Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/553, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und
Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 17/474, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/553, Kenntnis.
Wer das Bremische Schuldbuchgesetz, Drucksache 17/567, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP und DIE LINKE vom 13. August 2008 (Neufassung der Drucksache 17/492 vom 22. Juli 2008) (Drucksache 17/507) 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE vom 10. November 2008
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 30. Sitzung am 9. Oktober 2008 in erster Lesung beschlossen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/603, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/603 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Drucksache 17/507, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, Drucksache 17/507, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit den Änderungen.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 30. Sitzung am 9. Oktober 2008 in erster Lesung beschlossen.