Der Kurs der Sanierung des angeschlagenen Klinikverbundes, um den es hier heute schon gegangen ist, ist unter Ihrer Ressortverantwortung, Frau Senatorin Rosenkötter, über Monate völlig unklar geblieben. Wir Liberale haben die Senatorin Rosenkötter mehrfach aufgefordert, den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikverbundes abzugeben. Dies wäre auch deshalb wichtig gewesen, weil die vielen unterschiedlichen Funktionen, die Frau Senatorin Rosenkötter als oberste Chefin der Landeskrankenhausplanungsbehörde, als Vertreterin der Stadtgemeinde Bremen, als Gesellschafterin und als Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber dem Klinikverbund wahrnimmt, nach unserer Überzeugung nicht sinnvoll in einer Person zu vereinbaren sind.
Dass Sie, Frau Senatorin Rosenkötter, mit der Wahrnehmung des Aufsichtsratsvorsitzes allein schon völlig überfordert sind, ist in den letzten Monaten nun wirklich offenkundig geworden. Allein mit der Wiederbesetzung von wichtigen Geschäftsführungspositionen beim Klinikverbund und in den einzelnen Krankenhäusern haben Sie sich viel zu viel Zeit gelassen. Die Position des Geschäftsführers des Klinikverbundes war über zwei Jahre nicht besetzt. Die Einstellung einer bereits namentlich bekannten Bewerberin wurde in letzter Minute gestoppt, und weil schließlich immer die anderen schuld sind, wurde der Bewerberin nachträglich öffentlich die Kompetenz abgesprochen.
Seit mindestens fünf Jahren ist bekannt, dass der Klinikverbund ohne eine strukturelle und einschneidende Sanierung keine Zukunft hat. Dies ist übrigens in Deutschland kein Einzelfall, auch das ist schon angesprochen worden. Alle kommunalen Krankenhausträger in Deutschland sahen sich in den vergangenen Jahren mit Herausforderungen konfrontiert, die aus veränderten Rahmenbedingungen des deutschen Krankenhausmarktes herrühren. Kein einfacher Prozess für die Krankenhauslandschaft insgesamt! Wer wollte das bestreiten? Aber kaum eine andere Kommune hat im gleichen Zeitraum so wenige Entscheidungen tatsächlich umgesetzt wie Bremen. Warten kostet Geld! Durch Ihr fahrlässiges Zuwarten, durch Ihre Untätigkeit, Frau Senatorin Rosenkötter, sind die kommunalen Kliniken inzwischen zum mit Abstand größten Haushaltsrisiko für die Stadtgemeinde Bremen geworden.
Auf der Internetseite der Senatorin steht anlässlich einer Zwischenbilanz des Senats zu lesen: „Die Gesundheit Nord wurde neu strukturiert und zukunftsfähig gemacht.“ Ich kann dazu nur sagen: Willkommen in Ingelores Welt! Das ist doch reines Wunschdenken, meine Damen und Herren!
Schauen wir uns doch einmal an, wie es tatsächlich um den Fortschritt bei der Sanierung des Klinikverbundes heute am Ende des Jahres 2008 und damit am Ende der Konvergenzphase, die zur Anpassung der Krankenhäuser an die Anforderungen des seit 2004 eingeführten neuen Vergütungssystems tatsächlich bestellt ist! Neubau des Klinikums BremenMitte: Nach Jahren der Diskussion sind immer wieder neue Pläne, neue Konzepte, neue Kalkulationen vorgelegt und wieder verworfen worden. Der Versuch, die Realisierung des Neubaus mit einem Partner aus der privaten Wirtschaft zu stemmen, scheiterte, als klar wurde, dass Bremen sich nicht an der Finanzierung beteiligen würde.
Sie, Frau Rosenkötter, tragen die Verantwortung dafür, dass eine Entschädigung in Höhe von 3 Millionen Euro für die letzten beiden noch im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter fällig wurde. Diese Zahlungen wurden vor allem deshalb erforderlich, weil Sie, Frau Rosenkötter, im laufenden Verfahren den Eindruck erweckt hatten, Bremen sei grundsätzlich bereit, sich auch an der Finanzierung des Bauvorhabens zu beteiligen. Allein das wäre bei Vorhandensein der nötigen Sensibilität und Selbstreflexion schon ein ausreichender Rücktrittsgrund gewesen.
Die letzten Zahlen für die Plankosten des Bauvorhabens am Klinikum Mitte belaufen sich inzwischen auf 235 Millionen Euro, die über Bürgschaften des Landes und der Stadtgemeinde zu finanzieren wären. Inzwischen ist aber von der Spitze des Klinikverbundes zu vernehmen, so wichtig sei das Vorhaben für die Sanierung nun eigentlich auch wieder nicht. Ich frage Sie, wenn das so ist, wie Ihre Klinikmanager sagen, dann bewegen Sie doch aus unserer Sicht ziemlich viel Geld. Außerdem müssen Sie sich doch auch fragen lassen: Warum haben Sie das denn nicht auch schon vorher erkannt und entsprechend reagiert?
Monatelang, Frau Rosenkötter, haben Sie durch Untätigkeit geglänzt. Es ist gerade einmal zwei Tage her, da haben Sie gemeinsam mit der Finanzsenatorin Ihre ersten Überlegungen zur Sanierung der kommunalen Kliniken und zur Finanzierung des Neubaus am Klinikum Bremen-Mitte der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wollen Sie kurz vor Toresschluss den Eindruck erwecken, Sie würden nun endlich etwas in Bewegung setzen. Bisher hat der Senat Ihre Vorschläge weder diskutiert noch beschlossen. Bei der Pressekonferenz am Dienstag handelte es sich meines Erachtens um eine reine Schauveranstaltung für die Medien.
Im Übrigen mögen Ihre Vorstellungen zur Sanierung der Kliniken bei genauem Hinsehen nun wirklich auch niemanden beruhigen. Worin der Beitrag der Senatorin Rosenkötter nun im Einzelnen bestanden hat, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Was Sie aber als Lösung verkaufen wollen heißt in Wahrheit, Bremen zahlt alles. 70 Millionen Euro unmittelbar, rund 250 Millionen Euro als Bürgschaft. Damit der Aufschrei der übrigen Krankenhausträger nicht so groß wird, werden auch noch weitere Bürgschaften in Aussicht gestellt.
Kommen wir zum Thema Personal! Normalerweise würde man ja davon ausgehen, dass von einer bestehenden Krankenhausplanung bestimmte darin definierte medizinische Leistungsangebote abzudecken sind und Überlegungen darauf konzentriert werden, wie man diese möglichst effizient ohne Personalüberhänge und mit dem richtig qualifizierten Personal erbringen kann. Nicht so im Bremer Klinikverbund unter seiner Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Rosenkötter! Hier wird erst einmal damit begonnen, Stellen zu streichen und Verträge auslaufen zu lassen, bevor man sich Gedanken über ein medizinisches Zukunftskonzept macht. Mindestens 700 000 Euro kostet den Klinikverbund allein der von Beratern auszuarbeitende Plan, wie mit reduziertem Personal der Krankenhausbetrieb überhaupt einigermaßen
sinnvoll aufrechterhalten werden kann. Solche Konzepte werden übrigens normalerweise durchaus von den bestellten Geschäftsführern ausgearbeitet.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der enorme Bedarf an externer Beratung in einem gewissen Zusammenhang mit den von der Aufsichtsratsvorsitzenden Rosenkötter zu verantwortenden Personalentscheidungen steht. Im Übrigen bleibt völlig unverständlich, warum Sie sich so vehement gegen ein Engagement privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger bei der GeNo sperren. Sie haben sich bereits vor der Wahl 2007 ideologisch eingemauert und klammern sich seither an die kommunale Trägerschaft. Sie glauben, die Menschen merken nicht, dass in kurzer Frist 1000 Stellen abgebaut werden, obwohl die Kliniken in der Hand der Stadt bleiben und Bremen mit einem gewaltigen Risiko belastet wird.
Notwendige Voraussetzung für die Sanierung des Klinikverbundes ist eine Einigung über die Modalitäten des Austauschs von Personal zwischen den einzelnen Krankenhäusern. Das ist übrigens seit Jahren bekannt. In diesem Zusammenhang sind Sie, Frau Rosenkötter, mehrfach mit Ankündigungen an die Öffentlichkeit getreten, die sich oftmals bereits schon am selben Tag als unwahr herausstellten. Im Juni haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, die Einigung auf eine tarifvertragliche Regelung zum Personalbinnenmarkt stehe nun unmittelbar bevor. Umgehend wurde diese Einschätzung von Gewerkschaftsseite zurückgewiesen mit dem Hinweis, es sei noch nicht einmal klar, wo überhaupt jemals ernsthaft darüber verhandelt würde. Man muss schon reichlich naiv sein zu glauben, dass diese Vereinbarung nun rein zufällig und ausgerechnet in der Woche vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hier zustande kommt. Den Inhalt der Vereinbarung kennen die meisten von uns bis heute noch nicht. Es würde mich übrigens auch nicht wundern, wenn das, was Sie ausgehandelt haben, den Klinikverbund wieder einmal sehr teuer zu stehen kommen würde.
Ich will nur hoffen, dass Sie da aus Angst, am Ende nackt dazustehen, nicht zu sehr mit heißer Nadel gestrickt haben.
Zentralküche, noch ein Stichwort, das schon gefallen ist! Hier sollten sozusagen sinnbildlich mit einer großen Kelle einmal so richtig Synergien aus vollen Töpfen geschöpft werden. Nun, und jetzt? Die Kosten für das Projekt in zweistelliger Millionenhöhe und
die Kosten für die Essensversorgung in den Krankenhäusern bleiben bei Bremen, und die Kosten sind viel höher als vorher. Ich weiß nicht, worin da jetzt der große Verdienst liegen soll. Schlimmer noch, Sie können bis zum heutigen Tag offenbar nicht einmal korrekt angeben, wie hoch die Kosten in Zukunft im Einzelnen sein werden und ob die Zahlen, die Ihr Ressort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion angegeben hat, wirklich stimmen. Daran habe inzwischen nicht nur ich so meine Zweifel, wie ich heute gehört habe.
Dass wir im Zuge der Sanierung des Klinikverbunds längst nicht mehr über Risiken sprechen, sondern dass diese Risiken tatsächlich auch eintreten und auch den Haushalt mit Millionenaufwendungen belasten, zeigt sich jetzt bereits an der beabsichtigten Übernahme von Pensionslasten und sogenannten Altschulden durch die Freie Hansestadt Bremen. 70 Millionen Euro kostet die Steuerzahler Bremens und Bremerhavens allein dieses Manöver, die nur aufgrund einer über Jahre fahrlässigen Wahrnehmung von Gesellschafteraufgaben anfallen. 70 Millionen Euro dafür, dass Bremen seit Jahren in einer inkompetenten Art und Weise bei den Kliniken Unternehmer spielt und mit der Sanierung überhaupt nicht vorankommt!
Ich wage zu prophezeien, dass in den nächsten Jahren noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen wird, wenn nicht schleunigst das Ruder herumgeworfen wird. In den Sitzungen parlamentarischer Gremien hier im Haus verstricken sich die Vertreter Ihres Ressorts und der Gesundheit Nord in elementaren Fragen mehr und mehr in Widersprüche. So konnten die Vertreter der GeNo und des Ressorts zuletzt nicht einmal mehr Einigkeit darüber herstellen, ob es sich beim Bauprojekt in der St.-Jürgen-Straße um einen Teilersatzneubau oder etwas anderes handelt, ob die Investitionen in die Zentralküche als Erfolg zu bewerten sind oder nicht und ob das Klinikum Bremen-Mitte vor einer Insolvenz steht oder nicht. All das stimmt uns ausgesprochen misstrauisch, und das ist doch irgendwie auch nicht von der Hand zu weisen. Entweder man holt sich Fachleute ins Haus, dann muss man sie auch zu Wort kommen lassen und mit ihnen arbeiten, oder man betreibt weiterhin politisch motivierte Ressortführung und redet weiter auch in die Geschäftspolitik der einzelnen Krankenhäuser hinein.
Die Widersprüche zwischen dem politischen Anspruch und den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten im Klinikverbund haben bereits erste personelle Opfer gefordert. So wurden allein in den letz
ten Monaten drei Krankenhausgeschäftsführer mit Wissen und Billigung der Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Rosenkötter geschasst. Dies galt für den langjährig verdienten kaufmännischen Geschäftsführer des Klinikums Links der Weser ebenso wie für die gerade im vergangenen Jahr nach monatelangen Auswahlprozessen neu eingestellte Geschäftsführung des Klinikums Bremen-Mitte. Über die Hintergründe, die zu diesen Personalentscheidungen geführt haben, will ich nicht spekulieren, aber als Beleg für einen fachlich unumstrittenen Sanierungskurs oder dafür, dass die Auswahl des Führungspersonals für die Bremer Kliniken nach all den Fehlgriffen der Vergangenheit nun sorgfältiger und im Ergebnis glücklicher erfolgt, können diese Personalentscheidungen nun wirklich nicht gewertet werden.
Meine Damen und Herren, das Personalkarussell bei den Bremer Kliniken dreht sich munter weiter, dem zuständigen Gesundheitsstaatsrat fällt dazu nichts Besseres ein, als den beiden letztgenannten ausgeschiedenen Geschäftsführern noch einmal medienwirksam mit indiskreten Äußerungen nachzutreten, sie seien Fehlbesetzungen gewesen und überschätzt, so hört sich das dann an. So, Frau Rosenkötter, kann man nicht einmal eine Würstchenbude erfolgreich führen, geschweige denn ein Großunternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten!
Sicherlich wäre noch vieles zu dem Versagen der Senatorin Rosenkötter in den übrigen Bereichen ihres Ressort zu sagen. Sehen Sie mir nach, dass ich allein in Anbetracht der Zeit nur in einigen Stichpunkten darauf eingehe! Bereits wiederholt hat sich dieses Haus mit der vollkommen unzureichenden Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ befasst. Herr Dr. Sieling, es ist doch nicht so, dass das alles Dinge wären, die der CDU eingefallen sind, sondern das ist einstimmig auch von Ihrer Fraktion mit beschlossen worden einschließlich der elektronischen Fallakte.
Aber auch bei den anderen Themen wie Nachschulung, Weiterbildung und bei der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht fehlt es nach unserem Eindruck weiterhin an dem erforderlichen Nachdruck von der Ressortspitze.
Von einer Steuerung des Verlaufs von Maßnahmen, die das Amt für Soziale Dienste angeordnet hat, kann
nach wie vor wohl kaum die Rede sein. Eine wirkliche Überprüfung des Maßnahmenverlaufs durch das Amt findet nach unserem Eindruck ebenfalls nach wie vor nicht statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass Sie, Frau Rosenkötter, alles Erforderliche tun, um mit den entsprechenden Hilfesystemen den umfassenden Schutz des Wohles der Kinder in unserem Land sicherzustellen. Sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir Ihnen vertrauen, obwohl Sie es versäumt haben, auch nur die notwendigsten Maßnahmen zur Verbesserung der mangelhaften Personalsituation im Amt für Soziale Dienste zu ergreifen. Stattdessen wurde mit Zahlen herumgetrickst, bis schlussendlich auf Drängen der Opposition im Haus im Sozialressort zusätzliche Stellen zur Stärkung des Kinderschutzes in einem sauberen Verfahren finanziell abgesichert wurden. Auf den Gedanken, dass vor der Schaffung neuer Stellen der Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen ist, hätte die Senatorin, oder zumindest einer ihrer Mitarbeiter, eigentlich auch schon einmal selbst kommen können.
Kommen wir zu einem anderen Punkt: Gleichstellung von Frauen. Frau Senatorin, es ist bekanntlich so, dass manchmal zwischen Anspruch und Wirklichkeit Welten liegen.
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition steht zu lesen, Gewalt gegen Frauen wird konsequent bekämpft und durch geeignete Prävention soweit wie möglich verringert. Notwendig sind mehr Aufklärung und Prävention, die Sicherung von Zufluchtsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen und dergleichen mehr. Die Wahrheit ist, im Entwurf für den Haushaltsplan für die Jahre 2008/2009 wurden die Mittel für Einrichtungen und Initiativen auf Ihren Vorschlag hin massiv gekürzt.
Von den Kürzungen sind insbesondere solche Projekte betroffen, die sich an Frauen in Notlagen und als Opfer von Gewalt richten. Ihr Haus hat es im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht einmal für nötig befunden, zu einer im Februar von der Opposition in diesem Haus, übrigens allen drei Fraktionen, anberaumten Sondersitzung des Gleichstellungsausschusses eine Vertreterin zu entsenden. So, Frau Rosenkötter, sieht Ihr Einsatz für von Gewalt bedrohten Frauen aus!