zeitarbeitsmarkt geschaffen, wir haben das Kritikwürdige und auch die notwendigen Korrekturen ja gestern diskutiert. Mit der Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zu befristen, wurde das Normalarbeitsverhältnis ausgehöhlt. Der öffentliche Dienst hat seinen Teil dazu beigetragen: In Behörden wurden zum Beispiel Reinigungskräfte ausgegliedert und privatisiert. Ich habe es als Richter am Sozialgericht auch immer wieder erlebt, dass Menschen einen Rentenantrag gestellt haben und die Erwerbsminderungsrente dann doch nicht bekommen konnten, weil sie nicht so stark beeinträchtigt waren, aber als Putzkräfte eben auch nicht mehr arbeiten konnten, und sie kamen aus dem öffentlichen Dienst. Ganze Dienstleistungsbereiche wurden zunächst in Eigenbetriebe und später in private Rechtsformen überführt, und auch die Wohlfahrtsverbände haben diese Entwicklung befördert, indem sie mit der Neugründung von gemeinnützigen GmbHs Tarifflucht betrieben.
Mit diesen Prozessen wurde insbesondere bei den gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitslosigkeit erzeugt und Lohnsenkung betrieben. Die unteren Lohneinkommen sind in den letzten zehn Jahren nicht etwa gestiegen, sondern sogar um fast zehn Prozent nominal gesunken. Während bestimmte Berufsgruppen wie Lokführerinnen und Lokführer, Pilotinnen und Piloten und das ärztliche Personal im Krankenhaus mit Streiks ihre Löhne überdurchschnittlich steigern konnten, fielen die anderen ohne ein solches Druckpotenzial weiter zurück. Wie die Arbeitnehmerkammer in Bremen herausfand, stiegen die Nettoverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt, also alle zusammengenommen, in den letzten sieben Jahren lediglich um 5 Prozent nominal, die Betriebsüberschüsse der Unternehmen dagegen um über 30 Prozent. Den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sagte die Gesundheitsministerin gerade 2,5 Milliarden Euro zu. Das sind, ich habe es einmal umgerechnet, auf jede Ärztin und jeden Arzt 1500 Euro im Monat, die dann jeder von uns, der gesetzlich versichert ist, mit
50 Euro im Jahr bezahlen muss. Die Lohnquote ist in den letzten 20 Jahren um 10 Prozentpunkte gesunken, und das sind 250 Milliarden Euro vom Bruttoinlandsprodukt.
Sie stellt jetzt wieder einen eigenen Reinigungsdienst ein, kehrt also diese Entwicklung um. Das war am letzten Sonntag im „Weser-Kurier“ nachlesbar.
Die Vergabepraxis soll sich künftig am Mindestlohn orientieren. Auch das, meine ich, ist ein vernünftiger Fortschritt, den wir hier gestalten können. Zum Jahresende werden die Beamteneinkommen und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Das alles sind Maßnahmen, um den Menschen hier ein auskömmliches Einkommen für die eigene Arbeit zu ermöglichen, damit Menschen nicht, obwohl sie arbeiten, auch noch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, um über die Runden zu kommen.
Noch ein zweiter Bereich ist bei der reinen Armutsbekämpfung, wie Sie es im Antrag formulieren, völlig ausgeblendet: Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist so ungerecht wie noch nie und hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. In Bremen erzielen zwei Drittel aller privaten Haushalte ein Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro. Das obere Drittel der Haushalte dagegen vereinigt über 70 Prozent des Gesamteinkommens auf sich, und das eine Prozent der obersten Einkommensbeziehenden verfügt über mindestens 125 000 Euro im Jahr und kann 12,5 Prozent der Gesamtsumme der Haushaltseinkommen auf sich vereinigen. Dafür zahlen sie dann aber auch weniger Steuern und Sozialabgaben, denn während den abhängig Beschäftigten nur zwei Drittel von ihrem Bruttoeinkommen netto übrig bleiben, lag die Nettoquote für Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei über 85 Prozent, das heißt, sie haben nur 15 Prozent tatsächlich zur Staatsfinanzierung beigetragen.
Die Lohnsteuer trägt dreimal mehr zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei als die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Einkommensverteilung