Von den Kürzungen sind insbesondere solche Projekte betroffen, die sich an Frauen in Notlagen und als Opfer von Gewalt richten. Ihr Haus hat es im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht einmal für nötig befunden, zu einer im Februar von der Opposition in diesem Haus, übrigens allen drei Fraktionen, anberaumten Sondersitzung des Gleichstellungsausschusses eine Vertreterin zu entsenden. So, Frau Rosenkötter, sieht Ihr Einsatz für von Gewalt bedrohten Frauen aus!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist ja ein Skandal! Da müsste ja die gesamte Regierung zurücktreten bei den Skandalen!)
Einer Senatorin, die glaubt, dass die Umbenennung von KiTa Bremen in „Bremen KIDZ“ für 260 000 Euro in die Zeit passt, muss es schon vollständig an politischem Gespür fehlen.
Da ist es selbst Ihren Kollegen im Senat mulmig geworden. Aus Furcht vor dem absehbaren medialen Widerhall hat der Senat den Vorschlag erst einmal von der Tagesordnung genommen, formaler Klärungsbedarf wurde da geltend gemacht. Gesichtswahrung würde ich das nennen.
Der Mangel an Interesse und Kompetenz der Senatorin Rosenkötter ruft inzwischen immer öfter die Kritik ihrer Kolleginnen und Kollegen im Senat auf den Plan. Das betrifft nicht nur das Thema Sprachförderung, wobei man den Arbeitsstil der Senatorin Rosenkötter daran sehr gut nachvollziehen kann, wie ich meine. Bei der Senatorin Rosenkötter wird erst dann unter der Devise reagiert, wenn die öffentliche Empörung zu groß wird.
Dabei hätte es in dem Fall übrigens gerade einmal eines Blicks nach Bremerhaven bedurft, um festzustellen, dass die Stadtgemeinde bei dem Thema Sprachförderung dramatisch ins Hintertreffen geraten ist. Aufgefallen ist das Ihrer Kollegin, der Bildungssenatorin. Meine Fraktion vertritt bereits seit Längerem die Auffassung, dass die Zuständigkeit für den Jugendbereich im Bildungsressort besser aufgehoben wäre.
Sie, Frau Rosenkötter, haben immer darauf bestanden, dass dieser Bereich in Ihrem Ressort bleibt. Dann
erwarten wir aber auch von Ihnen, dass Sie die damit verbundenen Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig wahrnehmen!
Auch ist es bereits erwähnt worden, beim Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ ist Ihr Ressort Schlusslicht und sieht sich meines Erachtens völlig zu Recht der Kritik der übrigen beteiligten Senatsressorts ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, man könnte nun beinahe endlos mit weiteren Kritikpunkten fortfahren. Ich will davon Abstand nehmen. Bereits jeder einzelne der von mir angesprochenen Sachverhalte bietet Anlass zu berechtigter Kritik, und deshalb rechtfertigen die Versäumnisse der Senatorin Rosenkötter in der Summe nach unserer Überzeugung auch den hier vorgelegten Misstrauensantrag.
Aus unserer Sicht hätte es in den vergangenen Monaten zu den wichtigsten Aufgaben der Senatorin gehört, in einer für ihr gesamtes Ressort dramatischen und krisenhaften Situation der Öffentlichkeit das notwendige Vertrauen in die Arbeit des Ressorts zurückzugeben. Notwendige Voraussetzung dafür wäre es gewesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts und der nachgelagerten Behörden das nötige Vorbild zu sein, stattdessen fehlt es aber gerade an Vorbild, Entschiedenheit und Führung.
Bei der Pressekonferenz anlässlich des Auffindens zweier verwahrloster Kinder in Gröpelingen am 18. Juli, Frau Senatorin, waren Sie nicht zugegen. Angesichts der Vorgeschichte halte ich es für untragbar, dass eine Senatorin sich in einem solchen Fall erst fünf Tage später zu Wort meldet und dann späte Einsicht kundtut. Ich habe nichts gegen lebenslanges Lernen, aber auch zu diesem Zeitpunkt waren Sie schon fast zwei Jahre im Amt. Das muss man dabei auch feststellen, Sie haben das ja nicht als Anfängerin so eingeschätzt!
Das Amt einer Senatorin als Dienstvorgesetzte vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Sie – und kann niemand sonst – allein dadurch ausfüllen, indem Sie als „Schönwettersenatorin“ bei der Eröffnung von Kinderfesten wohlgefeilte Worte finden. Es han
delt sich eben nicht um eine reine Repräsentationsaufgabe, sondern vor allem auch um eine echte Führungsaufgabe, an die zu Recht hohe Anforderungen gestellt werden.
Bei den großen politischen Projekten Ihres Ressorts, wie beim Thema Kindeswohl und bei der Sanierung des angeschlagenen Klinikverbundes, ducken Sie sich weg, anstatt entschlossen voranzugehen. Seit Sommer des vergangenen Jahres tagt der Bürgerschaftsausschuss „Krankenhäuser im Land Bremen“. Seither haben Sie, Frau Senatorin Rosenkötter, an keiner einzigen Sitzung dieses Gremiums teilgenommen. Stattdessen verstecken Sie sich hinter Ihren Staatsräten, hinter Ihrer Administration und der sonstigen Entourage. Die Ausübung des Amts einer Senatorin der Freien Hansestadt Bremen erfordert Glaubwürdigkeit und Führungsqualität, die Sie offenkundig vielen Bremerinnen und Bremern, aber auch vielen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr bieten können.
Gerade nach dem Klinikskandal des Jahres 2007 wäre es nach Überzeugung der FDP-Fraktion dringend geboten gewesen, nun endlich einen Neuanfang mit dem Ziel von mehr parlamentarischer Kontrolle und Transparenz zu machen. Die Zeiten, in denen Parlamentarier lediglich als Abstimmungsmaschinen mit Stimmbindung in Aufsichtsräten bremischer Beteiligungsgesellschaften saßen, um das Fehlen wirklicher demokratischer Kontrollinstitutionen zu kaschieren, hat der Klinikuntersuchungsausschuss beendet. Diese jahrelang praktizierten Methoden, mit denen die ewig Regierenden die Demokratie in unserem Land an manchen Stellen aus eigenem Interesse zumindest begrenzen wollten, schienen am Ende.
Vieles hätte dafür gesprochen, sich seitens der Ressortspitze von der ziemlich bornierten Haltung zu verabschieden, alles besser zu wissen und dem Parlament möglichst gar keine Auskünfte zu geben. Herr Dr. Güldner hat vorhin den Begriff des Imperiums für das Ressort verwendet. Sie, Frau Senatorin Rosenkötter, haben seither nichts dazu beigetragen, dass Klarheit und Transparenz im Hinblick auf die Arbeit des Klinikverbundes hier Einzug gehalten haben. Sie sitzen hier als traurige Imperatorin und haben in den vergangenen Monaten an keiner Stelle den Eindruck vermittelt, dass Sie bereit seien, auch nur ein Mindestmaß an Transparenz über die Tätigkeit Ihres Ressorts herzustellen. Herr Kollege Dr. Sieling: Für Aufklärung sind wir auch, ja! Deshalb ist dieser Misstrauensantrag zu diesem Zeitpunkt auch genau richtig.
Statt die Chance, die Ihnen geschenkt wurde, für einen Neubeginn mit dem Ziel von Offenheit und Transparenz zu nutzen, haben Sie, Frau Senatorin
Rosenkötter, und Ihre Ressortspitze ein Klima des Misstrauens gegenüber dem Parlament treten lassen, das sich in ermüdenden und oft stundenlangen Befragungen von Ressortvertreterinnen und -vertretern der GeNo ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn widerspiegelt.
Dazu muss man sagen, Herr Dr. Güldner, es ist doch nicht ohne Grund so, dass Sie vorgestern als Mitglied in den städtischen Krankenhausausschuss hineingewählt worden sind. Dabei werden Sie sich schon etwas gedacht haben, ich begrüße diesen Schritt!
Diejenigen, die sich vom Landtagsausschuss Krankenhäuser mehr parlamentarische Kontrolle der Kliniken erhofft hätten, wurden bereits in der ersten Sitzung dieses Gremiums vor den Kopf gestoßen, als Ihr Staatsrat, Frau Senatorin Rosenkötter, erklärte, das Ressort werde dieses Gremium mangels Zuständigkeit nicht über die Belange der kommunalen Bremer Kliniken informieren. Dieses formale Problem konnte zwar nicht zuletzt durch Einsatz meiner Fraktion behoben werden, es muss jedoch weiterhin eine grundsätzliche Unwilligkeit und fehlende Bereitschaft Ihrer Ressortspitze konstatiert werden, das Parlament aktiv und umfassend über die wichtigsten Entscheidungen zur Sanierung des Klinikverbundes zu informieren.
Das gilt im Übrigen auch ganz allgemein für den Umgang Ihres Ressorts mit diesem Parlament: Keine einzige Anfrage, die fristgerecht beantwortet wurde, die Qualität der Antworten spottet in aller Regel jeder Beschreibung und müsste Ihnen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben!
Mitarbeiter Ihrer Behörde erhalten von der Ressortspitze gegenüber einzelnen Abgeordneten dieses Hauses Auskunftsverbot. Der Kollege Frehe ist in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen eingegangen. Auch in der vergangenen Woche haben Sie aus Unwissenheit oder Unwilligkeit versucht, der Opposition in diesem Haus rechtswidrig die Einsicht in Ressortakten zu verweigern. Erst nachdem meine Fraktion ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vorgelegt hat, waren Sie unter dem Druck Ihres Koalitionspartners, wie ich vermuten darf, zum Einlenken bereit. Das zeigt nicht nur, dass es Ihnen mit Transparenz nicht ernst ist, sondern
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen! Ein oft zitierter chinesischer Philosoph hat einmal gesagt: „Wer nicht genügend vertraut, wird kein Vertrauen finden.“ Deshalb, Frau Senatorin Rosenkötter, können wir Ihnen heute unser Vertrauen nicht aussprechen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die berechtigte Kritik an der Arbeit von Frau Senatorin Rosenkötter ist hier von der CDUsowie der FDP-Fraktion bereits ausführlich deutlich gemacht worden, und deshalb erspare ich es mir, die Punkte noch einmal einzeln aufzuführen.
In der Oktober-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Frau Senatorin Rosenkötter eingereicht, der von der Mehrheit des Hauses leider abgelehnt wurde. Ich habe diesem Antrag seinerzeit zugestimmt, denn die mir bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen ließen den Schluss zu, dass Frau Senatorin Rosenkötter die wichtigen Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ nicht umgesetzt hat. Nun legt die CDU-Fraktion nach und beantragt, Frau Senatorin Rosenkötter das Vertrauen zu entziehen. Sie begründen Ihren Antrag mit dem schlechten Krisenmanagement bei den kommunalen Kliniken und der mangelnden Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“. Hierfür hatten Sie ja bereits, wie eben angeführt, die Missbilligung gegen Frau Senatorin Rosenkötter beantragt.
Nun müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der Senatorin doch auch zumindest einmal die Möglichkeit geben, in angemessener Zeit auf Ihren Missbilligungsantrag zu reagieren! Das haben Sie nicht getan, sondern sofort einen Misstrauensantrag nachgelegt. Das ist in der parlamentarischen Auseinandersetzung zwar legitim, aber, wie ich persönlich finde, unfair. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU den Misstrauensantrag nach einer sogenannten Bewährungsprobe gestellt hätte, nämlich dann, wenn sich die Missstände, die ja berechtigt sind, hier nicht abstellen ließen.
Deshalb kann ich – zumindest zu diesem Zeitpunkt – dem Misstrauensantrag der CDU nicht zustimmen. Allerdings – und das hatte ich, denke ich, auch eben deutlich gemacht – sind die Versäumnisse in der Behörde unübersehbar, sodass ich den Antrag
auch nicht ablehnen kann. Es bleibt mir daher nur, mich meiner Stimme zu enthalten in der Hoffnung, dass Frau Senatorin Rosenkötter die noch ausstehenden wichtigen Aufgaben schnellstmöglich erledigt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorrednerin Frau Cakici hat schon sehr viel zum Thema gesagt. Ich habe mich aber trotzdem noch einmal gemeldet, weil ich denke, unsere Position, die wir eingenommen haben, die ja darin besteht, dass wir uns der Stimme enthalten, birgt auch eine große Möglichkeit an Missverständnissen. Von daher möchte ich sie an zwei allgemeinen oder fundamentalen Punkten noch einmal erläutern.