Peter Erlanson

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat mit diesem Antrag Bauchschmerzen.

Ich will vielleicht am einfachsten auch an dem Namen klar machen, was unsere Bauchschmerzen dabei sind: ISTEC heißt Informationsstelle ethnischer Clans. Wir würden uns wünschen oder hätten es besser gefunden, wenn es Informationsstelle organisierte Kriminalität heißen würde. Das ist angebrachter, weil wir der Meinung sind oder einfach auch die praktische Erfahrung machen, wenn man auf der Straße mit den Leuten diskutiert: Ethnische Clans mit Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist ein sehr heikles Thema und führt sehr schnell zu einem doch teilweise tief verwurzelten und schweren Rassismus.

Das ist einfach auch eine Schwierigkeit, die ich damit hier auch benennen will, weshalb wir da Bauchschmerzen haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Unwidersprochen – und das muss man auch feststellen – gibt es ethnische Clans, und es gibt ethnische Clans, die in dieser Stadt hochkriminell sind, und das kann man nicht akzeptieren, gar keine Frage. Dementsprechend muss man sich auch verhalten.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir schon glauben, das ist so ein bisschen ein Ritt auf der Rasierklinge, weil wir glauben, dass es aufgrund bestimmter Vorurteile, die es in der Bevölkerung gibt, sehr zweischneidig ist. Man muss da, glaube ich, mit sehr viel Fingerspitzengefühl herangehen. Nachdem, was wir bisher an Information haben, können wir nicht sagen, dass dieses Fingerspitzengefühl von den Menschen, den Polizisten, die in dieser Arbeitsgruppe gearbeitet haben, irgendwie verletzt worden ist. Sie haben offensichtlich Erfolge. Daher, glaube ich, ist es unsere Entscheidung, sodass es in dem Moment auch völlig in Ordnung ist, das so weiterzuverfolgen.

Der Antrag bietet durchaus auch noch bestimmte Integrationsteile, und das finden wir gut, dass dies in diesem Antrag auch darin steht. Ich würde einfach sagen, wir haben uns – –. Ich finde den Datenschutz auch ein bisschen zu sehr nebensatzartig, aber gut, wir haben noch eine Anfrage bei der Datenschutzbeauftragten dazu laufen. Ich sage einfach, wir werden diesem Antrag heute auch zustimmen, aber wir werden die Angelegenheiten innerhalb der nächsten Legislaturperiode sehr genau beobachten. – Danke sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war für DIE LINKE Mitglied am runden Tisch, und ich muss zugeben, ich war am Anfang sehr skeptisch, ob die unterschiedlichen Interessen und auch die Interessen der Wirtschaft, die bei solchen Verfahren in der Regel immer sehr in den Vordergrund gerückt werden, zu einem guten Konsens führen würden und ob das gut gehen kann. Ich muss am Ende sagen, es wurde am runden Tisch heftig gerungen, es war manchmal schwierig, es gab schwierige Situationen, aber wir haben alle gemeinsam am Ende einen Kompromiss gefunden, der von allen getragen wurde, also auch von der LINKEN wie auch von der Wirtschaft und den anderen Parteien. Das finde ich sehr gut, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen auch für die Zivilgesellschaft hier in Bremen, um einfach sagen zu können, so etwas wie Stuttgart 21 gibt es in Bremen nicht, und das war aus meiner Sicht eine gute Sache.

Warum können wir dem Kompromiss zustimmen? Um es noch einmal deutlich zu sagen, ich glaube, da sind wir uns auch alle einig gewesen: Der Kompromiss für die Variante 4-Süd, der am runden Tisch gefunden wurde – auch das muss man noch einmal betonen, dieser Kompromiss wurde am runden Tisch selbst gefunden, den gab es vorher noch nicht, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

finde ich, ist auch eine wichtige Sache –, bedeutet auf jeden Fall, dass es keinen Monsterknoten und keine Querspange gibt, dass die Enteignungen von Land der Bürger relativ gering gehalten werden, dass es darüber hinaus eine Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner in Huckelriede gibt. Es bedeutet auch, dass diese Variante eine relativ geringe Bauzeit hat und man auch feststellen muss, dass sie erst im letzten Moment, wenn sie tatsächlich angeschlossen wird, zu größerem Verkehrschaos oder zu problematischen Situationen beim Bau führen wird. Daher ist das eine gute Variante, und vor allen Dingen, und das war uns eigentlich wichtig, kann man deutlich sagen, die Bremer Vorzugsvariante, also die B 6n, die unter dem Flughafen durch nach Brinkum führen sollte, ist mit der Variante 4Süd immer noch möglich, sie wird immer noch offen gehalten. Auch das hielten wir alle gemeinsam für einen wichtigen Punkt am runden Tisch.

Ich möchte aber jetzt noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der FDP, der Ihnen heute hier vorliegt, lenken. Wir haben insgesamt acht Punkte aufgeschrieben, in denen wir sagen, der Senat soll sich darum kümmern und versuchen, sie umzusetzen. Da möchte ich besonders die Punkte drei und fünf hervorheben. Im Punkt drei wird noch einmal ganz deutlich gesagt, dass die Bürgerinitiative regelmäßig über den Planungs- und den Entwicklungsstand der Planung und dann später hoffentlich auch der Bauarbeiten informiert wird, aber auch, dass sich bei wesentlichen Abänderungen alle Betroffenen sofort wieder neu zusammensetzen und darüber reden. Das, finde ich, ist eine wichtige, ich will es einmal so sagen, Sicherheitslinie für die Bürgerinitiative und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Genauso ist es sehr positiv, was unter Punkt fünf zur Konkretisierung der Auf- und Abfahrten, wie sie geführt werden sollen, steht, auch da kann es durchaus noch Kontroversen geben. Auch hierfür wird eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, da gibt es ebenfalls eine Sicherheitslinie für die Anwohner und für die Bürgerinitiative, die die Anwohner und die Interessen dort vertritt.

Ein Punkt vier ist auch enthalten. Er besagt im Grunde genommen, dass entlang des Zubringers Arsten angemessene – darüber kann man sicherlich streiten, und da müssen wir in dem weiteren Prozess aufpassen – Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Ich finde es wichtig, dass es überhaupt darin steht, dass es damit einen Auftrag für den Senat gibt, und dann müssen wir schauen. Das wird sicherlich von uns allen und natürlich auch besonders von der Bürgerinitiative engmaschig begleitet, dass das auch tatsächlich passiert.

Jetzt komme ich abschließend zu dem, was jetzt strittig ist. Es gibt da noch die Punkte sechs, sieben und acht. Es gab ja schon einmal einen runden Tisch und dieser hatte als Ergebnis die sogenannte Vorzugsvariante B 6n, also wie ich schon gesagt hatte, unter dem Flughafen hindurch nach Brinkum, um dort die Autobahnanbindung zu schaffen. Der Bund hat jetzt deutlich gesagt, das will er so nicht finanzieren, es steht auch nicht in der Prioritätenliste des Bundes. Man muss sicherlich noch einiges dafür tun, dass es auf die Prioritätenliste kommt. Das wird Zeit kosten. Uns allen war aber wichtig, dass, wenn es diese Anbindung nach Brinkum geben soll, in dem Moment auf jeden Fall und ausschließlich nur diese Variante gewählt wird, die unter dem Flughafen hindurchgeht. In diesem Zusammenhang, liebe CDU-Abgeordnete, verstehe ich Sie wirklich auch nicht mehr. Wir haben einen runden Tisch gehabt, bei dem das Ergebnis herausgekommen ist. Es bedeutet Sicherheit, dass die Wolfskuhle und andere Bereiche nicht einfach durch eine billige Variante geopfert werden, wenn es irgendwann dann doch dazu kommt, und das ist auch eine Haltelinie, die wir hier in unseren Antrag hineingeschrieben haben. Da geht die CDU nicht mit, und da sage ich einmal, da bin ich auch einmal ganz unparlamentarisch, das ist eine Schweinerei! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es schon – ich habe es vorhin bereits gesagt, aber bei manchem scheint es nicht anzukommen – einmal einen runden Tisch gab. Dieser runde Tisch hat sich sehr lange mit Planungen beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese sogenannte Bremer Vorzugsvariante das Richtige ist. Das heißt, die Planung gab es schon, man muss nicht von Neuem planen.

Wenn Sie, lieber Herr Strohmann, dann anfangen und irgendetwas erzählen, es ist alles noch offen, und man muss sich nach allen Seiten offen halten, wenn man das Gefühl hat, es wird schwer werden – –. Es wird schwer werden, das Geld beim Bund für diese B 6n aufzutreiben, ja, das wird es sein, aber trotzdem haben wir als Bremerinnen und Bremer festgestellt, dass das die einzig richtige Variante ist. Wenn Sie jetzt alles offen lassen wollen, indem Sie sich hier enthalten, dann tun Sie nur ein Einziges: Die CDU macht den Weg frei für eine B 6n durch die Wolfskuhle und das nicht mit uns. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es in dem Fall relativ kurz machen! Wir begrüßen es als LINKE ausdrücklich, dass es diese Große Anfrage gegeben hat. Wir bedanken uns beim Senat auch für die, finde ich, bis auf einen Punkt durchaus weitreichende Antwort. Was wir vermissen. Es wäre ganz gut, wenn es irgendeinen BenchmarkVergleich mit anderen Städten geben oder man anstreben würde, dass es ihn geben wird. Das wäre nicht schlecht, das kommt dort leider nicht vor, um einfach einmal zu schauen, wie denn die Situation in Bremen im Vergleich zu den anderen Städten ist. Ich finde, das wäre noch eine interessante Sache, aber vielleicht gibt es das nicht.

Natürlich glauben auch wir, dass man sicherlich ein ausgewogenes – und dort muss man sicherlich noch einige Arbeit investieren – Verhältnis von ehrenamtlichen und professionellen Betreuern benötigt. Meine Vorredner haben schon gesagt, die Betreuung kann auch sehr schnell in einer Überforderung münden, was sehr viel auch mit Krankheiten, bestimmten Behörden und durchaus komplizierten Verfah––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ren, die dann durch die Betreuer abgewickelt werden müssen, zu tun hat. Man muss dort ein gutes Verhältnis finden. Wir können zumindest für DIE LINKE noch nicht einschätzen, ob das nun ein richtiges Verhältnis ist, wie wir es hier haben.

Es ist wichtig, ich glaube, das haben andere auch gesagt, dass wir einen solchen Bericht jetzt hier einmal vorliegen haben. Das ist ausgesprochen gut, denn darauf lässt sich aufbauen. Es muss dort in der nächsten Legislaturperiode weiter geschaut werden. Es wurde gesagt, bis zum Ende des Jahres gebe es sowieso eine Evaluation, inwiefern die Schulung der Betreuer gelungen ist. Ich denke, das ist der richtige Weg, denn auch wenn wir Entmündigungen tatsächlich nicht mehr haben, ist aber auch die Betreuungssituation in diesem Zusammenhang natürlich immer noch kritisch. Dort muss man sehr genau hinschauen, und das ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe auch für die Sozialpolitik. Das, denke ich, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode noch verstetigen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hinners, das ist wieder, Herr Hinners, ich höre Sie trapsen.

Hören Sie mir eigentlich zu?

Ich denke, das ist in der letzten Bürgerschaftssitzung noch einmal so ein richtiger Law-and-OrderAntrag von Herrn Hinners. Ich weiß nicht, was das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, als ich vor ein paar Tagen das erste Mal gehört habe, dass es diese Ergebnisse gibt, war ich ziemlich schockiert. Ich war schockiert, weil ich auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sagen muss – das ist für mich heute auch noch eine offene Frage –, mir ist eigentlich bis heute nicht klar, wie ist die Intention von Süchtigen, ihren Kindern die Medikamente teilweise offensichtlich zu geben, die für sie bestimmt sind. Die Intention kann ich mir zurzeit noch nicht erklären.

Ich bin der Meinung, dass das natürlich geklärt werden muss, denn ich sage einmal, der Normalfall ist, dass derjenige, der mit Methadon substituiert wird, das für sich selbst braucht und er es meistens eher noch zu wenig findet. Deshalb treten solche Phänomene wie Beigebrauch auf. Wieso bekommen das dann die Kinder? Das ist eine Sache, bei der ich einfach sagen muss, das weiß ich zurzeit noch nicht. Deshalb finde ich es natürlich genauso unheimlich und erschreckend und sage, da muss man nachfassen, da muss man einfach Licht in dieses Dunkel bringen, was dort passiert ist.

Mich macht es auch stutzig, ich glaube, es war vorgestern, als ich im „Weser-Kurier“ die Niedersachsenseite gelesen habe, wo die Niedersachsen für sich erklärt haben – ich glaube, Niedersachsen hat ungefähr eine doppelt so hohe Zahl an Substituierten –, dass es die Probleme, die jetzt hier in Bremen aufgetreten wären, in Niedersachsen nicht geben würde. Sie hätten auch schon Haarproben genommen, aber sie hätten solche Phänomene nicht gefunden. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber ich muss es ja erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch diese Stellungnahme dazu gibt. Auch das schreit meiner Meinung geradezu danach, dass man das wirklich noch einmal genau untersucht.

In diesen genauen Untersuchungen – lassen Sie mich das auch in aller Deutlichkeit sagen – liegt irgendwie der Hase im Pfeffer. Ich kann es nicht verstehen, und ich billige es auch ausdrücklich nicht. Man kann doch nicht in einem Parlament eine Sondersitzung beantragen – nämlich die Sondersitzung heute Nachmittag, das finde ich völlig richtig, das muss man tun und das auch zeitnah, völlig richtig – und vorher noch Dringlichkeitsanträge einreichen und mit diesen Dringlichkeitsanträgen Maßnahmen beschließen, die eigentlich erst einmal auf dieser Sondersitzung erörtert werden müssen.

Entschuldigung, ich finde, das ist einfach nicht redlich!

Ich fühle mich in vielen Punkten, wie ich es soeben versucht habe darzustellen, und nicht aus irgendwelchem Populismus oder aus irgendwelchem Wahlkampf heraus, nicht in der Lage, bestimmte Sachen zu beurteilen. Als Mitglied der Sozialdepu

tation, finde ich, habe ich als Parlamentarier aber ein Anrecht darauf, informiert zu werden. So etwas macht man in einer Sondersitzung, und dann kann ich nicht verstehen, wie vorher – –. Gut, die SPD und die Grünen haben jetzt nachgezogen, das finde ich auch nicht so prickelnd, aber ich meine, Auslöser dabei ist die CDU gewesen. Sie beantragen eine Sondersitzung und machen vorher schon die Anträge, wo beschlossen werden soll, was am Ende dabei herauskommt. Das finde ich nicht redlich. Entschuldigung, das finde ich nicht redlich, Frau Dr. Mohr-Lüllmann!

Aus dem Grund möchte ich für DIE LINKE hier erklären, dass wir hiermit beantragen werden, dass es hier und heute keine Abstimmung über die beiden Anträge gibt, dass es einen Verweis in die Deputation gibt, um sie dort zu beraten, und dann danach zu beschließen. Ich denke, nur dann sind alle wirklich auf der Höhe der Informationen.

Falls Sie dem nicht folgen würden, was ich sehr schade fände, werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten, weil wir zuerst die Sondersitzung haben wollen. Wir brauchen erst mehr Informationen, und dann sind wir gern bereit, auch parteiübergreifend gemeinsam Maßnahmen zu verabreden. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Herr Dr. Steinbrück, ich habe mich normalerweise bei Berichten mit Lo––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

besäußerungen meistens zurückgehalten. In Ihrem Fall würde ich da sehr gern eine Ausnahme machen, denn zum einen, finde ich, ist es ein sehr guter Bericht, und zum anderen möchte ich auch Ihnen im Namen meiner Fraktion danken, weil die Zusammenarbeit mit Ihnen nicht nur gut gewesen ist, sondern vor allen Dingen haben wir auch sehr schätzen gelernt, dass man wirklich auch einen kurzen Draht zu Ihnen bekommen kann, dass man einmal anrufen kann und man schnell eine Auskunft auch als Parlamentarier bekommen kann, wenn man an einer bestimmten Stelle nicht weiterweiß. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.

Was nun den Bericht angeht, da würde ich mich allerdings in der Tat Herrn Bartels anschließen. Ich finde, es ist immer durchaus gut, wenn man einfach in einem solchen Bericht auch einmal darstellt, was eigentlich gut gelaufen ist, dass man auch davon einmal einen Eindruck hat. An manchen Stellen hätte ich mir aber schon auch ein bisschen gewünscht, dass Kritik ein bisschen größer geschrieben wird, dass man vielleicht auch einmal mehr auf Punkte gestoßen wird, bei denen man sagt, da muss es einfach irgendwie besser werden, das klappt noch nicht so. Aber gut! Es stand ja trotzdem auch darin.

Wir als Fraktion DIE LINKE haben gesagt, aus dem, was wir da gelesen haben, was wir auch erlebt haben, sind es für uns mindestens, sage ich einmal, – aber ich finde, es sind schon große Punkte – etwa vier bis fünf Punkte, die uns auch richtig wichtig für die Zukunft sind. Dazu gehört einmal der Bereich persönliches Budget. Ich glaube, dass das wirklich ein großes Zukunftsprojekt ist, das aber sicherlich nicht einfach ist, wirklich umzusetzen, das mit vielen Widerständen der Institutionen oder Einrichtungen zu kämpfen hat, bis es umgesetzt wird. Das muss man sehr gut im Auge behalten. Das ist das eine.

Dann fällt mir und auch uns immer wieder auf, dass Fragen der Barrierefreiheit eben noch lange nicht geklärt oder irgendwie geregelt worden sind. In der Stadt ist es an vielen Stellen besser geworden, aber wenn man wirklich einmal mit solch einem geschärften Blick durch die Stadt geht und immer denkt, würde da ein Behinderter jetzt hineinkommen, oder welche Art von Behinderung würde denn noch den Zutritt erlauben und welche nicht, dann ist es manchmal doch schon sehr frustrierend. Barrierefreiheit, glaube ich, muss also weiter ein großes Thema bleiben. Genannt wurde von allen sicherlich Inklusion. Natürlich, das ist das Stichwort überhaupt. Ich glaube, dazu wurde viel gesagt, und da muss man sicherlich aber auch immer weiter am Ball bleiben, dass man da die Entwicklung zumindest verstetigt.

Der letzte Punkt, den ich mir noch aufgeschrieben habe, ist der Bereich des Bremischen Wohn- und

Betreuungsgesetzes mit erstmals tatsächlich alternativen Wohnformen für Behinderte und alternative Betreuung. Ich finde, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, aber auch das hat, denke ich, erst angefangen, und da muss man, glaube ich, sich sehr darum kümmern, dass das nicht irgendwann wieder einkassiert, sondern im Gegenteil ausgebaut wird und sich verstetigt. Von daher alles im allen noch einmal vielen Dank, Herr Dr. Steinbrück! – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes, also der Angestellten, eins zu eins übernommen werden für die Beamtinnen und Beamten, für die Richterinnen und Richter und für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Wir sind der Meinung, um es ganz deutlich zu sagen, es kann nicht angehen, dass man gerade wie die Sozialdemokratie immer und immer wieder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, und dann gilt das im Endeffekt bei den eigenen Beamten auf einmal nicht mehr. Das finden wir einfach unverständlich, und das werden wir so auch nicht mittragen.

Wenn man sich das, was Sie eingebracht haben, anschaut, gibt es eine wunderbare Kalkulation des Gesamtpersonalrats, auf die wir uns dabei beziehen. Wir haben sie uns auch noch einmal angeschaut und sind der Meinung, dass das so in Ordnung ist. Dabei stellt man fest, dass man für die Jahre 2011 und 2012 in den verschiedenen Dienststufen auf eine Gesamteinsparung von rund 12 Millionen Euro kommt. Das heißt also, Bremen spart mit der von Ihnen vorgeschlagenen Stufenzahlung der Beträge 12 Millionen Euro. Man kann es genau angeben, und auch das will ich hier an dieser Stelle tun. Für den gehobenen Dienst, also ab A 12, bedeutet das bei 5 500 Stellen, die es dort gibt, durchschnittliche Einbußen von 1 700 Euro. Das heißt, es macht eine Gesamtsumme von 9,35 Millionen Euro aus, bei der mittleren Gruppe, also von A 9 bis A 11 mit 3 700 Stellen, kommt man zu einer durchschnittlichen Einbuße pro Person von 600 Euro, also insgesamt 2,2 Millionen Euro, und es gibt noch die untere Gruppe mit A 8 mit 1 000 Stellen, da kommt man zu einer Einbuße von 200 Euro und damit nur von 0,2 Millionen Euro. Das ergibt dann die von mir soeben genannte Gesamtsumme von rund 12 Millionen Euro, genau gerechnet 11,75 Millionen Euro, aber dann muss man noch die Position der Professorinnen und Professoren aus der Universität hinzurechnen, weil die auch noch dort hineingehören. Die GdP auf der anderen Seite, also die Gewerkschaft der Polizei, schätzt, dass die Einbußen bei der Versorgung in einer Größenordnung von 8 Millionen Euro liegen werden. Alles das zusammen macht einen Betrag von etwa 20 Millionen Euro aus, den Bremen damit einspart, und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Das ist genau das, was gestern hier so heftig diskutiert wurde, das ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Das ist ganz klar eine Einsparung, indem man sagt, wir versuchen zwar – –. Wir wollen die Dienstleistung, die die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich jeden Tag erbringen, aufrechterhalten, aber wir müssen schauen, dass wir etwas billiger werden, denn wir müssen 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einsparen, und das ist der Anfang. Wir sagen, das ist einfach unmöglich, das geht nicht! Uns sind als LINKE auch die Feuerwehr, die Polizei, die Beamten in der Schule, in den Ämtern, in den senatorischen Dienststellen einfach zu wichtig, als zu sagen, die können das Geld später bekommen, denn die Konkurrenz schläft ja nicht.

Wir kennen im Grunde genommen schon die Situation, dass wir hier in Bremen teilweise gute Kolleginnen und Kollegen ausbilden. Die überlegen sich dann natürlich irgendwann, wenn sie Familien gründen wollen oder sonst irgendetwas, lieber nach Niedersachsen zu gehen, wo sie das Geld gleich bekommen, oder dann gehen sie möglicherweise nach Hamburg und so weiter, das ist an allen diesen Stellen sicherlich unterschiedlich. Auch da wird versucht zu sparen, aber ich denke, wir kommen da an diesen Punkt im Grunde genommen schon in die Situation, die wir immer angemahnt haben. Wir betreiben hier letztendlich schon eine Form von Wettbewerbsföderalismus, indem wir selbst hingehen und diese Gehaltszahlungen erst einmal zurückhalten oder unterschiedlich staffeln, das macht man ja noch mit eigener politischer Entscheidung. Selbst Sozialdemokraten und Grüne haben sich auch immer wieder gegen diesen Wettbewerbsföderalismus ausgesprochen, aber im Grunde genommen führt man ihn hier durch die kalte Tür hinten wieder ein, indem man selbst die Gelder zurückbehält. Damit stellt man sich in den Wettbewerb mit den anderen Ländern, und dadurch werden einem irgendwann qualifizierte Kolleginnen und Kollegen abhanden kommen.

Daher unser dringender Appell an die Regierungskoalition und an die Opposition: Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten und die Richter und so weiter, sofort, jetzt und gleich! Ich glaube, dazu gibt es in dem Moment wirklich einmal keine Alternative, denn Tarife sind Tarife, und gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zumindest von uns hier eingehalten werden. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind der Meinung, dass es eine Unmöglichkeit ist, es ist im Grunde genommen eine Schande, wenn ich mir vorstelle, am kommenden 1. Mai wird die SPD wieder mit dem DGB gemeinsam, auch mit uns, auf dem Marktplatz stehen –

nein, das ist keine Schande! –, und dann werden Sie wieder die Schilder hochhalten, auf denen steht: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das ist eine Uraltforderung der Sozialdemokratien, und nur für Ihre eigenen Beamten hier im Lande wollen Sie die nicht einhalten. Da sage ich einmal, das finde ich eine Affenschande!

Das ist Veräppelung, so veräppelt man einfach Leute, indem man sagt, hier fordern wir und fordern wir, und da, wo man es tun kann, wo man die politische Verantwortung hat, das zu tun, da macht man es nicht. Man kann darüber streiten, ob man ein Berufsbeamtentum braucht. Darüber kann man auch mit uns streiten, man braucht es an vielen Stellen bestimmt nicht, da sind auch wir als LINKE der Meinung, aber wenn man es doch hat, wenn man Polizei, Feuerwehr, Richter, Lehrer hat – das sind doch im Grunde genommen die tragenden Säulen unseres Staates –, und dann sagt man denen, nein, die Angestellten sollen eher das Geld bekommen, und ihr als Beamte bekommt das nicht, das finde ich einfach unmöglich. So kann das nicht sein, so kann man mit den Staatsdienern nicht umgehen, das ist ein Skandal!

Ich sage auch, es zeigt sich ja durchaus, dass nicht alle Länder das so übernommen haben, aber eine ganze Reihe von Ländern hat das direkt übernommen, Niedersachsen zum Beispiel. Es mag sein, Frau Busch, dass es stimmt, dass aufgrund der Zulagen und anderer Ausgangsbedingungen – –.

Es ist meinetwegen auch so, dass die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen trotzdem ein wenig mehr verdienen als die Kolleginnen und Kollegen in Bremen, aber das macht es doch nicht besser, wenn Sie sagen, wir machen die Angleichung trotzdem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

später. An der Situation ändert sich dann doch nichts, die bekommen ein bisschen weniger, wir bekommen ein bisschen mehr, aber das ist doch kein Grund, dass man sagt, Tarifergebnisse werden nicht übernommen. So etwas geht nicht, es ist einfach unredlich!

Ich möchte auch noch sagen: Wenn so ein Argument kommt, dass Sie nur 0,9 Prozent pro Jahr in den Haushalt eingestellt haben, was ist das dann für eine Haushalterei? Man weiß doch, dass es Tarifverhandlungen gibt, und dass Tarifverhandlungen nicht zu 0,9 Prozent führen, das war absehbar. Wenn man trotzdem für die Beamten nur die 0,9 Prozent einstellt, dann muss man sich nicht wundern, wenn es nachher nicht aufgeht. Man kann doch nicht sagen, das tun wir nicht!

Noch ein kurzes Wort zum Streikrecht! Wenn man sieht, wie Sie sich permanent verhalten, dann kann man sagen: Liebe Kollegen, die da oben sitzen, und die Beamten, die da sitzen, Sie müssen endlich etwas tun, damit Sie das Streikrecht bekommen. Ihr müsst endlich ein Streikrecht bekommen, damit ihr in solchen Situationen auch sagen könnt: Nein, mit uns geht so etwas nicht! Das finde ich dann in Ordnung! Das Zweite ist: Sie haben vorhin davon geredet, dass es Verhandlungen gegeben hat. Wir haben uns informiert, wir haben die Kollegen befragt, und sie haben alle ziemlich klar und deutlich gesagt: Ja, es gab Verhandlungen, es gab schöne Verhandlungen mit den Grünen, wie ein Kollege sich ausgedrückt hat, in einer guten Atmosphäre, aber im Endeffekt wurde klar gesagt, dass man nicht dazu bereit ist, den Tarifabschluss zu übernehmen, ganz klar. Da kann man sagen, das sind schöne Verhandlungen, aber das sind aus meiner Sicht keine Verhandlungen, so sehen Verhandlungen nicht aus, das sind Scheinverhandlungen. Dementsprechend versuchen Sie auch, dieses Gesetz hier – wir haben das schon zu Anfang kritisiert – innerhalb eines Tages durchzupeitschen. Ich verstehe das nicht: Welche Eile hat man dafür? Man kann ein solches Gesetz doch, wenn Sie es so wollen, in erster Lesung verabschieden, und danach macht man noch eine Anhörung und stellt noch einmal fest, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, ob wir andere Möglichkeiten haben, ob es andere Möglichkeiten des Konsenses gibt. Das kann doch nicht so schwer sein!

Lassen Sie mich ausreden!

Mir fällt es manchmal schwer, hier Seite an Seite mit Herrn Hinners zu stehen, aber in dem Fall hat er doch ausnahmsweise einmal recht. Man kann

doch durchaus sagen, wir nehmen uns einmal eine Auszeit und versuchen, auch andere Möglichkeiten zu eruieren, ob man das nicht anders hinbekommt. Das, finde ich, ist ein richtiges Vorgehen, und das ist kein Durchpeitschen an einem Tag, wie Sie es jetzt machen.

Noch einmal zum Abschluss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist ein uraltes Prinzip der Arbeiterbewegung, und ich finde, das muss auch in einer sozialdemokratischen Partei von heute noch gelten. Da das so ist, haben wir gesagt, wir werden namentliche Abstimmung beantragen, weil wir der Meinung sind, dass es in der SPD noch genügend Gewerkschafter gibt, und ich würde gern wissen, wie diese sich eigentlich dazu verhalten. – Danke sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangs einmal sagen, ich glaube, dass der Gesetzentwurf, der hier heute vorgelegt wird, durchaus seine gute Intention hat. Die Frage, die man sich dann stellen muss, ist natürlich immer: Wird es auch erreicht? Dort sehe ich doch große Mängel. Ich finde, das Beste, was dabei herauskommt oder was das Gesetz in der Tat ermöglicht, sind bessere Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten auch auf Krankenhäuser, die sozusagen in freigemeinnütziger oder konfessioneller Hand sind, jedenfalls in dem Moment, wenn sie im Krankenhausplan aufgenommen sind. Das, finde ich, ist eine gute Sache. Bisher konnte die Behörde das ja immer nur auf die kommunalen Krankenhäuser, also die von Gesundheit Nord, selbst anwenden, und auch dort – das kennen wir auch – nur mit Schwierigkeiten. Das finde ich an dem Gesetz gut.

Ich kann oder muss mich allerdings der Kritik anschließen, die von vielen hier schon geäußert worden ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist, was beispielsweise die Vorschriften über diese Qualitätsberichte angeht. Ich würde zumindest sagen, es ist in der Tat so, dass eigentlich auf Bundesebene das meiste tatsächlich geregelt ist und dann eher die Frage lautet: Wie sich die einzelnen Krankenhäuser dann wiederum mit der Behörde verständigen müssen, um zu sagen, reicht es jetzt, was wir sowieso vorlegen oder müssen wir jetzt noch etwas extra – –? Das wird dann in der Tat meiner Meinung nach ein bisschen bürokratisch werden, und ich weiß nicht, ob es einen Vorteil bringt. Einen Vorteil könnte das, was hier für einen Patientenfürsprecher oder eine Patientenfürsprecherin angelegt ist, bringen. Das empfinde ich im Prinzip auch wiederum als einen guten Ansatz, nur, wenn ich mir vorstelle, dass ein Patientenfürsprecher dafür da sein muss, dass er in der Lage ist, qualifiziert Beschwerden von Patienten aufzunehmen, sie aber auch, sage ich einmal, einzuschätzen und verarbeiten zu können, um sie dann beispielsweise an ein Krankenhaus weiterzugeben, dann, würde ich sagen, muss man irgendwo festlegen, welche Professionalität so jemand eigentlich haben soll. Das wird in dem Gesetz nicht geregelt, es wird in der Begründung sogar eher gesagt, dass man extra darauf verzichtet hat. Das, finde ich, ist einfach nicht ausreichend. Wenn es so einen Patientenfürsprecher gibt, dann muss klar sein, welche Art von Qualifikation er haben muss. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wenn dann im Gesetz steht, dass es eigentlich ein ehrenwertes Ehrenamt ist, für dessen Ausübung vielleicht Auslagen ersetzt werden, und die Auslagen – so steht es zumindest in der Begründung – werden dann durch das Krankenhaus ersetzt, dann ist es zwar eine gute Intention, aber sie ist völlig unausgegoren. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung im Krankenhaus, wo man sich ja auch bemüht, Patienten sozusagen abzufragen, um herauszufinden, wie fandet ihr uns, wie ist denn die Qualität in dem Haus, was habt ihr zu kritisieren, was können wir besser, anders machen und so weiter, besteht die große Schwierigkeit, dass es ein ungeheuer hoher personeller Aufwand ist, um solche Umfragen durchzuführen, und deshalb wird es meistens nicht gemacht. Was eingesetzt wird, sind meistens solche Karten, wie man sie aus dem Hotel kennt, wo man dann das Betreffende ankreuzen kann. Da man nicht das Personal hat und es nicht auf die Reihe bekommt, erhält man auch keine statistisch relevanten Größen. Man müsste einen Rücklauf von wenigstens 30 Prozent haben, um sagen zu können, dass es statistisch wirklich valide ist, was dabei herauskommt. Diese Größe erreicht man in keinem der Krankenhäuser, denn dann müsste man direkt nachsetzen, und dort ist dann natürlich die Frage, welche Art ehrenamtlicher Patientenfürsprecher das machen soll, ohne dass er Geld dafür bekommt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Krankenhäuser werden sicherlich auch nicht mehr in der finanziellen Lage sein, dass sie einfach

sagen können, okay, macht ja nichts, dann finanzieren wir dort einmal eine halbe Stelle dafür. Das wäre ja schön. Ich glaube, in dieser Lage ist keines der Krankenhäuser in Bremen oder anderswo. Es sind ein paar gute Sachen, von denen ich sagen könnte, darüber würde es sich sicher lohnen nachzudenken, aber ich sehe diese Angelegenheit in diesem Gesetz vor allen Dingen leider auch nicht annähernd praktikabel gelöst, das ist mein Problem dabei.

Das Letzte, das hat Herr Beilken natürlich schon richtig gesagt: Viele der guten Dinge, die ich soeben genannt habe, werden natürlich ein Stück weit zur Farce, wenn wir weiter die Situation haben – das haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in ihren Stellungnahmen gesagt –, dass die Krankenhäuser ihre Investitionskosten selbst aus dem laufenden Betrieb finanzieren müssen. Wenn sie es so finanzieren müssen, dann müssen sie es durch Personalabbau finanzieren.

Personalabbau stellt letztlich die Qualität infrage, und dann hilft einem so ein Gesetz leider auch nicht, denn wenn man laufend Personal abbauen muss, um seine eigenen Investitionen zu erwirtschaften, dann ist das alles gut gemeint, aber es kommt nichts dabei heraus. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir als LINKE finden, dass der Ansatz Mediation eigentlich eine gute Sache ist. Deshalb begrüßen wir zumindest dieses auch von meinem Vorredner erwähnte Modellprojekt beim Landgericht, das finden wir gut. Ich muss mich allerdings auch der Äußerung von Frau Winther anschließen, weil sie beim Lesen irgendwie auch nicht so genau wusste, was Sie denn jetzt eigentlich damit wollen. Worauf soll das Ganze hinauslaufen? Ich fand es noch besonders augenscheinlich, auf der einen Seite steht ziemlich deutlich: Bei der Quote der durch Vergleich erledigten Verfahren liegt Bremen in der Spitzengruppe der Länder, Mittelwert 2008 in Bremen 17,1 Prozent, und der Bundesdurchschnitt beträgt 14,6 Prozent.

Bitte?

Ja, aber man kann das doch durchaus ähnlich sehen! Es gibt offensichtlich eine Praxis in Bremen, die nicht ein strittiges Verfahren fortführt, sondern es gibt vorher einen Vergleich, und dann frage ich mich natürlich schon ein bisschen, inwieweit, wenn man ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

eine so gute Art der Zusammenarbeit hier in Bremen hat – das wird ja auch in der Antwort beschrieben, durch kurze Wege und so weiter –, es dann zukünftig möglicherweise noch eines weiteren größeren Ausbaus der Mediation bedarf. Das habe ich nicht verstanden, das habe ich auch in dieser Antwort nicht verstanden. Es liegt vielleicht daran, dass mir auch nicht klar geworden ist, worauf diese Große Anfrage denn hinaus will, aber, Herr Frehe, das können Sie ja vielleicht gleich noch einmal beantworten!

Ein nächster Punkt, der für mich auch nicht so klar geworden ist, ist folgender: Soweit wir recherchieren konnten, ist es so, dass die Mediation mittlerweile schon, man kann durchaus sagen, zu einem eigenständigen Berufsbild geworden ist, und wir beide haben uns darüber auch schon einmal unterhalten. Wenn man eine Mediationsausbildung macht, sind das relativ viele Stunden, die man tatsächlich ausgebildet wird, und mir war nicht klar, und wir konnten das auch nicht richtig recherchieren, ob die Richter, die jetzt eine Mediationsausbildung gemacht haben, den gleichen Anteil Stunden leisten müssen, wie es normal ist. Normalerweise sagt man, so zwischen 250 und 370 Stunden dauert die Ausbildung für eine Mediation, und ob die Richter das auch gemacht haben, vielleicht haben Sie eine Antwort, wir haben schon einmal darüber gesprochen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich hier in meinem Beitrag nicht auf Jahresfristen festlegen. Ich denke aber, was relativ klar ist: Es muss eine Erhöhung der strafrechtlichen und auch der zivilrechtlichen Verjährungsfristen geben. Herr Hinners hat soeben durchaus Probleme dabei dargestellt, wenn man einfach 20 Jahre und 30 Jahre sagt. Da muss man sicherlich noch einmal genauer hinschauen, aber ich denke, das ist auch Aufgabe des runden Tisches. Da bin ich auch der Meinung, das, was jetzt vom Senat als Bericht vorgelegt worden ist, ist nur der Anfang, da muss man weiter schauen, und da muss man weiter daran bleiben. Das ist sicherlich eine Aufgabe zumindest auch der nächsten Legislaturperiode. Auch wir sehen es so, natürlich muss oder sollte der Opferschutz noch größeres Gewicht bekommen, aber ich sage einmal, es geht nicht nur um Opferschutz, sondern es geht auch um Täterverantwortung. Auch darüber muss man sicherlich nachdenken, wie man vielleicht auch andere Formen der Täterverantwortung, also außerstrafrechtliche Entschädigungen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ansetzt, und da, glaube ich, ist noch einmal ein Blick auch auf die Art von Hilfsangeboten, von Vernetzungen oder Programmen zu werfen, die wir dabei haben, ob sie nicht irgendwie noch zu verbessern sind. Alles das sind aber natürlich nur erste Schritte, und wir nehmen daher als LINKE jetzt auch nur einfach den Bericht zur Kenntnis und sagen, der Weg muss noch weitergehen, und wir hoffen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode vielleicht zu klaren Ergebnissen kommen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat bereits in der interfraktionellen Sitzung betont, dass sie es für keinen guten parlamentarischen Stil hält, dass sie auch nicht die nötige Transparenz in Beschlüssen sieht, wenn zu dem Tagesordnungspunkt Übernahme beziehungsweise Nichtübernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten und Richter des Landes Bremen in erster und zweiter Lesung hintereinander abgestimmt wird. Wir sind für eine Vertagung der zweiten Lesung auf die Mai-Sitzung, damit in dieser Zeit die Möglichkeit besteht, dass, wie sonst in vielen anderen Punkten auch, eine Anhörung mit entsprechenden Verbänden und auch Gewerkschaften stattfinden kann. Das möchte ich gern zur Abstimmung stellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal für DIE LINKE zu Wort gemeldet, weil ich es in der Tat an vielen Stellen immer wieder unerträglich finde, wenn von der Koalition behauptet wird, ja, wir sparen und kürzen überhaupt nicht, es ist ja alles ganz prima, und es wird alles ganz prima gehen –

das wurde eben gesagt! –, und ihr malt immer nur schwarz, ihr macht immer nur Untergangsszenarien und so weiter.

Herr Böhrnsen hat zu Anfang seiner Regierungserklärung oder im mittleren Teil auch wiederum zur LINKEN gesagt, wir würden die Verfassung nicht rechtfertigen, weil wir immer noch gegen die Schuldenbremse wären. Auch das muss ich einmal mit aller ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Deutlichkeit zurückweisen! Die Schuldenbremse ist natürlich demokratisch beschlossen worden, daran gibt es überhaupt gar keine Zweifel. Sie wurde auch ins Grundgesetz genommen, das ist auch keine Frage, aber es ist doch keine Frage, dass man das dennoch kritisieren und auch sagen kann, irgendwann, wenn es die entsprechenden Mehrheiten gibt, werden wir das wieder ändern. Es ist unsere Aufgabe und unsere Sicht, dies zu ändern.

Doch, das sagen wir! Ich sage, wir haben ganz deutlich gesagt, wir kritisieren die Schuldenbremse. Wir sind der Meinung, dass viele Sachen daran unrealistisch sind. Wir glauben, dass der eingeschlagene Weg mit der Konsolidierung, wie er jetzt verabredet ist, möglicherweise einfach scheitert! Das, finde ich, ist eine Position, die man durchaus haben kann, darüber muss nicht immer gespottet werden.

Ich denke auch, Herr Böhrnsen hat das am Rande erwähnt, wer über die Schuldenbremse reden möchte, der sollte in der Tat zuerst über Steuergerechtigkeit reden. Wenn man einmal bedenkt, wenn wir heute noch die Steuersätze für Reiche und Konzerne der Kohl-Ära hätten, dann verfügte der Sozialstaat – da gibt es unterschiedliche Berechnungen – aber pro Jahr über mindestens zwischen 80 und 100 Milliarden Euro mehr an Einnahmen. Das sind Einnahmen, die dann durch Rot-Grün, durch Herrn Schröder und durch Herrn Fischer, im Grunde genommen weggekürzt worden sind. Natürlich, nachdem man diese Einnahmen nicht mehr hat, bekommt man mit der Zeit einen armen Staat. Dieser arme Staat macht dann Schulden, wenn er trotzdem noch sozialstaatliche Aufgaben, weil sie gesetzliche Aufgaben sind, erfüllen will. Da braucht man sich in der Tat nicht besonders zu wundern.

Ich sage auch, natürlich kommt dann auch noch die Weltwirtschaftskrise dazu, oder ich will im Detail einmal die Bankenrettung nennen. Laut Deutscher Bundesbank beträgt die Erhöhung der Verschuldung des Staatshaushalts immerhin 89 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Das ist nicht wenig, um es einmal deutlich zu sagen, und auch darüber muss man sich unterhalten. Deshalb sage ich auch in aller Deutlichkeit, wer über diese Schuldenbremse reden will, der sollte über Steuergerechtigkeit reden. Es ist ja nicht so, dass Steuergerechtigkeit in dieses Grundgesetz mit hineingeschrieben worden wäre. Das wird hier immer so behauptet, aber das ist doch nicht der Fall. Wenn das der Fall wäre, würden wir als DIE LINKE sagen, prima, das ist eine gute Sache, aber es ist eine Absichtserklärung, die im Grunde genommen zu nichts führt, außer wir schaffen andere politische Verhältnisse in diesem Land, und wir wollen es auch offensiv angehen. Dann sind wir dabei, da machen wir gern mit.

Deshalb fordern wir ganz deutlich nicht nur keine Mehrbelastung der Länder und Kommunen, sondern wir fordern in der Tat eine offensive Steuerpolitik. Banken, Reiche und Konzerne müssen endlich wieder zahlen. Das muss geändert werden. Das erwarte ich auch als eine offensive Position von SPD und Bündnis 90/Die Grünen!

Aus diesem Grund glaube ich, in manchen Diskussionen, auch wenn es jetzt Realität ist, ist die Schuldenbremse immer nur ein vorgeschriebenes Thema. Im Wesentlichen geht es doch um die Auseinandersetzung, um den Sozialstaat, denn wenn dieser Konsolidierungspfad, wie er heute hier im Parlament beschlossen wird, und wir alle sagen, dann müssen in Bremen bis zum Jahre 2020 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr gekürzt, gespart oder wie immer man es nennen will, ich würde es kürzen nennen, gekürzt werden, und ich frage mich allen Ernstes: Was bleibt denn von einem Sozialstaat in Bremen noch übrig, wenn Frau Linnert und Herr Böhrnsen mit ihren Kürzungen am Ende fertig sind? Das frage ich wirklich ernsthaft. Das hat mit Schwarzmalerei nichts zu tun, sondern das ist eine ernsthafte Frage. Was glauben sie denn? Wie viele Polizisten werden wir dann noch haben? Wie viel Feuerwehr werden wir dann noch haben? Wie viele Kliniken werden wir noch haben? Wie viele Kitas werden wir noch haben? Im Grunde genommen weiß doch jeder, welche Unsummen an Einsparungen da vorgenommen werden müssen, und niemand hat einen Plan dafür, wie man damit tatsächlich noch ein solidarisches, soziales Gemeinwesen aufrechterhalten will, das ist doch die eigentliche Frage, und das ist die Frage des Sozialstaats!

Natürlich ist mir auch klar, dass es Polizisten, Feuerwehr, Kindergärten und so weiter geben wird, aber die werden privatisiert sein, da wird der Zugang nur für die offen sein, die Geld dafür haben. Auch das ist ein übliches Problem, das immer wieder kommt, weil wir nicht in einer egalitären Gesellschaft leben! Wir leben in einer gespaltenen Klassengesellschaft!

Ich will aber trotzdem versuchen, weil mich das so geärgert hat, Ihnen einmal kurz sechs Beispiele für Bereiche zu nennen, in denen die Schuldenbremse dazu führt, dass entweder direkt gekürzt wird oder einfach durch fehlende Mittel. Punkt eins, öffentlicher Dienst: Es wird von Frau Linnert und von allen klar gesagt, 950 VK sollen bis 2020 gestrichen werden. Das ist eine klare Ansage. Dazu sage ich, seit Jahrzehnten haben wir im öffentlichen Dienst PEP- und Sparquoten, die Luft für die Kolleginnen und Kollegen wird immer dünner, die Arbeitsbelastung wird immer größer. Man kann darüber vielleicht noch hinweggehen und sagen, gut, ihr müsst zufrieden sein,

ihr habt einen Job! Man muss doch aber einmal sagen, das ist solch eine Verschlechterung des Gemeinwesens, es geht doch schon längst nicht mehr um Bürgernähe, sondern es geht einfach nur um Schließen und Abschalten von bestimmten Angeboten, die der Sozialstaat noch hatte nach diesen zehn Jahren Konsolidierung.

Das ist wahr!

Nein, das ist nicht wahr! Sie sagen selbst, 950 Vollzeitkräfte wollen Sie streichen. Was ist daran falsch? Was ist daran falsch, wenn ich das behaupte? Haben diese 950 Vollzeitkräfte, diese mindestens 950 Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit nur Kaffee getrunken oder Däumchen gedreht? Das, finde ich, ist wirklich eine bösartige Unterstellung von Ihnen.

Ich fahre fort.

Punkt Nummer zwei: Die Nullrunde für Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII und der Erziehungshilfe nach SGB VIII, Herr Rupp hat das erwähnt, und es wurde doch in der Sozialdeputation ganz deutlich gesagt, wir wissen alle, wir haben den Befund, dass die Mengen steigen werden, also, die Bedürfnisse sind da, und es wurde jetzt mit den Trägern vereinbart, dass es eine Nullrunde geben soll, obwohl in den Papieren der Sozialdeputation deutlich steht – ich könnte es hier zitieren, aber das schenke ich mir, weil ich dann hier mit ganzen Ordnern antreten müsste – und immer wieder gesagt wird, ja, es gibt, oder es wird Steigerungen geben, sie bräuchten auch mehr Geld, und dann einigt man sich auf eine Nullrunde, und eine Nullrunde ist eine Kürzung. Ich weiß nicht, wer dem widersprechen soll, da wird die Inflation nicht einmal ausgeglichen. Das ist und bleibt eine Kürzung.

Dann sage ich Ihnen noch einmal: Ich finde auch das besonders perfide, wenn Sie so eine Nullrunde und diese Kürzungen bei diesen Einrichtungen machen, denn wen betrifft das denn? Das sind die körperlich und geistig Behinderten, das sind die Süchtigen, und das sind die Jugendlichen. Bei den Schwächsten fangen Sie an zu kürzen. Das ist der erste Schritt, wo diese Schuldenbremse wirkt.

Warum haben Sie geklingelt?

Dann mache ich gerade noch den Abschluss. Es gibt noch mehrere Punkte, aber ich fand, die, die ich jetzt benannt habe, sind sehr deutlich. Wir werden in der Debatte der kommenden Tage noch einmal auf die Beamtinnen und Beamten zurückkommen, da ist ja Ähnliches, wo Sie deutlich kürzen wollen, ich weiß nicht, wie Sie das sonst nennen wollen.

Ja, kürzen! Genauso bei den Krankenhäusern, auch das werden wir noch einmal bereden. – Danke sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern in einigen Punkten ganz deutlich anschließen. Auch wir haben uns die Einzelfälle angeschaut und sind auch zu der Auffassung gekommen, dass man durchaus an vielen Stellen sagen könnte, ja, hier wäre möglicherweise eine Einzelfallprüfung das Sinnvollste. Allerdings, und das führt dann zurück auf den Antrag der FDP, sehen wir in den Anträgen keinen sinnvollen Vorschlag, wie man tatsächlich damit umgehen kann, wie man diese Einzelfallprüfungen erledigen kann. Im Gegenteil, wir sehen eigentlich nur darin, dass die FDP diese Beschränkungen generell einfach abschaffen will. Da sage ich einfach einmal, das entspricht für uns nur der Ideologie der FDP nach Deregulierung um jeden Preis, das kennen wir bereits, das hat sich bei der generellen Heraufsetzung der Rente erst ab 67 Jahren schon durchgesetzt, und das soll jetzt auf anderen Gebieten hier nachgezogen werden. Aus diesem Grund werden wir auch die beiden Anträge der FDP ablehnen.

Das will ich auch noch einmal deutlich sagen, wenn es Vorschläge gäbe, dass man an bestimmten einzelnen Punkten Einzelfallprüfungen vornehmen könnte, wenn es dazu entsprechende Gesetzentwürfe gäbe, dann würden wir uns sicherlich anders damit beschäftigen, dann könnte man auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber so generell ist das einfach nur die ideologische Forderung nach Deregulierung, und die lehnen wir als LINKE ab. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als LINKE tragen ja diesen Antrag mit, und ich will eigentlich nur auf zwei Punkte hier verweisen. Wir finden an diesem gemeinsamen Antrag besonders gut, dass solch ein Thema überhaupt einmal in dieser Deutlichkeit in einem Parlament angesprochen wird. Das ist ein Forschritt, und daraus, glaube ich, werden die nächsten vielleicht auch erst einmal kleineren Schritte erfolgen. Das Zweite, was wir besonders begrüßen, ist, dass in unseren gemeinsamen Forderungen auch darinsteht, dass der Beratungsbedarf für verunsicherte Eltern auf jeden Fall berücksichtigt werden soll. Ich glaube, dass es bei dem Problem eines der wichtigsten Punkte ist, dass es da endlich auch die Möglichkeit gibt, dass Eltern sich Rat holen, nicht allein gelassen werden und damit möglicherweise falsche Entscheidungen oder nur rein medizinische Entscheidungen treffen. Das finden wir an diesem Antrag sehr gut, und daher werden wir natürlich zustimmen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Dr. Möllenstädt, eine kurze Replik auf Sie, weil ich finde, Sie schwafeln da manchmal fürchterlich herum.

Ich finde, dieser Bericht ist ein gutes Beispiel, wie innerhalb der Verwaltung sehr differenziert auf eine Frage geantwortet wurde.

Wirklich differenziert! Auf der einen Seite sagen Sie danke, danke, danke, und auf der anderen Seite sagen Sie, aber man müsste es wieder differenzierter darstellen. Ich weiß nicht, manchmal wissen Sie, glaube ich, nicht, was Sie reden.

Das hat immer die Gefahr, dass es so ein bisschen zur Floskel verkommt. Aber ich möchte mich trotzdem noch einmal ganz artig bei der Verwaltung und auch bei dem Antragssteller bedanken, weil ich finde, es ist ein wichtiges Thema, das hiermit hervorgehoben ist und es wert ist, dass es auch im Parlament Beachtung findet. Ich finde, dass die Antwort sehr differenziert ist, wenn man sich genau anschaut, wie versucht wird, für den Begriff Gewalt in der Pflege überhaupt einmal eine Definition zu bekommen. Was ist denn das überhaupt? Das finde ich schon einmal vorzüglich, dass es überhaupt einmal angepackt wird, denn es ist in der Tat nicht so einfach. Auch die Unterscheidung zwischen dem, was in Heimen passiert und was in der häuslichen Pflege passiert, ist, finde ich, in der Antwort sehr gut dargestellt worden, ohne überall Antworten zu haben. Auch das ist richtig.

Unseren Beitrag als LINKE zu dem Thema sehe ich ein bisschen darin, dass ich glaube, wir haben da eine ganze Menge Probleme vor uns, denn aus dem Bericht und aus allem, was es bisher auch an Forschung gibt, wird relativ klar, dass Gewalt, in welcher Art auch immer, meistens oder zu einem großen Teil doch aus Überforderung entsteht. Überforderung ist sehr häufig wieder die alte Frage der Kapazitäten und der Ressourcen. Da stehen wir einfach vor einem großen gesellschaftlichen Problem. Das ist durchaus auch eine Kernkompetenz der LINKEN, einfach festzustellen, wir haben eine gesellschaftli––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

che Entwicklung, dass es immer mehr alte Menschen geben wird. Das wird aber auch bedeuten, dass es durchaus auch immer mehr Menschen geben wird, die Betreuung brauchen, die deswegen, so wollen wir es alle, ihr Leben möglichst selbst bestimmen können sollten.

Dann stellt sich nur immer die Frage, wer das bezahlt. Das ist so eine der alten Fragen, die sich dabei stellt. Da muss man in unserer Gesellschaft sagen, wir leben schließlich nicht im Schlaraffenland, sondern wir leben in einer – zumindest aus unserer Sicht – gespaltenen Klassengesellschaft. Da ist es einfach so, dass der eine Teil der Alten, die immer älter werden, durchaus in der Lage ist, sich auch private Angebote zur Pflege, zur Betreuung oder für ein selbstbestimmtes Leben heranzuholen, und ein anderer, größerer Teil kann das nicht so gut. Da werden immense Probleme, glaube ich, in Zukunft auf uns zukommen. Daraus werden sich diese Probleme der Gewalt sicherlich auch nicht so einfach lösen lassen, denn, wie gesagt, ich glaube, zumindest ein Großteil dieser Gewalt resultiert aus Überforderung, und Überforderung hat etwas mit Kapazitäten zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will eigentlich nur ein paar Sätze sagen. Zu meinem Vorredner noch einmal ganz deutlich, Herr Müller hat klar gesagt natürlich, dass bei der momentanen Tiefe nicht angelaufen werden kann.

) Vom Redner nicht überprüft.

Er hat es ganz deutlich gesagt, und er hat auch deutlich darauf hingewiesen, dass nur angelaufen werden kann, wenn vorher schon gelöscht ist. Auch das hat er gesagt, das wollte ich einfach einmal richtigstellen, weil Sie immer versuchen, irgendwelche Menschen von uns hier als doof hinzustellen. Das finde ich langsam ein bisschen lästig. Das ist das eine!

Auf der anderen Seite will ich einmal deutlich sagen, das ist doch, was wir hier heute erleben und diskutieren, ein klassischer Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie, wie man ihn seit Jahren kennt, und daran wird sich sicherlich auch nichts ändern. Es wird immer ein Konflikt bleiben, und man wird dabei entscheiden müssen, welche Seite man wie gewichtet. Das ist Aufgabe der Politik, so ist es nun einmal. Ich sage einmal, bei der momentanen Situation – wenn wir an Klimakatastrophen denken oder daran, dass Flutkatastrophen möglicherweise in Zukunft ganz anders verlaufen werden – ist die Frage, wenn man Vertiefungen von Flüssen macht und damit das einhergehende Umweltrisiko, beispielsweise auch dass Überschwemmungen höher werden, dass Deiche erhöht werden müssen et cetera, in dem Moment mehr als eine Überlegung wert. Darauf, finde ich, kann man auch in einem Parlament einmal hinweisen. Deshalb ist es notwendig, dass man dort sehr genau schaut und das sehr genau untersucht.

Wenn das Planfeststellungsverfahren jetzt vorliegt, dann muss es die Gelegenheit geben, dass auch der BUND dagegen klagt, da bin völlig auf der Seite der Grünen, und sie werden es tun. Von daher finde ich in der Tat, nach all den Erfahrungen, die man mit Stuttgart 21 macht, die wir jetzt mit der A 281 gemacht haben, wäre die Koalitionsregierung gut beraten, auch in dem Fall zu sagen, wir warten das Ergebnis einer solchen Klage ab. Ich finde, das ist Rechtsstaatlichkeit. Das hat etwas mit Zivilgesellschaft, mit Achtung von Einwänden aufseiten der Bürger und der Zivilgesellschaft zu tun, und so sollte man verfahren.

Das ist unsere Position. Wir haben deshalb diesen Antrag gestellt. Wir wollen mit diesem Antrag, das ist natürlich auch völlig klar, unsere lieben Kollegen von den Grünen unterstützen, das ist doch völlig klar. Ich sage einmal, dies ist ein Tag, an dem sich auch deutlich zeigt, wie wichtig eine Linke in diesem Parlament ist. Es ist eigentlich ein Skandal, dass sozusagen eine Ökologiepartei überhaupt die Weservertiefung plant. Das ist schon allein ökologisch ein Skandal, aber dass Sie jetzt auf die richtige Linie einschwenken, darüber sind wir froh, und dazu gibt es den Antrag der LINKEN. Deshalb ist DIE LINKE wichtig in diesem Parlament, denn offensichtlicher

weise müssen die Grünen an dieser Stelle gestärkt werden. Das tun wird gern. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will einmal so anfangen, ich glaube, Sie alle wissen, Polizei und Linke, das ist ein weites Feld, das will ich einmal so sagen.

Ich bin da ehrlich.

Ich will aber auch deutlich dazu sagen, das liegt an etwas, das hier bisher auch schon kurz angeklungen ist: Ich glaube, ein großes Problem ist, dass die Polizei immer benutzt wird, um gesellschaftliche Entwicklungen durchzudrücken, die eigentlich in der Gesellschaft gar nicht mehr so gewollt werden. Dazu wird die Polizei missbraucht, und das ist ein großes Problem. Ich erinnere an Stuttgart 21, das ist genau so ein Beispiel, wo die Polizei dazu missbraucht wird, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Großprojekte durchzudrücken, die schon längst keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Das ist mit den Castor-Transporten ähnlich, und in dem Fall sehen wir als LINKE, dass die Polizei benutzt wird. Wir sind aber natürlich auch kritisch dabei, weil man sich hin und wieder auch vorstellen könnte, dass auch die Polizei vielleicht von sich aus sagt, diesen oder jenen Einsatz machen wir nicht mit.

Das ist die Kritik! Das ist eindeutig die Kritik an der Polizei.

Ich will aber auf der anderen Seite auch ganz deutlich sagen, wenn es um die Arbeitszeiten, Überstunden, Belastung und die Arbeitsbedingungen der Polizei geht, dann hat die Polizei sicherlich in der LINKEN einen verlässlichen Partner. Wir führen schon, seit wir in dieses Parlament eingezogen sind, regelmäßige Konsultationen mit der Gewerkschaft der Polizei. Wir reden darüber und sind der Meinung, Polizistinnen und Polizisten sind genauso unsere Kolleginnen wie andere auch, und sie haben ein Anrecht auf gute Arbeitsbedingungen, eine gute Arbeit und eine gute Bezahlung.

Aus diesem Grund ist es für uns – unabhängig von Ihrem Hickhack, den Sie hier ausgetragen haben – als LINKE relativ klar, wir begrüßen die geplante Einstellung von 120 Polizisten. Wie auch immer sie zustande gekommen ist, sie ist zustande gekommen, deshalb begrüßen wir sie. Wir sagen, dass damit allerdings wenigstens der unbefriedigende Status quo abgesichert ist. Ich glaube, es ist noch nicht genug – auch das haben Vorredner gesagt –, das Problem der 330 000 Überstunden der Polizei ist damit noch längst nicht gelöst!

Daher auch unsere Zustimmung für den Kurs der Koalition in dieser Frage!

Was aber noch aus unserer Sicht anzumerken ist: Sie sind für bessere Arbeitsbedingungen für Polizisten. Sie haben das alle mit etwas Erstaunen quittiert, weil – ich will noch einmal deutlich sagen – wir ganz klar die Gefahr bei dieser Art von unsozialer Politik, die in dieser Stadt betrieben wird, sehen, dass wir in Zukunft in der Stadt große soziale Probleme haben

werden. Da gibt es den Zustand, dass ein Herr Jacobs, um es einmal ganz deutlich zu sagen, sich um seine Sicherheit keine Gedanken zu machen braucht,

denn er kann sich schwarze Sheriffs anschaffen, er kann sich einzäunen und so weiter. Die Menschen aber, die in Gröpelingen, in Walle, in Findorff leben, brauchen ausreichend Polizei.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die letzten Beiträge sind doch ein ziemlich starkes Stück gewesen. Gut, Herr Dr. Buhlert, weiß ich nicht, das ist ja schon das Normale! Sie sagen, es kommt auf die einzelne Befindlichkeiten an, und alle wollen ein bisschen mehr Geld haben. Sie sind die Partei der Besserverdienenden, Sie haben genug Geld und wollen nicht, dass andere mehr haben. Von daher kann ich es mir eigentlich schenken, denn es ist immer die gleiche Leier von Ihnen.

Genauso, um das auch einmal deutlich zu sagen, Herr Bensch, das ist doch einfach eine menschenverachtende Polemik, die Sie hier geboten haben und nichts anderes. Auf solche Argumente, finde ich, muss man wirklich nicht mehr eingehen.

Herr Bensch hat die ganze Zeit immer „Lüge“ umhergeschrien, und wir sind schon einmal als unparlamentarisch bezeichnet worden, weil wir einmal „Lüge“ gesagt haben. Also nun wirklich halblang!

Ich muss nun leider auch noch einmal zu den Grünen und zur SPD kommen. Ich habe Ihnen gestern schon etwas von den Krokodilstränen gesagt, mit denen Sie gefälligst nicht mehr um die Ecke kommen sollen, wenn Sie einen so unsozialen Haushalt hier verabschieden. Ich will es aber an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir unterstützen Ihren Antrag, darin stehen richtige Sachen. Herr Frehe hat es völlig genau und wunderbar aufgeführt, wo es an der jetzigen Berechnung der Bundesregierung hakt und was falsch ist. Was aber immer fehlt, Sie drücken sich immer wieder darum zu sagen, was die Konsequenz ist. Die Konsequenz ist, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband gesagt hat: Wenn man diese Trickserei ausschaltet, und das kann man, weil man ja nachrechnen kann, an welcher Stelle Sie getrickst haben, dann kommt man mindestens auf eine vier vornan und letztendlich etwa auf 420 Euro konservativ gerechnet. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat andere Rechnungen, wo auch 460 oder 480 Euro angegeben werden.

Da setzt jetzt meine Kritik an. Ich fordere Sie einfach noch einmal auf, dass Sie endlich auch diese Höhe in Ihren Antrag schreiben!

Was aber irgendwie dahintersteckt, und das wissen Sie auch ganz genau, und darüber haben wir schon einmal diskutiert, wir haben noch einmal ein bisschen nachrecherchiert: Die Grünen im Saarland haben durchaus Bereitschaft signalisiert, dass sie die Novellierung der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat passieren lassen, wenn man an anderer Stelle vielleicht ein bisschen handeln könnte.

Das ist wahr! Natürlich, das haben sie erst einmal angeboten. Ob sie es machen werden, das werden wir sehen.

Dann gehen wir auch weiter zur SPD, und schauen wir uns Herrn Gabriel an! Herr Gabriel ist ja auch schon längere Zeit in Berlin herumgelaufen und hat gesagt: Wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wir wollen in den Vermittlungsausschuss, und dann reden wir darüber, wie man vielleicht Mindestlöhne irgendwie gegen eine moderate Steigerung der Hartz-IV-Sätze eintauschen könnte! Auch das hat es gegeben. Ich sage Ihnen, deshalb schreiben Sie die 420 Euro in den Antrag einfach nicht hinein, weil Sie Ihrer Bundesspitze die Gelegenheit geben wollen, dass sie da irgendetwas verhandeln und irgendwie mit irgendetwas anderem herumkommen. Hören Sie damit auf! Ergreifen Sie wirklich Partei, wie ich es Ihnen persönlich auch abnehme, gar keine Frage, aber geben Sie jetzt endlich Butter bei die Fische, und schreiben Sie 420 Euro hinein! – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über Gedenktage, über Gedenkplätze und Ähnliches verhandelt. Wir als LINKE haben uns an dieser Diskussion auch immer beteiligt. Wir haben jetzt einen Antrag – den übrigens nicht nur die Bremer LINKE initiiert, sondern wir tun das gemeinsam mit anderen Landesverbänden der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich sage es einmal so, es ist auch schon ein spannendes Detail der deutschen Geschichte, wenn man in der Tat feststellt, so wie wir es in unserem Antrag ja auch in den ersten Zeilen geschrieben haben, dass es dieses wunderbare Zitat von dem Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker gegeben hat. Er hat im Jahr 1985 eine wirklich großartige Rede gehalten, die von ihm oder zumindest aus seiner Heimat, aus der CDU heraus, glaube ich, niemand so erwartet hätte. Es war eine großartige Rede. Trotz dieser großartigen Rede ist der 8. Mai bis heute immer noch ein Tag, der ein Stück weit in der Versenkung verschwunden ist. Er wird medial teilweise tatsächlich begangen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auch noch einmal Fernsehprogramme zurückzuwälzen. Ich habe zum Beispiel festgestellt, im Fernsehen werden an dem Tag durchaus Sendungen zu diesem Bereich gebracht. Ich denke aber, das allein kann nicht alles sein. Deshalb diese Initiative von uns, dieser Denkanstoß. Es ist klar, wir können das in Bremen nicht beschließen. Es kann nur eine Initiative sein, indem wir den Senat auffordern, im Bundesrat einen Vorstoß dazu zu machen. Ich glaube, es werden auch noch andere Kollegen der LINKEN und vielleicht auch andere Landtage folgen. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich noch einmal zu Wort melden, um klarzustellen, natürlich soll das keine Konkurrenz zum 27. Januar sein, das war mir schon sehr wohl bekannt. Wie Herr Möhle richtig gesagt hat: Diesem Hohen Haus und allen hier in Bremen vertretenen demokratischen Parteien wird es gut anstehen, dem Naziaufmarsch am 1. Mai gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Ich will aber einmal sagen, die Reaktion von Herrn Kau hat mich schon ein bisschen erstaunt, die Herr Dr. Möllenstädt jetzt auch noch ein bisschen unterstützt hat. Ich empfinde das in der Tat einfach als ein Stück Geschichtsklitterung, was da betrieben wird. Der 8. Mai ist in der Tat eine Befreiung gewesen. Was danach in der Aufteilung passiert ist, wie sich die Alliierten, wie sich die Sowjetunion danach verhalten haben, das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir beraten heute den letzten regulären Haushalt der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode. Als linke Opposition – ich glaube, das wissen Sie schon – müssen wir feststellen, wir stehen vor einem Scherbenhaufen, was vor allem die Sozialpolitik angeht. Dieser Haushalt – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – vertieft die soziale Spaltung des Landes Bremen. Dieser Haushalt ist unsozial.

Das liegt – um auch das noch einmal deutlich zu sagen – zum einen Teil daran, was Rot-Grün tut, aber es liegt auf der anderen Seite auch daran, was RotGrün nicht tut. Beispiele dafür, was Rot-Grün nicht kompensiert, sind die Kürzungen der Bundesmittel, die wir bisher schon mehrfach erwähnt haben. Ich erwähne nur das Kürzungsprogramm von CDU und FDP im Bund mit ihren, sage ich einmal, Highlights: Keine Rentenbeiträge mehr für Hartz-IV-Empfänger, Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen des Bundesanteils für die Ein-Euro-Jobber, wie Frau Nitz es soeben gesagt hat. Auf der anderen Seite – das haben wir gestern schon gehört – stehen die Kürzungen bei der Städtebauförderung und die Auswirkungen, die das dann für das Programm „Soziale Stadt“ und die WiN-Mittel haben wird.

Nun nicht spitzfindig werden! Ich will einmal sagen, all diese unsozialen Kürzungen bei den Ärmsten der Armen sind nicht die Schuld der SPD und der Grünen. Das ist völlig klar.

Sie tun aber auch nichts dagegen, meine Damen und Herren, und das finde ich genauso schlimm!

Wenn Sie das nicht tun wollen, wie angekündigt, würde ich einfach sagen, dann begegnen Sie uns bitte nie mehr mit irgendwelchen sozialen Krokodilstränen, weil das nur Heuchelei ist.

Wir schauen natürlich auch immer dorthin, wir sind im regen Austausch mit ihnen.

Nichtsdestoweniger sind wir hier in Bremen. Ich sage, hier in Bremen tun Sie auf der einen Seite etwas, Sie kürzen nämlich im öffentlichen Dienst. Auf der anderen Seite tun Sie etwas nicht, indem Sie keine Landesmittel für die Kürzungen im Bundesbereich einsetzen. Beides führt dazu – auch das ist ganz klar –, dass es einfach soziale Kürzungen mit diesem Haushalt in diesem Land geben wird.

All diese Beispiele, die ich jetzt auch aufgezählt habe, belegen letztendlich nur das eine: Rot-Grün hat keine gesellschaftspolitische alternative Sozialpolitik in Bremen. Das, finde ich, ist wirklich ein Skandal!

Sozialpolitik in Bremen als eigenständige Politikoption wird einfach aufgegeben. Sie betreiben keine Sozialpolitik mehr.

Das muss ich leider auch im Sinne der Menschen noch dazu sagen, Ihnen werden auch die letzten Feigenblattprojekte aus ESF-Mitteln in Zukunft wegbrechen, weil wir alle wissen, auch aus dem Europäischen Parlament, dass EFRE-Mittel wie auch ESFMittel gekürzt werden sollen. Das alles zusammen führt einfach dazu, dass es zu einem großen Teil hier einfach eine Alibiveranstaltung ist.

Fazit: Wir als LINKE werden jedenfalls diesen unsozialen Haushalt nicht mittragen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was aus Sicht der LINKEN in der Pressekonferenz von Ministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro seinen vorläufigen – und ich möchte sagen, liederlichen – Abschluss erfahren hat, begann im Grunde genommen schon im Jahr 2004. Die rot-grüne Koalition unter Schröder betrieb bereits damals bei der Einführung der Hartz-Gesetzgebung Sozialpolitik nach Kassenlage. Alternative Ökonomen von Attac stellten schon damals fest, dass die prognostizierte Einsparsumme bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV fast exakt der Gegenfinanzierung für die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche von Rot-Grün entsprach. Natürlich wurde auch damals behauptet, alle Berechnungen seien realitätsgerecht, bedarfsgerecht und am wirklichen Verbrauch des unteren Einkommensfünftels orientiert. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Und heute? Auch wenn jetzt christliche Demokraten à la Frau von der Leyen die Suppe anrühren, stinkt es immer und immer mehr zum Himmel.

Mehr als offensichtlich, nämlich direkt unter den Augen der Presse, haben Westerwelle und Schäuble die finanziellen Rahmenbedingungen für die Neuberechnung der Regelsätze vorgegeben. Es sah zwischenzeitlich allerdings so aus, das muss ich auch eingestehen, als würde sich für die Erwachsenen und vor allem für die Kinder etwas ändern, denn zwischenzeitlich – Sie werden sich erinnern – haben wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. Was bei Rot-Grün herauskam, war Willkür und auch oft ein regelrechtes Zwangssystem. Gerichte auf vielen Ebenen haben das inzwischen überdeutlich bestätigt. Wir LINKE nannten das schon immer: Hartz IV gleich Armut per Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte schnörkellos, Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Juni 2010: „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit müssen gewährleistet sein. Daneben muss es aber auch eine soziale Grundsicherung geben. Auch wer Hartz IV bekommt, muss sich mit anderen Menschen treffen und in einem Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können.“ So der erste Senat am 9. Februar 2010!

Nun kommen die von SPD, Grünen, FDP und anderen initiierten Stammtische wieder an die mediale Öffentlichkeit: Rauchen und Saufen, beides gesundheitsschädigend, das dürfen die unteren 20 Prozent der Gesellschaft nicht, und das auch noch auf Staatskosten, das hört man allüberall im Land. Frau von der Leyen hat verstanden. Die 7,50 Euro für Alkohol und die 6,24 Euro für Tabak sind in den Regelsätzen nicht mehr vorhanden.

Aber es geht noch perfider. Die „Financial Times“ vom 27. September 2010 berichtet: „Nicht zum Existenzminimum gehören neuerdings Alkohol und Zigaretten. Um den Flüssigkeitsverlust zu ersetzen, der nach Einschätzung der Ministerialbeamten durch den Verzicht auf etwa zwölf Liter Bier entsteht, werden aber 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser dem Regelsatz hinzugerechnet.“

Aufgrund dieser Absurditäten bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs möchte ich noch einmal auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verweisen. Darin hieß es, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes abgeleitet wird. Artikel 1 ist die Würde des Menschen, Artikel 20 ist das Sozialstaatsprinzip. Das Gericht sieht also das menschenwürdige Existenzminimum immer be

zogen auf ein Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde, und das ist durchaus eine neue Urteilslage, die es aus unserer Sicht lange, lange vorher so nicht mehr gegeben hat.

Sicher sagt das Gericht in seinem Urteil auch etwas über die Berechnungsmethode, über deren Transparenz, über deren Stimmigkeit und über die regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse, das ist auch gut so, das stellt, glaube ich, niemand in Frage. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht der LINKEN geht es darum, ob fünf Euro mehr für Menschen mit Hartz IV aus Sicht der Menschenwürde und des Sozialstaates mit 500 000 Euro Boni mehr für 200 000 Banker aus verstaatlichten Banken vereinbar sind. Das ist die Frage: Wollen wir das? Sind uns die einen Menschen so viel wert, während wir die anderen so missachten? Darf ein Mensch – und das frage ich ganz ehrlich –, weil er seinen Job durch Rationalisierung verloren hat und zufällig über 50 Jahre alt ist, keine zwei Päckchen Tabak oder drei Flaschen mittelmäßigen Weins pro Monat genießen? Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, oder wie soll hier die Parole heißen?

Und was ist mit den Kindern? Viele Menschen, gerade auch solche, die in den Sozialverwaltungen gearbeitet haben, waren regelrecht erleichtert, als das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Kinderregelsätze nicht einfach mit 60 Prozent von den Erwachsenensätzen abzuleiten sind. Es ist die persönliche Erfahrung von vielen in den Sozialbereichen, dass das einfach nicht stimmt und das so nicht gehen kann. Nun kommt Frau von der Leyen daher und sagt, eigentlich müssen wir die Regelsätze sogar noch kürzen, aber wir sind ja gnädig. Was tun wir den Kindern an, frage ich Sie! Was reden wir immer von Integration und Bildung?

Aber ja, ich muss zugeben, Bildung, Musikunterricht gibt es ja jetzt per Chipkarte. Auch hier kann ich nur feststellen, Ursula von der Leyen hat verstanden. Forderte Thilo Sarrazin nicht, dass man den Unterschichten kein Geld in die Hand geben dürfte? Sofort setzte Frau von der Leyen die Chipkarte für Bildung und Musikunterricht um, bargeldlos, versteht sich natürlich. Dabei spielt es für FDP und CDU keine Rolle, ob sich überhaupt jemand in der Sozialverwaltung vorstellen kann, wie ein solches bürokratisches Monster überhaupt zu bewältigen sein soll. Ich hatte vor Kurzem das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsagentur, Herrn Alt, ein Gespräch zu führen, der ganz deutlich gesagt hat, er wäre der Meinung, es müssten millionenfach Bescheide erstellt werden, um überhaupt mit dieser Chipkarte mit Musikunterricht und Ähnlichem zustande zu kommen, und er könne sich überhaupt nicht vorstellen, wie das denn funktionieren solle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind aber leider nicht allein diese Grausamkeiten von Hartz IV, sie sind nämlich eingebettet – und das haben wir in diesem Haus auch schon diskutiert – in ein Kür

zungspaket, das auch wiederum nur die Ärmsten der Armen trifft. Heute Morgen hört man dann noch, dass die energetische Sanierung der Häuser von Wohneigentum auf die Mieter umgeschlagen wird. Herr Richter, ich kann mich noch genau erinnern, gestern an dieser Stelle sagten Sie, wir müssten uns auch darum kümmern, dass überhaupt noch vermietbarer oder preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Da frage ich mich doch jetzt aber, wenn das alles wieder auf die Mieter umgeschlagen werden soll, dann würde ich doch einmal sagen: Wie steht es im Grundgesetz? „Eigentum verpflichtet.“ Wie ist es denn damit? Warum darf das jetzt wieder nach dem Willen von Merkel und ihren Gesetzen, die sie macht, auf die Mieter abgewälzt werden?

Zusätzlich gibt es dann jetzt noch die sogenannte Gesundheitsreform. Auch das, finde ich, ist wieder ein riesiger Skandal. Klar ist im Grunde genommen doch eigentlich nur, dass die Krankenversicherungsbeiträge demnächst steigen werden, die Zuzahlungen werden zunehmen, sie werden kontinuierlich steigen, die Kopfpauschale wird immer näher kommen, und CDU und FDP organisieren den tatsächlich historisch zu nennenden Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Ich finde, das ist ein entscheidender Einschnitt, den es bisher so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Reiche und Arbeitgeber sind einmal wieder die Profiteure.

Damit komme ich zurück zum Ausgangspunkt! Die Politik, die Gesellschaft, also auch wir hier in Bremen wie auch im Bund, aber natürlich alles das, was ich eben gesagt habe, hat direkte Auswirkungen auf Bremen, auch wenn wir es nicht immer direkt beeinflussen können. Ich muss aber doch sagen, Politik und Gesellschaft, wir müssen doch entscheiden: Wie halten wir es eigentlich mit der Menschenwürde, und wie halten wir es mit dem Sozialstaatsprinzip? Sollen die Kosten der Krise für Banken und marode Unternehmen immer weiter von allen und besonders von den 20 Prozent Armen bezahlt werden, und die Gewinne werden weiter privatisiert, oder schaffen wir endlich einmal den umgekehrten Fall?

Wir als LINKE jedenfalls, das kann ich sagen, wissen, wo unser Platz ist. Wir fordern einen Regelsatz von 500 Euro, einen Mindestlohn von zehn Euro, damit auch einmal das Gerede von diesem Lohnabstandsgebot aufhört, und eine 30-Stunden-Woche für alle.

Wir wissen, wo wir stehen, aber wissen das auch SPD und Grüne?

Ich komme zum Schluss! Die Bundesratsmehrheit von FDP und CDU ist ganz ernsthaft, Herr Röwekamp, geknackt.

Nein, die Bundesratsmehrheit ist trotzdem geknackt, und wir werden sehr genau beobachten – und das ist ein Angebot, aber natürlich auch eine sehr deutliche Mahnung –, ob die SPD auch tatsächlich den Mumm haben wird, mit diesen unsozialen Beschlüssen im Bundesrat endlich Schluss zu machen. Unsere Unterstützung, da, wo DIE LINKE mitregiert, werden Sie selbstverständlich haben. Ich hoffe, dass wir Ihre Unterstützung auch haben. Aber wie sagte einmal ein angeblich berühmter Mann: Schauen wir einmal!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lebenslagenbericht beziehungsweise Bericht über die Maßnahmen zum Lebenslagenbericht muss man ja richtigerweise sagen, denn wir als LINKE, das haben Sie gestern auch wieder erneut erlebt, haben in der Vergangenheit schon des Öfteren einen Masterplan zur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Sie haben das immer abgelehnt. Die Antwort der Koalition und des Senats war der Lebenslagenbericht von 2009, den wir ausdrücklich begrüßt haben. Der Lebenslagenbericht ist ein 300 Seiten starkes Werk, wenn ich das recht in Erinnerung habe. Wie die Armutsberichte der Arbeitnehmerkammer hat auch dieser Bericht deutlich die soziale Spaltung der Stadt dokumentiert. Nun hatten wir die Situation, dass in der Tat in der Bürgerschaft beschlossen wurde, dass der Senat aufgefordert wurde, innerhalb dieses Lebenslagenberichts zehn Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen und dann in einem Bericht darüber Report abzulegen, was daraus geworden ist. Das ist der Bericht, der uns momentan heute vorliegt.

Langsam! Wir sind als DIE LINKE der Meinung, dass sich der Senat – und das kann man nicht abstreiten – sehr bemüht hat. Wir haben zehn Forderungen, die darin stehen.

Ich frage auch die Menschen vor Ort! Von den zehn Forderungen, das kann man sagen, sind zwei richtig gut geworden, nämlich die Punkte sechs und sieben. Das heißt, das sind all die Maßnahmen und Projekte, die sich mit dem WiN-Bereich und mit der Quartiersbildung befassen. Auch da sind wir als DIE LINKE der Meinung, das sind gute Projekte, das sind Projekte, die von uns unterstützt werden, in denen wir teilweise durch Mitglieder von uns auch in den Stadtteilen mitarbeiten. Das ist soweit in Ordnung. Nichtsdestoweniger sind wir natürlich auch der Meinung – das ist, glaube ich, eine Diskussion, die sich sehr lange zwischen uns oder zumindest zwischen der Koalition und der LINKEN durchziehen wird –, wir brauchen noch wesentlich mehr dieser Projekte, sicherlich nicht immer mehr Geld, das haben diese Projekte auch gezeigt, aber wir brauchen mehr dieser Projekte, und ein bisschen Geld braucht man auch dazu, und das hat man teilweise nicht. Wie man dann mit der Situation umgeht, da liegen wir über Kreuz. Zu den anderen acht Punkten, die überbleiben, würde ich in der Tat nach genauer Durchsicht sagen, es sind viele Sachen dabei, die sicherlich sinnvoll sind, die kleinteilig auch über verschiedene Ressorts ge

laufen sind, aber die schweren sozialen Zerwürfnisse in der Stadt, die der Lebenslagenbericht in Bremen aufgezeigt hat, kann man damit noch nicht einmal wesentlich lindern. Man kann an einigen Punkten ansetzen, man kann Vernetzung, man kann Beteiligung an bestimmten Stellen besser machen, das finden wir auch sehr gut. Aber das eigentliche Problem, tatsächlich die Armut in den Stadtteilen und der Menschen, die zum Beispiel völlig überschuldeten Straßenzüge bis hin zu der schlechten Gesundheitsversorgung in einzelnen Stadtteilen, ist damit noch nicht gelöst, und diese Probleme kommen in diesen anderen acht Punkten auch nicht vor. Da Sie wahrscheinlich skeptisch sind, wenn ich so etwas sage, will ich den vierten Punkt einmal herausgreifen. Dabei ging es darum, dass die Bürgerschaft den Senat aufgefordert hat zu prüfen – ich zitiere –, „auf welchen Gebieten Aufgaben der öffentlichen Hand selbst durchgeführt werden können, um auskömmliche Löhne zu ermöglichen. Dabei sollen die bisherigen Ansätze weiterentwickelt werden.“ Ich finde, das ist ein guter Prüfauftrag. Der Prüfauftrag wurde auch durchgeführt. Aber was ist das Ergebnis? Der Senat stellt leider fest, dass in der Vergangenheit unterschiedliche Verwaltungsleistungen aus Kostengründen fremd vergeben wurden. Das hat man jetzt noch einmal geprüft und ist zu der richtigen Einsicht gekommen, dass die Kostenvorteile, die der Senat damit auch bewusst in Anspruch genommen hat, zu einem großen Maße aus dem niedrigen Entgeltniveau resultieren. Nun stellt der Senat im Endeffekt fest: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die notwendigen Produktivitätssteigerungen nur schwer umzusetzen sind. Aus diesem Grund sieht der Senat derzeit keinen weiteren Ansatzpunkt, um derzeit ausgelagerte Dienstleistungen über das bestehende Maß hinaus künftig in wirtschaftlicher Weise mit zusätzlichem eigenen Personal zu erbringen.“ Das heißt, Sie haben geprüft, haben festgestellt, die Privaten machen es anscheinend günstiger, wir können es nicht zu den gleichen Preisen machen, daher verzichten wir einfach darauf. Das ist für die DIE LINKE ganz klar der falsche Weg. Erstens, man muss versuchen, es selbst zu machen, und zweitens, man kann Personaldumping nicht einfach hinnehmen.

Wenn Sie immer wieder an diese Stelle zurückgehen und sich praktisch dem Profitdenken immer wieder unterwerfen, werden Sie die Probleme der Armut nie gelöst bekommen, und das zeigt an vielen Stellen auch dieser Armutsbericht. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gerade rechtzeitig zu den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit hat die Zeitung „taz“ eine Landkarte veröffentlicht, die ich Ihnen hier einmal mitgebracht habe. Diese Landkarte wurde unter dem Titel veröffentlicht „Merkel zementiert neue Mauer“. Die „taz“ erklärt darin: „Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in oben und unten.

Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge“ – gemeint sind damit die Hartz-IV-Bezüge – „festigt die Spaltung der Gesellschaft, und das auf Dauer.“

Wenn man sich das von der Farbe her auf der Karte einmal anschaut, kann man gut sehen, alle Bereiche, die man die neuen Bundesländer nennen kann, haben 15 bis 20 Prozent mehr Anteil an Empfängern von Transferleistungen gegenüber der übrigen Bevölkerung. Die restlichen kann man jetzt nachschauen, natürlich sind die im Süden besser, und Bremen gehört mittlerweile sozusagen zum Osten. Das ist etwas, das ich sagen möchte, im Grunde genommen passt das zu vielen Teilen unseres Entschließungsantrags, weil das hier ganz deutlich sagt: Einheit ja, aber soziale Spaltung nein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte sagen, gefeiert werden am 3. Oktober die Unterschriften unter den Verträgen zur deutschen Einheit, obwohl, das muss man hier auch einmal sagen, die wirklich historischen Einschnitte am 9. November bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und vielen anderen Städten stattgefunden haben. Ich glaube, das ist ein viel wichtigerer und besserer Termin.

Man muss auch sagen, gefeiert werden am 3. Oktober die Verträge, die die Treuhand ermächtigten, 14 000 Unternehmen, rund 2,4 Millionen Hektar Land und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, darum ist es nicht schade, aber wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken in Ostdeutschland zu privatisieren und abzuwickeln. Dies bedeutet nichts anderes, auch das muss man deutlich sagen, dass das Volkseinkommen, das die DDR-Bürgerinnen und -Bürger unter großen Schwierigkeiten in langen Jahren erarbeitet haben, damit enteignet oder vernichtet wurde.

Gefeiert werden am 3. Oktober die Verträge, die aber auch noch ganz andere Nebenwirkungen zeigten. Im Jahr 1989 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestags „DDR-Vermögen“ den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Landwirtschaft verursacht wurde, auf sechs bis zehn Milliarden DM.

Die zu feiernden Verträge am 3. Oktober markieren allerdings auch, das muss man auch bemerken, eine bisher nicht vorgekommene historische Zäsur. Als 1989/1990 zuerst die DDR und dann 1991 die UdSSR gingen, erschien das vielen als das Ende der Geschichte. Es erschien ein Buch mit dem Titel „The End Of His-tory And The Last Man“. Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama sah darin das Ende der Geschichte gekommen. Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden, nun würden sich weltweit politische und wirtschaftliche Verhältnisse nach Art der USA durchsetzen. Er nannte das dann „final form of human government“. Bush entwickelte daraus die geomilitärische Strategie der kapitalistischen „One World“, die nach der Blockkonfrontation Friede und Freiheit überall auf der Welt bringen sollte. Helmut Kohl, Doktor der Geschichtswissenschaften, war auch infiziert, sein Beitrag zum Ende der Geschichte und der kapitalistischen „One World“ war das Versprechen der blühenden Landschaften in Ostdeutschland.

Was ist daraus geworden? Teilweise schön renovierte Innenstädte, aber auch Orte einer totalen Deindustrialisierung!

Auf der einen Seite industrielle Neuansiedlungen und Stopp von umweltzerstörenden Projekten und Aktivitäten, aber auch Landflucht, Arbeitslosigkeit und Armut, ich erinnere an die Grafik, die ich gerade gezeigt habe!

20 Jahre Einheit, das hat DIE LINKE gelehrt, dass der Widerspruch schon längst nicht mehr zwischen dem deklassierten Ossi und dem abgestiegenen Westler besteht, die Trennung besteht zwischen oben und unten, die Trennung besteht nicht zwischen Ost und West. Wir LINKE nennen das immer noch Klassenkampf.

Der 3. Oktober, das will ich auch einmal hier sagen, ist aber immer ein guter Anlass, ein Gedenktag, da soll man ein bisschen nachdenken. Die Frage, die ich stellen möchte und wozu ich Ihnen eine Antwort anbieten will, ist eben die: Was sind die ideengeschichtlichen Unterschiede von DDR und BRD? Wie stellt sich DIE LINKE zu diesen Fragen? Dazu ein Zitat, das folgendermaßen lautet, Rosa Luxemburg war eine große Visionärin, und so, als ahnte sie bereits die Fehler, die die Arbeiterbewegung im Staatssozialismus und Kapitalismus machen würde, schrieb sie uns in das Stammbuch: „Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“ Sie gab eine klare Antwort auf die oft gestellte Frage, was denn demokratischer Sozialismus sei. „Demokratischer Sozialismus ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit und Gleichheit gegründet ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“

Hören Sie doch einfach zu! Was Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Menschen in der DDR, und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder die Verkäuferinnen im Supermarkt, die im Minijob beschäftigt sind und bis auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne Gleichheit.

Okay, das waren die ersten fünf Minuten, ich komme gleich wieder!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach wie vor der Meinung, möchte das auch noch einmal kurz bekräftigen: Wir haben hier vorn, das merken ja alle, durchaus nur relativ wenig Zeit, um zu versuchen, auch komplizierte Zusammenhänge holzschnittartig zusammenzusetzen. Es ist ganz klar, ja, wir als LINKE machen diese Unterscheidung, dass wir sagen, wir wollen eigentlich ein System – dafür stehen wir ein, dafür kämpfen wir –, das Gleichheit garantiert, aber auch Freiheit. Wir haben auch deutlich in dem Beitrag, den ich jetzt mündlich gehalten habe, gesagt, dass wir der Meinung sind, dass man Freiheit braucht, dass Freiheit unverzichtbar ist. Für uns ist aber auch Gleichheit unverzichtbar. Diese Gleichheit wird von Ihnen, von vielen der anderen Parteien, anders gewertet. Das ist aber nun einmal ein unterschiedliches auch soziales Verständnis, das man als Partei oder als gesellschaftliche Organisation mit sich bringt.

Zu diesem „ja, aber“, meinen wir, gehören natürlich in der Tat auch die sozialen Lebensverhältnisse, so wie es eigentlich einmal versprochen und dann nicht eingehalten wurde. Das ist für uns eine immer noch anstehende Aufgabe. Für uns ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Wir stehen am Anfang. Wir haben die Einheit, aber die Einheit ist ein politischer Schritt. Die soziale Einheit haben wir noch nicht erreicht. Darauf habe ich hingewiesen, darauf müssen wir hinarbeiten, und daran wollen wir uns auch gern beteiligen.

Ich habe ja gesagt, ich habe wenig Zeit, ich muss irgendwie entscheiden, was ich in den ersten fünf Minuten, was in den zweiten fünf Minuten sagen möchte, daher möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen: Für uns LINKE gibt es gute Gründe, am 3. Oktober zu feiern. Ganz deutlich: Wir, DIE LINKE, oder die meisten der LINKEN jedenfalls werden am 3. Oktober feiern gehen und nicht etwa demonstrieren, um auch das einmal deutlich zu sagen!

Wir achten diese Bürger- und Bürgerinnenbewegung, wir zollen ihr riesigen Respekt, weil wir der Meinung sind, das gab es selten, dass eine so große gewaltfreie, soziale Bewegung es geschafft hat, die Angst abzuschütteln. Dass sie es geschafft hat, einen scheinbar übermächtigen und hochgerüsteten Staat tatsächlich in die Knie zu zwingen, das ist unglaublich. Dafür habe ich den höchsten Respekt, den ich mir nur denken kann, denn das ist historisch nur sehr selten passiert, und das ist sehr gut. Ich gehe noch weiter und sage, ja, das ist für DIE LINKE auch eine Hoffnung, ein Vorbild. Wir haben damit eine geschichtliche Erfahrung, dass es für Bewegungen, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen wollen, möglich ist, diese mit basisdemokratischen, mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln durchzusetzen. Das lehrt uns die Bürger- und Bürgerinnenbewegung des 9. November, dafür haben wir Respekt, und das wer

den wir dementsprechend in den Feierlichkeiten auch feiern. Wir wissen, unsere Bundestagsfraktion ist dabei, wir werden mit Gregor Gisy diskutieren, wir werden über diese Fragen sprechen, und wir werden deshalb auch feiern.

Im Übrigen: Wenn es früher immer hieß, gehe doch herüber, so heißt es jetzt, wärst Du einmal herübergegangen, dann würdest Du jetzt besser wissen, was dort abgelaufen ist!

Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: DIE LINKE ist – zumindest aus unserer Sicht – die einzige gesamtdeutsche Partei, die tatsächlich viele Bürger auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze gemeinsam in einer Partei vereinigt, und darauf bin ich stolz.

Ich bin stolz, Mitglied dieser Partei zu sein, und ich kann Ihnen sagen, bitte schön: Unsere Landesverbände in Ostdeutschland haben teilweise 20 oder sogar mit Sympathisanten noch mehr Prozent. Natürlich reden wir mit unseren Genossinnen und Genossen im Osten, und natürlich stehen wir im regen Austausch darüber, wie denn nun die Situation in den sogenannten neuen Bundesländern ist. Wir haben deutlich gesagt, für uns sind es nicht mehr die neuen Bundesländer, für uns ist es auch nicht der Gegensatz zwischen Ost und West, sondern wir sagen, es ist ein materieller Gegensatz von oben und unten. In der Tat ist das unsere Sicht, das ist sicherlich auch unsere Geschichtssicht. Sie müssen uns das aber einfach zuerkennen! Wir sind für die Einheit, aber wir sagen „ja, aber“. Wir sagen, die soziale Einheit ist noch nicht verwirklicht. Das ist Programm, das muss noch geschafft werden, und das wird nicht einfach sein. An so einem zwanzigjährigen Jahrestag darf man meiner Meinung nach daran erinnern. Wir finden so-gar, man muss daran erinnern! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind ohne Frage für Bürokratieabbau. Wir haben die Antwort des Senats sehr genau gelesen und sind eigentlich zu dem Schluss gekommen, offensichtlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gibt es in Bremen bereits seit dem Jahr 2004 so etwas wie eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit Bürokratieabbau beschäftigt. Uns ist nicht ersichtlich geworden – auch jetzt in der Debatte nicht –, warum man, wenn man schon eine Form gefunden hat, von der bisher niemand gesagt hat, dass sie nicht funktionieren würde – –. Immerhin gibt es ja mit der Wirtschaftsförderung in Bremen auch Ansprechpartner für Kleinstbetriebe. Niemand hat gesagt, dass das gänzlich überhaupt gar nicht funktioniert. Daher fragen wir uns schon, ob dann die Einrichtung eines Normenkontrollrats nicht zusätzliche Bürokratie schafft, die eigentlich bekämpft werden soll.

Daher schließen wir uns der Antwort des Senats an. Ich glaube, man braucht dies zurzeit nicht unbedingt. Es wird aber immerhin gesagt, dass die Entwicklung, so wie sie sich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darstellt, weiter beobachtet wird und wir irgendwann auch darüber noch einmal einen Bericht erhalten, wie es da läuft. Dann kann man immer noch entscheiden, ob das für Bremen vielleicht doch auch so sein muss. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wie allen aufgefallen sein wird, ist unsere Anfrage schon eine ganz lange Zeit her, und wir haben uns im Laufe der Zeit auch durchaus Gedanken darüber gemacht, ob wir diese Große Anfrage mit der Antwort, die wir bekommen haben, nicht zurückziehen wollen. Wir haben uns dann aber doch anders entschieden.

Dazu kurz ein paar einleitende Worte von mir, worum es eigentlich geht! Es geht darum, die Fraktion DIE LINKE wurde von Rechtsanwälten der Betroffenen informiert – bei den Grünen ist das meiner Kenntnis ähnlich gelaufen –, dass es bei Abschiebungen in bestimmte Länder zu Schwierigkeiten oder möglicherweise sogar zu Rechtswidrigkeiten gekommen ist. Daraufhin haben die Grünen eine Anfrage eingebracht. Wir haben uns zunächst mit den Betroffenen zusammengesetzt und haben dann diese Große Anfrage formuliert und wollen wissen: Was hat es mit dieser Sache auf sich?

In der Antwort des Senats, die wir bekommen haben und Ihnen allen vorliegt, steht dann tatsächlich, das finde ich schon erstaunlich, ich zitiere: „Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Begutachtung der Reisefähigkeit von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern’ bereits ausgeführt, wurden an den Senator für Inneres und Sport von verschiedener Seite Fälle herangetragen, bezüglich derer der Umgang der Ausländerbehörde mit geltend gemachten gesundheitsbedingten Abschiebungsverboten kritisiert wurde. Das Verwaltungsgericht Bremen hat in Einzelfällen außerdem Abschiebungen gestoppt unter Hinweis auf eine nicht ausreichende Prüfung beziehungsweise Berücksichtigung krankheitsbedingter Abschiebungsverbote. Die daraufhin eingeleitete Überprüfung hat leider ergeben, dass mehrere Verfahren in der Ausländerbehörde Bremen fehlerhaft bearbeitet wurden. Zum einen hätten aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund vorliegender Gutachten gar nicht eingeleitet werden dürfen, zum anderen hätte eine weitere Sachverhaltsaufklärung, in der Regel durch Anforderung aktueller Gutachten beim Gesundheitsamt, erfolgen müssen. Der Senat bedauert diese fehlerhafte Bearbeitung in diesem äußerst sensiblen Bereich.“

Herr Senator Mäurer hat nun Kenntnis davon bekommen, und der Senator für Inneres hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um zukünftig eine korrekte Bearbeitung sicherzustellen. Das alles klingt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

so in Ordnung. Die Sache wurde in der Tat auch, wie ich finde, sehr gut und sehr offen behandelt, und ich fand es sehr anständig, dass es eingestanden und gesagt wurde, okay, wir machen es jetzt aber anders, wir machen es besser. Das, fanden wir, war eine gute Sache.

Wir haben dann das eine oder andere noch gehört und dann gesagt, wir machen jetzt eine eigene Große Anfrage. Jetzt ist uns zu Gehör gekommen – und das ist der Grund, warum wir diese Große Anfrage aufrechterhalten haben –, dass es mittlerweile einen Erlass des Senators für Inneres und Sport vom 3. Mai gibt, der mit der Überschrift betitelt ist, ich zitiere: „Übernahme von Kosten medizinischer Versorgung im Herkunftsland Abschiebungsbetroffener beziehungsweise Mitgabe von Medikamenten zur Vermei-dung von Abschiebungshindernissen“. Wir wissen nicht, ob bisher nach diesem Erlass einzelne Personen damit weiter abgeschoben wurden. Ich muss aber deutlich sagen, das ist jedenfalls für DIE LINKE nicht das, was wir uns aus der korrekten Bereinigung dieser Sache erwartet haben, denn im Grunde genommen steht ja darin, man will Abschiebungshindernisse vermeiden. Man vermeidet sie nach diesem Erlass dadurch, dass man eben sagt, okay, wir bezahlen das Auskurieren von Krankheiten, die dann vielleicht Abschiebehindernis hätten sein können, dadurch, dass wir sagen, in den Herkunftsländern bezahlen wir die medizinischen Kosten dafür, und dann gibt es Regeln bis zu zwei Jahren oder auch nicht.

Da fragen wir uns in der Tat, wenn das in unserer alten Anfrage auch nicht gestanden hat: In vielen dieser Länder gibt es überhaupt kein Gesundheitssystem. Wer soll da wie Geld bekommen, damit in einem Gesundheitssystem innerhalb von zwei Jahren Krankheiten behandelt werden? Das ist an einigen Stellen schwer vorstellbar. Es ist für mich auch schwer vorstellbar, dass man sagt, da ist jemand krank, er wird aber abgeschoben, dann bekommt er eben einen Beutel Medikamente mit, und man sagt, das wird dann schon gehen. Auch das finde ich schwer verständlich.

Ich muss sagen, wir können aus unserer Sicht allerdings nicht sagen, ob dieser Erlass jetzt tatsächlich zur Anwendung gekommen ist, ob Menschen damit abgeschoben wurden, ja oder nein. Wir haben unsere Große Anfrage, die sich ansonsten mittlerweile erübrigt hätte, aber aufrechterhalten, weil wir doch dringend darum bitten, dass Senator Mäurer in seiner Antwort dazu Stellung nimmt, wie es mit diesem Erlass ist und wie sein Verständnis von dieser Verhinderung von Abschiebungshindernissen eigentlich ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das tut mir ein bisschen leid, da sind wohl irgendwie einige Missverständnisse gewesen. Wir haben niemals gesagt, dass die Ausländerbehörde heute völlig schlecht arbeitet, dass sich da nichts geändert hat und so weiter. Dem allem haben wir zugestimmt, das haben wir hier im Parlament begleitet, das ist eigentlich nicht die Frage gewesen. Ich habe auch ganz deutlich gesagt, dass ich es sehr ehrlich und gut finde, wie die Kleine Anfrage und die Große Anfrage beantwortet worden sind. Das eine ist tatsächlich Vergangenheit, das ist vorbei. Ich hoffe, es wird so nicht mehr vorkommen, da bin ich aber erst einmal guten Mutes und stelle das nicht in Frage.