Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der LINKEN)

Wir hatten in der gestrigen Sitzung darüber diskutiert, man muss das ja auch einmal sagen, wenn das gemacht wird.

Wie gesagt, auf der Tagesordnung steht jetzt die personalpolitische Umsetzung. Kurz ein Schlaglicht auf die Kernpunkte der Analyse, das ist in den Beiträgen auch schon angesprochen worden: Wir haben einen sehr hohen Frauenanteil von 53 Prozent, er bezieht sich aber auf die Kernverwaltung. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man nicht nur die Unebenheiten, sondern die Ungleichgewichtigkeiten: Die Altersverteilung reicht bis 55 Jahre, in den Altersabschichtungen haben wir unterschiedliche Prozentsätze jeweils immer mit einem größeren Frauenanteil, ab 55 Jahren dann mehr Männer. Das ist auch ein Entwicklungsprozess, der dort natürlich stattfindet.

Was für uns aber ein Anzeichen war, vertieft nachzudenken, wie wir dem abhelfen können, ist die Frage, wie eigentlich die Unterrepräsentanz zum Beispiel im Vollzugsdienst und beim technischen Personal abgebaut werden kann. Wir haben zurzeit bei der Polizei eine Frauenquote, die bei 17 Prozent liegt. Wenn man sich an die ersten Anfänge der Fraueneinstellungen bei der Polizei erinnert, waren das nicht einmal 2 Prozent. Das ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert worden. Wir haben jetzt schon 42 Prozent Frauen bei der Ausbildung von Kommissarinnen und Kommissaren. Das ist ein guter Ansatz, und der soll natürlich auch so weitergeführt werden.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Da müssen wir auch im Bereich der technischen Berufe erheblich nachlegen, um das dann auch dort zu realisieren. Unser schwierigster Bereich sind die Führungskräfte, da haben wir mit steigender Laufbahngruppe immer weniger Frauen. Das muss geändert werden! Hier ist aber dann auch noch zu differenzieren in Kernverwaltung, in Sonderverwaltungen oder zum Beispiel in der Universität. Das geht etwas auseinander, aber insgesamt ist das unbefriedigend.

Wir haben ein umfassendes Personalmanagementkonzept erarbeitet, das die Personalentwicklung von 2008 bis 2020 aufgreift. Dabei haben wir uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt und auch eine Reihe von Maßnahmen beschrieben, die wir umsetzen wollen. Das ist einmal – weil das hier auch schon angesprochen worden ist – die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Berichterstattung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Wir werden den nächsten Bericht sehr viel umfangreicher machen, weil Bremerhaven einbezogen wird, weil die Gesellschaften und Betriebe einbezogen werden, das wird also dann auch eine Gesamtschau für den Konzern Bremen.

Ein weiteres Ziel ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter als Ziel des Personalmanagementprozesses und nicht nur, dass dies in Frauenförderplänen ausgedrückt wird, in denen dann festgehalten wird, das kann man jetzt auch irgendwie noch einmal verwirklichen. Das ist eine allgemeine Aufgabe, der sich das Personalmanagement stellen muss.

Die Doppelstrategie Frauenförderung und GenderMainstreaming, das ist ja in der Differenzierung bereits von Frau Hauffe hier im Hause dargelegt worden, das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, müssen wir konsequent weiterführen. Wir müssen genau die Effekte, die wir jetzt mit den Zielen anstreben, auch erreichen. Natürlich ist der wichtigste Bereich für uns die Erhöhung der Frauenanteile in den Leitungsfunktionen, da hatte Frau Troedel ja schon ein markantes Beispiel von heute aktuell hier eingebracht.

(Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Das ist eine Steigerung um 100 Prozent! Das kön- nen Sie in der Statistik verwenden!)

Ja, danke! – Wir wollen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, die will ich Ihnen jetzt hier nicht alle vorstellen. Es sind ungefähr 60 Maßnahmen, ich beschränke mich auf vier Beispiele. Meine Herren, immer die Ruhe behalten!

Wir wollen zum Beispiel bei der Frauenförderung einen wichtigen Ansatzpunkt verwirklichen: Führungspositionen in Teilzeit zu ermöglichen,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der LINKEN)

um auch gerade in einer wichtigen Entwicklungsphase von Frauen diese nicht abzuhängen, um dann zu sagen, ihr könnt dann einmal, wenn die Kinder groß sind, wiederkommen. Dann sind meistens immer schon die Richtungsentscheidungen für die Berufswege getroffen. Das ist für uns ein vorrangiges Ziel. Dazu werden wir auch begleitend für die Zeiten der Freistellung für Kindererziehung und auch in der Be

rufszeit spezielle Fortbildungsreihen für Frauen, die Führungspositionen anstreben, auflegen.

Wir wollen für das Gender-Mainstreaming den geschlechterdifferenzierten Stellenindex realisieren. Das hört sich jetzt hochtrabend an, aber das heißt eigentlich: Wie sind in welcher Besoldungs- und Vergütungsgruppe die Verteilungen von Frauen und Männern? Welche Durchlässigkeiten sind dort eigentlich? Damit man das auch einmal nachvollziehen kann, wie die Karrieresprünge sind. Offensichtlich haben Männer da doch mehr Sprunggewalt, weil sie dann immer in höhere Ränge vorspringen, während Frauen auf halber Strecke hängen bleiben. Also, das wollen wir genau analysieren, um auch zu sehen, wie wir die Durchlässigkeit verbessern können.

Drittens: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Obwohl kein Thema von Frauenförderung, sondern ein Thema von Personalmanagement, müssen wir uns Anreizsysteme überlegen, also, dass man jetzt nicht nur immer darauf schimpft und sagt: haben wir die letzte Dienststelle jetzt auch noch irgendwann soweit, dass sie noch die Kehrtwende macht, sondern wir haben uns überlegt, dass wir vorbildliche Dienststellen auch fördern wollen, gegebenenfalls auch mit entsprechendem Budget, dass sie sich dort dann auch entsprechende Maßnahmen zur Förderung leisten können.

Ein wichtiges Thema sind natürlich immer die flexiblen Arbeitszeiten. Da haben uns die neu aufgelegten Tarifverträge der TVöD und der TV-L für den Länderbereich, die ja in Bremen differenziert anzuwenden sind, Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung eröffnet, was insbesondere auch für unterschiedliche Berufsgruppen, aber natürlich auch für die Geschlechter von Bedeutung ist. Diese wollen wir auswerten und natürlich dann auch aufgrei

fen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der LINKEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 17/544, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/415, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 17/544, Kenntnis.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir an das Ende unserer Sitzung gekommen.

Ich schließe die Sitzung des Landtages und bitte die Kolleginnen und Kollegen der Stadtbürgerschaft hierzubleiben, weil wir noch zwei Tagesordnungspunkte zu beraten haben.