Wir brauchen die Landesbank als starkes und regional gefußtes, regional verantwortliches Unternehmen. Es wird auf keinen Fall mit Zustimmung des Senats einen Zustand geben, wo wir, wenn Hafeninvestitionen oder Schiffsfinanzierungen erforderlich sind, demütig in Frankfurt oder in Berlin ankratzen. Darauf können Sie sich verlassen! Als Letztes möchte ich kurz zu dem Konjunkturprogramm sprechen! Sie können den Medien entnehmen, es ist vieles noch im Fluss. Der Senat wünscht sich ein nachhaltiges Konjunkturprogramm – insgesamt bewerten wir die Bemühungen aber positiv –, das kein teures Strohfeuer entzündet, sondern Kon
junkturimpulse gibt, die uns auch in den nächsten Jahren noch nützen. Wir werden dieses Konjunkturprogramm konstruktiv begleiten, allerdings werden wir Ihnen auch sagen, mit welchen Einnahmeausfällen wir deswegen hier zu rechnen haben.
Ich begrüße ausdrücklich den Meinungswandel, was die Kfz-Steuer und die -Versicherung betrifft, dass die Bundesländer das nicht finanzieren müssen. Es gibt aber auch viele sehr einfache und für Bremen durchaus sehr schnell vorteilhafte Teile des Paketes, wie zum Beispiel die Aufstockung der Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das ist ein ganz zentraler Baustein, weil im Moment Unternehmen nicht genug Geld für Investitionen bekommen, das ist ein völlig unsinniger Hemmschuh. Aber auch das CO2Gebäudesanierungsprogramm und Investitionen in Infrastruktur werden Dinge sein, von denen Bremen direkt profitiert. Ich verspreche hier für den Senat: Wir werden uns sehr stark anstrengen, damit möglichst viel von diesem Geld – und das auch möglichst schnell – nach Bremen geleitet wird.
Ihrer Berichtsbitte, insbesondere auch zu der Frage, was wir noch schnell machen können, um auch als Landesregierung trotz knapper Kassen Konjunkturanreize zu geben, werden wir gern folgen und Ihren Aufträgen, auf Bundesebene tätig zu werden, ebenso. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier mit einem Abstand von drei Wochen über ein umfangreiches Gesetzgebungsvorhaben, das innerhalb von einer Woche stattgefunden hat, und deswegen finde ich, kann man auch an dem Ort der Gesetzgebung, nämlich im Landesparlaments, schon einmal sagen: Die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in angemessener, zügiger, schleuniger, aber eben auch sehr verantwortlicher Weise auf die internationale Finanzkrise reagiert. Es ist ein Beleg dafür, dass Deutschland auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist und dass Parlamentarier und Regierung vertrauensvoll zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zusammenarbeiten können. Das ist schon erstaunlich gewesen,
Es hat übrigens noch einige andere Begleiterscheinungen gegeben, die auch aufmerksam machen lassen. Eine davon ist zum Beispiel, dass dieses kom
plexe Gesetzgebungsverfahren im Föderalismus stattgefunden hat. Alle diejenigen, die immer sagen, Deutschland sei nicht in der Lage, schnell und zügig zu entscheiden, und die beiden Kammern, also Bundestag und Bundesrat, würden sich bei schwierigen Gesetzgebungsvorhaben dauernd im Weg stehen, meine Damen und Herren, wenn es wirklich eng wird, muss man sagen, hat es auch im Föderalismus geklappt, und Bremen ist ein Beitrag dieses Föderalismus, ein wesentlicher Bestandteil dieses Föderalismus, und Bremen hat mitgewirkt. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an den Senat, dass konstruktiv an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgearbeitet worden ist!
Diese Debatten werden in diesen Tagen natürlich sehr häufig auch zu Fundamentalkritik genutzt. Ich will deswegen auch dort ausdrücklich differenziert betrachten! Es ist eben falsch zu sagen, dass die gesamte deutsche Kreditwirtschaft an diesem Punkt versagt hat, und es ist eben auch falsch zu sagen, dass es in Deutschland nur noch Manager gibt, die nach Profit gieren und mit den ihnen anvertrauten Dienstleistungen nicht sachgerecht umgehen. Es gibt eben in diesem Bereich auch Licht und Schatten, und deswegen will ich gleich zu Beginn – auch an die Forderung der Linkspartei, die sich ja ein bisschen nach Verstaatlichung unseres Bankensystems anhört – sagen: Das ist für Deutschland sicherlich nicht der richtige Weg, und für diesen Weg wird die CDU auch ihre Hand nicht reichen, denn es ist schon bemerkenswert, dass die ersten Banken, die vom Rettungsschirm Gebrauch gemacht und sich darunter gestellt haben, ausgerechnet die Banken sind, die im Staatsbesitz sind. Also, wer glaubt, der Staat könnte verantwortlicher mit der Kreditwirtschaft umgehen als die Privaten, wenn es staatliche Kreditinstitute gäbe, der irrt!
Die Landesbanken, die sich unter den Rettungsschirm begeben haben, sind mindestens in der genauso schwierigene Lage gewesen wie die eine oder andere privat geführte Bank. Also, Verstaatlichung ist sicherlich nicht die Lösung!
Meine Damen und Herren, es geht darum, Vertrauen wieder herzustellen, und deswegen ist es richtig, dass der Senat jetzt noch nicht sagt, wir brauchen viel Geld, sondern sagt, wir brauchen Vertrauen. Insbesondere die Maßnahmen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz sollen ja gerade dazu führen, dass es eben nicht zu Ausfällen kommt, sondern dass die Nachteile, die entstehen könnten, gar nicht erst entstehen. Ich habe das Vertrauen, dass es durch die Folgen der Krise gelingt, aber insbesondere auch durch die von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit Bun
destag und Bundesrat sehr zügig ergriffenen Maßnahmen, dass am Ende in der Abrechung auch für uns in Bremen nicht allzu viel dabei herauskommt. Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir mit nicht allzu vielen Ausfällen aus diesem Risikobereich zu rechnen haben, und die Reaktionen an den Kapital- und Finanzmärkten stärken und nähren ein wenig auch diese Hoffnung.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle auch nachdenklich sagen, dass wir noch einmal sehr genau darüber beraten müssen, was an dieser Stelle eigentlich auch staatliches Versagen gewesen ist. Ich behaupte unverändert, dass es nirgendwo in Europa und wahrscheinlich nirgendwo in der Welt eine so engmaschig kontrollierte Finanzaufsicht gegeben hat wie in Deutschland. Wer sich einmal den Prüfbericht des Bundesamtes für Finanzdienstleistungen angesehen hat – nehmen wir einmal eine x-beliebige Sparkasse –, mit welcher Prüfungsintensität bis in die einzelnen Kreditvorgänge dort hinein geprüft worden ist und gleichzeitig diese großen Finanzierungsvorgänge völlig an unserer staatlichen Aufsicht der Kreditwirtschaft vorbeigegangen sind, der muss natürlich auch hinterfragen, ob das, was wir an Aufsicht über die Kreditwirtschaft vorhalten, in der jetzigen Struktur eigentlich richtig ist, ob dort die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden und ob das, was wir da haben, wirklich noch leistungsfähig ist. Ich sehe einen dringenden Reformbedarf in der Finanzaufsicht in den nächsten Wochen und Monaten.
Das zweite Nachdenkliche, was ich an dieser Stelle sagen muss: Wir haben uns natürlich auch jedes Mal, wenn die Controllingberichte vorgelegen haben, über die Steuermehreinnahmen gefreut, und die Banken haben ja die Gewinne, die sie aus diesen Beteiligungen teilweise erzielt haben, die exorbitant gewesen sind, nicht für sich behalten, sondern sie sind ja auch in die Bilanzen der jeweiligen Kreditinstitute eingeflossen, und sie sind auch einer Besteuerung zugeflossen. Vielleicht hätte man an der einen oder anderen Stelle auch einmal nachfragen können, ob die dadurch generierten Steuermehreinnahmen nicht auch die eine oder andere frühzeitigere Frage hätte aufwerfen können: Ist das eigentlich alles so koscher, was da in der Kreditwirtschaft passiert? Ich glaube, auch wir als Politiker sind falsch beraten, mit dem Finger jetzt nur auf die Banken zu zeigen. Auch die Politik hat an dieser Stelle, denke ich, Hausaufgaben zu machen, was die Aufsicht betrifft, aber sicherlich eben auch, was das Finanzgebaren insgesamt in Deutschland betrifft.
Eine dritte nachdenkliche Bemerkung möchte ich machen, die auch schon immer wieder in der Vergangenheit in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Es haben ja nicht nur die Manager in den Banken an
diesen Geschäften verdient, sondern es hat sich ja in unserer gesamten Gesellschaft eine Begeisterung dafür breitgemacht, dass der Profit auch des Einzelnen nicht hoch genug sein kann, und dass die Möglichkeiten, Vorteile durch Leistungsabschläge, wie 40 Prozent auf allgemeine Elektroartikel oder Ähnliches genutzt werden. Darum schließt ja heutzutage keiner mehr ein Geschäft ab. Es ist also so eine, wie man sagt, Geiz-ist-geil-Stimmung in Deutschland entstanden, die natürlich auch dazu beigetragen hat, dass eine Stimmung dafür vorhanden ist, möglichst viel Geld aus Geschäften zu machen und möglichst wenig Geld auszugeben, auch im Alltag.
Ich glaube, dass diese Finanzmarktkrise auch wieder ein Beitrag dafür sein kann zu schauen, ob das, was mir dort angeboten wird, eigentlich ein realistischer Preis ist, und das, was ich abverlange, auch eine realistische Rate. Es ist doch schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine evangelische Landeskirche das ihr zustehende Vermögen in Lehman BrothersPapieren angelegt hat, meine Damen und Herren! Auch da hätte man, wenn man eine Minute länger nachgedacht hätte, vielleicht zu einer anderen Anlage kommen können, und der eine oder andere, der solche Entscheidungen nicht nur beraten, sondern die Entscheidungen auch gegenüber den eigenen Gremien vertreten hat, hätte vielleicht nachdenken können, ob solche Gewinnerwartungen, die dort insbesondere einer Landeskirche gegeben worden sind, wirklich so realistisch sind.
Wir brauchen einfach auch mehr Nachdenklichkeit und mehr Bewusstsein in der Bevölkerung für solche nicht ganz risikofreien Geschäfte. Es gibt das schnelle Geld auf der Straße eben nicht um jeden Preis, sondern es ist verantwortlich an dieser Stelle zu beraten, aber der Kunde muss natürlich auch nicht mit unrealistischen Renditeerwartungen in solche Gespräche gehen.
So richtig dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist und so schnell es beraten und bearbeitet worden ist, spüren wir dennoch die Auswirkungen. Die Konjunkturlage in Bremen ist dadurch auf ganz unterschiedliche Weise beeinflusst. Das würde es ermöglichen, insgesamt noch einmal sehr lange über das Thema zu reden. Die Kreditwirtschaft in Bremen, und das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Botschaft, ist davon nicht unmittelbar betroffen. Das ist zunächst einmal erfreulich, aber wir spüren natürlich trotzdem, insbesondere in unserer Exportabhängigkeit, aber eben auch bei der Frage der Dienstleistungsorientierung eine konjunkturelle Delle schon jetzt in Bremen. Es wird sich in den nächsten Tagen und Wochen in diesen dynamischen Märkten zeigen, ob und wie lange das von Bestand sein wird. Natürlich helfen uns in diesen Situationen auch Marktzutrittsfaktoren, wie zum Beispiel der niedrige Ölpreis oder der starke Dollar in den internationalen Absatzmärkten,
aber es ist schon so, dass wir in Bremen auch als Automobilstandort natürlich genauso wie als Exportstandort die Auswirkungen spüren. Deswegen ist es ja nicht von ungefähr, dass die BLG-Gruppe mittlerweile auch angekündigt hat, an dieser Stelle mit Einbrüchen im Umschlag zu rechnen.
Ich finde es richtig und vernünftig, dass deswegen über ein verantwortliches Konjunkturpaket nachgedacht wird, das aber nachhaltig ist, und da stimme ich Ihnen zu, Frau Bürgermeisterin, das eben kein Strohfeuer erzeugt, das vielleicht bis zu den nächsten Wahlen reicht, sondern eine Nachhaltigkeit entwickelt. Ich finde es richtig und vernünftig, dass die Bundesregierung verabredet hat, zum Beispiel in die Optimierung von CO2-Ausstoß zu investieren und höhere Kreditvolumina zur Verfügung zu stellen. Ich finde es auch richtig, dass insbesondere in die Arbeitnehmerqualifizierung investiert wird. Insgesamt finde ich das richtig.
Ich will allerdings nicht verhehlen, dass dieses Programm aus Sicht der CDU-Fraktion natürlich auch in engen Zeiträumen flankiert werden muss, und wenn der rot-grüne Antrag davon spricht, man möge bitte Investitionen aus 2009 in 2008 vorziehen, das kann man gern machen, aber da dem Wirtschaftssenator weder für 2008 noch für 2009 irgendwelche zusätzlichen Investitionsförderungsmittel für neue Maßnahmen zustehen, bringt es nichts. Es bringt eben nichts, Herr Sieling und Herr Güldner, null Investitionen von 2009 in 2008 vorzuziehen, und deswegen haben wir als CDU-Fraktion schon sehr frühzeitig davor gewarnt, in diesen schwierigen Zeiten von der Förderung von mittelständischen Unternehmen und der Förderung von Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven Abstand zu nehmen.
Deswegen komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin, und sage: Wir werden weder dem Antrag der Fraktion DIE LINKE noch dem Antrag der Koalition zustimmen. Wir werden dem Antrag der LINKEN insbesondere deswegen nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, dass die derzeitige Finanzmarktkrise das Ende der sozialen Marktwirtschaft ist, sondern weil wir glauben, dass es eine Bewährungsprobe ist, dass nur in der sozialen Marktwirtschaft die derzeitige Finanzmarktkrise bewältigt werden kann.
Ein letztes Wort gestatten Sie mir noch zum Bereich der Föderalismusreformkommission! Wer jetzt glaubt, dass sich das Thema erledigt hätte, der irrt. Gerade in diesen Zeiten stellen wir fest, dass ein Neuverschuldungsverbot für staatliche Haushalte dringender denn je erforderlich ist, und deswegen habe ich die Hoff
nung und Erwartung, dass es uns gelingt, diese Verhandlungen mit einem für Bremen in der Finanzausstattung positiven, aber für unseren Gesamtstaat in der Frage, wie gehen wir eigentlich mit staatlichem Geld um, vertretbaren Ergebnis abzuschließen. Das, was sich am Finanzmarkt abgespielt hat, werden wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode miteinander abrechnen und vielleicht auch in die künftigen Haushalte einstellen können. Das, was durch die aus meiner Sicht überbordene Verschuldung öffentlicher Haushalte in der Vergangenheit entstanden ist und in der Zukunft zu entstehen droht, ist das, was künftige Generationen schon nicht mehr werden bezahlen können. Deswegen brauchen wir in Deutschland auch in der Politik einen verantwortbareren Umgang mit dem dem Staat anvertrauten Geld. Dazu brauchen wir ein möglichst rigides Neuverschuldungsverbot, und deswegen setze ich weiter darauf, dass die Föderalismusreformkommission auch Erfolg haben wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war, wie Frau Bürgermeisterin Linnert ausgeführt hat, richtig und gut, dass der Senat sich sehr zügig dem Paket, das die Bundesregierung im Oktober in ganz kurzer Zeit vorgelegt und verabschiedet hat, angeschlossen und auch deutlich gemacht hat, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen! In diesem Zusammenhang möchte ich mich gern dem anschließen, was auch Herr Röwekamp gesagt hat: Es war eine wirklich große politische Leistung aller Parteien, aller Fraktionen, aber natürlich auch aller Bundesländer und der Bundesregierung, so schnell zu reagieren. Es steht außer Zweifel, dass die Bundeskanzlerin dabei eine gute Rolle gespielt hat. Es steht aber ebenso außer Zweifel, dass dieses Paket von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelt worden ist. Es ist mit seinem Namen versehen, sein Name ist mit diesem Erfolg verbunden.
Wir werden in den weiteren Diskussionen und auch in der heutigen Beratung allerdings den Blick darauf richten müssen, wie es denn nun weiterzugehen hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dabei möchte ich Frau Bürgermeisterin Linnert Recht geben, dass die Ursache nicht allein und auch nicht überwiegend in dem entfesselten Verhalten – so haben Sie es formuliert – des einen oder anderen Bankers an der Wall Street liegt. Es ist nicht nur eine Frage von Managementversagen, gleichwohl es völlig richtig und gut ist, dass es ein Bestandteil des Pakets der Bundesregierung ist, dass man ausufernde Gehälter und vor allem Bonitätszahlungen einschränkt. Es
gehört auch dazu, Ross und Reiter zu nennen und diejenigen einzuschränken, die sich an dem versündigt haben, was man an ordentlicher Wirtschaft zu machen hat: Damit ist der Punkt natürlich richtig, aber es ist nicht die alleinige Ursache und das Problem damit zu lösen, sondern wir werden die Diskussion weiterführen und tiefer gehende Maßnahmen ergreifen müssen.
Ich möchte mich an dieser Stelle gern auf Herrn Röwekamp beziehen, der das Mentalitätsproblem angesprochen hat, das es in der Tat gibt, dieses Rennen nach immer mehr Vermögen und Einkommen. Meiner Meinung nach haben Sie es nur mit dem falschen Beispiel illustriert: Sie haben in dem Zusammenhang die „Geiz-ist-geil-Kampagne“ genannt, die natürlich darauf anspielt. Aber auf eine andere Seite haben viele Menschen nur noch kleines Geld in der Tasche und müssen darum auf jeden Pfennig schauen. Die Mentalität, die das ausgelöst hat, und das Problem ist Herr Ackermann mit der Renditeforderung von 25 Prozent.
Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! Das ist die Mentalitätsorientierung, an der wir arbeiten müssen und die politisch zu begrenzen ist!
Die Deutsche Bank braucht den Schirm nicht. Dann will ich in dem Zusammenhang sagen: Es sind nicht nur die Landesbanken, übrigens in Bundesländern, die ausschließlich CDU-regiert sind und die sozusagen deren Landesbanken sind!
Das sind die von Ihrer Partei regierten Bundesländer, in denen den Landesbanken die Richtung freigegeben wurde. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. Es gibt glücklicherweise CDU-regierte Bundesländer, in denen das nicht so ist. Die Bremer Landesbank ist überwiegend Tochter der Norddeutschen Landesbank, und Niedersachsen ist bekanntlich CDU-regiert. Ich bin ganz froh, dass dies nicht durchgängig ist und wir davon verschont worden sind, aber man darf die Wahrheit an dieser Stelle einmal sagen.
Dann lassen Sie sich einmal von den Mitgliedern des Aufsichtsrats erklären, was nach der Übernahme von Herrn Rüttgers in den Gremien von WestLB diskutiert worden ist, wie die Politik der WestLB sich verändert hat! Aber das will ich nicht hier vertiefen, Herr Röwekamp, weil wir hier in der Bremischen Bürgerschaft sind und darüber reden müssen, wie wir